Das solidarische Gesundheitsprämien- Modell der Union

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1 Nummer November K u Das solidarische Gesundheitsprämien- Modell der Union Fakten Argumente Beispiele

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3 'nhalt Seite Deshalb brauchen wir eine neue Gesundheitsfinanzierung 4 ' Die gesundheitspolitischen Leitsätze der Union 6 " Das solidarische Gesundheitsprämien-Modell der Union v - Acht Argumente für die Gesundheitsprämie Acht Argumente gegen die rot-grüne Bürgerzwangsversicherung ' Beispielrechnungen zur Gesundheitsprämie

4 I. Deshalb brauchen wir eine neue Gesundheitsfinanzierung Unsere Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zukunfts- fest gemacht werden - und zwar dringend. Die Ausgaben sind stetig gestiegen, die Einnahmen zurückgegangen. Diese Entwick- lung wird sich in verschärfter Form fortsetzen. Künftig drohen mehr als bisher Budgetdefizite der Krankenversicherungen - ei- ne Reform allein im bestehenden System wird nicht ausreichen. Die Menschen brauchen aber verlässlichen Schutz, vor allem im Fall von Krankheit - und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel. Die Ursachen für die höheren Ausgaben der GKV sind: zum Glück werden die Menschen immer älter, benötigen aber verstärkt Leistungen der medizinisch-technische Fortschritt: bessere Medizin und bessere Geräte sind oft teurer mangelnder Wettbewerb und ungenügende Wirtschaft- lichkeit des jetzigen Gesundheitssystems Die Ursachen für die schwindenden Einnahmen sind: a die hohe Arbeitslosigkeit, die mit verursacht wird von zu hohen Lohnnebenkosten und fehlendem Wachstum und die dazu führt, dass weniger Menschen in die Kassen einzahlen weil die Steuern und Abgaben viel zu hoch sind, fliehen immer mehr in die Schwarzarbeit immer weniger jüngere Menschen, die volle Beiträge zahlen immer mehr ältere Menschen, die keine oder geringere Beiträge zahlen Wer am heutigen Finanzierungssystem festhalten will, hat nur zwei Möglichkeiten: höhere Beiträge oder schlechtere Leistungen. Beides ist für CDU und CSU nicht akzeptabel. Die Beiträge sind an den Lohn gekoppelt. Mit höheren Beiträgen steigen deshalb die Lohnnebenkosten. Für Unternehmen werden damit die Arbeitskräfte teurer. Das kostet Deutschland täglich über Arbeitsplätze! Auch Leistungskürzungen sind kein Ausweg. Sie führen schnurstracks in die Zwei-Klassen-Medizin: Nur noch gut Betuchte werden bestimmte Leistungen erhalten, weil sie das aus der eigenen Tasche zahlen können. Deshalbwollen CDU und CSU ein neues Finanzierungssystem

5 Krankenversicherungskosten: Stetiger Anstieg Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen kontinuierlich: 1991 lagen die Beiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) durchschnittlich bei 12,4 % des beitragspflichtigen Bruttolohnes, sieben Jahre später, 1998, bei 13,6 %. Im Jahr 2003 lag der Wert schon bei 14,3 %. Immer mehr Ältere, immer weniger Jüngere Heute gibt es 52 Millionen Erwerbsfähige (Menschen zwischen 20 bis 65 Jahren). Bis 2050 wird die Zahl auf 37 Millionen sinken. Die Zahl der Über-65-Jährigen dagegen wird von heute 13,7 Millionen auf 20,6 Millionen steigen. Ohne Reformen droht die Beitragsexplosion Gibt es in den nächsten Jahren keine Reformen, ist mit einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge von heute 42% der Bruttolöhne auf 54% im Jahr 2030 und 61% im Jahr 2050 zu rechnen. Das kann niemand bezahlen, und viele weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen. Hohe Lohnnebenkosten vernichten Jobs Sinkende Einnahmen dergkv (demographische Verschiebung, L hohe Arbeitslosigkeit) Eröhungder GKV-Beiträge = höhere Lohnnebenkosten Arbeit wird Jobs gehen verloren L

