Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Niederschrift Drucksache Nr.: UK_VE 130/ Sitzungsperiode Köln, den 21. Oktober 2015 Vorlage für die 04. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates am 08. März 2016 TOP 3: Rechtsgrundlage: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 03. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 21. Oktober Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel.: 0221 / Inhalt - Niederschrift (Seite 2 bis 6) - Anwesenheitsliste (2 Seiten) Beschlussvorschlag: Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift.

2 UK_VE / Niederschrift UK_VE 130/ Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 03. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates am 21. Oktober 2015 Teilnehmer/Innen: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: siehe beiliegende Anwesenheitsliste Uhr Uhr

3 UK_VE / Niederschrift UK_VE 130/ Herr Neitzke (Stellvertretender Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Unterkommission fest. Die Sitzungsteilnehmer sind der beigefügten Anwesenheitsliste zu entnehmen. Vor Einstieg in die Tagesordnung erinnert er an das langjährige Mitglied dieses Gremiums, dem geschätzten Kollegen Herrn Werner Esser. Herr Esser sei am Sonntag, den 13. September im Alter von 57 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Im Gedenken an ihn wurde sich zu einer Schweigeminute erhoben. TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 03. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ehm, FDP- Fraktion, bestimmt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 02. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel am 25. März 2015 Drucksache Nr.: UK VE 57/2015 Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift. TOP 4: Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2016 für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA II a) Drucksache Nr.: UK_VE 86/2015 Der stellvertretende Vorsitzende teilt mit, in der Anlage 2 laute die korrekte Überschrift Priorisierung der Maßnahmen für 2016 sowie Stand: September Herr Bächler (LB) erläutert anhand der Tischvorlage die Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms. Herr Borning (CDU) merkt an, in Anbetracht der

4 UK_VE / Niederschrift UK_VE 130/ unzureichenden Mittel sei absehbar, dass die aufgelisteten Projekte nicht zeitnah realisiert werden könnten, auch unter dem Gesichtspunkt dass allein für die Maßnahme auf Prio 1, L 300, Wesseling Entwässerung Urfeld, knapp 3 Mio. erforderlich würden und gebunden seien. Er appelliert daher auch an die MdL in diesen Gremien, sich dessen bewusst zu sein und dementsprechend bei ihren Fraktionen diesbezüglich vorstellig zu werden. Des Weiteren wurde in den Vorbesprechungen mitgeteilt, dass eine neue Priorisierung für 2016 vorgesehen sei. Es werde gebeten, die Verkehrsdaten dafür dementsprechend zu aktualisieren. Zur Anfrage von Herrn Waddey (DIE GRÜNEN) teilt Herr Bächler (LB) mit, nachdem die Maßnahme auf Prio 1, L 300 Wesseling/Urfeld, fertig gestellt sei, würde im Anschluss mit neuen Projekten voraussichtlich Ende 2017 begonnen werden können, insofern Baurecht bestehe und die Finanzierungen gesichert seien. Der Grunderwerb sei bei allen Projekten erforderlich. Zur Anfrage von Herrn Ehm (FDP) teilt Herr Bächler (LB) zu den aktuellen Sachständen mit, derzeit sei kein Projekt aus dem UA IIa Programm im Bau. Die bisherigen Projekte seien fertiggestellt und für die Maßnahmen L 47 und L 300 werde die Vergabe vorbereitet. Wunschgemäß werde man auch bemüht sein, die Baustellenbeschilderung weitgehendst auf dem aktuellen Stand zu halten. Ergänzend teilt Herr Kolitz (LB) mit, dass auch regelmäßig in den Sommersitzungen in diesen Gremien die Sachstände der in Rede stehenden Maßnahmen kontinuierlich mitgeteilt würden. Frau Quack (RNL Niederrhein) erläutert anhand der Tischvorlage die Maßnahmen für den Bereich NL Niederrhein. Der Vorsitzende unterstützt und befürwortet die Vorschläge von Herrn Borning (CDU) hinsichtlich einer Realisierung der bevorstehenden Projekte. Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen Um-und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA II a), 2016 zu beschließen. TOP 5: Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2016 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) Drucksache Nr.: UK VE 87/2015 Herr Bächler (LB) erläutert anhand der Tischvorlage die Maßnahmen zu diesem Programm. Herr Borning (CDU) wiederholt seinen Vorschlag analog zum TOP 4 und bittet auch hier um Berücksichtigung seines Anliegens. Zur Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden erklärt Herr Bächler (LB), für Bürgerradwege stünden Mittel aus dem Radwegeprogramm zur Verfügung, insofern diese Projekte die Voraussetzungen dafür erfüllen. Frau Quack (RNL Niederrhein) erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Maßnahmen zu diesem Programm. Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau An bestehenden Landesstraßen (UA II r), für 2016 zu beschließen.

