Antrag auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Gemäß 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - Übernahme der Kindertagesstättengebühren -

Transkript

1 Fachbereich Jugend und Soziales Mainstraße 7 Tel: (06142) Tel: (06142) Rüsselsheim Fax: (06142) Antrag auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Gemäß 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - Übernahme der Kindertagesstättengebühren - Antragsteller/in Name, Vorname Anschrift Die Beitragsübernahme wird für folgende Kinder beantragt: 1. Kind Name, Vorname Geburtsdatum Nationalität Geschlecht Besucht ab: Kindertagesstätte: Gebühr: 2. Kind Name, Vorname Geburtsdatum Nationalität Geschlecht Besucht ab: Kindertagesstätte: Gebühr: Wir/Ich beantrage/n Leistungen nach dem SGB VIII als Beihilfe zu den Kindertagesstättengebühren. Wir/Ich versichern/e, alle Angaben über das Kind / die Kinder und seine familiären Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Auf unsere/meine Mitwirkungspflicht nach 97 a SGB VIII in Verbindung mit des Sozialgesetzbuches sind wir/bin ich hingewiesen worden. Uns/mir ist bekannt, dass fehlende Antragsunterlagen spätestens 4 Wochen nach dem Tag der Antragstellung beim Jugendamt vorliegen müssen, da andernfalls eine Gewährung von Jugendhilfeleistung ab Tag der Antragstellung nicht möglich ist. Uns/Mir wurde versichert, dass alle Angaben, die im Antrag enthalten sind, unter Beachtung der Vorschriften der 61 ff. SGB VIII i.v.m. 67 ff. des SGB X (Schutz der Sozialdaten), vertraulich behandelt werden. Rüsselsheim, Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten

2 22 SGB VIII Grundsätze der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (1) In Kindergärten, Horten und anderen Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten (Tageseinrichtungen), soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. (2) Die Aufgabe umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. (3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die in den Einrichtungen tätigen Fachkräfte und anderen Mitarbeiter mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl der Kinder zusammenarbeiten. Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Tageseinrichtung zu beteiligen. 24 SGB VIII Ausgestaltung des Förderungsangebots in Tageseinrichtungen Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Solange ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen nach Satz 2 oder 3 noch nicht zur Verfügung steht, sind die Plätze vorrangig für Kinder, deren Erziehungsberechtigte erwerbstätig, arbeits- oder beschäftigungssuchend sind, zur Verfügung zu stellen. 97a SGB VIII Pflicht zur Auskunft (1) Soweit dies für die Berechnung, die Übernahme oder den Erlass eines Teilnahmebeitrags nach 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den 93, 94 Abs. 1 und 2 erforderlich ist, sind Eltern oder Elternteile sowie junge Volljährige verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern oder Elternteile, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern. (2) Soweit dies für die Geltendmachung eines nach 94 Abs. 3 übergegangenen Unterhaltsanspruchs oder die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach 96 erforderlich ist, sind die Eltern oder Elternteile eines Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen sowie der Ehegatte oder Lebenspartner des jungen Volljährigen verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

3 Wirtschaftliche Verhältnisse 1 Vater / Stiefvater Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität Anschrift Zur Zeit in Haushaltsgemeinschaft mit Minderjährigem? Familienstand seit ja nein Arbeitgeber / Leistungsträger ledig verheiratet geschieden verwitwet 2 Mutter / Stiefmutter Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität Anschrift Zur Zeit in Haushaltsgemeinschaft mit Minderjährigem? ja nein Arbeitgeber / Leistungsträger Familienstand seit ledig verheiratet geschieden verwitwet 3 Weitere Haushaltsangehörige (Kinder, Verwandte) Name, Vorname Geburtsdatum Nationalität Geschlecht Schulbesuch/ Ausbildung Einkommen 4 Unterhaltsberechtigte außerhalb des Haushaltes 5 Einkommen der Unterhaltspflichtigen Eltern und des / der Minderjährigen (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) Art des Einkommens (monatlich) Vater / Mutter / Stiefvater Stiefmutter Minderjährigen Einkommen (netto) aus nichtselbständiger Arbeit Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Sonstige freiwillige Leistung des Arbeitgebers Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus Kapitalvermögen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit Sozialhilfe Unterhaltsvorschuss Renteneinkünfte bzw. Waisenrente oder -geld

4 Sonstige Renten/Pensionen Kindergeld Krankengeld Leistungen nach BAföG, HAföG bzw. Bundesausbildungsbeihilfe Unterhaltszahlungen von Dritten Sonstige Einkommen 6 Hat der/die Minderjährige/n Unterhaltsansprüche (nichtehelicher Kinder, Kinder aus geschiedenen Ehen, Kinder von getrennt lebenden Eltern)? außergerichtlicher Vergleich Unterhaltstitel Urteil Vergleich Beschluss Höhe der Verpflichtungen EURO monatlich 7 Vermögen (Bargeld, Sparguthaben, Kapitalvermögen, Haus- bzw. Grundbesitz und sonstiges Vermögen) (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) Minderjähriger ja nein Vater / Mutter ja nein Sonstige Angehörige (Name) ja nein Art des Vermögens Wert des Vermögens 8 Besondere Belastungen (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) Entstehungsgrund / Zeitpunkt der erstmaligen Zahlung / Gläubiger, Empfänger Ursprüngliche Gesamtschuld Derzeitige Restschuld mtl. Leistung Laufzeit von bis 9 Kosten der Unterkunft bei Mietverhältnissen (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) Grundmiete mtl. Betriebskosten mtl. Heizkosten oder Warmwasser in EURO mtl. Garagenmiete mtl. 10 Haben Sie Wohnungs-/Hauseigentum? (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) nein ja (bitte Zusatzbogen ausfüllen) 11 Erhalten Sie Wohngeld bzw. Lastenausgleich? (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) nein beantragt ja nein ja mtl. bewilligt bis 12 Ggf. absetzbare Zahlungsverpflichtungen (Alle Angaben sind durch Belege nachzuweisen) Vater / Stiefvater Mutter / Stiefmutter Notwendige Fahrtkosten zum Arbeitsplatz Notwendige Fahrtkosten zum Arbeitsplatz öffentliche Verkehrsmittel EURO eigenes Kfz Bei Benutzung eines eigenen Kfz einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz öffentliche Verkehrsmittel EURO eigenes Kfz Bei Benutzung eines eigenen Kfz einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

