Verhandlungsschrift. über die Sitzung des Gemeinderates

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1 gemeinde thannhausen internet: DVR-Nr.: , UID: ATU Lfd. Nr.: 3 Seite:1 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Gemeindeamt THANNHAUSEN Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister: Gottfried Heinz Vizebürgermeister: Johannes Strobl Gemeindekassier: Tanja Hierzberger GR. Renate Laubreuter GR. Johannes Schinagl GR. Ewald Feichtinger GR. Manfred Hartweger GR. Gottfried Steinbauer GR. Edmund Sackl GR. Johannes Zöhrer GR. Franz Leitner GR. Alexander Moga GR. Carina Nistelberger Außerdem waren anwesend: Rosa Derler Entschuldigt waren: Maria Tautschnig, Sandro Gremsl Nicht entschuldigt waren:

2 Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Gottfried Heinz Tagesordnung: 1 Fragestunde 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom Aussprache und Beschlussfassung Bericht aus den Ausschüssen 4 Aussprache und Beschlussfassung Berufung Daniel Josef 5 Aussprache und Beschlussfassung Bebauungsplan Schaberreiter 6 Aussprache und Beschlussfassung 3. Endbeschluss Bebauungsplan Kulmer- Hollndonner 7 Aussprache und Beschlussfassung 3. Gruppe Kindergarten 8 Aussprache und Beschlussfassung Haftung Kredit KG für altes Rüsthaus 9 Aussprache und Beschlussfassung Bestellung Gemeindevertreter Grundverkehrsbehörde 10 Aussprache und Beschlussfassung Veränderungen öffentliches Gut KG Landscha 11 Aussprache und Beschlussfassung Diverse Förderungen 12 Aussprache und Beschlussfassung Resolution gegen TTIP 13 Allfälliges Verhandlungsschrift Seite 2 von 11 Gemeinde Thannhausen

3 Verlauf der Sitzung: (Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen) Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Ergänzung und Änderung der Tagungsordnungspunkte: zu Punkt 10 Aussprache und Beschlussfassung Veränderungen öffentliches Gut KG Peesen zu Punkt 13 Aussprache und Beschlussfassung ÖWGS Vertrag 14 Allfälliges zu 1 Fragestunde Es gibt keine Fragen. zu 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom Es gibt keine Einwendungen. zu 3 Aussprache Bericht aus den Ausschüssen Carina Nistelberger berichtet von der konstituierenden Sitzung des Prüfungsausschusses. Anwesend waren: GR Johannes Schinagl, GR Franz Leitner, GR Maria Tautschnig, GR Sandro Gremsl, GR Carina Nistelberger und Bgm. Gottfried Heinz. Zum Obmann wurde GR Sandro Gremsl, zur Obmann Stv. GR Carina Nistelberger und zur Schriftführerin GR Maria Tautschnig gewählt. Alle einstimmig. Der Bauausschuss hat am 4. Mai konstituiert. Anwesend waren: GR Gottfried Steinbauer, GR Johannes Schinagl. Bgm. Gottfried Heinz, GR Alexander Moga GR Ewald Feichtinger, GR Maria Tautschnig Obmann ist GR Gottfried Steinbauer, Obmann Stv. ist GR Maria Tautschnig und Schriftführer GR Johannes Schinagl. Einstimmig gewählt. Der Bauausschuss ist nach der Wahl zur VS Peesen gefahren und hat sich den Weingarten zusammen mit den Lehrerinnen der VS Peesen angeschaut. Die Lehrerinnen haben schon einige Ideen gesammelt. Die bestehende Hütte gefällt Ihnen und soll bestehen bleiben. Die Weinstöcke werden in nächster Zeit bis auf zwei Reihen, ausgegraben. Ein Fachmann soll sich dann Verhandlungsschrift Seite 3 von 11 Gemeinde Thannhausen

