Zur Frage 2: Ja, in allen aufgeführten kantonalen Dienststellen, in denen wir solche Dienstleistungen selber erbringen, sind die Vollkosten bekannt.

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1 Anfrage Walter Stucki und Mit. über die Rechnungslegung von Betrieben, die durch die öffentliche Hand geführt werden, sich aber eigentlich in Privatwirtschaft befinden (Nr. 537). Eröffnet 12. September 2005 Finanzdepartement Antwort Regierungsrat: Vorbemerkung: Es existiert keine Definition von Betrieben, die im Sinn Anfrage eigentlich privatwirtschaftliche Betriebe darstellen. Die Einschätzung, welche Betriebe einer kantonalen Dienststelle einen staatlichen und welche einen privaten Zweck erfüllen, ist häufig eine ordnungspolitische Frage und deshalb schwierig zu beantworten. Wir interpretieren privatwirtschaftliche Betriebe im Sinne Anfrage als Betriebe, die innerhalb einer kantonalen Dienststelle Serviceleistungen für Dritte o das Personal erbringen. Diese Serviceleistungen haben keinen unmittelbaren Zusammenhang mit Kernaufgabe Dienststelle. Die Dienststelle könnte ihren Leistungsauftrag auch ohne diese Serviceleistungen erfüllen. Wir zählen folglich zu den Serviceleistungen beispielsweise eine Mensa, ein Restaurant, einen Kiosk o ein Internat. Sie finden im Anhang eine Aufstellung Betriebe, die diese Bedingung erfüllen. Nicht als Serviceleistungen gemäss dieser Definition gelten gewerbliche Leistungen im Sinne von 33a des Organisationsgesetzes, da diese mit den Hauptaufgaben Dienststelle in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Wir erachten auch Weiterbildungsangebote von kantonalen Schulen o die ambulante Behandlung in den Spitälern nicht als Serviceleistungen im Sinne Anfrage, da diese ebenfalls einen engen Zusammenhang mit dem Grundauftrag Dienststelle haben. Die Leistungsaufträge Strafanstalt Wauwilermoos und des Grosshofes beinhalten die Resozialisierung als wichtigen Bestandteil des Strafvollzuges, weshalb die dortigen Betriebe und Angebote auch nicht in dieser Antwort enthalten sind. Zur Frage 1: Wir verweisen auf die Liste im Anhang. Zur Frage 2: Ja, in allen aufgeführten kantonalen Dienststellen, in denen wir solche Dienstleistungen selber erbringen, sind die Vollkosten bekannt. Zu den Fragen 3 und 6: Bei den Mensen kantonalen Schulen, beim Klostergasthof Löwen und beim Restaurationsbetrieb in Ausbildungszentrum Sempach (Zivilschutz, Polizeischule) decken die Erträge die entsprechenden Kosten nicht. Aufgrund eines Regierungsratsbeschlusses aus dem Jahr 2003 erhöhen die Personalrestaurants die Preise kontinuierlich und werden bis am 1. Januar 2007 kostendeckende Preise verlangen müssen. Zur Frage 4: Die Mensen kantonalen Mittelschule Seetal, die Mensen Berufsschulen und die Restauration Murmatt (Betrieb AAL) wurden ausgelagert. Das Bildungs- und Kulturdepartement arbeitet im Moment mit einem externen Gastroberater an einer vergleichenden Studie über Möglichkeiten zur Auslagerung Mensabetriebe. Dazu werden Kosten- und Leistungsvergleiche, jedoch auch Optimierungsvorschläge für die bestehenden Betriebe gemacht. Wir rechnen mit ersten Resultaten im Januar Wir schliessen in den Spitälern und Kliniken eine generelle Ausglieung Restaurants aus. Die Verpflegung Patienten hat einen engen Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag. Sie

