BAZ Altstätten O k to b e r

Transkript

1 Informationsveranstaltung 2 6. O k to b e r

2 Abstimmungsvorlagen Teilzonenplan Hädler: Umzonung des Grundstücks Nr von einer Landwirtschaftszone in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen Verkauf des Grundstücks Nr. 3411, m 2 Wiese im Hädler an die Schweizerische Eidgenossenschaft für CHF Informationsveranstaltung 26. Oktober

3 Homepage der Stadt Altstätten Informationsveranstaltung 26. Oktober

4 - fiktiv - Stadtrat unterstützt Zentrum für 390 Asylsuchende Altstätten Der Stadtrat Altstätten unterstützt den Bau eines neuen Bundesasylzentrums im Gebiet Hädler. Dort sollen künftig bis zu 390 Asylsuchende untergebracht werden. Dies sind über 200 Plätze mehr als im heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrum an der Bleichemühlestrasse. Was denkt sich der Stadtrat dabei? Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum an der Bleichemühlestrasse Informationsveranstaltung 26. Oktober 2016

5 Wichtige Aspekte für Altstätten Vereinbarung über den Betrieb des zwischen Stadt Altstätten, Bund und Kanton St.Gallen Kaufrechtsvertrag zwischen Stadt Altstätten, Bund und Kanton St.Gallen Vereinbarung mit den Gemeinden des Kantons St.Gallen Informationsveranstaltung 26. Oktober

6 Vorgeschichte Sep Jan Mai Sep Asylgesetzrevision: Verhandlungen sistiert Vernehmlassung über flankierende Massnahmen, welche eingefordert werden sollen Idee der Verlegung des EVZ in das Gebiet Hädler auf Anregung des Stadtrates Informationsveranstaltung 26. Oktober 2016 Verhandlungen über den Kaufvertrag In 5 Jahren von der Idee zur Abstimmungsvorlage. Einigung über den Kaufvertrag Verhandlungen über das Betriebskonzept Einigung über das Betriebskonzept 6

7 Finanzielles Kaufvertrag Grundstück Nr (Hädler m 2 ) Preis CHF / CHF 245 p. m 2 Rückkaufsrecht der Stadt Altstätten, wenn innert 10 Jahren nach dem Kauf nicht mit dem Bau eines Asylzentrums begonnen wurde. Beitrag St. Galler Gemeinden Die St. Galler Gemeinden (VSGP) leisten bei Eröffnung des neuen Bundeszentrums einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von CHF Kaufvertrag Kaufrechtsvertrag Grundstück Nr (Bleichemühlestrasse m 2 ) Preis CHF / CHF 308 p. m 2 Kaufrecht der Stadt Altstätten während 10 Jahren. Finanzielle Wirkung für die Stadt Altstätten Verkauf Hädler CHF Kauf Bleichemühlestr. 6 - CHF Beitrag VSGP + CHF Total netto CHF ein planiertes Grundstück von m 2 Informationsveranstaltung 26. Oktober

8 Verhandlungen zum Betriebskonzept Betriebskonzept Anwohner Betriebe Wirtschaftsverbände Begleitgruppe Schule Ortsbürger/ Rhoden Polizei/ Staatsanwaltschaft schlägt vor und berät Parteien Standgemeinschaft Stadt Altstätten Stadtrat delegiert Bund (SEM) Kanton (SJD) Verhandlungsdelegation Informationsveranstaltung 26. Oktober

9 Von Befürchtungen zu Forderungen Befürchtungen Begleitgruppe Betriebskonzept Massnahmen Forderungskatalog Informationsveranstaltung 26. Oktober

10 Betriebskonzept 32 Forderungen definiert und priorisiert 11 Forderungen 3 Forderungen Sicherheit Informationen N N 8 Forderungen 10 Forderungen Stadt und Region Betrieb des BAZ N N N Informationsveranstaltung 26. Oktober

11 Die wichtigsten Forderungen Betriebskonzept Die Stadt Altstätten übernimmt aus dem kantonalen Kontingent keine Asylsuchenden. Dies gilt auch in Zeiten hoher Zahlen von Asylsuchenden. Das wird vollständig umzäunt. Der Bund ist mit ausreichend Sicherheitspersonal in und ausserhalb des BAZ präsent. Bei Bedarf kann die Stadt weitere Patrouillen anfordern. Im sind maximal 390 Asylsuchende untergebracht; diese Zahl darf auch in aussergewöhnlichen Situationen nicht überschritten werden. Zwischen Sonntagabend Uhr und Freitagmorgen Uhr sind maximal 100 Asylsuchende gleichzeitig unbegleitet ausserhalb des Zentrums. Tagesstrukturen während sieben Tagen die Woche. Zentrumsinterne Beschulung schulpflichtiger Kinder. Umfassendes Angebot des täglichen Bedarfs im BAZ. Bundeszentrum Altstätten ist Verfahrenszentrum. Informationsveranstaltung 26. Oktober