4 anschauen, wie man dort am Besten einen Spielplatz gestaltet. Weiters hat sich der Bauausschuss die Bautätigkeit beim alten Rüsthaus am Landscha angeschaut. Der Bau mit der Fa. Strobl funktioniert sehr gut und liegt im Zeitplan, die Fertigstellung ist für Ende Oktober geplant, der Einzug der Wohnungsmieter für Anfang November anberaumt. Drei Interessenten haben sich bis jetzt für die Wohnungen gemeldet. In den Gemeindenachrichten im Juni sind die Wohnungen inseriert. Die Kosten für die Mietwohnungen sind vom Land Steiermark festgesetzt. Die Wohnungen werden nach Reihung der Anmeldungen vergeben. Der Verkehrsausschuß hat am 5. Mai 2015 konstituiert. Anwesend waren: Vbgm. Johannes Strobl, GR Ewald Feichtinger, GR Gottfried Steinbauer, GR Manfred Hartweger, GR Johannes Schinagl Obmann ist Vbgm. Johannes Strobl, Obmann Stv. ist GR Gottfried Steinbauer und Schriftführer GR Manfred Hartweger. Einstimmig gewählt. Nach der konstituierenden Sitzung hat man sich die Hofzufahrten von Leitner Wolfgang in Oberfladnitz, Familie Putz in Alterilz, Familie Lehaci und Familie Hasenhüttl in Bachl angeschaut. Die Familien Lehaci und Hasenhüttl planen eine Doppeleinfahrt. Die Planierung ist schon gemacht. Gefördert wird bis zu drei Meter Breite der Fläche pro Haus. Vbgm. Strobl erklärt den neuen Gemeinderatsmitgliedern die Förderung der staubfrei machenden Hofzufahrten. Die Gemeinde Thannhausen zahlt einen Zuschuss zur Asphaltierung oder Pflasterung von der öffentlichen Straße bis zur Garage. Die Förderformel lautet: laufmeter x 3 = m² = 60% Förderung des Asphalts. Bei Pflasterungen wird der Asphaltmischpreis hergenommen. Des weiteren war der Verkehrsausschuss in Oberdorf. Familie Schuh wünscht sich eine 30er Geschwindigkeitsbeschränkung. In Anger Zeil ist eine neue Straßenleitschiene notwendig. Ausserdem hat sich der Verkehrsausschuss auch die Hofzufahrtsstraße bei Stefan Neuhold in Peesen angeschaut, wo der Kanal ziemlich hoch heraußen steht und die Straße anzugleichen wäre. Das wird sich der Verkehrsausschuss noch einmal genauer bei der nächsten Sitzung am 16. Juni anschauen. zu 4 Aussprache Berufung Daniel Josef Seit vielen Jahren gibt es Konflikte mit Herrn Josef Daniel und der Gemeinde Thannhausen zwecks Baurecht. Bgm. Gottfried Heinz zeigt den Plan von Herrn Daniel über den Bau des Obergeschoßes auf seiner Garage und erklärt den Gemeinderatsmitgliedern die Vorgeschichte. Als 1. Bauinstanz ist Bgm. Gottfried Heinz befangen und verlässt den Sitzungssaal. Vbgm. Johannes Strobl übernimmt den Vorsitz, liest den Bescheid von Bgm. Gottfried Heinz vor und erklärt noch einmal die Einwendungen der Nachbarn Verhandlungsschrift Seite 4 von 11 Gemeinde Thannhausen

