RUFHILFE VERTRAG. Alarmcode: Anmeldedatum: Abmeldedatum:

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1 Alarmcode: Anmeldedatum: Abmeldedatum: VERTRAG 1 Gegenstand des Vertrages Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Kärnten (im folgenden Rotes Kreuz genannt) betreibt eine Rettungsleitstelle, die rund um die Uhr besetzt ist, Hilfeansuchen der Bevölkerung entgegennimmt und bei Bedarf erforderliche Rettungsmittel alarmiert. Das Rote Kreuz vermietet dem Teilnehmer ein Rufhilfegerät, das den Teilnehmer mit der Rettungsleitstelle verbindet. Nicht inkludiert sind Pflegemaßnahmen und Haushaltstätigkeiten. 2 Verpflichtungen des Roten Kreuz Das Rote Kreuz ist verpflichtet 1. das Rufhilfegerät selbst oder durch einen Partner beim Teilnehmer innerhalb von sieben Tagen ab Abschluss des Vertrages zu installieren, 2. bei Störungen das Gerät innerhalb von sieben Tagen beim Teilnehmer zu reparieren oder auszutauschen, 3. die Rettungsleitstelle selbst oder durch einen Dienstleister rund um die Uhr zu betreiben, 4. bei Bedarf adäquate Hilfe zu entsenden und 5. eine der vom Teilnehmer bekanntgegebenen Personen von Notfällen zu verständigen. Die Verpflichtungen bestehen nur insofern, als der Teilnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Bezahlung des monatlichen Entgelts, nachkommt. 3 Verpflichtungen des Teilnehmers Der Teilnehmer ist verpflichtet 1. das monatliche Entgelt mittels Einziehungsauftrag für das Rote Kreuz spesenfrei zu bezahlen, 2. die Kosten für die Stromgebühr selbst zu tragen und bei Störungen der Stromversorgung die Behebung selbst auf eigene Kosten veranlassen, 3. das Rufhilfe-Gerät ausschließlich an dem vom Roten Kreuz installierten Ort zu betreiben, weil anderenfalls das Rote Kreuz nicht in der Lage ist den Teilnehmer bei einem Notfall aufzufinden, 4. bei Betrieb des Rufhilfe-Gerätes über einen Festnetzanschluss a. die laufenden Telefongebühren zu übernehmen, b. bei Störungen des Telefonanschlusses die Behebung selbst auf eigene Kosten zu veranlassen und c. die Rufnummer des Telefonanschlusses und etwaige Änderungen derselben unverzüglich dem Roten Kreuz schriftlich bekannt zu geben, 5. bei Betrieb des Rufhilfe-Gerätes über einen Mobilanschluss a. die vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellte SIM-Karte im Gerät zu belassen, b. das Rufhilfe-Gerät nur im Bundesland Kärnten zu betreiben und c. eine Rufnummer eines Telefonanschlusses, unter der der Teilnehmer erreichbar ist sowie etwaige Änderungen derselben unverzüglich dem Roten Kreuz schriftlich bekannt zu geben, 6. dem Roten Kreuz allfällige Datenänderungen umgehend schriftlich mitzuteilen und länger als 24 Stunden dauernde Ortsabwesenheiten (Urlaub, Krankenhausaufenthalt, Kur, ) und die Rückkehr der Rettungsleitstelle des Roten Kreuz zu melden, 7. die vom Roten Kreuz übergebenen Geräte sorgsam zu behandeln und die Kosten für etwaige Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Missbrauch oder Verlust zu tragen, 8. nach der Vertragsbeendigung das vom Roten Kreuz installierte Rufhilfegerät samt Zubehör dem Roten Kreuz auf eigene Kosten zu retournieren und

2 9. dem Roten Kreuz den Zugang in Notfällen durch Installation eines Schlüsselsafes, der auf Kosten des Teilnehmers von diesem zu installieren ist, zu ermöglichen. 4 Haftungsbeschränkungen In Bezug auf die Alarmierung von anderen Einsatzorganisationen tritt das Rote Kreuz nur als Vermittler, nicht jedoch als Auftraggeber auf. Dementsprechend haftet es nicht für Fehler anderer Einsatzorganisationen oder sonstiger Einrichtungen und Personen, die vom Roten Kreuz alarmiert werden. Ebenso haftet das Rote Kreuz nicht für Schäden, die durch einen Ausfall des Telefon- oder Stromanschlusses entstehen. Das Rote Kreuz haftet nur für Schäden, die von ihm oder einer Person, für die es einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. 5 Datenschutz Das Rote Kreuz weist darauf hin, dass sämtliche Notrufe, die einsatzrelevanten Daten und alle Gespräche in Zusammenhang mit Einsätzen aufgezeichnet und für zehn Jahre aufbewahrt werden. 6 Entgelt und Wertsicherung 1. Das monatliche Entgelt pro Teilnehmer beträgt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages 30 EUR. Bei Verwendung eines Mobilanschlusses fallen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zusätzlich 7 EUR für das entsprechende Zusatzmodul an. Derzeit ist die Leistung umsatzsteuerbefreit. Das Entgelt inkludiert die Miete des Rufhilfegerätes, die notwendige Stammdatenpflege, die Alarmbearbeitung, die Installation und Reparatur des Rufhilfegerätes sowie die damit verbundenen administrativen Tätigkeiten. 2. Das Rote Kreuz ist berechtigt das Entgelt anzupassen. 7 Kündigung des Vertrages 1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Den Vertragspartnern steht eine Kündigung zum Ende eines jeden Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu. 2. Im Falle der wiederholten mißbräuchlichen Verwendung ist das Rote Kreuz zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung berechtigt. 3. Im Falle einer Preiserhöhung gemäß 6 ist der Teilnehmer zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung berechtigt. 8 Sonstiges 1. Dieser Vertrag ist nicht übertragbar. 2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 3. Der Inhalt dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. 4. Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet. Jeder Vertragsteil erhält je eine Ausfertigung. Für das Österreichische Rote Kreuz Landesverband Kärnten Der Benützer / Die Benützerin: Datum, Unterschrift, Firmenstempel Datum, Unterschrift

