Bundesnotarordnung: BNotO

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1 Bundesnotarordnung: BNotO Kommentar von Dr. Ulrich Bracker, Dr. Stefan Görk, Dr. Ulrich Herrmann, Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Dr. Joachim Püls, Dr. Christoph Reithmann, Ulrich Schäfer, Sabine Schramm, Karl Seybold, Erich Hornig, Helmut Schippel 9., neu bearbeitete Auflage Bundesnotarordnung: BNotO Bracker / Görk / Herrmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Berufsrecht Notare Berufs- und Vergütungsrecht Beamten- und Richterrecht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Schippel/Bracker Bundesnotarordnung Erstversand

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4 Bundesnotarordnung Dr. Ulrich Bracker Präsident der Landesnotarkammer Bayern Notar in Weilheim Dr. Ulrich Herrmann Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joachim Püls Präsident der Notarkammer Sachsen Notar in Dresden Ulrich Schäfer Präsident der Westfälischen Notarkammer Rechtsanwalt und Notar in Hamm Kommentar Herausgegeben von Dr. Ulrich Bracker Präsident der Landesnotarkammer Bayern Notar in Weilheim bearbeitet von Dr. Stefan Görk Notar in München Prof. Dr. Rainer Kanzleiter Notar in Neu-Ulm Dr. Christoph Reithmann Notar a. D. in Wolfratshausen Sabine Schramm Rechtsanwältin in Velden 9., neu bearbeitete Auflage des von Karl Seybold und Erich Hornig begründeten und von der 5. bis 7. Auflage von Helmut Schippel herausgegebenen Werks VERLAG FRANZ VAHLEN MÜNCHEN 2011

5 Zitiervorschlag: Schippel/Bracker (Name des Bearbeiters) z. B. Schippel/Bracker-Reithmann 15 Rdn. 31 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Schippel, Helmut: Bundesnotarordnung Kommentar / begr. als Kommentar zur Reichsnotarordnung von Karl Seybold ; Erich Hornig. Bearb. von Karl Haug... 7., neubearb. Aufl. / hrsg. von Helmut Schippel. München : Vahlen, 2000 ISBN NE. Hornig. Erich : ; Haug Karl [Bearb.] Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstr. 9, München Satz: Druckerei C. H. Beck sche Buchdruckerei, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Druck: fgb freiburger graphische Betriebe, Freiburg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Revision, Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 9. Auflage Seit dem Erscheinen der 8. Auflage des von Karl Seybold und Erich Hornig begründeten und dann über drei Auflagen unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Helmut Schippel erschienenen Kommentars ursprünglich zur Reichsnotarordnung, seit 1961 zur Bundesnotarordnung sind nahezu 5 Jahre vergangen. In verschiedenen zentralen Bereichen hat das Notarrecht in diesen Jahren grundlegende Veränderungen erfahren. Besonders produktiv war der Gesetzgeber zum Ende der 16. Legislaturperiode des Bundestags. Das Disziplinarrecht für Notare wurde neu geregelt. Das Verfahrensrecht des früheren 111 wurde im Anschluss an die Reform des Verfahrensrechtes der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den neuen 111 ff. durch Verweisung auf die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend neu geregelt. Aufträge des Bundesverfassungsgerichtes liegen den Änderungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat mit der Einführung einer Notarprüfung und der neuen Rechtsgrundlage für die Notarkassen in 113 zugrunde. Schließlich wurde das Notariat in Baden-Württemberg mit einer Übergangsfrist bis 2018 völlig umgestaltet. Mit dem Ende der 16. Legislaturperiode war zunächst Zurückhaltung bei weiteren Änderungen der Bundesnotarordnung zu erwarten. Mit der Übertragung der wichtigen neuen Aufgabe auf die Bundesnotarkammer, das Zentrale Testamentsregister zu führen (BGBl I, 2255), ist jedoch jüngst eine weitere Änderung der Bundesnotarordnung beschlossen worden, die kurz vor Drucklegung noch eingearbeitet werden konnte. Notar Dr. Stefan Görk gilt für diese Arbeit ein besonderer Dank. All diese Neuerungen machten die Neuauflage unumgänglich. Auch wenn gerade im Recht des Zugangs zum Anwaltsnotariat und bei der Anwendung des neuen Verfahrensrechtes noch Erfahrungen bei der praktischen Anwendung der neuen Bestimmungen fehlen, so erschien es Autoren und Verlag dringlich, der Praxis eine Hilfe für die Handhabung der Vorschriften zu geben. Andere, unverändert gebliebene Teile des Gesetzes sind in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis fortentwickelt worden. Auch insofern musste die Kommentierung auf die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen eingehen. Die Dienstordnung für die Notare und die Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer sind wieder knapp und auf dem neuesten Stand erläutert. Die Kommentierung wurde im wesentlichen im Sommer 2010 abgeschlossen, die Rechtsentwicklung bis zum Jahresende 2010 konnte jedoch auch über das Zentrale Testamentsregister hinaus vielfach noch berücksichtigt werden. Aus dem Kreis der bisherigen Autoren ist Herr Richter am Bundesgerichtshof Reiner Lemke ausgeschieden. Die von ihm bearbeiteten Teile hat Herr Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Herrmann übernommen. Die betreffenden Vorschriften mussten wegen der eingetretenen Rechtsänderungen völlig neu kommentiert werden. Herrn Dr. Herrmann gilt besonderer Dank für die Übernahme dieser umfangreichen Aufgabe. Auch Notar Dr. Jürgen Vollhardt ist aus dem Bearbeiterkreis ausgeschieden. Den von ihm bearbeiteten Teil der Kommentierung zur Dienstordnung für die Notare habe ich selbst übernommen. Das Sachverzeichnis hat wieder Frau Rechtsanwältin Verena Reithmann bearbeitet, der hierfür besonderer Dank gebührt. Weilheim, im Januar 2011 Dr. Ulrich Bracker V