6 II. Die gesundheitspolitischen Leitsätze der Union Bei einer Reform des Gesundheitssystems folgt die Union diesen gesundheitspolitischen Leitsätzen: Wir wollen auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle, die unabhängig vom Einkommen und Alter jedem zugute kommt. Spitzenmedizin für jeden! m Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die niemanden überlastet und die solidarische Gerechtigkeit für Geringverdiener und sozial Schwache gewährleistet. Es muss auch künftig einen sozialen Ausgleich zwischen gesunden und kranken Menschen, Beziehern höherer und niedriger Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Familien geben. Solidarität mit den Schwachen! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das der überragenden Bedeutung von Kindern für die Zukunft der Gesellschaft gerecht wird. Kinder fördern! Die freie Arzt- und Krankenhauswahl muss möglich bleiben. Freie Wahl für Versicherte! Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die eine möglichst weitgehende Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten erreicht. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren davon erheblich: Für die Arbeitnehmer wird mehr Leistungsgerechtigkeit geschaffen. Denn die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten beim Arbeitnehmer bedeutet, dass der Anreiz zu Mehrarbeit steigt, weil vom Zuverdienst netto mehr übrig bleibt. Das ist ein wichtiger Bei- trag im Kampf gegen Schwarzarbeit. Für die Arbeitgeber steigt der Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen, denn die Lohnnebenkosten werden begrenzt. Arbeitsplätze schaffen! Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die die Gesund- heitskosten transparenter macht und zu mehr Wettbe-

7 werb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Wirtschaftlichkeit und deshalb geringere Kosten für die Versicherten. Gesundheit bezahlbar halten! ^DU und CSU wollen Reformen nicht um ihrer selbst willen, s ndern um diese gesundheitspolitischen Leitsätze umzu- Se tzen. Das Modell der solidarischen Gesundheitsprämie ist der beste Weg dafür. Wir kümmern uns um die Menschen! "1. Das solidarische Gesundheits- Prämien-Modell der Union D U und CSU wollen ein solidarisches Gesundheitsprämien- ^odell. Die Krankenkassen erhalten für jeden Erwachsenen, er gesetzlich versichert ist, einen festen Betrag, die Ge- S amt-gesundheitsprämie. Die Gesamt-Gesundheitsprämie ' s tder Betrag, den die jeweilige Kasse für jeden Versicher- en unabhängig von dessen Einkommen, Alter, Gesundheit, Schlecht oder Familienstand bekommt. Dieser Betrag entwicht den Gesundheitskosten geteilt durch die Zahl der ^sicherten. Im Jahre 2004 sind dies 169 Euro. Die Gesamt- es undheitsprämie besteht aus einer persönlichen Ge- u ndheitsprämie und einer Arbeitgeberprämie. _ persönliche es undheitsprämie Gesamt-Gesundheitsprämie Arbeitgeberprämie k. e rsönliche Gesundheitsprämie: Die persönliche Gesundheitsprämie beträgt für jeden Erwachsenen durchschnittlich 109 Euro (auf heutiger Basis berechnet). Der er sicherte zahlt selbst aber höchstens sieben Prozent e nes Bruttoeinkommens. Ein Versicherter mit einem ankommen von Euro monatlich muss also 70 Euro * a hlen. Die Differenz zur vollen persönlichen Gesundheits- P r ämie von 109 Euro, also 39 Euro, erstattet die Finanz

8 Verwaltung direkt der Krankenkasse. Bei Verheirateten gilt die Obergrenze von 7% des Haushaltseinkommens. Geringverdiener werden also nicht schlechter gestellt, mittlere Einkommen profitieren deutlich. Die Faustregel für die Praxis heißt: Wer heute weniger als ca Euro pro Monat verdient, zahlt im Prämienmodell (ähnlich wie bisher) sieben Prozent seines Einkommens. Wer mehr verdient, zahlt eine Prämie von heute 109 Euro, also in der Regel weniger als jetzt. Arbeitgeberprämie: Arbeitgeber zahlen einen dauerhaft festen Satz von 6,5 % des beitragspflichtigen Brutto- Einkommens in ein Sondervermögen. Aus diesem Sondervermögen fließen (auf heutiger Basis berechnet) 60 Euro pro Versichertem an die Krankenkassen, die Ar- beitgeberprämie. Der Rest des Sondervermögens wird für den sozialen Ausgleich für Geringverdiener verwandt - also für die Versicherten, die nicht die volle Prämie von 109 Euro an die GKV zahlen. Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt für einen Arbeitnehmer mit Euro brutto 6,5 Prozent, also 195 Euro, pro Monat in das Sondervermögen ein. Davon bekommt die Krankenkasse 60 Euro. Der Rest wird für den Solidarausgleich verwandt. FAZIT FÜR DIE VERSICHERTEN: Das solidarische Gesundheitsprämien-Mo- dell entlastet Arbeits- plätze und Arbeitnehmer. Es sichert Spitzenmedizin für alle und sorgt für mehr Transparenz und Wettbewerb. Das alles kommt den Versicherten zugute. Arbeitnehmer, brutto, ledig nn ARBEITGEBER * ARBEITNEHMER ^^mens KRANKENKASSE Sondervermögen bei Finanzver waltung (Arbeitgeberprämie) 169 (Gesamt- Gesundheits prämie) IIP mm (durchschittliche pers. Gesundheitsprämie) 37 04

