Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Verhandlungsschrift Seite 1 Gemeindeamt Mortantsch Lfd. Nr. 5/12 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Anwesend waren: Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeindekassier (Finanzreferent) Ök. Rat Alois Breisler Silvester Stanzer Alois Stecher GR. Alexandra Wagner GR. Martin Schaffler GR. Peter Schlagbauer GR. Christian Kahr GR. Christian Leitner, Ing. GR. Berta Lackner GR. Herbert Frieß, DI (FH) GR. Rudolf Bauernhofer, DI GR. Günter Allemann GR. Josef Reithofer GR. Hubert Derler GR. Anton Stöbel GR. Peter Krones Außerdem waren anwesend: Sekr. Josef Frieß, (Protokollführer), Die Lehrpersonen Frau Sabine Pichler, Frau Ilse Pösinger, Frau Manuela Schloffer, aus dem Kindergarten die Damen Manuela Ebner, Maria Hiebler, Ramona Tödling, Melanie Siegl, bis TOP 5, Herr und Frau Andreas und Angelika Flechl sowie Herr Dr. Robert Pretterhofer bis TOP 8a. Entschuldigt waren: GR. Anton Stöbel, GR. Günter Allemann Nicht entschuldigt waren: Verhandlungsschrift Seite 1

2 Verhandlungsschrift Seite 2 Der Gemeinderat ist xxxxxxxxxxxx beschlussfähig. Die Sitzung ist xxxx öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Ök. Rat Alois Breisler Tagesordnung Eröffnung und Begrüßung, sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit Fragestunde gem. 54 der Steierm. Gemeindeordnung Genehmigung der Protokolle der letzten Gemeinderatssitzung Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise für den Umbau der Volksschule und des Kindergartens 5. Beratung und Beschlussfassung über die Einhebung des Kindergartenbeitrages für das Kindergartenjahr 2012/2013 sowie des Busbeitrages 6. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Geräten für den Winterdienst 7. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Grundbuchsordnung nach 15 LTG, lt. GZ: 8527-T/12 vom , Vermessungsbüro Dipl. Ing. Permann & Schmaldienst, Vermessung ZT GmbH, Schubertgasse 7, 8160 Weiz 8. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer bergseitigen Entwässerungsmauer bei den Gemeindegrundstücken an der nördlichen Grundstücksgrenze zu Grundstück Wild, Göttelsberg 9. Beratung und Beschlussfassung über personelle Angelegenheiten bei der Nachmittagsbetreuung Dieser Top unterliegt der Vertraulichkeit und wird nicht öffentlich behandelt. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Herrn Dr. Helmut Gauster, Götzenbichl 327, 8160 Mortantsch, gegen den Bescheid der Gemeinde Mortantsch vom , GZ: 21/11/4 Dieser Top unterliegt der Vertraulichkeit und wird nicht öffentlich behandelt. 11. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Rechtsanwälte OG IMRE & SCHAFFER, Ludersdorf 201, 8200 Gleisdorf in Vertretung von Herrn und Frau Auer Johann und Hilda, Viertelfeistritz 74/2, 8184 Feistritz bei Anger, Verhandlungsschrift Seite 2

3 Verhandlungsschrift Seite 3 und Herrn Gerhard Auer, Götzenbichlweg 24/4, 8160 Weiz, gegen den Bescheid GZ: 71/12 vom der Gemeinde Mortantsch. Dieser Top unterliegt der Vertraulichkeit und wird nicht öffentlich behandelt. 12. Allfälliges (Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen.) sowie Beschlüsse in der Sitzung vom (Hier sind die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung in ihrem Wortlaut anzuführen. Bei jedem Beschluss ist außerdem anzugeben: Art der Abstimmung (offen, namentlich, geheim), Ergebnis der Abstimmung (einstimmig), Anzahl der Für- und Gegenstimmen; bei Abstimmung durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen sowie bei namentlicher Abstimmung sind die Namen jener Gemeinderatsmitglieder anzuführen, die für den Antrag gestimmt haben, und kurze Begründung des Antrages, wenn deren Aufnahme vom Antragsteller bzw. von den Gemeinderäten besonders begehrt wird.) 1. Bürgermeister Breisler begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und anwesenden Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt. Gegen die Tagesordnung erhebt sich kein Einwand. Er bringt einen Dringlichkeitsantrag betreffend dem Verkauf des Gemeindegrundstückes Nr. 433/2 KG. Göttelsberg ein. 2. Fragestunde gem. 54 der Steierm. Gemeindeordnung. Anfrage GR. Alexandra Wagner: wie kommt die Berechnung der Gastschulbeiträge an Weiz zustande. Dazu Bgm. Breisler; die gesamten Aufwendungen des Schulbetriebes werden zusammengerechnet und durch die Schüleranzahl dividiert. Beim Gastschulbeitrag nach Weiz sind auch Projekte enthalten, oder auch der Negri Fußballplatz. Weiz bildet auch noch Rücklagen. Anfrage GR. Peter Krones: Frage 1: Bürgerversammlung Warum wird eine Bürgerversammlung erst nach dem erfolgtem Gemeinderatsbeschluss (Gehwegbau zwischen Göttelsberg-Oed und Abzweigung Kreuzung Mortantsch) veranstaltet und nicht vorher? Dazu Bgm. Breisler, es um die Sicherheit der Bürger und es muss vorher geklärt sein, wo der Gehsteig geht usw. Frage 2: Tagesordnungspunkt 11 Warum wird dieser Tagesordnungspunkt auf einmal vertraulich behandelt, obwohl dies bei der letzten GR-Sitzung noch öffentlich der Fall war, und eigentlich bereits bei dieser Einladung zur GR-Sitzung, aufgrund der Datenangaben, eine Verletzung dieser Vertraulichkeit vorliegt. Beide Fragen liegen in schriftlicher Form vor. Verhandlungsschrift Seite 3

4 Verhandlungsschrift Seite 4 Anfrage GR. Josef Reithofer: wann werden die Hausbeschilderungstafeln am Steinberg montiert. Dazu Bgm. Breisler: die Entwürfe liegen in Graz 3. Auf eine Verlesung der Protokolle der letzten Sitzung wird verzichtet, da alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die Protokolle bereits unterzeichnet und für in Ordnung befunden haben. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Sitzungsprotokolle einstimmig. 4. Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Gemeinderat im letzten Jahr in vielen Sitzungen intensiv mit dem Thema Um und Zubau Schule und Kindergarten befasst hat. Grund dafür ist die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde. Vertreter des Landes Steiermark haben sich die räumliche Ist-Situation vor Ort angeschaut und Vorgaben bezüglich Zu- und Umbau gegeben. Die Kostenschätzung für den gesamten Bau beträgt 1,8 Mio Euro inkl. MwSt. Seitens des Landes Steiermark gibt es eine schriftliche Förderzusage in der Höhe von 70%, aufgeteilt auf 10 Jahre. GR. Peter Krones äußert sich kritisch bezüglich der Höhe der Kosten. Nach sachlich geführter Diskussion bittet der Bürgermeister um Abstimmung. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ den Zubzw. Umbau der Schule und des Kindergartens. GR. Peter Krones ist gegen diese Variante. 5. Der Vorsitzende führt aus, dass sich der Elternbeitrag für das Kindergartenjahr 2012/2013 aufgrund eines Landtagsbeschlusses von Euro 120,-- auf Euro 122,28 erhöht. Bgm. Breisler schlägt auch vor, den Busbeitrag von Euro 27,50 auf Euro 28,-- zu erhöhen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Elternbeitrages von Euro 120,-- auf Euro 122,28, sowie die Anhebung des Busbeitrages von Euro 27,50 auf Euro 28,--. Eingehoben werden diese Beträge 10 x im Jahr. 6. Bgm. Breisler berichtet, dass Herr Josef Krones nach 25 Jahren als Schneepflugfahrer seinen Dienst beendet. Herr Anton Weissenbacher aus Leska hat sich bereit erklärt die Nachfolge anzutreten. Aufgrund der Tatsache, dass durch diesen Wechsel auch andere Traktoren zum Einsatz kommen ist es erforderlich neue Geräte wie Schneepflug und Streukisten anzuschaffen, zumal auch angedacht ist in Zukunft nur mehr Streusalz zu verwenden. Die neuen Geräte das sind 1 Schneepflug und zwei Streukisten kosten Euro ,--, exkl. MwSt. für die Rückgabe der 3 alten Streukisten bekommt die Gemeinde Euro ,--. GR. Hubert Derler ist der Meinung, dass man mit Herrn Weissenbacher einen Vertrag abschließen soll, damit dieser auch bereit ist, mindestens den ganzen Winter über den Winterdienst durchzuführen. GR. Peter Krones fragt, ob alle Landwirte bzgl. Schneeräumung gefragt wurden, und schlägt vor die Elektrofahrräder zu verkaufen (Dr. Robert Pretterhofer ist anwesend und würde ein Rad um 500,-- Euro kaufen) um mit den Einnahmen einen Teil der Kosten für die Neuanschaffung abzudecken. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf eines neuen Schneepfluges und den Ankauf von zwei neuen Streukisten zum Preis von Euro ,-- exkl. MwSt. und die Rückgabe von 3 alten Streukisten im Wert von Euro ,-- 7. Der Vorsitzende berichtet, dass beim Grundstück 262/3 in der KG Göttelsberg, Eigentümer Herr Manuel Kainz, eine Grenzberichtigung durchgeführt wurde. Die Verhandlungsschrift Seite 4

5 Verhandlungsschrift Seite 5 Vermessungskosten werden zu 50% von der Gemeinde und zu 50% von Herrn Manuell Kainz übernommen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, beim zuständigen Bezirksgericht die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des 15 ff LTG für die beiliegende Vermessungsurkunde der Permann Schmaldienst Vermessung ZT GmbH, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 8160 Weiz, GZ.: 8527-T/12 vom in der dargestellten Anlage zu beantragen. 8. Der Vorsitzende berichtet, dass bei den ehemaligen Gemeindegrundstücken am Göttelsberg bergseitig an der nördlichen Grundstücksgrenze eine Entwässerungsmauer errichtet werden soll. Es ist vorgesehen, dass sich die anrainenden Bauwerber an den Kosten dieser Mauer beteiligen. Die Errichtung dieser Mauer wurde auch schon beim Verkaufspreis der Grundstücke berücksichtigt. Ein Anbot der Firma Lieb-Bau Weiz in der Höhe von Euro ,24 inkl. MwSt. und ein Anbot der Firma Pierer in der Höhe von Euro ,88 MwSt. liegen vor. Mit den Firmen soll noch verhandelt werden, ob und wie eine Mitarbeit seitens der Gemeinde aussehen könnte. Mit allen betroffenen Anrainern soll nochmals eine Besprechung bezüglich einer Kostenbeteiligung abgehalten werden. Von GR. Peter Krones wird bzgl. des Mauerbaues Kritik erhoben. Grund hierfür ist anscheinend Kritik aus der Bevölkerung über eine Kostenbeteiligung der Gemeinde an dieser Mauer. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Errichtung dieser Entwässerungsmauer. Bezüglich der Kostenbeteiligung der betroffenen Anrainer ist noch das Einvernehmen herzustellen. 8a. Dringlichkeitsantrag: Der Vorsitzende berichtet, dass die Fam. Andreas und Angelika Flechl, wohnhaft in Weiz das Gemeindegrundstück Nr. 13 kaufen wollen. Einige Dinge sind jedoch noch im Vorfeld zu klären und zwar den schon angesprochenen Gehweg und das landwirtschaftliche Servitut. Die Familien Fank und Mauthner verzichten auf dieses landwirtschaftliche Servitut. GR. Peter Krones führt dazu aus, dass auch er ein Servitutsrecht bzw. Dienstbarkeitsrecht über dieses Grundstück besitzt. Sollte er dieses nicht mehr nutzen können, sieht er ein Problem damit. Er will diesen Weg, welcher in einem Plan aus dem Jahre 1990, GZ: 4650 auf Grundstück 433/2 eingetragen ist, (jetzt im Eigentum der Gemeinde) weiterhin nutzen. Im Zuge der Diskussion erklärt