Regionale Auswirkungen der Bürgerversicherung auf den deutschen Arbeitsmarkt KURZFASSUNG 2.

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1 Regionale Auswirkungen der Bürgerversicherung auf den deutschen Arbeitsmarkt KURZFASSUNG Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein Danke!

2 Regionale Auswirkungen der Bürgerversicherung auf den deutschen Arbeitsmarkt Seit fast zwei Jahren beschäftigt sich die Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein Danke! mit den Konzepten der Befürworter der sogenannten Bürgerversicherung. Unter anderem stellte sich dabei die Frage, welche Auswirkungen die Bürgerversicherung auf die Beschäftigten der Versicherungswirtschaft hat. Nach den Berechnungen der Betriebsratsinitiative sind Arbeitsplätze bei Einführung der Bürgerversicherung gefährdet. Diese Prognose ist durch die Studie von Robert Paquet bestätigt worden. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat sich Paquet, ein anerkannter Kenner des Gesundheitswesens, mit den Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung befasst. Nach seinen Berechnungen liegt die Zahl der Betroffenen innerhalb der PKV mittelfristig sogar bei bis zu Paquet geht in seiner Studie allerdings noch einen Schritt weiter und untersucht außerdem noch die Anzahl der mittelbar Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz innerhalb des Gesundheitssystems verlieren würden. Auswirkungen der Bürgerversicherung in Deutschland insgesamt Insgesamt, so kann man dem Gutachten von Paquet entnehmen, sind kurzfristig und sofort ca und zeitnah bis zu Arbeitsplätze (Voll- und Teilzeit) unmittelbar und mittelbar rund um das System der PKV bedroht. In der Summe entstünde eine Größenordnung, die ungefähr der Zahl aller Erwerbstätigen in Saarbrücken 1 oder allen Mitarbeitern der Volkswagen AG in Deutschland entspricht. 2 Kompensationsmöglichkeiten für die PKV im Fall der Bürgerversicherung werden in der Studie der Hans- Böckler-Stiftung (2013) ausdrücklich verneint. Die Umorientierung eines Unternehmens aus der PKV auf die Bürgerversicherung wäre genauso wie die Ausweitung des Zusatzversicherungsgeschäfts unrealistisch. Auch sind zusätzliche Arbeitsplätze in der GKV nicht zu erwarten. Eine kurze Übersicht bietet Tabelle 1: 1 Tabelle 1: Bedrohte Arbeitsplätze in Deutschland (zusammengestellt nach Paquet (2013)) sofort im 1. Jahr nach Hans-Böckler- insgesamt Einführung der Stiftung (2013) (sofort + zeitnah) Bürgerversicherung Arbeitnehmer in der PKV bis bis Angestellte in Vermittlungsagenturen Zwischensumme bis bis selbständige Vermittler > > Zwischensumme bis bis mittelbar Beschäftigte - > Summe bis > bis Quelle: Paquet (2013), Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung in der GKV und PKV, Paquet, Robert (2013), Vorläufergutachten vom Saarbrücken hat laut wikipedia Einwohner, ungefähr 50 % davon sind erwerbstätig. 2 Die Volkswagen AG beschäftigt laut Internetrecherche in Deutschland ca Mitarbeiter.