5 von Herrn Daniel Josef über dessen Bau eines Obergeschoßes seiner Garage. Nach der Abstimmung des Gemeinderates für den Bescheid Spruch übergibt Vbgm. Johannnes Strobl wieder an Bgm. Gottfried Heinz den Vorsitz. zu 5 Aussprache Bebauungsplan Schaberreiter Durch eine Flächenwidmungsplanänderung wurde ein Bebauungsplan der Bauparzellen Nr. 89/3 und 89/6 in der Schloßgasse notwendig. Architekt Tanzer aus Puch hat den Bebauungsplan erstellt. Am 5. Juni 2015 hat diesbezüglich eine Anhörung zwecks Bebauungsplan mit der Fam. Schaberreiter und allen Nachbarn in der Schloßgasse stattgefunden, wo es keine Einwendungen gab. Bgm. Gottfried Heinz liest den Bebauungsplan mit allen Richtlinien vor. Bis 16. Juni 2015 hat das Land Steiermark für Einwendungen Zeit. Ein geologisches Gutachten ist bereits vorhanden. Der Endbeschluss in der engültigen Form ist vorbehaltlich, da noch auf den Beschluß vom Land Steiermark gewartet wird. zu 6 Aussprache 3. Endbeschluss Bebauungsplan Kulmer-Hollndonner Das Land Steiermark hat Einwendungen gegenüber dem Endbeschluß des Bebauungsplanes Kulmer-Hollndonner vorgelegt. Bgm. Gottfried Heinz liest die Einwendungen vor. Der neue, geänderte Bebauungsplan liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf und wird nun an das Land Steiermark eingereicht. zu 7 Aussprache 3. Gruppe Kindergarten Bgm. Heinz liest Brief vom Land Steiermark über eine Bedarfserhebung für Kindergartenplätze in Thannhausen vor. Laut Land Steiermark sind im Umkreis von 10 Kilometer für das nächste Kindergartenjahr 18 Plätze für Thannhausner Kinder vorhanden, das einen Bau einer 3. Gruppe somit nicht rechtfertigt. Für das Kindergartenjahr 2015/2016 haben sich 66 Kinder angemeldet. Bgm. Gottfried Heinz hat dem Land Steiermark eine genaue Aufstellung der Kinderzahlen in Thannhausen für die nächsten Jahre zugesendet. Er hat sich auch telefonisch bei Herrn Schober vom Land Steiermark erkundigt, der aber darauf hinweist, dass es noch dauern wird, da vom Land nun genau geprüft wird, ob Bedarf vorhanden ist. Somit muss leider den Auswärtigen Kindern, die sich für Herbst im Kindergarten Thannhausen angemeldet haben, abgesagt werden. Leider haben auch nicht alle Dreijährigen Thannhausner Kinder einen Platz im Kindergarten. zu 8 Aussprache Haftung Kredit KG für altes Rüsthaus Die KG Thannhausen nimmt einen Kredit über für 20 Jahre bei der Raiba Weiz-Anger für den Bau des Rüsthauses in Landscha auf. Die Gemeinde Thannhausen übernimmt die Haftung für diesen Kredit. zu 9 Aussprache Bestellung Gemeindevertreter Grundverkehrsbehörde Mit einem Schreiben von der BH Weiz muss in jeder Gemeinde ein Gemeindevertreter für die Grundverkehrsbehörde bestellt werden. Dieser Verhandlungsschrift Seite 5 von 11 Gemeinde Thannhausen

6 Vertreter hat ein Mitspracherecht bei Einsprüchen von Veräußerungen von Grundstücken. Der oder die GemeindevertreterIn soll aus der Landwirtschaft kommen und die örtlichen Gegebenheiten kennen. zu 10 Aussprache Veränderungen öffentliches Gut KG Landscha und KG Peesen Bei der Gingl Kurve am Landscha gibt eine Anpassung der Straße von der Gemeinde Thannhausen an die Grundbesitzer Fam. Hofer, Fam. Sackl, Fam. Hallitsch, Fam. Gingl, Fam. Almer. Frau Erika Schweighofer in Peesen hat ihre Thujenhecke entfernt. Ein bestehender Zaun, der die Grundgrenze darstellt, stimmt aber mit dem Katasterplan nicht überein. Somit wird neu vermessen und es eine grundbücherliche Bereinigung geben, wo weiterhin der Zaun die neue Grundgrenze bildet. zu 11 Aussprache Diverse Förderungen Um diverse Fördungen wird angesucht: Für eine Solaranlage für Fam. Buol-Wischenau und Texer Gerhard, für eine Holzheizung für Schellnegger Franz, eine Hackschnitzelheizung für Staber Franz und einen Holzvergaserkessel für Texer Josef. Die Wassergenossenschaft Alterilz bittet um eine Förderung für die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen der Wasseraufbereitungsanlage. Um eine Förderung ihrer Hofzufahrt bitten auch Leitner Wolfgang und Putz Hannes. zu 12 Aussprache Resolution gegen TTIP/CETA/TISA Alle Gemeinden aus Österreich werden aufgefordert die Resolution zur TTIP/CETA/TiSA freien Gemeinde zu unterschreiben. Bgm. Gottfried Heinz liest die Resolution vor, in der es um den Verbleib der Eigenständigkeit von Gemeinden und den weiter freien Zugang vieler öffentlichen Dienstleistungen von Gesundheit, Energieversorgung, Bildung, Abfallwirtschaft, Verkehr, Alterspflege ect. geht. Bei einer vollständigen Liberalisierung wäre das nicht mehr möglich. zu 13 Aussprache ÖWGS Vertrag Bgm. Gottfried Heinz liest Brief vor, in der die ÖWGS das Wegerecht für die derzeit in Bau befindlichen Wohnungssiedlung in Oberfladnitz/Wegscheide an die Käufer der Wohnungen übertragen möchte. Wegerhalter ist die Gemeinde Thannhausen. zu 14 Allfälliges Bgm. Heinz: Fam. Dirjitz hat einen Brief an den Bürgermeister gesendet, indem sie den Gemeinderat bittet, sich zu überlegen, wie man die Verkehrssituation am Landscha entschärfen kann, da sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die STVO halten. Eine Bodenmarkierung wird gemacht. Im Zuge dessen soll sich MTB Verhandlungsschrift Seite 6 von 11 Gemeinde Thannhausen

