Der Senator für Wirtschaft und Häfen 06. August Vorlage Nr. 17/227-L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 19.

Transkript

1 Der Senator für Wirtschaft und Häfen 06. August 2009 Vorlage Nr. 17/227-L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 19. August 2009 Institut für Fischqualität GmbH Liquidation der Gesellschaft A. Problem Die Zuwendungen der FHB an die Institut für Fischqualität GmbH war im Jahr 2007 Gegenstand einer Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Rechnungsprüfungsausschuss (Land) hat in seiner Sitzung am 29. August 2008 den Bericht des Landesrechnungshofs beraten und den Senator für Wirtschaft und Häfen gebeten, den Deputationen für Wirtschaft und Häfen sowie für den Fischereihafen bis zum 31. März 2009 über die weiteren Überlegungen zur Neuorganisation der Institut für Fischqualität GmbH zu berichten. B. Lösung Der Deputation für Wirtschaft und Häfen wird die anliegende in der Deputation für den Fischereihafen am 12. Juni 2009 beschlossene Vorlage zur Kenntnis gegeben. Gegenstand ist die Liquidation der Gesellschaft. Diese ist mit der Senatorin für Finanzen abgestimmt. Der Aufsichtsrat der Fischereihafen- Betriebsgesellschaft mbh hat sich am 24. Juni 2009 mit der Angelegenheit befasst und die Liquidation beschlossen.

2 C. Gender-Prüfung Es wird auf die Ausführungen in der anliegenden Vorlage für die Deputation für den Fischereihafen vom 12. Juni 2009 verwiesen. Sämtlichen Beschäftigten wurde betriebsbedingt am 26. Juni 2009 gekündigt. D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine qualifizierte (negative) Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschluss Die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen nimmt die anliegende beschlossene Vorlage für die Sitzung der Deputation für den Fischereihafen vom 12. Juni 2009 zur Kenntnis. Anlage: Vorlage für die Sitzung der Deputation für den Fischereihafen am 12. Juni 2009 Seite 2

3 Der Senator für Wirtschaft und Häfen AZ.: /25 Bremen, den 19. Mai 2009 Name: Jörg Peters Tel.: Vorlage Nr.: 17 / 066-L für die Sitzung der Deputation für den Fischereihafen am 12. Juni 2009 Institut für Fischqualität GmbH Liquidation der Gesellschaft A. Problem Die Institut für Fischqualität GmbH ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbh (FBG) mit einem Eigenkapital von 34 TEURO und einer Bilanzsumme von 122 TEURO zum Das Institut wurde vor dem Hintergrund der Nematodenkrise im Jahr 1987 aus Mitteln des damaligen Senators für Wirtschaft, Technologie und Außenhandel gegründet. Es erhält vom Senator für Wirtschaft und Häfen eine jährliche Fehlbedarfsfinanzierung. Die Zuwendungen konnten von 78 TEURO in 2004 auf 0 EURO in 2008 gesenkt werden. Sie werden für folgende Aufgaben bewilligt: Beratung der Fischwirtschaft Forschung im Bereich von chemischen, mikrobiologischen und biologischen Untersuchungen Entwicklung technischer Verfahren Qualitätskontrolle und Öffentlichkeitsarbeit Die Beratungsleistung bezieht sich auf lebensmittelchemische Analytik, