Hiermit reiche ich fristgerecht Anregungen und Bedenken zu der Bauleitplanung fär eine Photovoltaik-FreiflÅchenanlage ein.

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1 DELF SC H N AP P AU F D I P L. - I N G. S T A D T - U N D R E G I O N A L P L A U N G Schnappauf Altes Pfarrhaus Wernswig D Homberg T Per FAX 05681/ F An den Magistrat der Stadt Homberg (Efze) - Bauverwaltung IIIa/1 - Rathaus Homberg E delf1@schnappauf.de Altes Pfarrhaus Wernswig D Homberg (Efze) 6. Mai 2012 Anregungen und Bedenken zu Änderung Nr. 113 FlÅchennutzungsplan zu Bebauungsplan Nr. 61, Photovoltaik im Rahmen der Çffentlichen Auslegung bis einschlieélich 7. Mai 2012 Hiermit reiche ich fristgerecht Anregungen und Bedenken zu der Bauleitplanung fär eine Photovoltaik-FreiflÅchenanlage ein. 1. Unterschiedliche Planunterlagen In der Stellungnahme vom , des RegierungsprÅsidiums Kassel, Dez Regionalplanung heiét es BezÄglich der im Geltungsbereich vorgesehenen StraÉenstrasse fär eine mögliche neue ErschlieÉung. Diese Passage aus der Stellungnahme verweist auf eine StraÉentrasse in den Planungsunterlagen die in den ausgelegtem Planungsunterlagen nicht enthalten ist. Der àffentlichkeit sind offensichtlich andere PlÅne vorgelegt worden, als den TrÅgern Öffentlicher Belange. Wie weit dadurch das Planungsverfahren ordnungsgemåé durchgefährt wurde, sollte rechtlich gepräft werden. 2. Verkehrsanbindung der PV-FlÅchen Das Plangebiet ist nicht an das Öffentliches StraÉennetz angeschlossen. Aus den Planungsunterlagen geht nicht hervor, ob ggf. Wegerechte auf den umliegenden GrundstÄcken eingetragen worden sind. Die bestehenden Wege gehören der Bundesanstalt fär Immobilienaufgaben. Die alten PanzerstraÉen Seite 1 von 6

2 sind durch abgeschlossene Schranken gesperrt. Lediglich ein gewundener Feldweg Am Herzberg fährt mit erheblicher Steigung zu der alten PanzerstraÉe.Auf einer LÅnge von ca. 250 Meter sind rund 15 HÖhenmeter zu Ä- berwinden. Dieser Weg ist ebenfalls gesperrt, groée Steine verhindern die Durchfahrt. Diese Durchfahrtsperren, sollen verhindern, dass das FFH-Gebiet durch Verkehr gestört wird. Diese EinschrÅnkung muss zum Schutz des europåischen FFH-Gebietes aufrecht erhalten werden. Damit ist nicht gesichert, wie das Plangebiet erreichbar ist. Es muss erreichbar sein. a) WÅhrend der Bauphase, wo schweres GerÅt und Materialcontainer transportiert werden muss. b) FÄr die laufenden Wartungsarbeiten an der Anlage. c) FÄr Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge. Es ist rechtsverbindlich zu präfen, ob unter diese EinschrÅnkungen ein Betrieb eines Solarparks stattfinden kann. 3. Landverbrauch Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung peilt an, den Landverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Derzeit sind es 90 Hektar pro Tag. 1 Im Schwalm-Eder-Kreis und in der Kreisstadt Homberg nimmt die Zahl der Einwohner ab und eine weitere Reduzierung ist prognostiziert. Parallel dazu mässte eine Reduktion des Landverbrauches und daräber hinaus eine weitere drastische EinschrÅnkung erfolgen, um die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu erreichen. Die Ausweisung eine Sondergebietes Solar auf einer unbelasteten FreiflÅche entspricht nicht den Ziel der Nachhaltigkeit. Es gibt ausreichend FlÅchen, die im Zuge einer Doppelnutzung fär Photovoltaik genutzt werden können. Ein Planungsrecht, dass weiteren Landverbrauch ohne zwingende Notwendigkeit forciert ist nicht nachhaltig. 1 Seite 2 von 6

3 4. Landschaftsbild Eine groéflåchiger Solarpark in unmittelbaret Nachbarschaft zu dem europåischen Schutzgebiet Natura 2000 beeintråchtigt das Landschaftsbild erheblich. Es sind nicht nur die Solarpanele, sondern auch die EinzÅunung des Gebietes und die sichtbare Installierung von VideoÄberwachungskameras, die zu eine erheblichen EinschrÅnkung der AufenthaltsqualitÅt in dem Gebiet fährt. Es ist auch nicht so, dass die Anlage hinter dem Bahndamm von Blicken geschätzt ist. Vom Stellberg und vom Burgberg ist der Solarpark groéflåchig einsehbar. Vor Jahren bezahlte die Stadt noch Gutachten zu den Sichtfeldbeziehungen von Windkraftanlagen. Das PlanungsbÄro, dass jetzt die Bauleitplanungsarbeiten ausfährt hatte fräher diese Gutachten ausgefährt und WindvorangflÅchen deswegen verworfen. 5. Bauleitplanung und EEG-Voraussetzungen Die Stadt kann zwar in eigener Hoheit Sondergebiete Solar ausweisen. Ob der auf diesen FlÅchen erzeugte Strom die Anforderungen nach dem Erneuerbare Energie Gesetz erfällt ist offen. Somit ist auch nicht gesichert, ob der so erzeugte Strom nach der erhöhte EinspeisevergÄtung bezahlt wird. Dies wird erst in einem spåteren Verfahren geregelt. Das Planungsgebiet besitzt keine Merkmale, die den GrundsÅtzen des EEG entspricht. MaÉstab fär die Beurteilung ist: Schwerwiegende BeeintrÅchtigung des Ökologischen Werts der FlÅche infolge der Vornutzung Im Textteil des Bebauungsplans heiét es: Zu Nr. 4: FlÅchen zwischen Bahnlinie und FFH Gebiet PlanungsflÅche- Diese FreiflÅche, die an das FFH / Vogelschutzgebiet grenzt wurde fär Feuerstellungen der Artillerie und als StandortschieÉanlage fär PanzerfaustschieÉen genutzt. Die ErschlieÉung erfolgte Äber besonders ausgebaute PanzerfahrstraÉen. Die teilweise durch Pionierfahrzeuge geschobenenen Feuerstellungen sind noch heute befestigt und waren durch PanzerfahrstraÉen vernetzt. Die PanzerstraÉen sind bis zu 8 Meter breit und durch Kalk- und Basaltschotter verdichtet. (Seite. 6) Aus dieser Beschreibung des Planungsgebietes wird die schwerwiegende BeeintrÅchtigung des Ökologischen Werts der FlÅche in Folge der Vornutzung abgeleitet. Die Schlussfolgerung im Bebauungsplan lautet: Seite 3 von 6

4 Die FlÅchen sind daher als KonversionsflÅchen im Sinne des Energieeinspeisegesetzes (EEG) anzusehen. (Seite 7) Ñrtliche Gegebenheiten Die Örtlichen Gegebenheiten stimmen nicht mit der Darstellung in der PlanungsbegrÄndung Äberein. Es gab zwei Feuerstellungen links und rechts neben der Durchfahrt durch die EisenbahnunterfÄhrung. Die rechte Feuerstellung liegt auéerhalb des Plangebietes und gehört zum FFH-Gebiet. Die linke Feuerstellung liegt auf der AusgleichsflÅche des Bebauungsplans 21, das ist die im Plan grän angelegte FlÅche zwischen dem sädlichsten TeilstÄck des Solarparks und dem an der nördlichen Seite anschlieéenden weiteren SolarflÅche. Diese FlÅche ist die naturschutzrechtliche AusgleichsflÅche fär den Eingriff im Bebauungsplan 21 fär das Gewerbegebiet westlich des Bahndamms. Die dort befindliche Feuerstellung wird als Argumentation fär die Vorbelastung herangezogen wåhrend sie gleichzeitig als Auf den Planungsgebiet fär die SolarflÅche befindet sich keine Feuerstellungen. Diese Feuerstellung sind nur noch durch die GelÅndeform zu erkennen. Eine Befestigung ist nicht vorhanden. Von diesen Stellungen wurde auf das hangaufwårtige heutigen FFH-Gebiet gezielt. Von diesen Stellungen wurde nicht mit Munition geschossen. Die OstpreuÉenkaserne war mit eine Instandsetzungeinheit fär Panzer belegt SchieÉÄbungen mit Gewehr, Maschinengewehr und Maschinenpistole durften nur in der SchieÉanlage durchgefährt werden. FÄr SchieÉÄbungen mit Panzern war Homberg nicht vorgesehen, dafär gab es spezielle âbungsplåtze.. Eine Kontaminierung mit Munitionsresten ist deshalb aufgeschlossen. Die FreiflÅche ist durch die militårisch Vornutzung nicht so beeintråchtigt, dass sie fär eine SonderflÅche Solar geeignet ist. Seit 1974 wird die FlÅche von Schafen beweidet.. Eine Ökologische BeeintrÅchtigung des ÖkÖlogischen Wertes ist nicht gegeben. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die hilfsweise herangezogenen Argumentation einer Ökologischen Vorbelastung durch einen Verkehrsweg in einer Breite von 110 Meter, hier den stillgelegten Bahndamm, ist nicht gegeben. In den Hinweisen der Clearingstelle heiét es eindeutig: Wird ein Schienenweg nicht mehr bestimmungsgemåé zum Verkehr genutzt, entfållt die Ökologische Belastung der benachbarten FlÅchen Seite 4 von 6

