Arbeitszeugnisse - realistische Leistungsbewertung oder Lobhudelei?

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2 Arbeitszeugnisse - realistische Leistungsbewertung oder Lobhudelei? Prof. Dr. Joachim Gruber I. Einführung Ein ganz wesentliches Instrument zur Leistungsbewertung und damit zur Führung der Mitarbeiter ist das Zeugnis. Dieses ist im Gesetz nur rudimentär geregelt. 109 Gewerbeordnung sagt, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zeugnis hat und dass das Zeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Weitere Vorgaben macht das Gesetz nicht. Jedoch hat die Rechtsprechung rechtsschöpferisch zahlreiche weitere Grundsätze aufgestellt. Einige dieser Regeln sollen im Folgenden dargestellt werden. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind jeweils praktische Fälle 1. II. Auswirkungen negativer Vorfälle auf die Zeugnisformulierung Fall: Ein Arbeitnehmer möchte in seinem Zeugnis die Formulierung haben, dass szugehörigkeit viermal zu spät zur Arbeit kam (es handelte sich um Zeitspannen von fünf bis zwanzig Minuten, um welche die Kernarbeitszeit nicht eingehalten wurde), lehnt der Arbeitgeber eine solche Formulierung ab. Wie ist die Rechtslage? Lösung: Im Interesse des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers ist das Zeugnis wohlwollend zu fassen 2. Deshalb ist Grundlage des Zeugnisses das Verhalten, das für den Arbeitnehmer kennzeichnend ist. Einmalige Vorfälle oder Umstände, die für den Arbeitnehmer, seine Führung und Leistung nicht charakteristisch sind, gehören nicht in das Zeugnis. Auf der anderen Seite kann dem Arbeitnehmer auch bei kleineren Auffälligkeiten oder einem einmaligen Fehlverhalten zu bescheinigen sein, dass sein Verhalten einwandfrei gewesen sei Vgl. ferner den Fall bei Joachim Gruber, Standardfälle Arbeitsrecht, 8. Aufl., Altenberge 2014, S. 20 ff. 2 BAG, Urt. v AZR 189/71, BAGE 24, 112 (114) = NJW 1972, 1214; vgl. ferner Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 12. Aufl., München 2013, S. 250, Rdnr BAG, Urt. v AZR 352/04, NZA 2006, 104.

3 14 Joachim Gruber Hier kam der Arbeitnehmer in seiner fünfjährigen Betriebszugehörigkeit viermal zu spät zur Arbeit. Dies ist angesichts der langen Betriebszugehörigkeit ein geringfügiger Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Andererseits daher nur einen Anspruch darauf, dass ihm bescheinigt wird, dass sein Verhalten einwandfrei war; einen III. Anspruch auf branchenübliche Formulierungen? Fall: Ein Kundenbetreuer, der telefonisch die Kundenkontakte abgewickelt hatte, erhielt zwar ein insgesamt positives Zeugnis, möchte aber, dass in das Zeug- ni a- nspruch? Lösung: Das Recht des Arbeitgebers, selbst darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers hervorhebt, wird durch die Gebote der Zeugnisklarheit und der Zeugniswahrheit begrenzt. Ist es für Arbeitnehmer einer Branche oder einer Berufsgruppe üblich, bestimmte positive Eigenschaften oder Leistungen hervorzuheben, dann muss diesem Brauch auch im Zeugnis Rechnung getragen werden 4. Das Weglassen bestimmter Prädikate kann in diesem Fall ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein (beredtes Schweigen). Bei Kundenbetreuern, welche auf eingehende Telefonanrufe sofort reagieren müssen, dürfte die Freundlichkeit auch in Stresssituationen eine wesentliche Eigenschaft sein, die im Zeugnis erwähnt werden muss. Da das Zeugnis hier insgesamt positiv ist, ist der Arbeitgeber an seine Bewertung gebunden: Er muss auch einen Hinweis auf die Freundlichkeit des Arbeitnehmers in das Zeugnis aufnehmen. IV. Erwähnung von kurzzeitig übernommenen Zusatzaufgaben Fall: Ein Arbeitnehmer möchte, dass in seinem Zeugnis, das sich auf eine sieben Jahre währende Betriebszugehörigkeit erstreckt, u.a. auch erwähnt wird, dass er einmal fünf Wochen lang neben seinem Aufgabengebiet als Verkäufer für den Bereich Nordhessen einen Kollegen vertreten hat, der für Südhessen zuständig ist. Muss der Arbeitgeber diese Zusatzaufgabe im Zeugnis erwähnen? 4 BAG, Urt. v AZR 632/07, NZA 2008, 1349.

4 Arbeitszeugnisse 15 Lösung: Der Arbeitgeber muss die Art der Beschäftigung so genau und vollständig beschreiben, dass sich ein Dritter ein klares Bild von der Tätigkeit des Arbeitnehmers machen kann 5. Sonderaufgaben, mit denen der Arbeitnehmer betraut war, sind zu erwähnen 6. Hier ist die Zeit, in der eine Sonderaufgabe wahrgenommen wurde, im Vergleich zur gesamten Betriebszugehörigkeit zwar relativ kurz. Diese Vertretungstätigkeit zeigt aber, dass der Arbeitnehmer belastbar ist, denn er konnte über einen Monat lang das doppelte Arbeitspensum schultern. Daher hat er einen Anspruch darauf, dass im Zeugnis die Vertretung seines Kollegen erwähnt wird. V. Darlegungslast bei Zeugnissen Fall e- dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen erbrachte; der Arbeitnehmer seinerseits kann keine Punkte aufzählen, die dafür sprächen, dass er überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat. Ist unter diesen Bedingungen ein Anspruch auf ein geändertes Zeugnis begründet? Lösung: Ob ein Anspruch auf ein geändertes Zeugnis besteht, hängt davon ab, wer für die im Zeugnis zum Ausdruck kommenden Bewertungen die Darlegungs- i- ufriedenheitsskala ausgehend von einer durchschnittlichen Leistung Aussagen wie über- oder unterdurchschnittlich zugerechnet. Danach setzt die Endnote u- ilung besonders wichtigen Zeitmoments geschehen, mit dem der Arbeitgeber die Beständigkeit der Leistung Nach den allgemeinen Regeln über die Verteilung der Darlegungslast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen. 109 GewO begründet keinen 5 Abbo Junker (Fußn. 2), S. 249, Rdnr Klaus Wessel, in: Ulrich Tschöpe (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., Köln 2003, Teil 3 J, Rdnr. 38.

5 16 Joachim Gruber leistungsgerechtes Zeugnis. Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen. Macht der Arbeitnehmer also geltend, der Arbeitgeber habe statt der bescheinigten denen sich diese Beurteilung ergeben soll 7. Dieser Darlegungspflicht ist der Arbeitnehmer hier nicht nachgekommen. Ein Anspruch auf ein geändertes Zeugnis besteht daher nicht. VI. Anspruch auf einen Schlusssatz? Fall: Einem Arbeitnehmer wurde im Zeugnis bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben immer zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers erfüllt hat. Der Arbeitnehmer möchte im Zeugnis aber noch den Zu- die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute Zusatz einen Rechtsanspruch hat. Lösung: Dem Arbeitgeber obliegt die Formulierung und Gestaltung des Zeugnisses. Allerdings darf das Zeugnis nach 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Hier ist das Zeugnis insgesamt wohlwollend. Auch wenn ein positiver Schlusssatz geeignet ist, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen, lässt sich daraus nicht im Umkehrschluss folgern, dass ein Zeugnis ohne jede Schlussformulierung entwertet würde. Auf den gewünschten Schlusssatz hat der Arbeitnehmer somit keinen Anspruch 8. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein geändertes Zeugnis besteht daher nicht. VII. Unterschrift unter dem Zeugnis Fall: Da der bisherige Vorgesetzte des zu beurteilenden Arbeitnehmers im Urlaub war, hatte das Zeugnis ein anderer Arbeitnehmer unterschrieben, der früher bis zum Ausscheiden des zu beurteilenden Arbeitnehmers dessen Unterge- 7 BAG, Urt. v AZR 12/03, NZA 2004, So BAG, Urt. v AZR 44/00, NZA 2001, 843.