9 Arbeitnehmer, 1300 brutto, ledig Ml 6,5%desArbeit- ARBEITGEBER nehmereinkommens Sonderver- 60 m mogen...-l.-.y bei Finanzverwaltung (Arbeitgeberprämie) i8 (Solidarausgleich) KRANKENKASSE 169 n(gesamt- Gesundheits» prämie) 109 _j (durchschnittliche pers. Gesundheitsprämie) ARBEITNEHMER ^1^ 91 ie Arbeitgeberprämie von 60 Euro und die persönliche Ge- SlJ ndheitsprämie von 109 Euro ergeben zusammen die Ge- ^amt-gesundheitsprämie von 169 Euro pro Versichertem, dle die Kassen erhält. fechte Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder hne Kinder hat unsere Gesellschaft und unser Solidarystem keine Zukunft. Der überragenden Bedeutung von ln dern trägt das Unionsmodell Rechnung. Sowohl gesetz-. Cn als auch privat versicherte Kinder sind freigestellt. Ziel 1 e s, die Kosten für die Mitversicherung der Kinder auf alle ^en erationen umzulegen und aus Steuermitteln, zu denen e Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, zu finan- ler en. Dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Pro- nt statt wie bisher vorgesehen auf 36 Prozent gesenkt er den. Ansonsten bleibt das Merz-Faltlhauser-Steuerre- rm konzept der Union, das eine Absenkung der Steuersät- u nd eine Vereinfachung des Systems vorsieht, unverän- dert erhalten. BEISPIEL- RECHNUNGEN IN KAPITEL VI 37 04

10 IV. Acht Argumente für die Gesundheitsprämie 1. Das Gesundheitsprämien-Modell bringt Arbeitsplätze und Wachstum Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 6,5 % des Arbeitnehmereinkommens eingefroren. Deshalb erhöhen sich die Arbeitskosten nicht automatisch, wenn die Gesundheitskosten steigen. Das heißt: Die Arbeitsplätze verteuern sich nicht weiter und bleiben konkurrenzfähig. So lassen sich bestehende Jobs erhalten und neue schaffen. Ein weiterer Beschäftigungsim- puls der solidarischen Gesundheitsprämie kommt hinzu: Arbeitnehmer zahlen höchstens 109 Euro für ihre Gesundheit. Die meisten Versicherten werden gegenüber heute deutlich entlastet - sie haben schlicht mehr Geld im Portemonnaie. Das bedeutet höhere Kaufkraft, mehr Inlandsnachfrage und eine Belebung der Binnenkonjunktur. So entstehen Wachs- tum und Beschäftigung. DARAUFKOMMT ES AN: Das solidarische Gesundheitsprämien-Modell schafft Arbeitsplät- ze und Wachstum, weil die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber sinken und die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben. 2. Das Gesundheitsprämien-Modell bringt mehr Leistungsgerechtigkeit Heute ist der Krankenversicherungs-Beitrag des Arbeitneh- mers an seinen Lohn gekoppelt. Das ist leistungsfeindlich. Denn bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden auf jeden hinzuverdienten Euro Beiträge fällig. Vom Hinzuverdienst bleibt dem Arbeitnehmer entsprechend weniger übrig. Die solidarische Gesundheitsprämie sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit. Die persönliche Gesundheitsprämie ist vom Lohn entkoppelt. Jeder Versicherte zahlt seine persönliche Gesundheitsprämie, höchstens aber sieben Prozent seines Einkommens. Wenn er mehr verdient, muss er trotzdem nicht mehr für seine Gesundheit bezahlen. Und: Wer mal zwei Stunden mehr arbeitet, muss nicht mehr zahlen. Von jedem hinzuverdienten Euro bleibt ihm damit netto mehr übrig. Damit steigt sein Leistungsanreiz und der Anreiz, in die Schwarzarbeit zu gehen, wird gesenkt. DARAUFKOMMT ES AN: Das solidarische Gesundheitsprämien-Mo- dell bringt Arbeitnehmern für mehr Leistung auch netto mehr Geld.

