Institut Franco-Allemand de la construction
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- Detlef Meissner
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1 Institut Franco-Allemand de la construction Bühl, 3. Juni 2013 Geeignete Absicherungsmodelle beim grenzüberschreitenden Bauen nach Frankreich - mit Schwerpunkt energieeffizientes Bauen
2 Bauversicherungen in Frankreich RC Exploitation (Betriebs-Haftpflichtvers.) RC Produit ou après Livraison (Produkthaftpflichtvers.) RC Professionelle (Architekten- u. Ingenieur-Haftpflichtvers.) RC Décennale (Gewährleistungsversicherung) Architekt/Ingenieur Bauunternehmer Bauhandwerker Baustoffhersteller Verkäufer (Bauträger) CNR Constructeur non réalisateur RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 1
3 Deckungsinhalte RC Décennale (Art CC) Garantie décennale bâtiment (ouvrage) Garantie dommage aux existants: für bestehende Gebäudeteile, an die angebaut wird Garantie bon fonctionnement 2 Jahre für Ausstattungsteile/Zubehör Vermögensschäden (Folgeschäden) Garantie gilt nur wenn: französische Normen eingehalten werden (CSTB) franz. Produkte verwendet werden (avis technique) oder wenn Kontrolleur, z. B. Veritas/Socotec bestätigt, dass Produkt in Ordnung ist RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 2
4 EPERS (Elément Pouvant Entrainer la Responsabilité solidaire) Art Code Civil Haftung für Ausstattungselemente mit einer vorherbestimmten Funktion, die von den Konstrukteuren (= Hersteller des Bauwerks) ohne Veränderung und gemäß den Vorschriften der Produkthersteller in das Gesamtbauwerk eingebracht werden. Aufgrund der damit verbundenen gesamtschuldnerischen Haftung treten die Hersteller/Lieferanten in die Haftung der Konstrukteure ein. Deshalb Absicherung über RC Décennale fabricant notwendig. RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 3
5 Technische Prüf- und Überwachungsbüros (Bureaux de contrôle technique) Bureau Veritas CEP (Centre d Etudes et Prévention) Bureau Securitas SOCOTEC (Société de Contrôle et d Expertise de la Construction) Bureau APAVE (Association des Producteurs d Appareils a Vapeur) SARETEC RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 4
6 Pflichtversicherung (L Code des Assurances) = Responsabilité civil décennale, Art CC Die 10jährige Gewährleistung gilt von der Übernahme an. Ein Jahr davon ist durch die Fertigstellungsgarantie (vollkommene Beendigung parfait achèvement ) abgedeckt ( Caution de bonne fin ) Ausgenommen Projekte der Daseinsvorsorge und die öffentliche Hand (Art. L 243 ff. Code des Assurances) RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 5
7 Gemäß Art CC haftet jeder Hersteller eines Bauwerks ( constructeur de l ouvrage ) dem Bauherrn und dem Grundstückserwerber in vollem Umfang und verschuldensunabhängig für Schäden ( dommages ): Architekt, bauausführende Unternehmen, Techniker, Verkäufer und damit alle Personen, die als Sachverwalter für den Eigentümer der Baustelle eine Aufgabe erfüllen ( locateur d ouvrage ). Für von Art nicht erfasste Ausrüstungselemente ( éléments d équipement ) gilt lediglich die 2jährige Funktionsgarantie (Art CC). RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 6
8 Zielsetzung VHV Status quo Anforderungen Kunden/Vertrieb Ergebnis Gesetzeskonformes Bauen für deutsche Bauunternehmen in Frankreich strenge Präqualifikationsmaßstäbe für ausländische Baufirmen bei französischen Versicherern faktisch kein Versicherungsschutz für deutsche Unternehmen in Frankreich Versicherungsschutz nach französischem Recht (Art Code civil, L Code assurance) VHV gewährt als erster und einziger Versicherer der gesamten deutschen Baubranche den in Frankreich erforderlichen Versicherungsschutz RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 7
9 QUALIBAT (L organisme français de Qualification des Enterprises de construction, services, documentation et annuaire ) = Berufsverband zur Qualifizierung und Klassifikation im Bauwesen und zugeordneten Leistungen) Sammlung von Informationen über Bauunternehmer, ihr Potential und ihre Leistungseinstufung - Klassifikation der Unternehmen nach unterschiedlichen Leistungsbereichen, Prüfung der technischen Kompetenz und ihrer personellen und finanziellen Ressourcen Fazit: Bei VHV kein Nachweis durch deutsche Unternehmen nötig RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 9
10 Vor Auftragsvergabe Anforderung: Nachweis der Responsabilité Civil Décennale (RC Décennale) für: Handwerker Bauunternehmer Generalunternehmer und -übernehmer schlüsselfertiges Bauen Architekten/Ingenieure Baustoffhersteller Lösung: R.C. Décennale der VHV genau auf die gesetzlichen Anforderungen in Frankreich zugeschnittener Schutz Baubeginn Baufertigstellung Bauabnahme Baugewährleistungsphase 10 Jahre nach Bauabnahme RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 10