6 Arbeitszeugnisse 17 bener war, jetzt aber in der Hierarchie aufgestiegen ist und eine höhere Position einnimmt, als der zu beurteilende Arbeitnehmer früher hatte. Der zu beurteilende Arbeitnehmer möchte, dass das Zeugnis von einer anderen Person unterschrieben wird. Lösung: Ein Zeugnis ist schriftlich abzufassen; es bedarf daher der Unterzeichnung ( 126 Abs. 1 BGB). Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben sich aus dem Zweck des Zeugnisses. Es soll zum einen dem Arbeitnehmer Aufschluss über seine Beurteilung durch den Arbeitgeber geben. Zum anderen dient es der Unterrichtung künftiger Arbeitgeber über die Befähigung des Arbeitnehmers. Es soll dem Arbeitnehmer die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtern. Hierfür ist die Person des Unterzeichnenden von erheblichem Belang. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Unterzeichnende als Aussteller des Zeugnisses die Verantwortung für dessen inhaltliche Richtigkeit. Der Dritte, dem das Zeugnis bestimmungsgemäß als Bewerbungsunterlage vorgelegt wird, soll und muss sich darauf verlassen können, dass die Aussagen über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers richtig sind. Dieser Zweck erfordert nicht, dass das Zeugnis vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt oder unterzeichnet wird. Der Arbeitgeber kann einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen zu erstellen. In einem solchen Fall sind jedoch das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben. Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen. Das Zeugnis muss daher von einem Arbeitnehmer unterschrieben werden, dem der zu Beurteilende während seiner Tätigkeit fachlich unterstellt war 9. Hier war der Unterzeichner des Zeugnisses dem zu beurteilenden Arbeitnehmer während dessen Tätigkeit im Unternehmen unterstellt. Ein ehemaliger Untergebener darf aber das Zeugnis nicht unterzeichnen. Der zu beurteilende Arbeitnehmer hat somit einen Anspruch auf ein neues Zeugnis. 9 BAG, Urt. v AZR 507/04, BAGE 116, 95 = NZA 2006, 436.

7 18 Joachim Gruber VIII. Knicke im Zeugnis Fall: Ein Zeugnis hatte durch den Postversand einen Knick, der auch auf einer Kopie sichtbar ist. Der betreffende Arbeitnehmer möchte ein neues Zeugnis ausgestellt bekommen. Hat er darauf einen Anspruch? Lösung: Ein Arbeitszeugnis dient dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage. Es muss deshalb nicht nur inhaltlich zutreffen, sondern auch in gehöriger Form erteilt sein 10. Da schriftlichen Bewerbungen regelmäßig Zeugnisablichtungen beigefügt werden, muss das Originalzeugnis kopierfähig sein. Dies schließt nicht aus, dass der Arbeitgeber das Zeugnis in einem Umschlag gefaltet verschickt. Der Arbeitgeber muss nur sicherstellen, dass saubere und ordentliche Kopien gefertigt werden können 11. Das ist nicht gewährleistet, wenn sich z.b. Falzungen auf den Kopien durch quer über den Bogen verlaufende Schwärzungen abzeichnen. Im vorliegenden Fall sind die Knicke auf der Kopie sichtbar. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf ein neues Zeugnis. IX. Zurückbehaltungsrecht beim Zeugnis? Fall: Ein Arbeitgeber will ein Zeugnis für einen Arbeitnehmer zurückhalten, da dieser dem Arbeitgeber die Fahrzeugpapiere und den Schlüssel für den von ihm genutzten Betriebs-Pkw noch nicht zurückgegeben hat. Ist der Arbeitgeber dazu berechtigt? Lösung: Der Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses folgt aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und wird in 109 GewO konkretisiert. Der Zeugnisanspruch entsteht nicht erst am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits mit dem Zugang der Kündigung, da der Arbeitnehmer das Zeugnis für die Stellensuche braucht. Ein Anspruch besteht somit. Hier könnte der Arbeitgeber aber ein Zurückbehaltungsrecht nach 273 BGB haben. Er müsste dazu aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Arbeitnehmer haben. ulegen 12. Dieses Kriterium ist hier daher erfüllt. Allerdings ist ein Zurückbehal- 10 Petra Senne, Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis, 8. Aufl., München 2011, S BAG, Urt. v AZR 893/98, NZA 2000, So Hannes Unberath, in: Heinz Georg Bamberger/Herbert Roth (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar, BGB, Edition 28, Stand , 273, Rdnr. 18.