11 3 - Das Gesundheitsprämien-Modell entlastet Normalverdiener Heute zahlen viele Versicherte mehr in das GKV-System eir > als ihre Krankenversicherung kostet. Mit diesem -überschüssigen" Geld werden die Leistungen u.a. für k 'eine Einkommen und nicht erwerbstätige Ehepartner bestritten. Diesen Sozialausgleich tragen heute vor allem d e Verdiener mittlerer Einkommen. Im Unionsmodell dagegen kommen die Zahlungen der Arbeitgeber dafür auf. D 'e mittleren Einkommen werden somit entlastet, ohne dass Geringverdiener und sozial Schwache belastet wer- de n. Das ist gerecht. DARAUF KOMMT ES AN: Beim solidarischen Ge- sundheitsprämien-modell zahlen Geringverdiener nicht mehr und die meisten Normalverdiener weniger für ihre Krankenversicherung. 4 - Das Gesundheitsprämien-Modell schafft einen gerechten Familienausgleich n ne Kinder würde unser solidarisches Gesundheits- s ystem künftig nicht mehr funktionieren. Deshalb gilt im ~ n 'onsmodell: Vorfahrt für Kinder! Die Gesundheitskosten ür alle Kinder sollen langfristig aus Steuermitteln bezahlt We rden. Das ist gerechter. Denn höhere Einkommen zahlen u ch höhere Steuern. Im Gegensatz zum heutigen System ra gen deshalb im Unionsmodell starke Schultern tatsäch- c h mehr als schwache. Außerdem werden für die Steuer- Rechnung alle Einkunftsarten, auch Untemehmensge- W nne, Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte etc. berücksichgt- Das stellt sicher, dass auch die Gesundheitskosten für 'nder aus allen Einkunftsarten finanziert werden. Heute a gegen kommen nur die Beitragszahler mit ihren Arbeits- e ' n kommen dafür auf. Außerdem entlastet die Steuerfi- ar 2ierung der Gesundheitskosten der Kinder Privatversi- ^erte mit kleinem Einkommen, darunter Polizeibeamte, So daten etc. DARAUF KOMMT ES AN: Das solidarische Gesundheitsprämien-Modell ist gerechter, weil alle Steuerzahler nach ihrer Leistungskraft für die Gesundheitskosten der Kinder aufkommen. Das Gesundheitsprämien-Modell sichert s Pitzenmedizin für alle den vergangenen Jahren sind trotz höherer Beiträge im- r mehr Leistungen der Krankenkassen gekürzt worden, ese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen. Denn vor allem e Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sind am

12 stärksten davon betroffen. Wer ein höheres Einkommen bezieht, versichert sich privat oder zahlt Behandlungskosten aus eigener Tasche. Das bedeutet aber eine Zwei-Klassen- Medizin. Das solidarische Gesundheitsprämien-Modell stoppt diese Entwicklung. Die Gesundheitsfinanzierung wird auf eine solide Grundlage gestellt, die Einnahmen der Krankenkassen werden unabhängiger von der Konjunktur und damit verlässlicher. So kann jeder von den rasanten Fortschritten der Medizin profitieren und eine optimale Versorgung erhalten - unabhängig von Alter, Gesundheitszustand und Geldbeutel. DARAUFKOMMT ES AN: Das solidarische Gesundheitsprämien-Mo- dell sichert Spitzenmedizin für alle, weil sie Schluss macht mit immer weiteren Kürzungen der Versorgung. 6. Das Gesundheitsprämien-Modell ist generationengerecht Die Gesundheitsprämie ist ein Beitrag zum Ausgleich zwischen den Generationen. Sie schafft Zukunftsperspektiven für die Jüngeren durch mehr Arbeitsplätze und höhere Netto-Einkommen. Sie bietet die Möglichkeit, über das Sondervermögen kapitalgedeckte Vorsorgeelemente einzuführen und damit die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern. Die Prämie garantiert älteren Menschen auch in Zukunft die vollen Leistungen der modernen Medizin. Dafür tragen ältere Menschen über die Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten der Kinder finanziell etwas mehr zur Absi- cherung des Nachwuchses bei. Alt steht für jung ein und umgekehrt. DARAUF KOMMT ES AN: Das solidarische Gesundheitsprämien-Mo- dell schützt ältere Menschen vor Versorgungs- kürzungen und jüngere vor Überforderung. 7. Das Gesundheitsprämien-Modell begrenzt die Kosten durch mehr Wettbewerb Bei der solidarischen Gesundheitsprämie ist ein Versicherter mit Euro Monatseinkommen für die Versicherungen ein gleich guter Kunde wie ein Versicherter mit Euro Monatseinkommen. Das wird mehr Wettbewerb der Versicherungen um die Versicherten entfachen - sowohl innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung als auch zwischen diesen beiden Systemen. Hinzu kommt: Jede Kasse kann eine Versiche- rung anbieten, die günstiger ist als 169 Euro. Bietet sie eine Versicherung für z.b. 159 Euro an, kommt die Ersparnis von A J

