Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl?

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1 Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl? Treffpunkt AGVU Maritim proarte Hotel, Berlin 4. Dezember Dr. Thomas Gäckle Leiter der Unterabteilung Rohstoffpolitik

2 Koalitionsvertrag Wir werden in der Sekundärrohstoff-Wirtschaft unsere Politik sowohl an Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes als auch an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. Ein fairer Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Lösung der Rohstoff-Rückgewinnung und -Aufbereitung ist hierfür ein zentrales Element. Die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen werden wir auch für Produkte weiterentwickeln und uns dabei an den Aspekten der CO2-Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren. Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 2

3 Koalitionsvertrag Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt. Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 3

4 Elektroaltgeräte WEEE 2 am 13. August 2012 in Kraft getreten Wesentliche Änderungen: Ausweitung des Anwendungsbereichs nach einer Übergangsfrist Stufenweise Erhöhung der Sammel- und Verwertungsquoten Rücknahme von Elektroaltgeräten durch den Handel Anforderungen an die Verbringung von E-Schrott (Stichwort Beweislastumkehr ) Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 4

5 Ausblick auf die nationale Umsetzung aus BMWi-Sicht: Elektroaltgeräte geteilte Produktverantwortung Transparenz und Kosteneffizienz Hochwertiges Recycling Ausgestaltung einer Rücknahme von Elektroaltgeräten durch den Handel unter Kosten-Nutzen-Aspekten Eindämmung illegaler Exporte Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 5

6 Wertstofftonne Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 6

7 Wertstofftonne Status quo: ca. 27,8 kg E/a Erwarteter Mengenzuwachs rund 7 kg E/a t p.a. Erwarteter Wertstoffzuwachs 5 kg E/a t p.a. Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 7

8 Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 8

9 Kreislaufwirtschaftsgesetz Gewerbliche Sammlungen Überlassungspflichten: Korrektur des Altpapier -Urteils des BVerwG durch Realistische Definition der gewerblichen Sammlung Tatsächliche Gefährdung (nicht bloß Beeinträchtigung) der Funktionsfähigkeit des öre erforderlich Besserer Service: Öffentliche Interessen können in der Regel nicht geltend gemacht werden Bestandsschutzklausel für gewerbliche Sammlungen Anerkennung durch EU-KOM im Notifizierungsverfahren Bundesrat forderte Streichung der Gleichwertigkeitsprüfung Vermittlungsausschuss: wesentlich leistungsfähiger Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 9

10 Gewerbeabfälle Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 10

11 Abfallvermeidung Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 11

12 Kunststoffrecycling Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 12

13 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Dr. Thomas Gäckle, 4. Dezember 2013, Treffpunkt AGVU 13