8 Arbeitszeugnisse 19 tungsrecht ausgeschlossen, wenn sich aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt. So kann der Arbeitgeber nach allgemeiner Meinung z.b. nicht die Aushändigung der Arbeitspapiere verweigern, wenn er gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer noch Ansprüche hat. Dies widerspräche dem Zweck der Papiere und deren Bedeutung für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit 13. Gleiches muss für das Zeugnis gelten. Dem Arbeitgeber steht daher an dem Zeugnis kein Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Ansprüche gegen den Arbeitnehmer zu 14. Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer sein Zeugnis aushändigen. X. Haftung gegenüber Dritten beim unzutreffenden Zeugnis Fall: Ein Arbeitgeber hatte seinem früheren Buchhalter, der bei ihm Euro unterschlagen hatte, im Zeugnis beschei Diese Formulierung hatte der Arbeitnehmer gewünscht, und da Zeugnisse wohlwollend sein sollen und nette Worte nichts kosten, dachte der Arbeitgeber, es sei eine gute Idee, das Zeugnis so auszustellen. Der Buchhalter wurde daraufhin bei einem anderen Unternehmen als Buchhalter eingestellt. Da er dort nun Euro unterschlagen hat, fordert dieses Unternehmen von dem Unternehmen, welches das Zeugnis ausgestellt hat, Schadenersatz. Ist dieser Anspruch begründet? Lösung: Kennzeichnend für das Zeugnis ist sein vertrauenheischender Charakter. Man wird diesem Wesen des Zeugnisses nur gerecht, wenn man ihm eine rechtsgeschäftliche Komponente zuerkennt. Sie besteht in der von der Funktion des Zeugnisses verlangten und daher mit seiner Ausstellung erklärten Bereitschaft des Ausstellers gegenüber demjenigen, den das Zeugnis später angeht, wenigstens eine nach Treu und Glauben unerlässliche, weil ohne weiteres zumutbare Mindestgewährung für die Richtigkeit zu übernehmen. Diese Mindestgewähr muss die Einstandspflicht des Ausstellers dafür beinhalten, dass der Dritte durch eine bewusste Unrichtigkeit des Zeugnisses keinen Schaden erleidet 15. Das Zeugnis war hier unzutreffend. Wenn ein Buchhalter eine größere Summe unterschlägt, da sei. Diese Aussage war (mit-)ursächlich dafür, dass der Buchhalter in einem an- 13 Wolfgang Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, herausgegeben von Kurt Rebmann/Franz Jürgen Säcker/Roland Rixecker, 5. Aufl., München 2007, 273, Rdnr. 49, mit weiteren Nachweisen. 14 So auch Abbo Junker (Fn. 2), S. 249, Rdnr BGH, Urt. v VI ZR 230/76, NJW 1979, 1882.

9 20 Joachim Gruber deren Unternehmen wieder eine Vertrauensstellung übertragen bekam. Daher haftet das Unternehmen, welches das Zeugnis ausgestellt hat, dem geschädigten Unternehmen für den durch seine Aussage entstandenen Schaden.