13 10 Euro voll dem Versicherten zugute, denn die Arbeitgeber-Prämie bleibt konstant bei 60 Euro. Die Privatversiche- rlj ngen bleiben wie heute erhalten, auch dies ist ein Beitrag 2u mehr Wettbewerb. Dank des stärkeren Wettbewerbs werden die Angebote umfangreicher und gehen stärker auf Wünsche der Versicherten ein. Zusätzlich will die Union a uch auf Seite der Anbieter von Gesundheitsleistungen den Wettbewerb stärken - also unter Ärzten, Krankenhäusern, ^fzneimittelherstellern oder Apotheken. Auch das kommt den Versicherten und Patienten zugute. DARAUF KOMMT ES AN: Das Gesundheitsprämien-Modell bringt mehr Wettbewerb, weil jeder Versicherte für seine Versicherung gleich viel wert ist. 8 - Das Gesundheitsprämien-Modell beseitigt Bürokratie Da s Unionsmodell legt klare Verfahren fest, nach denen das ystem der gesetzlichen Krankenversicherung künftig arbeiet. Zugleich beseitigt das Prämienmodell eine riesige büro- kratische Belastung auf Seiten der Krankenkassen. Heute er den ca. 16 Milliarden Euro im so genannten Risikostruk- urausgleich umverteilt. Damit werden u.a. die massiven tlr >nahme-unterschiede der Kassen ausgeglichen, die durch le unterschiedliche Einkommens-Struktur ihrer jeweiligen ^'tglieder entstehen. Das heißt: Eine Kasse erhält in einem 0m -plizierten Rechenverfahren einen Ausgleich dafür, dass r e Mitglieder im Schnitt weniger verdienen. Eine andere as $e zahlt in diesem Ausgleich zu. Im Prämienmodell erhal- en die Kassen pro Versichertem einen einheitlichen Betrag, er bürokratisch aufwändige Ausgleich für unterschiedliche lr l<ommensstrukturen entfällt deshalb weitgehend. DARAUF KOMMT ES AN: Das Gesundheitsprämien-Modell beseitigt Bürokratie, weil der komplizierte Risiko- strukturausgleich weitgehend wegfällt