5 Kosten für Arbeitsmittel Kosten für Arbeitsmittel Kosten für Berufsverbände Kosten für Berufsverbände Hausrat-Versicherung Hausrat-Versicherung Privathaftpflichtversicherung Privathaftpflichtversicherung Lebensversicherung Lebensversicherung Renten bzw. Renten bzw. Krankenversicherung Krankenversicherung Sonstige Versicherungen Sonstige Versicherungen Die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs für Fahrten zum Arbeitsplatz ist erforderlich, weil Die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs für Fahrten zum Arbeitsplatz ist erforderlich, weil Im Regelfall können nur die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel abgesetzt werden. 13 Bankverbindung Konto-Nr. BLZ Kreditinstitut Kontoinhaber/in Richtigkeit der Angaben Wir/Ich versichern/e, dass die vorstehenden Angaben wahr sind und wir/ich Einkünfte vollständig angegeben habe/n. Wir/Ich wurde/n darüber informiert, dass wissentlich falsche oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können ( 263 Strafgesetzbuch Betrug) und zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückgezahlt werden müssen. Uns/Mir ist bekannt, dass wir/ich jede Änderung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Wohnsitzwechsel unverzüglich und unaufgefordert dem Jugendamt mitzuteilen habe/n. Dies gilt auch, wenn das Kind / die Kinder die Einrichtung nicht mehr besucht / besuchen oder wenn sich der zu zahlende Beitrag ändert. Scheidet das Kind / die Kinder vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes aus dem Kindergarten aus, ist dies gleichfalls umgehend bekannt zugeben. Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben wird hiermit nochmals bestätigt. Folgende Regelungen habe ich zur Kenntnis genommen: Die rückwirkende Übernahme von Kindertagesstättenbeiträgen ist grundsätzlich nicht möglich: Das Jugendamt übernimmt die Kosten frühestens ab dem Monat der Antragstellung. Es werden nur die Beiträge ohne Essengeld übernommen. Eventuell überzahlte Beträge werden zurückgefordert. Zur Bearbeitung des Antrags auf Übernahme der Kindertagesstättenkosten ist die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich. Die Angabe der personenbezogenen Daten ist freiwillig. Bei Ablehnung der Angaben kann der Antrag nicht bearbeitet werden, die Leistung wird nicht gewährt. Die Mitwirkung des Antragstellers/der Antragstellerin an der Bearbeitung des Antrages ist erforderlich. Werden notwendige Unterlagen und Nachweise dem Jugendamt nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die Gewährung der Leistung - auch rückwirkend - versagt werden. Über die Mitwirkungspflicht und die Folgen fehlender Mitwirkung ( 60 ff. Sozialgesetzbuch I) sind wir/bin ich unterrichtet worden. Speicherung von Daten Mir ist bekannt, dass die zum Zwecke der Antragsbearbeitung und Auszahlung des übernommenen Beitrags erhobenen Daten elektronisch gespeichert werden. Datum Unterschrift Erziehungsberechtigte/r Aufgenommen von

6 Beihilfe zu den Kindertagesstättengebühren Bei Antragstellung bitten wir Sie, das Antragsformular ausgefüllt und unterschrieben mit folgenden Unterlagen (evtl. bereits kopiert) vorzulegen: Gehaltsabrechnung von Dezember.../vom letzten Monat Betriebswirtschaftliche Auswertung bei Selbstständigen Leistungsbescheid der Arbeitsgemeinschaft für soziale Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration im Kreis Groß-Gerau (ARGE) Rentenbescheid Bescheinigung über Unterhaltsleistungen Lohn- bzw. Einkommenssteuerbescheid Bescheinigung über Gewerkschaftsbeiträge Unterlagen über notwendige Ausgaben im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit: Zum Beispiel: Fahrtkosten (Anrechnung öffentliche Verkehrsmittel), Arbeitskleidung Hausrat-, Haftpflicht- und Lebensversicherung Bescheinigung über Mietkosten und Umlagen (letzte Mietänderung Bescheinigung bei Haus- oder Wohnungseigentum Den Antrag bitten wir beim Magistrat der Stadt Rüsselsheim Fachbereich Jugend und Soziales 4. Stock Mainstraße Rüsselsheim Buchstabe A E Zimmer 403 Tel Buchstabe F Z Zimmer 404 Tel oder in einem der Stadtbüros persönlich abzugeben. Die persönliche Abgabe ist erforderlich, damit alle Fragen abschließend geklärt werden können. Auskünfte über die Anrechenbarkeit besonderer finanzieller Belastungen erhalten Sie durch das Jugendamt.