3 SEPA-Lastschrift-Mandat Rufhilfeteilnehmer: Rufhilfe-Nr: Anschrift: Bank bzw. Kreditinstitut: BIC: IBAN: Name des/der Kontoinhabers/in: Zahlungsgrund: Monatsbeitrag Rufhilfe Mandatsreferenz: 2RUF Zahlungsempfänger: ÖSTERREICHISCHES ROTES KREUZ, Landesverband Kärnten, Grete Bittner Straße 9, 9020 Klagenfurt CREDITOR ID: AT35ZZZ Bedingungen: 1) Wir ziehen das Entgelt für die Rufhilfe jeweils am siebenten des Monats von Ihrem angegebenen Konto beginnend mit dem.. ein. Fällt der Abbuchungstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag verschiebt sich der Einzug auf den darauf folgenden ersten Werktag. 2) Ich ermächtige/wir ermächtigen das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Kärnten, Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels SEPA Lastschriften einzuziehen. 3) Zugleich weise ich mein/weisen wir unser Kreditinstitut an, die vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Kärnten, auf mein/unser Konto gezogenen SEPA Lastschriften einzulösen. 4) Ich kann/wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belastenden Betrages verlangen. 5) Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Ort, Datum: Unterschrift: (Rufhilfeteilnehmer/in oder gesetzlicher Vertreter)

4 DATENBLATT RUFHILFE Sämtliche Angaben werden streng vertraulich behandelt. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die hier erfassten Daten elektronisch verarbeitet werden. Bitte in Blockschrift und vollständig ausfüllen! TEILNEHMER Vorname: Nachname: Postleitzahl, Ort: Telefon*: Geburtsdatum: Versicherungsnummer: Versicherungsanstalt: Nachstehende Kontaktpersonen sind mit der Eintragung sowie im Alarmfall mit dem Anruf durch die Rettungsleitstelle einverstanden und werden in der Wohnung / im Haus des Teilnehmers Nachschau halten bzw. Hilfe leisten oder im Notfall die Rettungsleitstelle unter der Telefonnummer 0463/ verständigen: KONTAKTPERSON 1 Handy*: Verhältnis zum Teilnehmer: Schlüssel: JA NEIN Unterschrift Kontaktperson 1:

5 KONTAKTPERSON 2 Handy*: Verhältnis zum Teilnehmer: Schlüssel: JA NEIN Unterschrift Kontaktperson 2: ANGEHÖRIGE(R) 1 (bei Einlieferung ins Krankenhaus zu verständigen) Verhältnis zum Teilnehmer: ANGEHÖRIGE(R) 2 (bei Einlieferung ins Krankenhaus zu verständigen) Verhältnis zum Teilnehmer: Stk. Schlüssel wurden beim Roten Kreuz am deponiert. Schlüsselnummer:

6 ALLGEMEINE INFORMATIONEN im Notfall in Ihrer Wohnung/Haus zu beachten (z.b. Haustiere ) WEGBESCHREIBUNG

7 BEILAGE ZU CODE NR. Die beigestellte Anlage (Systemkomponenten) besteht aus einem Rufhilfegerät, einem Handsender und bei Festnetzanschlüssen aus einem Telefonanschlusskabel. Ergänzend zu den Bestimmungen der Benützungsvereinbarung gelten nachstehende Regelungen: Aufstellung der Anlage Der Notrufteilnehmer hat geeignete Räume für die Aufstellung der Anlage bereit zu stellen; diese müssen so beschaffen sein, dass die Anlage keinen schädlichen Einflüssen, wie z.b. Feuchtigkeit, Säuredämpfen, Staubentwicklung und Schadstoffen unterworfen ist. Beschädigung / Verlust der Systemkomponenten Für Beschädigung oder Verlust der oben angeführten Systemkomponenten sowie für alle daraus resultierenden Folge- und Vermögensschäden haftet der Notrufteilnehmer ohne Rücksicht auf die Entstehungsursache. Beendigung der Benützungsvereinbarung Bei Beendigung der Benützungsvereinbarung (aus welchem Grund auch immer) ist der Notrufteilnehmer verpflichtet, die beigestellte Anlage unverzüglich, vollständig und in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Technische Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des Notruftelefons: 1. Zirka einen Meter vom Montageort entfernt muss sich eine 230 Volt Steckdose befinden. 2. Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Rufhilfegerätes an einem Festnetzanschluss ist ein Telefon-Einzelanschluss mit PD3 Telefonanschlussdose (PD3 Dose hat 3 Schlitze mit verschiedenen Symbolen: Dreieck, Telefonhörer und Kreis).