14 V. Acht Argumente gegen die rot-grüne Bürgerzwangsversicherung So funktioniert die rot-grüne Bürgerzwangsversicherung In der Bürgerzwangsversicherung sollen alle Bürger zwangsversichert werden, das heilst Beiträge zahlen und Leistungen beanspruchen können. Dies gilt auch für Bezieher höherer Einkommen, Beamte und Selbstständige, die heute privat versichert sind. Beiträge sollen nicht nur wie bisher auf Arbeitseinkommen anfallen sondern grundsätzlich auch auf andere Einkommensarten, etwa Zins- und Mieterlöse. Die Beiträge, die für Lohn und Gehalt fällig werden, sollen wie bisher Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte tragen. Die Beiträge, die auf andere Einkünfte anfallen, muss der Versicherte allein bezahlen. Kinder und nicht berufstätige Ehepartner bleiben wie bislang beitrags- frei mitversichert. FAZIT: Die Bürgerzwangsversi- cherung pumpt mehr Geld in die heutige, marode Gesundheitsfi- nanzierung - ein löchriger Eimersoll geflickt werden, indem Wasser nachgeschüttet wird. 1. Die Bürgerzwangsversicherung ist leistungsfeindlich In der Bürgerzwangsversicherung wird mehr Leistung bestraft. Wer eine Stunde mehr arbeitet, muss für das zusätzliche verdiente Geld (innerhalb der Beitragsbemessungsgren- ze) auch zusätzliche Beiträge entrichten. Das senkt die Motivation mehr zu leisten und verstärkt den Anreiz zur Schwarzarbeit. Im Unions-Modell dagegen ändert ein zusätzlich verdienter Euro nichts an der Höhe der persönlichen Gesundheitsprämie. Das ist leistungsgerecht. Außerdem tragen bei der Bürgerzwangsversicherung nur die Beitrags- zahler bis zu einer Verdienstgrenze von rund Euro den Solidarausgleich etwa für Kinder. Das belastet vor allem Normalverdiener. Im Unionsmodell werden die Krankheitskosten der Kinder dagegen vom Steuerzahler mitgetragen - und damit von der Allgemeinheit. FAZIT: Die Bürgerzwangsversi- cherung ist leistungsfeindlich, weil noch weniger netto vom brutto bleibt. 2. Die Bürgerzwangsversicherung vernichtet Arbeitsplätze Die Bindung der Beitragseinnahmen an Löhne und Gehälter bleibt in der Bürgerzwangsversicherung weiter bestehen. Damit wird das Ziel verfehlt, Arbeit von Lohnnebenkosten zu befreien und Arbeitsplätze in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Dieses Problem wird in der Bürgerzwangsversicherung sogar noch verschärft, weil neben den

15 gesetzlich Versicherten auch bislang Privatversicherte in das s ystem einbezogen werden. Die Fünf Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung befürchten insgesamt durch die Einführung einer Bürgerzwangsversicherung den Verlust von 1-4 Millionen Arbeitsplätzen. i - Die Bürgerzwangsversicherung ist ungerecht en Sozialausgleich in der Krankenversicherung, also z.b. die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, bringen bei der Bürgerzwangsversicherung - wie im heutigen System - nur die Versicherten auf. Denn Einkom- m ensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleiben ^berücksichtigt. Bis zu einer Einkommensgrenze werden Beiträge gezahlt und damit auch eine Beteiligung an den Gesundheitskosten für Kinder. Was darüber liegt, bleibt außen vor. Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient Euro lrtl Monat. Bei der Bürgerzwangsversicherung zahlt er aber nur Beiträge für das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Die Solidarität endet an der Beitragsbemessungsgrenze. Das Prinzip Starke Schultern tragen mehr" ist damit außer Kraft gesetzt. Große Einkommen werden besser gestellt als kleine - das ist ungerecht. Denn es bedeutet: Die ^'ttleren Einkommen tragen die Hauptlast der beitragsfreien Mitversicherung. Bei der Gesundheitsprämie der CDU a gegen sollen diese Kosten von allen Steuerzahlern ent- flechtend ihrem Einkommen getragen werden. FAZIT: Die Bürgerzwangsversicherung vernichtet Arbeitsplätze, weil Löhne nicht entlastet und andere Einkünfte belastet werden. FAZIT: Die Bürgerzwangsversicherung ist ungerecht, weil nach wie vor die Normalverdiener die Hauptlast des Sozialausgleichstragen. Die Bürgerzwangsversicherung ist eine teure Kollektivkasse 'e Bürgerzwangsversicherung ist eine Einheitskasse und ed eutet praktisch das Aus für die privaten Krankenversinerungen. Im Gesundheitsbereich würde es damit noch weger Wettbewerb und noch weniger Freiheit und Auswahl geben. Das würde auch die Position der gesetzlich Versi- erten gegenüber den Kassen schwächen. Initiativen der assen zugunsten der Versicherten, wie z.b. Beitrags- Uc kerstattungen oder Bonus-Modelle, sind nur entstanden, eil es die private Konkurrenz gibt. Entfällt diese, entfällt ch der Anreiz zu wirtschaftlichem Verhalten. Weniger ettbewerb heißt: Die Bürgerzwangsversicherung macht Wundheit teurer für alle. FAZIT: Die Bürgerzwangsversicherung ist teuer für alle, weil sie den Wettbewerb um Versicherte praktisch ausschaltet.

