Antrag auf Vertragsüberleitung aufgrund Rechtsnachfolge

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1 (Fall 3) Antrag auf Vertragsüberleitung aufgrund Rechtsnachfolge Bitte vollständig ausfüllen, unterzeichnen, Nachweise beifügen und per Post senden an: Mainfranken Netze GmbH, Netzanschlussbüro, Haugerring 6, Würzburg Ich bin/ Wir sind bisherige(r) Eigentümer/Anlagenbetreiber neue(r) Eigentümer/Anlagenbetreiber Die Überleitung betrifft folgende Photovoltaikanlage: Zählernummer Erzeugung: Vertragsnummer: (wird von MFN eingetragen) Kundennummer: Zählernummer Einspeisung: Standort der Anlage: (Ort, Straße, Flurstücknr., Gemarkung) bisheriger Betreiber der Anlage: (Name, Vorname, Straße, Ort) (Telefonnummer, ) neuer Betreiber der Anlage: (Name, Vorname, Straße, Ort) (Telefonnummer, ) Zeitpunkt der Rechtsnachfolge: (Datum, ergibt sich aus u.g. Nachweis) Grund der Vertragsüberleitung: Das Grundstück/ die Photovoltaikanlage wurde verkauft verschenkt vererbt Als Nachweise beizufügen: Kaufvertrags-/Schenkungsurkunde oder Sterbeurkunde und Erbschein (auszugsweise in Kopie; aus Kaufvertrags-/Schenkungsurkunde muss ersichtlich sein: Vertragsparteien, -gegenstand, Lasten-Nutzen-Verhältnis, Datum des Eigentumsübergangs, Unterschriften) Formular Zählerstandsmitteilung für die Abschlussrechnung des Netzbetreibers (Vordruck anbei) Bitte beachten Sie, dass dies Grundlage der Abschlussrechnung ist und deshalb der Ablesetag mit dem tatsächlichen Zeitpunkt der Rechtsnachfolge übereinstimmen sollte. wird nachgereicht, da Zeitpunkt der Rechtsnachfolge in der Zukunft liegt Formular Erklärung zur Umsatzsteuer/Bankverbindung im Original (Vordruck anbei) Das Formular ist vorzulegen, auch wenn dem neuen Eigentümer noch keine Steuernummer zugeteilt wurde. Die Steuernummer ist umgehend nach Zuteilung mitzuteilen. Formular SEPA-Lastschriftmandat (Vordruck anbei) Bitte erteilen Sie der Mainfranken Netze GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat Hiermit bestätige(n) ich/ wir, dass die o.g. Angaben wahrheitsgemäß und vollständig erfolgt sind und bitte(n) die Vertragsüberleitung durchzuführen. (Ort) (Datum) (Unterschrift) Stand:

2 Hinweise: Der Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn dieser vollständig ausgefüllt und alle Nachweise (Ziffer,, ) erbracht wurden. Die monatliche Abschlagszahlung an den Rechtsvorgänger stellen wir ab sofort ein. Die Abschlussrechnung wir auf Grundlage der Zählerstandsmitteilung (Ziffer ) erstellt. Die Auszahlung der monatlichen Abschläge an den Rechtsnachfolger erfolgt, sobald alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und diese von uns geprüft wurden. Nach Vertragsüberleitung erhält der Antragssteller eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Sind mehrere Photovoltaikanlagen von der Vertragsüberleitung betroffen, ist der Antrag samt Nachweisen für jede Anlage separat vorzulegen. Ihre Ansprechpartner für Rückfragen: Netzanschlussbüro: Herr Kleinert, Tel: 0931/ ; Anmeldung-Eigenerzeugungsanlagen@mainfrankennetze.de Abrechnung: Frau Marx, Tel: 0931/ oder Herr Günther, Tel: 0931/ ; KM-P.Team@wvv.de Vertragsangelegenheiten/Recht: Frau Pfriem, Tel: 0931/ , Christina.Pfriem@wvv.de

3 Zählerstandsmitteilung für die Abschlussrechnung des Netzbetreibers Standort der Photovoltaik-Anlage: PLZ, Ort: Straße, Hausnr.: (ggf. Fl-Nr.) Ablesetag : Erzeugung: Einspeisung: Zählernummer: Zählerstand: Zählernummer: Zählerstand: Datum, Unterschrift:

4 Erklärung zur Umsatzsteuer / Bankverbindung 1. Einspeiser: 2. Umsatzsteuer Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich / wir als Unternehmer dem Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliege(n) und auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach 19 UStG verzichte(n). Umsatzsteuerindentifikationsnummer: (nur wenn zugeteilt ) Die Besteuerung der Umsätze erfolgt nach folgenden Bestimmungen: Regelbesteuerung gemäß 12 UStG (19% - Stand ) Besteuerung als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß Sondervorschrift 24 UStG (i. d. R. nur bei Biomasseanlagen) Steuersatz in %: Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich / wir dem Umsatzsteuergesetz nicht unterliege(n) bzw. Kleinunternehmer im Sinne des 19 UStG bin / sind. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall nicht abgerechnet. 3. Steuernummer des Einspeisers Die Steuernummer ist immer anzugeben, unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht. Steuernummer: 4. Bankverbindung des Einspeisers Kreditinstitut: Bankleitzahl / BIC: (Bank Identifier Code) Kontonummer / IBAN: (International Bank Account Number) Verwendungszweck: Einspeisevertrag/Einspeisevergütung 5. Gutschrift- bzw. Rechnungsanschrift Name: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: Ich / Wir verpflichte(n) mich / uns, eine Änderung meiner / unserer steuerlichen Verhältnisse (z. B. Änderung der Steuernummer, Wechsel von Regelbesteuerung zu Kleinunternehmen) dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes unberechtigt ausgewiesene und vom Netzbetreiber ausbezahlte Umsatzsteuer werde(n) ich / wir rückerstatten. Ort, Datum Unterschrift des/der Einspeiser(s)

5 Begriffserläuterungen zur Umsatzsteuererklärung (Stand ) Unternehmereigenschaft ( 2 Abs. 1 UStG) Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetz (UStG) ist, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Der Anlagenbetreiber gilt somit umsatzsteuerlich als Unternehmer. Regelbesteuerung ( 12 UStG) Der Unternehmer unterliegt den allgemeinen Vorschriften des UStG insbesondere bezüglich des Ausweises und der Abführung der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) und der Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Kleinunternehmer ( 19 Abs. 1 UStG) Unternehmer mit einem Vorjahresabsatz von weniger als Euro und einem laufenden Umsatz von voraussichtlich weniger als Euro unterliegen grundsätzlich nicht der Besteuerung. Der Kleinunternehmer weist keine Umsatzsteuer aus und hat keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Option zur Regelbesteuerung ( 19 Abs. 2 UStG) Der Kleinunternehmer kann freiwillig zur Regelbesteuerung ( 12 UStG) optieren und sich so den allgemeinen Vorschriften des UStG unterwerfen. Er ist an diese Option 5 Jahre gebunden. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gelten unabhängig von der Höhe der Jahresumsätze die Sonderregelungen des 24 UStG (insbesondere in Bezug auf die anzuwendenden Steuersätze), sofern diese nicht zur Regelbesteuerung optieren.

6 Bitte erteilen Sie der Mainfranken Netze GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat: SEPA-Lastschriftmandat zur Kundennummer: Gläubiger-Identifikationsnummer: DE37ZZZ Mandatsreferenz: wird separat mitgeteilt Ich/Wir ermächtige/n die Mainfranken Netze GmbH, Haugerring 6, Würzburg, Zahlungen von meinem/unserem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise/n ich/wir mein/unser Kreditinstitut an, die von der Mainfranken Netze GmbH auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich/Wir kann/können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Konto IBAN: BIC: Bei (Bank, Sparkasse, Postbank): PLZ Ort: Kontoinhaber Name/Firma: Straße, Haus-Nr.: PLZ/Ort: Hinweise: Die Vorankündigung des SEPA-Lastschrifteinzugs erhalten Sie mit der Rechnung. Fällt der Abbuchungstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, wird am ersten darauf folgenden Werktag abgebucht. Bitte prüfen Sie Ihre Angaben. Bei Änderungen bitten wir um eine schriftliche Benachrichtigung mit Unterschrift des Kontoinhabers oder um ein neues SEPA-Lastschriftmandat. Eventuelle Gebühren für Rücklastschriften aufgrund fehlerhafter Daten gehen zu Ihren Lasten. Datum Unterschrift des/der Kontoinhaber(s)