7 Makierer Kettner überlegen, welche Bodenmarkieung auch beim neuen Spielplatz am Landscha zur Verkehrsberuhigung gemacht werden könnte. Unterberger Michaela macht eine Ausbildung zur Tagesmutter, die am 15. Juni startet und 2000,-- kostet. Sie fragt an, ob sie einen Zuschuss zu den Ausbildungskosten von der Gemeinde bekommt. Michaela bekommt, sobald sie als Tagesmutter arbeitet einen Zuschuss für die Anschaffung von Spielsachen, Möbel etc. Vbgm. Strobl: Alle Gemeinderatsmitglieder erhalten einen Link für das Steirische Gemeinderecht zum downloaden. GR Laubreuter: Am 16. Juni um 19:00 Uhr findet ein Ultraschall Zahnbürstenvortrag von der Fa. Emmi-Club im Gemeindezentrum statt. Alle Gemeinderatsmitglieder sind herzlich dazu eingeladen. GemK Hierzberger: Am 24. Juni findet wieder das Aktiv Cafe mit dem Thema Zeitzeugen erzählen Kriegs- und Nachkriegserlebnisse, statt. Die Gesunde Gemeinde lädt alle sehr herzlich dazu ein und bittet alle GR-Mitglieder, Zeitzeugen zu finden, die beim Aktiv Cafe ihre Geschichte erzählen. GR Nistelberger: Es wäre gut, eine Bedarfserhebung für eine Betreuung der Kinder während der Sommerferien in der VS Peesen, zu erstellen. GR Sackl: Am 17. Juni findet die Kulturausschuss-Beiratssitzung statt. GR Strobl: Am Dienstag, 30. Juni findet um 20:00 im Gemeindeamt die konstituierende Sitzung des KG- Beirates statt. Eine Pendlerbeihilfe für die Bevölkerung aus Thannhausen für den öffentlichen Verkehr wäre einen Versuch wert. Das heißt, alle Bürger der Gemeinde Thannhausen haben die Möglichkeit, sich die Jahresverbundkarte im Gemeindeamt auszuleihen, um gratis von Thannhausen bis nach Graz zu fahren. Bgm. Heinz: Im Oktober, in der KW 43 oder 44 ist ein Mitarbeiter- und Gemeinderatsausflug geplant. Ziel: Brüssel oder Straßburg. Es werden Angebote eingeholt. Ende der Sitzung: 22:19 Verhandlungsschrift Seite 7 von 11 Gemeinde Thannhausen