7 Revision, Vorwort VI

8 Erstversand Vorwort... V Verzeichnis der Bearbeiter... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1. Bundesnotarordnung Überblick über die Geschichte der Bundesnotarordnung... 1 Kommentar Erster Teil. Das Amt des Notars 1. Abschnitt. Bestellung zum Notar 1 Stellung und Aufgaben des Notars Beruf des Notars Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare Bedürfnis für die Bestellung eines Notars Befähigung zum Richteramt 35 6 Eignung für das Amt eines Notars a Versagung der Bestellung b Ermittlung Anwärterdienst a Notarielle Fachprüfung b Aufsichtsarbeiten c Mündliche Prüfung d Zeugnis e Unentschuldigtes Fehlen f Täuschungsversuch g Prüfungsamt h Prüfungsgebühren i Rechtsverordnung Notarfachprüfungsverordnung NotFV Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer (NotFGebS) Nebentätigkeit Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung Amtssitz a Amtsbereich Amtsbezirk a Unterstützung eines im Ausland bestellten Notars Bestallungsurkunde Vereidigung VII

9 VIII 2. Abschnitt. Ausübung des Amtes 14 Allgemeine Berufspflichten Amtsverweigerung Ausschließung von der Amtsausübung Gebühren Pflicht zur Verschwiegenheit Amtspflichtverletzung a Berufshaftpflichtversicherung Abschnitt. Die Amtstätigkeit Vorbemerkungen Beurkundungen und Beglaubigungen Bescheinigungen über die Vertretungsberechtigung Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen Betreuung und Vertretung der Beteiligten Anhang zu 24 (Amtstätigkeiten außerhalb der BNotO) A. Elektronischer Rechtsverkehr und Amtstätigkeit B. Streitverhütung und Streitschlichtung C. Weitere gesetzlich normierte Zuständigkeiten außerhalb der BNotO Abschnitt. Sonstige Pflichten des Notars 25 Beschäftigung von Mitarbeitern Pflicht zur Verpflichtung Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung Pflicht zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Werbeverhalten Ausbildungspflicht Verhalten des Notars Bezug von Gesetz- und Amtsblättern Abschnitt. Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung Bestellung eines Vertreters Bestellung durch schriftliche Verfügung Kosten und Befugnisse des Vertreters Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter Vergütung für von Amts wegen bestellten Vertreter Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters Aktenverwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung Amtspflichtverletzung des Vertreters Abschnitt. Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter 47 Erlöschen des Amtes Entlassung a Altersgrenze b Vorübergehende Amtsniederlegung c Bestellung nach Amtsniederlegung

10 49 Strafgerichtliche Verurteilung Amtsenthebung Aktenverwahrung Weiterführung der Amtsbezeichnung Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars Vorläufige Amtsenthebung Aktenverwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung Notariatsverwalter Pflichten des Notariatsverwalters; Bestallungsurkunde Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen Vergütung; Abrechnung mit Notarkammer Überschüsse aus Notariatsverwaltungen Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter Akteneinsicht der Notarkammer Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters Abschnitt. Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren 64 a Ermittlung des Sachverhalts; personenbezogene Informationen Zweiter Teil. Notarkammern und Bundesnotarkammer 1. Abschnitt. Notarkammern 65 Bildung; Sitz Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht Aufgaben Organe Vorstand a Verschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung b Abteilungen Präsident Versammlung Regelung durch Satzung Beiträge zur Notarkammer Auskunfts- und Vorlagerecht Ermahnung Abschnitt. Bundesnotarkammer 76 Bildung; Sitz Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung Aufgaben a Zentrales Vorsorgeregister b Zentrales Testamentsregister c Benachrichtungen im Sterbefall d Auskunftsersuchen e Gebühren f Beschwerde Organe Präsidium IX

