Realkontrakte Übersicht Darlehen Leihe Verwahrung Pfandvertrag Trödelvertrag

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Realkontrakte Übersicht Darlehen Leihe Verwahrung Pfandvertrag Trödelvertrag"

Ute Bayer
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Realkontrakte Übersicht Darlehen Leihe Verwahrung Pfandvertrag Trödelvertrag 983 ff ABGB 971 ff ABGB 957 ff ABGB 1368 ff ABGB 1086 ff ABGB Beachte: Die Schenkung ist kein Real-, sondern ein Konsensualvertrag SoWiÜ4-1

957 ff ABGB 1368 ff ABGB 1086 ff ABGB Beachte: Die

2 Verbraucher-Kreditvertrag und Darlehen Wird das Darlehen real übergeben, das Geld ausbezahlt, werden Darlehen und Kredit gleich behandelt Das BWG 1993 unterscheidet nicht zwischen Darlehen und Kredit Das 33 BWG brachte Sonderregeln für Verbraucherkredite: Schriftform + bestimmten Vertragsinhalt 12a KSchG gewährt Recht zu vorzeitiger Rückzahlung bei befristeten Darlehen; aber Höchstbetrag: ,- / ,- S SoWiÜ4-2

BWG brachte Sonderregeln für Verbraucherkredite: Schriftform + bestimmten Vertragsinhalt 12a KSchG

3 Darlehen: 983 ff ABGB Terminologie: Darlehensgeber/DG und Darlehensnehmer/DN Realkontrakt setzt: Konsens + reale Übergabe voraus (= Zuzählung des Darlehensbetrags) sonst nach 983 Satz 2 = nur Darlehens- Vorvertrag ( 936!) Schuldrechtlich: Nach Übergabe einseitige Verpflichtung des DN Sachenrechtlich: DN wird Eigentümer Dauer des Darlehens: $ $ Je nach Vereinbarung oder Zweck; allenfalls Kündigung is eines Fälligstellens durch Mahnung Kommt entgeltlich (Zinsen!) oder unentgeltlich vor; Freundschaftsdarlehen Der Darlehensvertrag wird formfrei geschlossen SoWiÜ4-3

) Schuldrechtlich: Nach Übergabe einseitige Verpflichtung des DN Sachenrechtlich: DN wird Eigentümer Dauer des Darlehens: $ $ Je nach

4 Der Kredit(eröffnungs)vertrag ist ein gesetzlich nicht geregeltes Praxisgeschöpf eine Reaktion des Rechts- und Wirtschaftslebens auf das (umständlichere) Darlehen! Oft ein (Darlehens)Vorvertrag nicht gewollt (Vertragsfreiheit im Schuldrecht!) Konsensualvertrag: Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen bloße Willenseinigung (Konsens) genügt für gültigen Hauptvertragsabschluß Entwicklung verläuft vom Real- zum Konsensualvertrag Praktisches Beispiel: Kontokorrentkredit für Kaufleute; vgl 355 HGB SoWiÜ4-4

) Konsensualvertrag: Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen bloße Willenseinigung (Konsens) genügt

5 Das Sparbuch (1) Bank Das Sparbuch ist ein Wertpapier 31 Abs 1 BWG spricht von Sparurkunde Zum Spareinlagengeschäft sind nur Kreditinstitute berechtigt Rechtsgrundlage ist der Spareinlagenvertrag = Darlehen des Sparers an ein Kreditinstitut zwecks Geldanlage Der Spareinlagenvertrag ist ein typisches Dauerschuldverhältnis und erzeugt eine Treuhandbeziehung SoWiÜ4-5

Spareinlagenvertrag = Darlehen des Sparers an ein Kreditinstitut zwecks Geldanlage Der

6 Das Sparbuch (2) Bank Sparbuch-Arten und ihre Übertragung: Überbringersparbuch: Inhaberpapier Übergabe Namenssparbuch: Rektapapier Zession Sparbuch lautet auf bestimmte Bezeichnung Bekanntgabe des Losungswortes: zb Sonne oder Max oder Unterschriftsleistung Sinn: Mißbrauchsschutz Verlust: Vereinfachung gegenüber KraftloserklärungsG 1951; nach Meldung 4 Wochen keine Auszahlung SoWiÜ4-6

Bekanntgabe des Losungswortes: zb Sonne oder Max oder Unterschriftsleistung Sinn:

7 Geld auf österreichischen Sparbüchern Höhe der Einlagen Anzahl der Sparbücher Bis , ,- S Bis ,- S Bis Mio S Bis Mio S Ab über 5 Mio S Quelle: OeNB - Stand 2002 SoWiÜ4-7

473 500.000,- S Bis 75.000 304.020 1 Mio S Bis 350.000 152.

8 Schuldschein: 1001 ABGB Über die Darlehenszuzählung wird idr ein Schuldschein ausgestellt 1001 nennt die Voraussetzungen dafür, daß dieser einen gültigen Beweis darstellt: Nennung des DG/Gläubigers und des DN/Schuldners Gegenstand und Betrag des Darlehens Zahlungsbedingungen + Zinsen Datumsangabe ist ratsam SoWiÜ4-8

Beweis darstellt: Nennung des DG/Gläubigers und des DN/Schuldners Gegenstand

9 Beispiel eines Schuldscheins Schuldschein Hiermit bestätige ich, daß mir Frau Maria Brunner (Bregenz, Seeufer 12) den Betrag von ,- Schilling (neunzigtausend und siebentausendfünfhundert Schilling) als Darlehen gewährt und übergeben hat und ich diesen Betrag angenommen habe. - Der übergebene Betrag wird vierteljährlich mit 5,5 Prozent verzinst. - Die Fälligstellung des Darlehens erfolgt mittels Kündigung, wofür folgendes vereinbart wird: a) die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate; b) das Darlehen ist zunächst 3 Jahre unkündbar. Dornbirn, am Hans Falter Darlehensnehmer und Schuldner Feldkirch, Bahnhofstr. 2 SoWiÜ4-9

- Der übergebene Betrag wird vierteljährlich mit 5,5 Prozent verzinst.

10 Vergleich der Rechtsstellung Leihe Darlehen Realvertrag Dauerschuldverhältnis Zweck: Gebrauch Gegenstand: unverbrauchbare und unvertretbare Sachen Zurückzustellen: dieselbe Sache Nur unentgeltlich Verleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer Entlehner: Rechtsbesitzer + Sachinhaber Zweck: Verbrauch verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen Zurückzustellen: Sachen "der-selben Gattung und Güte entgeltlich + unentgeltlich Darlehensgeber: hat nur schuldrechtlichen Rückforderungsanspruch Darlehensnehmer: wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht SoWiÜ4-10

Zweck: Verbrauch verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche Sachen Zurückzustellen: Sachen "der-selben Gattung und Güte entgeltlich +

Ähnliche Dokumente

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge Leasing gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp operatives Leasing kurzzeitige Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch fast ausschließlich im gewerblichen