GR. Krones auch aufgrund der neuen Situation durch den Verzicht des Servitutes der Fam. Fank, unter gewissen Voraussetzungen auch auf sein Servitutsrecht zu verzichten. GR. Peter Krones legt eine Unterschriftenliste vor, worin gefordert wird, dass der auf dem noch nicht verkauften Gemeindegrundstück Nr. 13 bestehende Steig vor Verkauf dieses Grundstückes heraus gemessen wird, und für die Allgemeinheit zur Benützung erhalten bleibt. Bgm. Breisler verliest dieses Schreiben. Nach längerer Diskussion, wo es unter anderen auch darum geht ob es sinnvoll ist 2 Gehwege so nah nebeneinander zu erhalten, schlägt der Bgm. vor, die rechtliche Situation abklären zu lassen. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wie sich die Wegangelegenheiten entwickeln, schlägt der Bgm. vor, der Familie Andreas und Angelika Flechl, wohnhaft in 8160 Weiz, Ghegagasse 8/16 den Bauplatz zum Preis von 66,-- pro m² zu verkaufen. Der Kaufvertrag soll jedoch ohne fixe Angabe der Quadratmeter beschlossen werden. Beide haben kein Problem damit, dass etwas vom Grundstück heraus gemessen wird. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 433/9 der KG Göttelsberg zum Preis von Euro 66,-- m² zu verkaufen. Die genauen Quadratmeter werden erst nach Klärung der Servitute bzw. Dienstbarkeiten und wenn erforderlich nach neuer Vermessung festgelegt. Verhandlungsschrift Seite 5

6 Verhandlungsschrift Seite Allfälliges: a) Bgm. Breisler berichtet, dass schon mehrmals versucht wurde in Göttelsberg-Dorf eine 30iger Zone einzurichten. Von GR. Peter Krones wurde eine Unterschriftenliste eingebracht mit dem Wunsch hier tätig zu werden. Dr. Stühlinger von der BH-Weiz und Herr Dipl. Ing. Sattler vom Amt der Steierm. Landesregierung haben sich die Sache vor Ort angesehen. Ein diesbezüglicher Vermerk, GZ.: 11 G 1/ liegt vor und wird dieser dem vollinhaltlich Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. b) GR. Alexandra Wagner fragt an, ob es den Zuschuss für Asphaltierungen bei privaten Einfahrten noch gibt. Bgm. Breisler dazu, ja Zuschuss gibt es nach wie vor. c) GR. Alexandra Wagner informiert, dass es mit dem Schulbus Zierler immer wieder Probleme beim Ein- und Aussteigen der Kinder gibt. Bgm. Breisler wird mit Fa. Zierler sprechen. d) GR. Alexandra Wagner: Homepage ist nicht aktuell. e) GR. Peter Krones ersucht, dass beim Gemeindezentrum die Möglichkeit geschaffen wird, dass Hundebesitzer auch ihre Sackerl richtig entsorgen können f) GR. Peter Krones ersucht, in den Gemeindenachrichten auf richtiges Heizen hinzuweisen. g) GR. Peter Krones legt ein Foto vor und ersucht den Spiegel am Steinberg bei der Abzweigung Brunnader Schrank zu erneuern bzw. im Riedlergraben ein desolates Straßenstück zu sanieren. h) GR. Peter Krones fragt an, ob es bei der Grünschnittentsorgung Buchbauer eine Regelung gibt. Die Kosten werden immer höher. Laut Bgm. Breisler wird anscheinend wesentlich mehr angeliefert. Es wird darüber diskutiert, ob es sinnvoll erscheint Aufzeichnungen vor Ort zu führen und zu dokumentieren, oder gar eine Kamera aufzustellen. i) GR. Hubert Derler fragt an, wann die Landesstraße L 356 asphaltiert wird. Dazu der Bgm. Mitte bis Ende Oktober *) der unter Tagesordnungspunkt gefasste Beschluss wird *)die unter den Tagesordnungspunkten und gefassten Beschlüsse werden wird gemäß 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.f. als dringlich erklärt. Schluss der Sitzung: 21 Uhr 45 min. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 6 Seiten. vorgelesen - genehmigt unterschrieben Vorsitzender Schriftführer Schriftführer Schriftführer Verhandlungsschrift Seite 6