11 81 Wahl des Präsidiums a Verschwiegenheitspflicht Aufgaben des Präsidiums Beschlußfassungen; Gutachten Vertretung in Vertreterversammlung Einberufung der Vertreterversammlung Zusammensetzung und Beschlußfassung der Vertreterversammlung Bericht des Präsidiums Status der Mitglieder Regelung durch Satzung Auskunftsrecht Beitragspflicht Dritter Teil. Aufsicht. Disziplinarverfahren 1. Abschnitt. Aufsicht 92 Aufsichtsbehörden Befugnisse der Aufsichtsbehörden Missbilligungen Abschnitt. Disziplinarverfahren 95 Dienstvergehen a Verjährungsfrist Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes Disziplinarmaßnahmen Verhängung der Maßnahmen Disziplinargericht Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung Besetzung des OLG Bestellung der richterlichen Mitglieder Bestellung der notariellen Beisitzer Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer; Entschädigung; Amtsenthebung Anfechtung von Entscheidungen des OLG Besetzung des BGH Bestellung der richterlichen Mitglieder Bestellung der notariellen Beisitzer Anzuwendende Verfahrensvorschriften Maßgebliches Verfahren a Tilgungsfrist für Disziplinareintragungen X Vierter Teil. Übergangs- und Schlußbestimmungen 111 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Notarsachen, sachliche Zuständigkeit a Örtliche Zuständigkeit b Anwendbarkeit der VwGO c Klagegegner und Vertreter d Berufung e Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen f Gerichtsgebühren

12 111 g Streitwert Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung Bayerische Notarkasse und Ländernotarkasse a aufgehoben b Beitrags- und Unterstützungsbefugnisse der Notarkammern Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg aufgehoben Sondervorschriften für den OLG-Bezirk Stuttgart, Hamburg, Rheinland- Pfalz und Niedersachsen Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder a Notarkammern im OLG-Bezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern b Besonderheiten für Notarsbewerber und Notare in den neuen Bundesländern Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht aufgehoben Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts Anlage: Gebührenverzeichnis Teil 2. Dienstordnung für Notarinnen und Notare Einleitung Abschnitt. Amtsführung im Allgemeinen 1 Amtliche Unterschrift Amtssiegel a Qualifizierte elektronische Signatur Amtsschild, Namensschild Verpflichtung der bei der Notarin oder dem Notar beschäftigten Personen Führung der Unterlagen, Dauer der Aufbewahrung Abschnitt. Bücher und Verzeichnisse 6 Allgemeines Bücher Urkundenrolle Erbvertragsverzeichnis Gemeinsame Vorschriften für das Verwahrungsbuch und das Massenbuch Eintragungen im Verwahrungsbuch Eintragungen im Massenbuch; Anderkontenliste Namensverzeichnisse Führung der Bücher in Loseblattform Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten Kostenregister Automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse Abschnitt. Führung der Akten 18 Aufbewahrung von Urkunden (Urkundensammlung) Urkunden, deren Urschriften nicht notariell verwahrt werden XI

13 20 Verfügungen von Todes wegen Wechsel- und Scheckproteste Nebenakten (Blattsammlungen und Sammelakten) Generalakten Abschnitt. Erstellung von Übersichten 24 Übersichten über die Urkundsgeschäfte Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte Abschnitt. Ergänzende Regelungen zur Abwicklung der Urkundsgeschäfte und der Verwahrungsgeschäfte 26 Feststellung und Bezeichnung der Beteiligten bei der Beurkundung Verwahrungsgeschäfte Abschnitt. Herstellung der notariellen Urkunden 28 Allgemeines Herstellung der Urschriften, Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften Heften von Urkunden Siegeln von Urkunden Abschnitt. Prüfung der Amtsführung Abschnitt. Notariatsverwaltung und Notarvertretung Abschnitt. In-Kraft-Treten Anlage: Muster zur Dienstordnung für Notare Muster 1: Titelblatt der Urkundenrolle für Notare Muster 2: Urkundenrolle Muster 3: Verwahrungsbuch Muster 4: Verwahrungsbuch (Loseblattform) Muster 5: Massenbuch Muster 6: Massenbuch (Karteiform) 919 Muster 7: Übersicht über die Urkundsgeschäfte Muster 7 a: Übersicht über die Urkundsgeschäfte (Bayern und Rheinland-Pfalz) Muster 8: Übersicht über die Verwahrungsgeschäfte Muster 9a: Kostenregister Muster 9b: Urkundenrolle und Kostenregister XII Teil 3. Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer Einleitung I. Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars II. Das nach 14 Abs. 3 BNotO zu beachtende Verhalten. 931 III. Wahrung fremder Vermögensinteressen

14 IV. Pflicht zur persönlichen Amtsausübung V. Begründung, Führung, Fortführung und Beendigung der Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder sonstiger zulässiger beruflicher Zusammenarbeit sowie zur Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume VI. Die Art der nach 28 BNotO zu treffenden Vorkehrungen VII. Auftreten des Notars in der Öffentlichkeit und Werbung VIII. Beschäftigung und Ausbildung der Mitarbeiter IX. Grundsätze zu Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs und der Geschäftsstelle X. Fortbildung XI. Besondere Berufspflichten im Verhältnis zu anderen Notaren, zu Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber Teil 4. Anhang 1. Satzung der Bundesnotarkammer Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung VRegV) Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters (Vorsorgeregister-Gebührensatzung VRegGebS) Sachverzeichnis XIII

15 XIV