2 - 2 - gehört zur Kernaufgaben. Wir haben gewisse Leistungen jedoch auch bei den Spitälern ausgegliet. Am Kantonsspital Luzern werden gewisse Leistungen von Privaten erbracht, z.b. die Cafeteria Frauenklinik und die Spitalkioske. Zur Frage 5: Mit Ausnahme Mensa kantonalen Mittelschule Seetal werden alle Mensen durch den Kanton betrieben. Zur Frage 7: Die Mieten (Marktmiete) werden in allen Fällen den Dienststellen weiterverrechnet und sind entsprechend in den Vollkosten enthalten. Wir beabsichtigen, vom System Marktmiete auf das System Kostenmiete zu wechseln. Zu den Fragen 8 und 9: Die entsprechenden Mensen bietet Kanton selber an. Die Vollkosten sind bekannt, werden jedoch nicht vollständig mit Erträgen gedeckt. Zur Frage 10: Ja, bei allen Betrieben, die gemäss Definition zur Vorbemerkung unter die Anfrage fallen, sind en vorhanden. Zur Frage 11: Die kantonale Mittelschule Seetal verlangt für die Vollpension pro Jahr 7'650 Franken für Studierende aus dem Kanton Luzern und 9'900 Franken für Ausserkantonale. Die Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren (LBBZ) Hohenrain und Schüpfheim verlangen für Unterkunft und Verpflegung pro Woche 165 Franken. Mit diesen Erträgen können die vollen Kosten nicht gedeckt werden. Im Bildungszentrum für Landwirtschaft können mit einer Abgeltung von 190 Franken pro Woche die vollen Kosten für die Unterkunft und Verpflegung gedeckt werden. Wir passen die Tarife jährlich an die Teuerung an. Luzern, 13. Dezember 2005 Beilage: Zusammenstellung vom

3 Anfrage Walter Stucki und Mit. über die Rechnungslegung von Betrieben, die durch die öffentliche Hand geführt werden, sich aber eigentlich in Privatwirtschaft befinden (Nr. 537) Anhang Dienststelle Serviceleistung(en) Eigenes? Kantonsschule Luzern Mensa Ja Nein Ja Ja Kann nach Bedarf ausgewiesen werden Kantonsschule Willisau Mensa Ja Nein Kantonsschule Reussbühl Mensa Ja Nein Kantonsschule Sursee Mensa Ja Nein Kantonsschule Beromünster Mensa Ja Nein Kantonale Mittelschule Seetal Mensa Nein Ja, mit Internat Ja Nein Luzern Sursee

4 Dienststelle Serviceleistung(en) Eigenes? Willisau Emmen Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungszentrum Hohenrain Mensa Ja Nein Internat Ja Nein Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungszentrum Schüpfheim Mensa (ist auch Mensa für KS Schüpfheim) Ja Nein Internat Ja Nein Bildungszentrum für Hauswirtschaft Mensa Ja Nein Internat Ja Nein Heilpädagogisches Zentrum Hohenrain Mensa, teilweise Dienstleister für therapeutische Ja Nein Internat, therapeutische Ja Nein

5 Dienststelle Serviceleistung(en) Eigenes? Heilpädagogisches Zentrum Schüpfheim Mensa, teilweise Dienstleister für therapeutische Ja Nein Internat, therapeutische Ja Nein Kantonsspital Luzern (KSL) Restaurant für Patienten, Besucher und Personal Ja Nein Ja Ja Bis 2007 sind die Preise im Personalrestaurant kostendeckend. Cafeteria Frauenklinik, Spitalkioske Nein Ja, ohne Ja Ja Ist Sache des privaten Anbieters. Kantonales Spital Sursee-Wolhusen (KSSW) Restaurant für Patienten, Besucher und Personal/Kiosk Ja Nein Ja Ja Bis 2007 sind die Preise im Personalrestaurant kostendeckend. Psychiatriezentrum Luzerner Landschaft (PLL) Cafeteria/Kiosk Ja Nein Ja Ja Kostendeckend Psychiatriezentrum Luzerner Landschaft (PLL) Anlässe/Veranstaltunge n im ehemaligen Kloster Ja Nein Ja Ja Kostendeckend Psychiatriezentrum Luzerner Landschaft (PLL) Klostergasthof Löwen Ja Ja, zur Zeit in Abklärung mit dem Amt für Hochbauten und Immobilien (AHI) Ja Ja Quersubventioniert (Kleiner als 100 %)

6 Dienststelle Serviceleistung(en) Eigenes? Amt für Militär und Zivilschutz Restauration Murmatt (Betrieb AAL) Nein In Pacht Ja Ja Höher als 100 % Amt für Militär und Zivilschutz Restauration Sempach Verpflegung Zivilschützer etc. Ja Nein Ja Ja Kleiner als 100 % (Restaurant liefert Deckungsbeitrag an die Fixkosten)