- EXTRA - Nr. 2015/30

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1 Sozial- und Erziehungsdienst - EXTRA - Nr. 2015/30 Streikdelegiertenkonferenz am 20. Mai in Fulda Die Vertreterinnen und Vertreter der Streikenden sprechen sich dafür aus, die Streiks so lange fortzusetzen bis ein annehmbares Ergebnis erzielt ist. Weitere Info's morgen ab 09:30 Uhr in der Turnhalle Brebach und auf den nächsten Seiten. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk SAAR - Trier Fachbereiche 3 & 7 St. Johanner Straße 49, Saarbrücken V.i.S.d.P.: Stefan Schorr stefan.schorr@verdi.de fon: +49 (0) fax: +49 (0) pc-fax: +49 (0) Fotos, soweit nicht anders gekennzeichnet, von Stefan Schorr

2 Berlin, 20. Mai 2015 chs-ar Arbeitgeber wollen Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern aussitzen Unbefristeter Streik im Sozial- und Erziehungsdienst über Pfingsten hinaus Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330 Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten. Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszusitzen, sagte der ver.di-vorsitzende Frank Bsirske. Seit langem ist für Donnerstag nächster Woche (28. Mai) die VKA- Mitgliederversammlung geplant. Es gab offenbar keine Bemühungen, diesen Termin mit Blick auf den laufenden Tarifkonflikt vorzuziehen, um über eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu beraten und ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. Stattdessen verweigern die Arbeitgeber nach wie vor die überfällige Anerkennung der wichtigen pädagogischen Facharbeit im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch das Argument der Arbeitgeber, eine generelle Aufwertung der Sozialund Erziehungsdienste sei nicht finanzierbar, ließ Bsirske nicht gelten. Wir fordern für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu zehn Prozent höheren Einkommen führt. Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund zehn Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Es geht also bei der überfälligen Aufwertung um eine Personalkostensteigerung von rund einem Prozent. Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant, etwa acht Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, so die aktuelle Steuerschätzung. Es seien also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden. Da es sich bei den Sozial- und Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten handelt, müssten notfalls auch die Länder und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurecht bereits angesprochen und den Kommunen finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund Beschäftigten im kommunalen Sozialund Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. Zum kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst gehören unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung, Kinderpflegerinnen sowie Heilpädagogen. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern. V.i.S.d.P.: Christoph Schmitz ver.di-bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer Berlin Tel.: 030/ und Fax: 030/ pressestelle@verdi.de

3 ver.di Postfach Saarbrücken Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Region Saar-Trier Pressemitteilung ver.di-bezirk Region Saar Trier St. Johanner Straße Saarbrücken Telefon: Durchwahl: Telefax: Datum KAV verweigert verhandlungsfähiges Angebot Sanierung der Haushalte auf dem Rücken der Eltern? Hat Armin Emanuel die Fortdauer des Streiks mit zu verantworten? Je länger der Streik in den kommunalen Einrichtungen dauert, umso mehr wird ein unangenehmer Beigeschmack spürbar. Während im Bund und auch im Saarland einige Kommunen daran denken, den Eltern die aus deren Sicht umsonst gezahlte Beiträge zumindest anteilmäßig zurück zu erstatten, zeigt sich der Chef der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Schmelz unerbittlich. Armin Emanuel, Bürgermeister, weist die Eltern in einem Brief (vom ) darauf hin, dass das Entgelt weiter zu entrichten ist, wenn die Einrichtung aus einem vom Träger nicht zu verantwortenden Grund geschlossen ist. Die Folge seines Beharrens ist auf Dauer eine Entlastung der von finanziellen Problemen gebeutelten Gemeinde: Während das Streikgeld von den Gewerkschaften gezahlt wird, spart die Kommune Lohn- und Energie- und Sachkosten. Anders also als bei Streiks, die direkte finanzielle Einbußen auf Arbeitgeberseite bedingen, geraten die Träger hier auf die Gewinnerstraße. Da stimmt es dann doch nachdenklich, wenn man bedenkt, dass die Arbeitgeber angeblich kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen können. Wollen die kommunalen Arbeitgeber den Streik so lange hinausziehen, bis die Kassen wieder voll genug sind?, fragt Thomas Müller, Geschäftsführer der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungen (ver.di) im Bezirk Region Saar Trier. Das hat doch ein Geschmäckle, wenn man bedenkt, dass der Herr Emanuel nicht nur

4 Chef der Kita und Bürgermeister von Schmelz ist, sondern auch und momentan vor allem Vorsitzender des kommunalen Arbeitgeberverbandes ist. Sorgt er zurzeit etwa für die Sanierung der kommunalen Haushalte zu Lasten der Eltern? Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Region Saar-Trier Ganz so einfach scheint die Sachlage für Herrn Emanuel und seine KAV nicht zu sein. Wenn klar wird, dass es der VKA auf Bundesebene jederzeit möglich wäre, mit einem verhandlungsfähigen Angebot den Streik zu beenden, dieses aber trotzdem verweigert, dann wären auch die Arbeitgeber vor Ort eindeutig für die Schließung mitverantwortlich zu machen und müssten folgerichtig die Beiträge an die Eltern zurückzahlen, so Thomas Müller weiter. Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaften für die Unterbezahlung unserer Kolleginnen und Kollegen verantwortlich gemacht werden. Die schlechten Löhne, den Kampf der Beschäftigten, die geschlossenen Einrichtungen haben alleine die Arbeitgeber mit ihrem offenkundigen Starrsinn zu verantworten. Doch der Druck auf den wahren Schuldigen wächst mit jedem Streiktag!, so Thomas Müller zum Schluss. Nähere Informationen erhalten Sie von: Thomas Müller ver.di Bezirk Region Saar Trier Geschäftsführer Tel. mobil und Festnetz: (06 81)

5 Von: Holzhauser, Jürgen An: Holzhauser, Jürgen Thema: ver.di Bezirk Region Saar Trier: NACHTRAG ZUR PRESSEMITTEILUNG VON 16:36 UHR (ohne Anlage) Datum: Mittwoch, 20. Mai :17:40 Dringlichkeit: Hoch NACHTRAG ZUR PRESSEMITTEILUNG VON 16:36 UHR: "ver.di - Pressemitteilung des Bezirks Region Saar Trier zur Haltung von Armin Emanuel in der laufenden Tarifaiseinandersetzung" Sehr geehrte Damen und Herren, soeben erreichen uns die ersten Nachrichten von der Streikdelegiertenversammlung in Fulda. Die uns übermittelten Neuigkeiten und die aktuelle Beschlusslage werden wir morgen, in der Brebacher Turnhalle im Rahmen einer Streikversammlung an unsere Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Dazu gehört auch die Information, dass der Streik definitiv erst dann ausgesetzt werden kann, wenn ein annehmbares Ergebnis erzielt ist. Nähere Informationen erhalten Sie von: Thomas Müller ver.di Bezirk Region Saar Trier Geschäftsführer Tel. mobil und Festnetz: (06 81) Mit freundlichen Grüßen Jürgen Holzhauser ver.di Bezirk Region Saar Trier Pressesprecher St. Johanner Str. 49

6 66111 Saarbrücken (01 75) juergen.holzhauser@verdi.de