5 UK_VE / Niederschrift UK_VE 130/ TOP 6: Information zum Landesstraßenbauprogramm 2015/2016 Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans Drucksache Nr.: UK_VE 99/2015 Herr Kolitz (LB) und Frau Quack (RNL Niederrhein) erläutern anhand der Tischvorlage die Informationen zu diesem Thema. Des Weiteren teilt er mit, dass vier weitere Maßnahmen derzeit realisiert würden. Dazu gehören die L 12, OU Luchem, die L 14 / Jülich-Goslar, die L 361 AS A4 Frechen/Königsdorf und die L 117, Bereich Hückelhoven. Die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen sei für 2015/2016 vorgesehen. Es sei absehbar, dass die dafür benötigten Mittel über 6-7 Mio. betragen würden. Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission nimmt die Information des Landesbetriebs Straßenbau NRW zum Landesstraßenbauprogramm 2015/2016 zur Kenntnis. TOP 7: Anträge Es liegen keine Anträge vor. TOP 8: Anfragen a) Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der L 42n Umgehungsstraße Scherpenseel Drucksache Nr.: UK_VE 95/2015 Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Weitere mündliche Anfragen Zur Nachfrage von Frau Kalnins (Die Grünen) bzgl. des Sachstands zur Unfallstelle in der Gemeinde Hürtgenwald teilt Herr Bächler (LB) mit, dass bisher noch keine abschließende Klärung erfolgt sei. Bezüglich einer Infoveranstaltung am vom Landesbetrieb zur B 51n, Köln- Meschenich, erkundigt sich Herr Waddey (DIE GRÜNEN) zum weiteren Sachstand. Herr Bächler (LB) teilt mit, derzeit würde die Planung fortgesetzt. Zur Anfrage von Herrn Ehm (FDP) teilt Herr Bächler (LB) mit, bezüglich der Maßnahmen L 162, Ortsteil Gymnich und die L 163, OD Kierdorf, würden mit dem MBWSV die Sanierungsprojekte für das Erhaltungsprogramm abgestimmt und voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorgetragen. Bezüglich der Anfrage von Frau Jungblut (DIE LINKE) von der Bürgerschaft Alsdorf, zur Freischneidung der Lärmschutzwand Kurt-Koblitz-Ring, erklärt Herr Bächler (LB), dass ein grundhafter Rückschnitt der verkehrsgefährdenden Bäume geplant sei.

6 UK_VE / Niederschrift UK_VE 130/ Hinsichtlich der Sachstandsanfrage von Herrn Borning (CDU) teilt Herr Bächler (LB) mit, zum Ausbau der B 258 im Stadtgebiet Aachen befinde man sich derzeit mit der Stadtverwaltung in Abstimmungsgesprächen. TOP 9: Mitteilungen a) der Bezirksregierung liegen nicht vor. b) des Vorsitzenden liegen nicht vor. c) der Niederlassungen liegen nicht vor. Unterkommission der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Neitzke (Stellvertretender Vorsitzender) Unterkommission der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Ehm (FDP-Fraktion) Aufgestellt: Bezirksregierung Köln gez. Harms (Dezernat 25)

7 Unterkommission Ville-Eifel - Anwesenheitsliste - UK Ville-Eifel-Sitzung am Stimmberechtigte Mitglieder CDU - Fraktion SPD - Fraktion Name anwesend Name anwesend Borning, Ronald Höfken, Heiner Dohmen, Hans-Willi entschuldigt Krekels, Gerhard Donie, Brigitte Neitzke, Gerhard Fabian, Gerd Oetjen, Hans-Friedrich Hilsenbeck, H.-J. Timm, Dierk Jansen, F.-M. Schulte, Andreas Kehren, Dr. Hanno Weber, Günter Stellvertreter/in Wehlus Frenzel, Michael van Geffen, Jörg Stellvertreter/in ten Haaf, Ralf De Bellis-Olinger, T.E. Hengst, Milanie Deppe, Rainer Konzelmann, Thorsten Finkeldei, Norbert Krings, Hans Götz, Stefan Noack, Horst Hebbel, Paul Schaper, Dieter Kitz, Marcus Schlüter, Volker Moll, Bert Tüttenberg, Achim Neisse-Hommelsheim Nesseler-Komp, B. Stefer, Michael Knauff, Sebastian FDP DIE GRÜNEN Name anwesend Name anwesend Ehm, Hans Beu, Rolf Groß, Franz Albert Waddey, Manfred Zentis, Gudrun Stellvertreter/in Feudel, André Stellvertreter/in Freynick, Jörn Herlitzius, Bettina Göbbels, Ulrich Kalnins, Angela Müller, Reinhold Westerschulze, Stefan Lambertz, Horst Metz, Martin Schäfer-Hendricks, A.

8 DIE LINKE AfD Name anwesend Name anwesend Singer, Peter Spenrath, Jürgen Stellvertreter/in Hane-Knoll, Beate 2. Beratende Mitglieder Name gem. 22 Abs. 3 GO Bornhord, Rüdiger (Freie Wähler) Plum, Yvonne (Piraten) Clemens, Gerhard (CDU) Fievet, Christoph (CDU) Jakobs, Erwin (CDU) Jüngling, Liane (CDU) Kloeters, Josef (SPD) Jungblut, Marika (DIE LINKE) Troppens, Detlef (FDP) anwesend Teilnehmer von der Bezirksregierung Köln Elsiepen Dez.25 Plaszczyk Dez.32 Müller, V. Dez. 32 Harms Dez.25 Weidmann Dez. 32 Gäste Herr Kolitz (LB) Herr Bächler (LB) Frau Quack (RNL Niederrhein)