16 5. Die Bürgerzwangsversicherung ist eine Mogelpackung Die Erfinder der Bürgerzwangsversicherung versprechen eine Beitragssenkung um 2 %. Die gewerkschaftsnahe Hans- Böckler-Stiftung hat berechnet, dass mit der Bürgerzwangsversicherung erst 2050 eine Beitragssenkung um 1,8 % drin ist, weil nur alle neuen Versicherten in die Bürgerzwangsversicherung gezwungen werden können. Das ist auch nach- vollziehbar. Denn bereits heute sind 90 Prozent der Bevölkerung in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Einbeziehung der restlichen 10 Prozent durch eine Bürgerzwangsversicherung kann kein Finanzierungsproblem lösen. Im Gegenteil: Zwar kommt es beim Übergang zu einer Bürgerzwangsversicherung durch die Ausweitung des Kreises der Beitragszahler zunächst zu einer Entlastung. Aber mehr Beitragszahler heißt auch mehr Leistungsempfänger. So müssten bei der Einbeziehung von Beamten in die Bürgerzwangsversicherung dort auch die nicht berufstätigen Ehefrauen und Kinder der Beamten beitragsfrei mitversichert werden. FAZIT: Die Bürgerzwangsversicherung ist eine Mogelpackung, weil die versprochene Beitragssen- kung nicht kommt. 6. Die Bürgerzwangsversicherung kostet den Steuerzahler bares Geld Die Einbeziehung von Beamten in die Bürgerzwangsversicherung kommt den Steuerzahler deutlich teurer als im gegenwärtigen System. Heute sichert der Beamte das Gesundheitsrisiko für sich und seine Familie zur Hälfte privat ab. Der Staat übernimmt im Krankheitsfall die Hälfte der anfallenden Behandlungskosten. Bei der Bürgerzwangsversiche- rung müssten die öffentlichen Kassen wie bei Angestellten und Arbeitern die Hälfte der Beiträge übernehmen. Alle Berechnungen, z.b. des Finanzministeriums NRW zeigen: Das wird teurer für den Steuerzahler. Allein für NRW sind das 150 Mio. Euro - bei gleichen Leistungen wie heute in der Beihilfe üblich. FAZIT: Die Bürgerzwangsversi- cherung kostet Steuergeld, weil die Versicherung der Beamten teu- rer wird. J

17 ' Die Bürgerzwangsversicherung schafft noch mehr Kontrollbürokratie Dj e Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Finanzierung der Krankenversicherung führt zu noch mehr Bürokratie. D enn neben dem Gehalt müssen auch andere Einkünfte er- Tas st, Freibeträge errechnet, Verluste gegengerechnet werden. Ohne viele neue Vorschriften, viele neue Beamte und V ele neue Kontrollen des Portemonnaies der Bürger wird da s nicht gehen. FAZIT: Die Bürgerzwangsversicherung schafft Bürokratie, weil das Portemonnaie der Bürger durchleuchtet werden soll. 8 - Die Bürgerzwangsversicherung führt in die Rationierungsmedizin Wie heute werden in der Bürgerzwangsversicherung höhere G esundheitsausgaben zu höheren Lohnbelastungen und da- m 't zu weniger Arbeitsplätzen führen. Die Antwort darauf w erden - wie heute - Einschränkungen bei den Leistungen Se n. Wohlhabende werden sich dann solche medizinischen ^aßnahmen weiter aus eigener Tasche leisten können. Ver- ler er sind Gering- und Normalverdiener sowie Rentner. Hin- u kommt: In einer Bürgerzwangsversicherung müssen die Treiber von Arzt-Praxen und Krankenhäusern neu kalku- ler "en. Im bisherigen System wird eine Mischkalkulation zugrunde gelegt: Da medizinische Leistungen bei privat versierten Patienten zu höheren Preisen abgerechnet werden, nnen die Abrechnungen für gesetzlich versicherte Patien- en deutlich niedriger ausfallen. Wenn in einer Bürger- Wa ngsversicherung die private Abrechnung nicht mehr glich ist, müssen die Abrechnungen für bisher gesetzlich er sicherte Patienten ansteigen. Dies würde rasch steigende eiträge oder Einschränkungen von Leistungen mit sich r ' n gen. Entgehen könnten ihr nur Patienten, die ihre Be- ar dlung aus eigener Tasche bezahlen. Was als Bürger- Wangsversicherung beginnt, endet schließlich als Restversi- ner ung für weniger Vermögende. FAZIT: Die Bürgerzwangsversicherung macht Spitzenmedizin vom Geldbeutel abhängig, weil sich die Leistungsrationierungen verstärkt fortsetzen.