8 Beschlüsse in der Sitzung vom (Hier sind die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung in ihrem Wortlaut anzuführen. Bei jedem Beschluß ist außerdem anzugeben: Art der Abstimmung (offen, namentlich, geheim), Ergebnis der Abstimmung (einstimmig), Anzahl der Für- und Gegenstimmen; bei Abstimmung durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen sowie bei namentlicher Abstimmung sind die Namen jener Gemeinderatsmitglieder anzuführen, die für den Antrag gestimmt haben, und kurze Begründung des Antrages, wenn deren Aufnahme vom Antragsteller bzw. von den Gemeinderäten besonders begehrt wird.) zu 1 Fragestunde Es gibt keine Fragen. zu 2 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom Einstimmig beschlossen. zu 3 Beschlussfassung Bericht aus den Ausschüssen Der Vorstand des Prüfungsausschusses, des Bauausschusses und des Verkehrsausschusses wurde einstimmig beschlossen. zu 4 Beschlussfassung Berufung Daniel Josef Die Berufung vom der Nachbarn Gingl Manfred und Christine, 8160 Weiz, Gingl Johann, 8160 Weiz, Gingl Johann, 8211 Prebensdorf, Mauerhofer Josef Edwin, 8160 Weiz, Mauerhofer Herbert, 8160 Weiz, Weber Manfred und Gertrude, 8160 Weiz, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Thannhausen, GZ vom , wird laut 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Der Gemeinderat beschließt unter Ausschluss von Bgm. Gottfried Heinz einstimmig den Bescheid. zu 5 Beschlussfassung Bebauungsplan Schaberreiter Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorbehaltlichen Endbeschluss des Bebauungsplanes Schaberreiter in der Schloßgasse. zu 6 Beschlussfassung 3. Endbeschluss Bebauungsplan Kulmer-Hollndonner Der Gemeinderat beschließt einstimmig den 3. Endbeschluss des Bebauungsplanes Kulmer-Hollndonner. zu 7 Beschlussfassung 3. Gruppe Kindergarten Aufgrund der Bedarfserhebung des Landes Steiermark für Kindergartenplätze in Thannhausen muss nun mehreren bereits Verhandlungsschrift Seite 8 von 11 Gemeinde Thannhausen

9 angemeldeten Kindern abgesagt werden. Zuerst wird den Auswärtigen Kindern und dann den jüngsten Kindern abgesagt. Einstimmiger Beschluss. zu 8 Beschlussfassung Haftung Kredit KG für altes Rüsthaus Die Gemeinde Thannhausen übernimmt für die KG Thannhausen die Haftung eines Kredites über für 20 Jahre bei der Raiba Weiz- Anger für den Umbau des alten Rüsthauses am Landscha. Einstimmiger Beschluss. zu 9 Beschlussfassung Bestellung Gemeindevertreter Grundverkehrsbehörde Bgm. Gottfried Heinz wird einstimmig zum Gemeindevertreter der Grundverkehrsbehörde gewählt. zu 10 Beschlussfassung Veränderungen öffentliches Gut KG Landscha und KG Peesen Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Gingl Kurve von der Gemeinde Thannhausen an die Grundbesitzer. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine neue Vermessung und grundbücherliche Bereinigung der Grundgrenze bei Erika Schweighofer in Peesen. zu 11 Beschlussfassung Diverse Förderungen Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Förderungen: Solaranlage - Buol-Wischenau 521,20 Solaranlage Texer Gerhard 272,50 Holzheizung Schellnegger Franz 750,-- Hackschnitzelheizung Staber Franz 700,-- Holzvergaserkessel Texer Josef 550,-- Sanierung Wasserversorgungsanlage - Wassergemeinschaft Alterilz 3815,94 Hofzufahrt Leitner Wolfgang 2199,96 Hofzufahrt Putz Hannes 398,74 zu 12 Beschlussfassung Resolution gegen TTIP/CETA/TISA Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung der Resolution gegen TTIP/CETA/TISA. 1 Stimmenthaltung. Verhandlungsschrift Seite 9 von 11 Gemeinde Thannhausen

10 zu 13 Beschlussfassung ÖWGS Vertrag Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übertragung des Wegerechts der ÖWGS an die Wohnungsbesitzer der Wohn- siedlung in Oberfladnitz/Wegscheide. Wegerhalter ist die Gemeinde Thannhausen. zu 14 Allfälliges Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kauf einer Jahresverbundkarte für die Gemeindebürger. Verhandlungsschrift Seite 10 von 11 Gemeinde Thannhausen

11 *) Der unter Tagesordnungspunkt gefasste Beschluss wird *) Die unter den Tagesordnungspunkten gefaßten Beschlüsse werden gemäß 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBL. Nr. 87/1986, i.d.g.f., als dringlich erklärt. Schluß der Sitzung: Uhr Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 12 Seiten. Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Thannhausen, am Schriftführer GR. Johannes Schinagl eh. Vorsitzender Bgm. Gottfried Heinz eh. Schriftführer GR. Tanja Hierzberger eh. Schriftführer *) Nichtzutreffendes ist zu streichen Verhandlungsschrift Seite 11 von 11 Gemeinde Thannhausen