Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Ergebnisprotokoll Drucksache Nr.: UK VE 69/ Sitzungsperiode Köln, den 29. September 2014 Vorlage für die 1. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates am 27. Oktober 2014 TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 16. Juni 2014 Rechtsgrundlage 17 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel.: 0221 / Inhalt - Niederschrift (Seite 2 bis 9) - Anwesenheitsliste (3 Seiten) Beschlussvorschlag: Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt die Niederschrift. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Unterkommission / Niederschrift UK VE 69/ Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates am 16. Juni 2014 Teilnehmer/Innen: siehe beiliegende Anwesenheitsliste Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Uhr Uhr

3 Unterkommission / Niederschrift UK VE 69/ Vor Einstieg in die Tagesordnung Herr Dohmen (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Unterkommission Ville-Eifel sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Unterkommission Ville-Eifel fest. Die Sitzungsteilnehmer sind der beigefügten Anwesenheitsliste zu entnehmen. TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 09. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Clemens, CDU Fraktion, bestimmt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 08. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel am Drucksache Nr.: UK VE 4/2014 (TV) Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 4: Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Gesamtkosten (UA II a) Drucksache Nr.: UK VE 34/ 2014 (TV) Herr Egenter (LB) erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Maßnahmen zum UA II a Programm. Zur Anfrage von Herrn Waddey (DIE GRÜNEN) bezüglich der Maßnahme L 117 Umbau OD Hückelhoven/Baal teilt Herr Decker (LB) mit, derzeit sei die Ausführungsplanung und der Grunderwerb anhängig, mit dem Bau werde voraussichtlich in 2015 begonnen, insofern die Finanzierung gesichert ist. Zu den Nachfragen der Herren Neitzke (SPD) und Borning (CDU) bezüglich der Maßnahme L 136/ L 23 Würselen, Umbau Kt. Kaninsberg, erklärt Herr Egenter (LB), dass ein freihändiger Grunderwerb nicht möglich war. Die Planfeststellungsunterlagen seien fertig gestellt und würden für die Vorlage bei der

4 Unterkommission / Niederschrift UK VE 69/ Bezirksregierung derzeit aufbereitet. In der Sitzung der nächsten Unterkommission könnten wieder neue Sachstände dazu mitgeteilt werden. Zur Nachfrage von Herrn Koschorreck (SPD) erklärt Herr Egenter (LB) für die Maßnahme L 13, Düren Umbau Kt. Lendersdorfer Straße/L13, werde der Vorentwurf aufgrund neuer Regelwerke aktualisiert. In Anbetracht der finanziellen Situation werde der frühest mögliche Baubeginn auf 2019 geschätzt. Der Vorsitzende erklärt dazu, grundsätzlich würden die beschlossenen Prio-Reihungen eingehalten. Insofern jedoch die finanziellen Möglichkeiten eine Verschiebung der Umsetzung der Projekte erforderlich machten, sei man darauf logistisch vorbereitet, um den Mittelabfluss weiterhin gewährleisten zu können. Frau Zentis (DIE GRÜNEN) erkundigt sich zur Signaltaktung der Feuerwehrwache in Aldenhoven im Zuge des noch in der Entwurfsplanung befindlichen Projekts L 136 Aldenhoven, Kt. Am alten Bahnhof. Herr Egenter (LB) erklärt, um die in Rede stehenden derzeitigen verkehrlichen Probleme und Behinderungen der Feuerwehrzufahrt zu minimieren, könnte eine zusätzliche Signalanlage Abhilfe schaffen. Kostenträger wäre die Gemeinde Aldenhoven. Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. TOP 5: Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm 2014 für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) Drucksache Nr.: UK VE 35/2014 (TV) Herr Neitzke (SPD) erkundigt sich zum Bewertungsergebnis der Maßnahme Verlängerung des Radweges entlang der L 164, zwischen Alsdorf und Würselen. Herr Egenter (LB) sagt zu, die Antwort für das Protokoll nachzureichen. Im Nachgang vom teilt die Regionalniederlassung Ville-Eifel mit; Die Radwegeverbindung entlang der L 164 zwischen Alsdorf-Ofden und Würselen-Euchen wird bei der diesjährigen Fortschreibung des Radwegeprogramms in die Bewertungssystematik einbezogen. Die rechnerisch ermittelten Prioritäten werden von den politischen Vertretern in den Gremien des Regionalrates der Bezirksregierung Köln zu den anstehenden Terminen im Herbst 2014 diskutiert. Das Ergebnis für das Radwegeprogramm 2015 wird mit der Sitzung des Regionalrates im Dezember festliegen. Zu den Nachfragen von Herr Waddey (DIE GRÜNEN) antwortet Herr Egenter (LB), für die Maßnahme L 13, Düren, RWN Langerwehe Geich-Düren/Echtz, bezüglich einer Verwaltungsvereinbarung stehe man derzeit in Abstimmungsverhandlungen mit den Kommunen Düren und Langerwehe. Ein alleiniger Radweg sei nicht zu realisieren, daher würde ein Wirtschaftsweg, unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bedürfnisse mit einer Radwegnutzung parallel zur Landesstraße geplant. Bezüglich der Maßnahme L 261 Meckenheim, Sängerhof Meck, RGW, würde aufgrund der GE Probleme ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Unterkommission Ville- Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates

5 Unterkommission / Niederschrift UK VE 69/ nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. TOP 6: Sachstand zum Landesstraßenausbauplan UA IIi Drucksache Nr.: UK VE 36/2014 (TV) Die Unterkommission Ville- Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. Zur Nachfrage von Herrn Höfel (CDU) erklärt Herr Egenter (LB) für die Maßnahme L 163 BÜ-Beseitigung Meckenheim, Baumschulenweg, liege der Entwurf der Kreuzungsvereinbarung den Beteiligten derzeit vor. Gemäß B-Plan sei hier der Bau einer Unterführung geplant. Zur Anfrage von Frau Zentis (DIE GRÜNEN) teilt Herr Egenter (LB) mit, dass für die Maßnahme L 12, OU Langerwehe/Luchem (mit Umbau AS A 4), laut Bauvertrag eine Bauzeit von zweieinhalb Jahren vorgesehen sei. TOP 7: Anträge a) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu Bürgerradweg entlang der L 263 zwischen Lechenich und Bliesheim Drucksache Nr.: UK VE 25/2014 Herr Waddey (DIE GRÜNEN) erkundigt sich nach weiteren neuen Erkenntnissen für das geplante Projekt. Herr Egenter (LB) teilt dazu mit, nach Gesprächen mit der Kommune und dem getagten Fachausschuss am werde der Landesbetrieb eine Verwaltungsvereinbarung dazu aufstellen und der Stadtverwaltung zuleiten. Für die weitere Vorgehensweise sei dann die Kommune federführend zuständig. Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information der Bezirksregierung zur Kenntnis. TOP 8: Anfragen Herr Borning (CDU) bittet den Landesbetrieb um Stellungnahme zur Thematik Brückensanierung und bezieht sich dabei auf diverse Mitteilungen aus den Medien. Daraufhin erklärt Herr Decker (LB), dass eine Brückendelegation eingerichtet wurde mit Sitz in Essen, die alle Brücken auf den relevanten Transitstrecken überprüfe. Im Ergebnis würden dann die erforderlichen Sofortmaßnahmen eingeleitet. Alle Brücken würden systematisch auf Grundlage der Din 1076 Vorgaben kontrolliert. Sobald akute Schäden an Brücken festgestellt würden, erfolgten die Kontrollen durch den Landesbetrieb in dreitägigen Abständen, mit einer einhergehenden Schadensbehebung. Zu den Sachstandsanfragen von Herrn Ehm (FDP) zur A 57 und L 93 teilt Herr Decker (LB) mit, in der RNL Niederrhein sei eine Projektgruppe eingerichtet für den 6-streifigen Ausbau der A 57. Dementsprechend würde der Brückenbau dabei berücksichtigt. In einem südlichen Abschnitt wurde eine Brücke durch einen