18 VI. Beispielrechnungen zur Gesundheitsprämie Beispiel 1: Arbeitnehmer alleinstehend Bruttoeinkommen Euro monatlich Krankenkassenbeitrag heute: (bei 7 % Arbeitnehmeranteil) 175 Euro Persönliche Gesundheitsprämie für einen Erwachsenen: Entlastung, monatlich: 109 Euro 66 Euro Beispiel 2: Arbeitnehmer alleinstehend Bruttoeinkommen Euro monatlich Krankenkassenbeitrag heute: (bei 7 % Arbeitnehmeranteil) Gesundheitsprämien-Modell selbst zu zahlen (7 % von Euro) Solidarausgleich Persönliche Gesundheitsprämie für einen Erwachsenen 18 Euro 109 Euro Be-/Entlastung:

19 Beispiel 3: Familie 2 Arbeitnehmer Bruttoeinkommen je Euro monatlich Krankenkassenbeitrag heute: 280 Euro (2x140) (bei 7 % Arbeitnehmeranteil) Persönliche Gesundheitsprämien für zwei Erwachsene: 218 Euro (2x109) Entlastung, monatlich: 62 Euro Beispiel 4: Familie l Arbeitnehmer Bruttoeinkommen Euro monatlich Krankenkassenbeitrag heute: (bei 7 % Arbeitnehmeranteil) Gesundheitsprämien-Modell selbst zu zahlen (7 % von Euro) Solidarausgleich Persönliche Gesundheitsprämien für zwei Erwachsenen 78 Euro 218 Euro Be-/Entlastung: 37 04

20 Beispiel 5: Rentner alleinstehend Rente Euro monatlich Krankenkassenbeitrag heute: (bei 7 % Eigenanteil) Gesundheitsprämien-Modell selbst zu zahlen (7 % von Euro) Solidarausgleich Persönliche Gesundheitsprämie für einen Erwachsenen 32 Euro 109 Euro Be-/Entlastung: Beispiel 6: Rentnerehepaar Rente je Euro monatlich Krankenkassenbeitrag heute: 224 Euro (bei 7 % Eigenanteil) Persönliche Gesundheitsprämie für zwei Erwachsene: 218 Euro (2x109) Entlastung, monatlich: 6 Euro

21 Beispiel 7: Familie l Arbeitnehmer Bruttoeinkommen Euro monatlich (3.000 Euro Arbeitseinkommen Euro Zinseinnahmen) Krankenkassenbeitrag heute: (bei 7 % Arbeitnehmeranteil) 210 Euro Persönliche Gesundheitsprämie für zwei Erwachsene: 218 Euro (2x109) Belastung, monatlich: 8 Euro 1

22 Arbeitnehmer Monatliches Einkommen Heutiger G KV- Beitrag (angenommen 7 Prozent) persönliche Prämie schnittlich, auf Basis 2004) Belastungsobergrenze (7 %) Notwendiger Solidarausgleich Arbeitgeberprämie Gesamt- Gesundheitsprämie Monatliche Entlastung im GKV- Bereich

23 Familie, ein Arbeitnehmer, Kind(-er) Monatliches ankommen Heutiger G KV- Beitrag (angenommen 7 Prozent) persönliche Prämie (2 x 109, durchschnittlich, auf Basis 2004) Belastungsobergrenze (7 %) Notwendiger Solidarausgleich Arbeitgeberprämie/ Solidarausgleich (2 x 60) Gesamt- Gesundheitsprämie (2 x 169) Monatliche Entlastung im GKV- Bereich

24 Monatliches Einkommen Heutiger G KV- Beitrag (angenommen 7 Prozent) persönliche Prämie (2 x 109, durchschnittlich, auf Basis 2004) Belastungsobergrenze (7%) Arbeitnehmer, Kind(-er) Notwendiger Solidarausgleich Arbeitgeberprämie/ Solidarausgleich (2 x 60) Gesamt- Gesundheitsprämie (2 x 169) Monatliche Entlastung im GKV- Bereich = = = = = = UNION IN DEUTSCHLAND - Informationsdienst der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Für den Inhalt verantwortlich: Harald Walter, KB*" gelhöferstraße 8,10785 Berlin, Telefon , uid@cdu.de, Verlag: Union Betriebs GmbH, Egermannstraße 2, S33S9 Rheinbach, Telefon , Telefax