3 Auswirkungen der Bürgerversicherung in den Regionen Die im Folgenden von der Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein Danke vorgelegten Zahlen setzen auf das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung erarbeitete Gutachten zu den Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung auf. Während sich die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung fast alle auf Deutschland insgesamt beschränkt, gehen die hier vorgelegten Zahlen einen Schritt weiter. In einer Zuteilungsrechnung werden auf Basis der von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten bundesweiten Zahlen die regionalen Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze für die Bundesländer und wichtige Versicherungsstandorte herunter gebrochen. Dabei werden als geographische Verteilungskriterien die Schlüssel Einwohnerdichte 5, Verteilung der Beamten und Versorgungsempfänger 6, Hauptsitz und Marktanteil der Unternehmen in der PKV 7 sowie ein unternehmensindividueller Standort-Quotient verwendet. Letzterer zeigt an, in welchem Ausmaß PKV- Unternehmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Beschäftigten vor Ort am Unternehmenssitz nachgehen.8 Als Gesamtbild entsteht eine geographische Verteilung der von der Bürgerversicherung bedrohten Arbeitsplätze in den Regionen. 2 Die Ergebnisse im Überblick Über 40 % der fast 9 Mio. Vollversicherten der PKV sind bei Krankenversicherungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen versichert. Bei bayerischen Krankenversicherungen sind fast 20 % versichert. In Rheinland-Pfalz und damit bei der Debeka in Koblenz unterhalten fast 25 % der Privatversicherten in Deutschland ihren Krankenversicherungsschutz. Als weitere wichtige Versicherungsstandorte sind Baden-Württemberg mit fast 7 % und der Stadtstaat Hamburg mit 3,8 % der Versicherten zu nennen. In NRW gefährdet ein integrierter Versicherungsmarkt zeitnah rund Arbeitsplätze im System der PKV. Diese bedrohten Arbeitsplätze setzen sich zusammen aus ca unmittelbar betroffenen Arbeitsplätzen (Angestellte und Selbständige) sowie rund mittelbar betroffenen Beschäftigten zum Beispiel im Beihilfesystem. 3 Eine Größenordnung, die ungefähr allen Erwerbstätigen in der Stadt Sankt Augustin 4 oder mehr als allen Mitarbeitern der August Oetker KG entspricht. 5 Als Versicherungsstandorte in NRW wären von einer Bürgerversicherung insbesondere Köln, Wuppertal, Dortmund und Münster betroffen. So würde beispielsweise der Standort Köln (Wuppertal) in einer Bürgerversicherung rund (1.375) Arbeitsplätze verlieren. Angaben zu allen weiteren Standorten in NRW finden Sie in Tabelle 2. In Bayern gefährdet ein integrierter Versicherungsmarkt rund Arbeitsplätze im System der PKV. Diese bedrohten Arbeitsplätze setzen sich zusammen aus ca unmittelbar betroffenen Arbeitsplätzen (Angestellte und Selbständige) sowie rund mittelbar betroffenen Beschäftigten zum Beispiel im Beihilfesystem. Eine Grö- 3 Unmittelbar betroffen sind Angestellte in den PKV-Unternehmen, Angestellte bei Vermittlungsagenturen sowie selbständige Vermittler. Mittelbar betroffen sind Beschäftigte im Beihilfesystem, Mitarbeiter in der Pflegeberatung COMPASS, ausschließlich privat praktizierende Ärzte sowie weitere Organisationen im PKV-System. 4 Sankt Augustin hat laut wikipedia Einwohner, ungefähr 50 % davon sind erwerbstätig. 5 Die Oetker KG beschäftigt laut Internetrecherche und Mitarbeiter.

4 ßenordnung, die ungefähr der Zahl aller Erwerbstätigen in Deggendorf 6 oder mehr als allen Mitarbeitern bei BMW am Produktionsstandort München entspricht. 7 Als Versicherungsstandorte in Bayern wären von einer Bürgerversicherung insbesondere München, Coburg und Nürnberg betroffen. So würde beispielsweise der Standort München (Coburg) in einer Bürgerversicherung rund (1.625) Arbeitsplätze verlieren. Angaben zu weiteren Standorten in Bayern finden Sie in Tabelle 2. Auch in Bundesländern ohne typische Versicherungsstandorte sind unmittelbar und mittelbar Arbeitsplätze bedroht. Denn auch dort werden Arbeitsplätze von Unternehmen angeboten, deren Hauptsitze zum Beispiel in Koblenz oder Dortmund liegen. So entfielen in Thüringen im Fall einer Bürgerversicherung zeitnah rund Arbeitsplätze. Das entspricht ungefähr der gesamten Belegschaft von Opel Eisenach. 8 3 Ausführliche Angaben zu allen weiteren Bundesländern und bedeutenden Versicherungsstandorten finden Sie in Tabelle 2. 6 Deggendorf hat laut wikipedia Einwohner, ungefähr 50 % davon sind erwerbstätig. 7 BMW beschäftigt laut Internetrecherche in München rund Mitarbeiter. 8 Opel Eisennach beschäftigt laut Internetrecherche rund Mitarbeiter.