6 Unterkommission / Niederschrift UK VE 69/ Brand zerstört, ein Ersatzbauwerk wurde bereits errichtet. Des Weiteren teilt Herr Egenter (LB) zur OU L 93 mit, das Planfeststellungsverfahren sei durchgeführt. Im Zuge eines Deckblattverfahrens werde der Querschnitt der Straße einschließlich der Randbebauung und den Bepflanzungen aktualisiert und dementsprechend geändert. Dieses Deckblatt würde dann nach den Sommerferien der Bezirksregierung zur weiteren Bearbeitung vorgelegt, eine anschließende Veröffentlichung sei vorgesehen. Zur Anfrage von Frau Simons (CDU) erklärt Herr Egenter (LB), dass der Landesbetrieb zu Autohöfen keine konkreten Aussagen machen kann, da sie in der Zuständigkeit kommunaler Investoren liegen. Lediglich an der AS Düren, Richtung Aachen, sei eine Parkplatzerrichtung beim Landesbetrieb in der Planung. Zur Anfrage von Herrn Höfel (CDU) bezüglich der Strecke des RB 23 verweist Herr Elsiepen (Dez. 25) zuständigkeitshalber an die NVR GmbH. Zur Sachstandsanfrage von Herrn Koschorreck (SPD) bezüglich der OU Frauwüllesheim erklärt Herr Egenter (LB), das Baurecht zwischenzeitlich vorliege. Die Vorbereitungen für einen Baubeginn würden, in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten, eingeleitet. Herr Decker (LB) teilt ergänzend mit, aufgrund diversen Schriftverkehrs würde seitens der Landesregierung bestimmt, dass vom Bau neuer Landesstraßen abzusehen sei. TOP 9: Mitteilungen a) der Bezirksregierung Es liegen keine Mitteilungen vor. b) des Vorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen vor. c) des Landesbetriebes Es liegen keine Mitteilungen vor. Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Dohmen (Vorsitzender ) Aufgestellt: Bezirksregierung Köln gez. Harms (Dezernat 25) gez. Clemens (CDU Fraktion)

7 Unterkommission Ville-Eifel - Anwesenheitsliste - UK Ville-Eifel-Sitzung am Stimmberechtigte Mitglieder CDU - Fraktion SPD - Fraktion Name anwesend Name anwesend Borning, Ronald Koschorreck, Peter Clemens, Gerhard Krekels, Gerhard Dohmen, Hans-Willi Neitzke, Gerhard Donie, Brigitte Schmitz, Uwe Jansen, Franz-Michael Wagner, Anton-Richard Jüngling, Liane Küpper, Heinz Stellvertreter/in Weber, Günter Stadtler, Harald, Timm, Dirk Bubacz, Hans-Joachim Stellvertreter/in Buhse, Bodo Hebbel, Paul Höfken, Heiner Deppe, Rainer Noack, Horst Fabian, Gerd ten Haaf, Ralf Finkeldei, Norbert Tüttenberg, Achim Götz, Stefan Hauser, Benedikt Kleine, Jürgen Möring, Karsten Rackwitz- Zimmermann, Heidi Schmitz, Hans-Theo FDP DIE GRÜNEN Name anwesend Name anwesend Ehm, Hans Beu, Rolf Groß, Franz Albert Waddey, Manfred Zentis, Gudrun Stellvertreter/in Troppens, Detlef Stellvertreter/in Herbrand, Markus Horst, Ulrich Finke, Rudolf Metz, Martin Göbbels, Ulrich Herlitzius, Bettina

8 Kirchmeyer, Christtraut Lambertz, Horst Müller, Reinhold 2. Beratende Mitglieder Name gem. 21 Abs. 3 GO Singer, Peter (Die Linke) Bornhord, Rüdiger (Freie Wähler) Wolter, Judith (pro NRW) Hilsenbeck, Hans-Josef (CDU Höfel, Hans-Peter (CDu) Jakobs, Erwin (CDU) Simons, Sibille (CDU) Hensen, Heinz (SPD) anwesend Teilnehmer von der Bezirksregierung Köln Elsiepen Dez.25 Schröder Dez.25 Harms Dez.25 Plaszczyk Dez.32 Schneemann Dez.32 Reiß Dez. 32 Gäste Sebastian Knauff (Fraktionsgeschäftsführer CDU) Hajo Hoffmann (Fraktionsgeschäftsführer SPD) Antje Schäfer-Hendricks (Fraktionsgeschäftsführerin DIE GRÜ Eberhard Jöde (Fraktionsassistent FDP) Egenter LB Strassen Decker " Kolitz "