Daimler AG erzielt Einigung mit U.S.-Börsenaufsicht (SEC) und U.S.-Justizministerium (DOJ)
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- Melanie Braun
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1 Investor Relations Release Daimler AG erzielt Einigung mit U.S.-Börsenaufsicht (SEC) und U.S.-Justizministerium (DOJ) Datum: 1. April 2010 Untersuchungen beendet Daimler zahlt insgesamt eine Geldbuße und eine Gewinnabschöpfung i. H. v. USD 185 Mio. (ca. EUR 138 Mio.) SEC-Untersuchung durch gerichtlichen Vergleich einvernehmlich beendet Daimler einigt sich mit DOJ auf Aussetzung des Verfahrens gegen Auflagen wegen Verstoßes gegen Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften des FCPA DOJ-Verfahren gegen chinesische Tochtergesellschaft gegen Auflagen ausgesetzt Deutsche und russische Tochtergesellschaft bekennen sich schuldig Stuttgart Die Daimler AG hat eine Einigung mit der U.S.- Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) und dem U.S.-Justizministerium (U.S. Department of Justice, DOJ) zum Abschluss der Untersuchungen wegen Verletzungen des U.S.- amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) erzielt. Im Rahmen dieser Einigung zahlt Daimler eine Geldbuße in Höhe von USD 93,6 Mio. (ca. EUR 70 Mio.) und stimmt einer Gewinnabschöpfung in Höhe von USD 91,4 Mio. (ca. EUR 68 Mio.) zu. Das Unternehmen hat dafür ausreichende Rückstellungen gebildet.
2 Daimler hat bei der Untersuchung der Vorwürfe mit der SEC und dem DOJ kooperiert. Im Verlauf der Untersuchung, die im Herbst 2004 begann, hat Daimler organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um für die Zukunft sicherzustellen, dass das Geschäftsgebaren den Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Seite 2 Compliance hat bei Daimler eine hohe Priorität, so Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt. Wir sind heute ein besseres und stärkeres Unternehmen und werden weiterhin alles tun, um die höchsten Compliance-Standards einzuhalten. Die Einigung mit der SEC umfasst folgende Punkte: Das von der SEC eingeleitete Zivilverfahren gegen Daimler wegen Verletzung des FCPA ist abgeschlossen. Daimler stimmt einer Gewinnabschöpfung in Höhe von USD 91,4 Mio. (ca. EUR 68 Mio.) zu. Die Einigung mit dem DOJ umfasst die folgenden Punkte: Das gegen die Daimler AG wegen Verstoßes gegen Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften des FCPA eingeleitete Strafverfahren wird gegen Auflagen und eine Geldbuße von USD 93,6 Mio. (ca. EUR 70 Mio.) ausgesetzt. Das Verfahren des DOJ gegen die Daimler North East Asia Ltd., zuvor DaimlerChrysler China Ltd., wegen Verletzung des Bestechungsverbots wird ebenfalls gegen Auflagen ausgesetzt.
3 Mercedes-Benz Russia SAO, zuvor DaimlerChrysler Automotive Russia SAO, und Daimler Export und Trade Finance GmbH bekennen sich vor dem U.S. District Court in Washington wegen Verletzung des Bestechungsverbots für schuldig. Seite 3 Die Aussetzung der Verfahren des DOJ gegen die Daimler AG und die Daimler North East Asia Ltd. erfolgt gegen die Auflagen, die Vorschriften des FCPA während der zweijährigen Laufzeit der Vereinbarungen nicht zu verletzen und ein umfassendes Compliance- Programm aufrecht zu erhalten. Dieses Programm ist unter anderem darauf ausgerichtet, die Einhaltung von Anti-Bestechungsvorschriften, wie z.b. den FCPA, sicherzustellen. Nach Erfüllung der Auflagen werden die ausgesetzten Verfahren eingestellt. Darüber hinaus wird Richter a.d. Louis Freeh für drei Jahre unabhängiger Compliance Monitor. Freeh wird unter anderem die Compliance-Maßnahmen des Unternehmens bewerten und dokumentieren. Er setzt damit seine seit 2006 ausgeübte unabhängige Beratertätigkeit zur Strukturierung der Compliance-Organisation und damit zusammenhängenden Maßnahmen fort. Bodo Uebber, im Vorstand der Daimler AG zuständig für Finanzen & Controlling sowie Daimler Financial Services: Wir haben uns alle Bereiche angesehen und unsere Geschäftsabläufe konsequent verbessert: Rechnungslegung, Buchführung, interne Kontrollsysteme und Compliance. Für die Zukunft sind wir sehr gut aufgestellt. Zu den im Vorfeld der Einigung umgesetzten Maßnahmen gehören: Der Ausbau einer globalen Compliance-Organisation, um zu erreichen, dass die Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
4 Die Ernennung lokaler Compliance-Manager in zahlreichen Tochtergesellschaften und Betriebseinheiten, die dem Chief Compliance Officer unterstellt sind. Seite 4 Der Ausbau eines internationalen Trainingsprogramms, einschließlich regelmäßiger Compliance-Konferenzen, Seminare und Informationen zum Thema Compliance. Die Einrichtung eines Compliance Consultation Desk, die individuelle Beratung bei Fragen im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Compliance bei Daimler anbietet. Dieses Dokument enthält vorausschauende Aussagen zu unserer aktuellen Einschätzung zukünftiger Vorgänge. Wörter wie»antizipieren«,»annehmen«,»glauben«,»einschätzen«,»erwarten«,»beabsichtigen«,»können/könnten«,»planen«,»projizieren «,»sollten«und ähnliche Begriffe kennzeichnen solche vorausschauenden Aussagen. Diese Aussagen sind einer Reihe von Risiken und Unsicherheiten unterworfen. Einige Beispiele hierfür sind eine nicht eintretende weitere Verbesserung oder eine erneute Verschärfung der weltwirtschaftlichen Situation, insbesondere ein erneuter Rückgang der Konsumentenachfrage und der Investitionen in Westeuropa oder den USA oder eine Abschwung in bedeutenden asiatischen Volkswirtschaften, eine Fortdauer oder eine weitere Verschlimmerung der angespannten Situation an den Kredit- und Finanzmärkten, die zu erneut steigenden Kosten der Kapitalbeschaffung oder zu einer Einschränkung unserer Finanzierungsmöglichkeiten führen könnte, Veränderungen der Wechselkurse oder Zinssätze, die Möglichkeit weiterhin verbrauchsgünstige und umweltfreundliche Produkte anzubieten, eine dauerhafte Veränderung des Konsumverhaltens in Richtung kleinerer und weniger gewinnbringender Fahrzeuge, die Einführung von verbrauchsgünstigen Produkten durch Wettbewerber und ein möglicher Akzeptanzverlust unserer Produkte oder Dienstleistungen, wodurch unsere Möglichkeit der hinreichenden Auslastung unserer Produktionskapazitäten sowie unsere Möglichkeit von Preissteigerungen beschränkt sein könnte, Preiserhöhungen bei Kraftstoff, Rohstoffen und Edelmetallen, Unterbrechungen der Produktion, die auf Materialengpässen, Belegschaftsstreiks oder Lieferanteninsolvenzen beruhen, ein weiterer Rückgang der Wiederverkaufspreise von Gebrauchtfahrzeugen, die erfolgreiche Umsetzung von Kostenreduzierungs- und Effizienzsteigerungsprogrammen in allen unseren Geschäftsfeldern, einschließlich der erfolgreichen Repositionierung unseres Nutzfahrzeuggeschäfts im NAFTA-Raum und in Asien, die Geschäftsaussichten der Gesellschaften, an denen wir eine Beteiligung halten, insbesondere EADS, die Änderungen von Gesetzen, Bestimmungen und behördlichen Richtlinien, insbesondere soweit sie Fahrzeugemission, Kraftstoffverbrauch und Sicherheit betreffen, sowie die Beendigung laufender behördlicher Untersuchungen und der Ausgang anhängiger oder drohender künftiger rechtlicher Verfahren und weitere Risiken und Unwägbarkeiten, von denen einige im aktuellen Geschäftsbericht unter der Überschrift»Risikobericht«sowie unter den Überschriften»Risk Factors«und»Legal Proceedings«im aktuellen Geschäftsbericht nach»form 20-F«beschrieben sind, der bei der US-
5 Wertpapier-Börsenaufsichtsbehörde eingereicht wurde. Sollte einer dieser Unsicherheitsfaktoren oder Unwägbarkeiten eintreten oder sollten sich die den vorausschauenden Aussagen zugrunde liegenden Annahmen als unrichtig erweisen, könnten die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizit zum Ausdruck gebrachten Ergebnissen abweichen. Wir haben weder die Absicht noch übernehmen wir eine Verpflichtung, vorausschauende Aussagen laufend zu aktualisieren, da diese ausschließlich von den Umständen am Tag ihrer Veröffentlichung ausgehen. Seite 5 Weitere Investor Relations Informationen von Daimler im Internet unter und auf mobilen Endgeräten unter Für Fragen steht Ihnen gerne unser Investor Relations Team zur Verfügung: Dr. Michael Mühlbayer Bjoern Scheib Tel. +49/ Tel. +49/ Fax +49/ Fax +49/ Michael.Muehlbayer@daimler.com Bjoern.Scheib@daimler.com Lutz Deus Alexander Vollmer Tel. +49/ Tel. +49/ Fax +49/ Fax +49/ Lutz.Deus@daimler.com Alexander.Vollmer@daimler.com
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