12 Einsparpotential Forderung Prio. 1 Anzahl Asylgesuche Asylprozesse Anteil Altstätten Herkunft Asylsuchende etc. (Vorläufiges) Bleiberecht Erwerbsquote 112 Vergütung Bund 48.2 % 42.3 % nach 5 bzw. 7 Jahren pauschal während 5 bzw. 7 Jahre Sozialhilfekosten Sozialhilfekosten Durchschnittl. Bezugsdauer Kosten Sozialhilfe CHF pro Jahr & Person TCHF 180 pro Jahr 38 Monate CHF pro Person Nicht enthalten darin sind: Begleitkosten Sozialamt Schulkosten (ca. TCHF p. Schüler) Erwachsen- und Kinderschutzmassnahmen Sonstiges Informationsveranstaltung 26. Oktober

13 Verhandlungsergebnisse Top 5 Betriebskonzept Die Stadt Altstätten übernimmt aus dem kantonalen Kontingent keine Asylsuchenden. Im sind maximal 390 Asylsuchende untergebracht. Das wird vollständig umzäunt. Zwischen Sonntagabend Uhr und Freitagmorgen Uhr sind maximal 100 Asylsuchende gleichzeitig unbegleitet ausserhalb des Zentrums. Der Kanton St.Gallen wird der Stadt während der Betriebsdauer des BAZ keine Personen des Asylbereichs zuweisen. Das BAZ bietet Platz für maximal 390 Asylsuchende. Eine temporäre Überbelegung in Notsituationen müsste mit dem Stadtrat abgestimmt werden. Das BAZ wird bei Erstellung umzäunt. Der Bund lehnte diese Forderung ab; Bewohnende haben das Recht auf eine Ausgangsbewilligung während der Öffnungszeiten und an den Wochenenden. Der Bund ist mit ausreichend Sicherheitspersonal in und ausserhalb des BAZ präsent. Bei Bedarf kann die Stadt weitere Patrouillen anfordern. Verantwortlichkeit innerhalb BAZ bei SEM, ausserhalb Kapo St.Gallen. Der Kanton sorgt mit ausreichender polizeilicher Präsenz für die Sicherheit ausserhalb des BAZ. Informationsveranstaltung 26. Oktober

14 Verhandlungsergebnis gesamt Betriebskonzept Informationsveranstaltung 26. Oktober

15 Verhandlungsergebnis nach Prioritäten Betriebskonzept Der Forderung wurde entsprochen weitgehend entsprochen teilweise entsprochen nicht entsprochen offen Informationsveranstaltung 26. Oktober

16 Die wichtigsten Vorteile für Altstätten Das wird als Verfahrenszentrum der Region Ostschweiz geführt. ca. 135 Vollzeitstellen maximal 390 Asylsuchende im keine Zuweisung von Asylsuchenden aus dem kantonalen Kontingent kein anderes Asylzentrum in Altstätten tägliche Tagesstrukturen (bspw. Beschäftigung, Sport- und Freizeitangebote, Schulungen) zentrumsinterne Beschulung schulpflichtiger Asylsuchender Nettoertrag von CHF 6 Mio. für Altstätten + Parzelle von m 2 Eine Begleitgruppe tauscht Erfahrungen aus, bespricht allfällige Vorkommnisse und sucht geeignete Lösungen. Informationsveranstaltung 26. Oktober

17 ODER Die Frage. Wollen wir ein Bundesasylzentrum oder nicht? Wollen wir ein Bundesasylzentrum am heutigen Standort ohne klare Rahmenbedingungen oder ein Bundesasylzentrum im Hädler mit vertraglichen Vereinbarungen? Informationsveranstaltung 26. Oktober

18 ANHANG

19 Nicht entsprochene Forderungen Betriebskonzept Begrenzung unbegleiteter Asylsuchender ausserhalb Bundezentrum (Mo Fr). siehe oben Bei Anzeigen gegen Asylsuchende werden möglichst weitreichende Rayonverbote ausgesprochen, deren Einhaltung kontrolliert wird. Umzugspauschalen für Mitarbeitende des SEM, welche sich in Altstätten niederlassen. Rayonverbote werden durch die Staatsanwaltschaft verhängt; entsprechend besteht keine Möglichkeit, diese in der Vereinbarung festzulegen. Diese Forderung ist mit dem geltenden Personalrecht des Bundes nicht vereinbar. Kauf von Krippenplätzen für Mitarbeitende des. Ein Einkauf von Plätzen bei der Krippe ist vorstellbar, gehört nach Ansicht des SEM jedoch nicht in eine Vereinbarung (Frage der Flughöhe ). Informationsveranstaltung 26. Oktober

20 Delikte nach Strafgesetzbuch Informationsveranstaltung 26. Oktober

21 Verlegung des Asylzentrums Informationsveranstaltung 26. Oktober