5 nahezu vollståndig. Denn es gehen keine Emissionen (LÅrm und bei nicht elektrifizierten Strecken zusåtzlich Abgase) von einem endgältig nicht mehr zu Verkehrszwecken genutzten Schienenweg aus. WÅren auch FlÅchen entlang stillgelegter Schienenwege erfasst, ginge der Sinn und Zweck der Regelung, Solarstromanlagen auf FlÅchen mit verkehrsbedingten Vorbelastungen aufgrund von LÅrm und Abgasen zu leiten, weitgehend fehl. 2 Wolle man sich auch diese Regelung beziehen, dann därfte Teile des Planungsgebietes nicht mit einbezogen werden. Es ist somit offen, ob eine erhöhte EinspeisevergÄtung nach dem EEG zu erzielen ist. 6. ErhÇhte EinspeisvergÖtung als Merkmal des Plangebietes Am 4. April 2012 wurde ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefaétt, der das Plangebiet in direkten Zusammenhang mit Zwecke der E- nergieerzeugung nach dem EEG stellt. Der Beschlusstext lautet: Beschluss Äber den Erwerb der TeilflÅchen des Bebauungsplanes Nr. 61 (FlÅche III in GrÖÉe von ca mä und der FlÅche LOI 1 in GrÖÉe von ca mä) sowie Beauftragung des Magistrats zur Verpachtung der FlÅchen fär Zwecke der Energieerzeugung nach dem EEG. Durch diese Formulierung wird dem Plangebiet ein Merkmal zugeschrieben, dass nicht gesichert ist. Falls die erhöhte EinspeisevergÄtung nach EEG nicht gewåhrt wird, kann der Anlagen-Betreiber Schadenersatzforderungen an die Stadt richten, weil eine zugesicherte Eigenschaft nicht erfällt wird. Es ist grob FahrlÅssig, wenn die Stadt, der Magistrat und die Stadtverordneten eine solche Aussage treffen und wie in diesem Fall auch schriftlich dokumentieren. 7. Vorhabenbezogene Planung Die bisherige Planung ist auf die Nutzung durch einen vorher bekannten PÅchter ausgerichtet. Durch sein schriftliches Angebot, hat er sich zur vollen âbernahme der Kosten der Bauleitplanung verpflichtet. Es ist nicht bekannt, ob es einen stådtebaulichen Vertrag gibt, um diese Zusicherung abzusichern. 8. Bauweise der Solaranlage Im Bebauungsplan wir die zulåssige Bebauung verbindlich festgelegt. Danach haben die Solartische eine Breite von 3 Meter, die niedrige Traufkante 2 Seite 5 von 6

6 liegt 0,60 cm Äber dem GelÅnde. Der Solartisch hat eine Neigung von 20 bis 22ã. Der höchste Firstpunkt liegt danach ca 1,80 Meter Äber dem GelÅnde. In dem Plan wird eine HÖhe von 3,00 Meter ausgewiesen. Die Zahlenangaben scheinen nicht stichhaltig. 9. FlÅchenmanagement fehlt Im Bebauungsplan fehlen Festsetzungen zum FlÅchenmanagement. Versicherungen verlangen eine Pflege des GelÅndes, damit durch aufwachsendes Gras und GehÖlz keine erhöhte Brandgefahr entsteht. Bei der Festsetzung der Anlage auf HÖhen zwischen 0,6 Meter und 1,8 Meter bei Neigungswinkel bis 22ã ist eine Pflege nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Eine Beweidung mit Schafen scheidet bei der niedrigen Bauweise aus. In Untersuchungen von bestehenden Solarparks wurde giftiges Greiskraut, auch unter dem Namen Kreuzkraut gekannt, gefunden. Sowohl unter den Panelen als auch in den Gassen dazwischen. Dieses Kraut ist eingewandert und breitet sich aus. Durch seine Giftigkeit kann es zur Gefahr fär die Tiere auf den NaturschutzflÅchen auéerhalb der PV-Anlage werden. Die Ausbreitung kann nur behindert werden, wenn das Kraut am BlÄhen und an der Samenbildung gehindert wird. Das Kraut ist weitgehenst Herbiszitresistent und kann deshalb vor allem nur mechanisch bearbeitet werden. Bei unzureichendem FlÅchenmanagement geht eine Gefahr fär das benachbarte FFH-Gebiet aus. Zur Minderung dieser Gefahr sind Auflagen fär die FlÅchenpflege im Bebauungsplan aufzunehmen. Homberg, 6. Mai 2012 Seite 6 von 6