11 RC Décennale der VHV Französischer Standard im Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen Versicherungsumfang und Bedingungen Zulassung als Décennale-Versicherer in Frankreich darüber hinaus exklusiv bei der VHV keine Niederlassung in Frankreich erforderlich vereinfachte Absicherung für deutsche und österreichische Unternehmen bei grenzüberschreitender Bautätigkeit nach Frankreich RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 11
12 Französisches Recht (Code civil)/ Umkehr der Beweislast Verschuldensunabhängig Verantwortlichkeitsvermutung Bauherr muss nur Schaden nachweisen Bausführende muss nachweisen, dass er für den Schadeneintritt nicht verantwortlich ist Deutsches Recht / Objektive Pflichtverletzung nach BGB Geschädigter (Bauherr) muss Verschulden des Bauausführenden am Schadeneintritt nachweisen In Frankreich kann sich der Unternehmer prinzipiell nur bei höherer Gewalt der Nachbesserungspflicht entziehen RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 12
13 Deutsches Recht in Frankreich: Nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie für Bau- und Handwerksbetriebe kann zwar zwischen den Vertragspartnern deutsches Recht vereinbart werden (Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art EGBGB), aber: RC Décennale-Pflicht weiterhin zwingend (ordre public) RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 13
14 Construction de Maisons individuelles (CMI): Besonderer Verbraucherschutz für private Bauherren* von Ein- und Zweifamilienhäusern zusätzlich zur RC Décennale: Liefergarantie zu den vereinbarten Preisen und Fristen in Form einer Kaution ( Garantie de livraison à prix et délai convenus, L CCH) Betroffen sind insbesondere Fertighaushersteller. *L 231 CCH - Code de la Construction et de l habitation RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 14
15 Haftung für Ausstattungselemente: Für Ausstattungselemente mit vorbestimmter Funktion, z.b. industriell vorgefertigte Fenster, die ohne Veränderung und gemäß Herstellervorgaben in das Gesamtbauwerk eingebracht werden, gilt eine besondere Haftung: Elément Pouvant Entrainer la Responsabilité solidaire (EPERS, CC) RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 15
16 DIE ARCHITEKTENHAFTUNG Nach der Gesamtregelung des CC, insbesondere durch Artikel , Abs. 1 und CC, kommt zum Ausdruck, dass der Architekt mit den am Bau Beteiligten gesamtschuldnerisch haftet. RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 16
17 Nature des Garanties (Versicherungsarten): La responsabilité civile décennale (Gewährleistungsschäden) garantie obligatoire article L Code des Assurances La responsabilité civile professionnelle (Planungsschäden) garantie obligatoire article 16 de la loi du 3 janvier 1977 sur l architecture La responsabilité civile exploitation (Drittschäden) RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 17
18 VHV-Baubegleitung: Unsere französische Sachverständigenorganisation SARTEC stellt lediglich etwaige Mängel fest. Sie tritt weder an die Stelle des Bauleiters noch des technischen Kontrolleurs. Die während der Bauphase festgestellten Mängel sind zu beheben. RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 18
19 Photovoltaik- und Thermosolar-Anlagenbau (Photovoltaїque) Versicherungsschutz möglich für integrierte oder aufgestellte Anlagen auf Dach und Fassade im Gebäudebereich (panneaux solaires) Voraussetzung ist, dass es sich um ein Produkt europäischen Herstellungsursprungs handelt, d.h. der Einzelzusammenbau muss in Europa erfolgt sein (einzelne Komponenten können aus verschiedenen Ländern, auch außereuropäisch sein) Anlageninhaber und Gebäudeeigentümer identisch sind eine Herstellergarantie für das Produkt / für die Komponenten von mind. 10 Jahren vorliegt. RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 19
20 bei einer Anlagenoberflächengröße > 1000 m² ein Bauplanungsbüro (BET= Bureau d etudes techniques) einbezogen wurde die europäischen Normen NF EN und NF EN eingehalten wurden eine Zertifizierung des CSTB vorliegt ( Avis technique / Pass Innovation vert ) der Installateur an den Schulungen der jeweiligen Hersteller teilgenommen hat das Unternehmen sowohl die Lieferung als auch die Installation der Anlage durchführt das Unternehmen mind. 3 Jahre im Solarbereich tätig ist zu 100 % eine Einspeisung des erzeugten Stroms ins öffentliche Netz erfolgt RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 20
21 Haftungstatbestände Unterteilung nach Haftungsobjekten Art. 1792, u CC 10-jährige Garantie für Bauwerke im weitesten Sinne und für tragende Teile von Gebäuden Art CC 2-jährige Garantie für abtrennbare Ausstattungsteile/Zubehörteile, z.b. Fenster, Türen, auf Putz verlegte Leitungen und Rohre (La Garantie de bon fonctionnement oú RC biennale (-) Werksvertragsrecht nach BGB 5 Jahre Gewährleistungszeit (abdingbar) nach VOB/B 4 Jahre RA Gerhard Steyer / Juni 2013 / Seite 21
22 VHV öffnet deutscher Bauwirtschaft den französischen Baumarkt R.C. Décennale: Bauen in Frankreich
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