5 Tabelle 2: Summe der (zeitnah) im System der PKV von einer Bürgerversicherung bedrohten Arbeitsplätze nach Regionen Regionen unmittelbar betroffene Arbeitsplätze [Angestellte und Selbständige***] mittelbar betroffene Arbeitsplätze [u.a. bei der Beihilfe, in der Pflegeberatung***] entspricht Baden-Württemberg Stuttgart** k.a. Mannheim 725 k.a. Bayern München**** k.a. Nürnberg k.a. Coburg k.a. Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Wiesbaden 300 k.a. Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Hannover 375 k.a. Lüneburg 275 k.a. Vechta 425 k.a. Nordrhein-Westfalen Köln k.a. Dortmund k.a. Wuppertal k.a. Münster 500 k.a. Rheinland-Pfalz Koblenz k.a. Saarland Sachsen ca. 60% der Mitarbeiter der Daimler AG in Stuttgart mehr Mitarbeitern als bei BMW am Standort München mehr als 50% der Mitarbeiter von Vattenfall in Berlin ca. 3fache der Belegschaft des Senders RBB ca. 40% der Mitarbeiter der Sparkasse Bremen ca. 2fache der Belegschaft der Werft Blohm + Voss ca. 85% der Mitarbeiter von Procter & Gamble in Hessen fast allen Mitarbeitern von E.on in Mecklenburg-Vorp. ca. allen Mitarbeitern der Nord LB in Hannover ca. allen Mitarbeitern der August Oetker AG ca. das 1,8fache der Belegschaft des Bitburger Brauerei ca. allen Mitarbeitern der Michelin Werke im Saarland fast das 1,4fache der Belegschaft des Senders MDR 4

6 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen allen Mitarbeitern des Unternehmens Q-Cells (2011) ca. allen Mitarbeitern von McDonalds in Schleswig-Hol. ca. allen Mitarbeitern von Opel Eisennach Deutschland Quelle: Hans-Böckler- Stiftung (2013) (76.100)* (13.750)* Ʃ davon (nach Paquet): Angestellte in PKV-Unternehmen Angestellte in Vermittleragenturen selbständige Vermittler mittelbar betroffene Arbeitsplätze 5 * Abweichungen in der Summe oder zur zuvor genannten Zahl von bzw ergeben sich durch Rundungen. ** Stadt Stuttgart mit Fellbach; **** Stadt München mit Unterföhring; ***unmittelbar betroffen sind Angestellte in den PKV-Unternehmen, Angestellte bei Vermittlungsagenturen sowie selbständige Vermittler. Mittelbar betroffen sind Beschäftigte im Beihilfesystem, Mitarbeiter in der Pflegeberatung COM- PASS, ausschließlich privat praktizierende Ärzte sowie weitere Organisationen im PKV-System. Fazit und Schlussfolgerung Die Bürgerversicherung bedroht Arbeitsplätze in ganz Deutschland, in Bundesländern mit und ohne große Versicherungsstandorte. Alle Regionen sind betroffen. Das wird Konsequenzen haben, denn vom Ausmaß her wären die Arbeitsplatzverluste in der Bürgerversicherung nicht zu unterschätzen. Es liegt nahe, dass sich damit das Projekt Bürgerversicherung oder einheitlicher oder integrierter Versicherungsmarkt zu einer Arbeitsmarktkrise oder zum Jobkiller entwickelt. Denn die in diesem Bericht vorgelegten Zahlen zeigen: In Deutschland und in den Regionen stehen in einer nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geratene Branche mehr Arbeitsplätze auf der Kippe als im Jahr 2012 und 2013 von der Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker bzw. der Baumarktkette Praktiker betroffen waren und sind. Bei Schlecker ging es um Arbeitsplätze, bei Praktiker bangen rund Mitarbeiter um ihre Beschäftigung. Bei Schlecker, Praktiker, aber auch bei Holzmann oder bei Opel in Bochum ging und geht es immer um Insolvenzen und Missmanagement, die ein Unternehmen oder eine Branche in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht haben. Die Politik hat dann über in der Regel steuerfinanzierte Rettungsmaßnahmen diskutiert. Beim Projekt Bürgerversicherung wäre es hingegen die Politik - namentlich die SPD, die Grünen und die LINKE -, die einen massiven Arbeitsplatzabbau initiieren und auch verantworten müsste. Dabei hilft es wenig, wenn die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) versprechen, sich um die Beschäftigten zu kümmern. Denn dieses Versprechen hat so ist es selbst im Gutachten der (gewerkschaftsnahen) Hans-Böckler-Stiftung zu lesen kaum mehr als den Stellenwert eines Merkpostens für die Umsetzung der Bürgerversicherung erreicht. Alles in allem bleibt damit als Fazit festzustellen, dass sich die Befürworter einer Bürgerversicherung oder eines einheitlichen oder integrierten Krankenversicherungsmarktes von den originären Interessen der Arbeitnehmer in der gesamten deutschen Versicherungswirtschaft abgewendet haben.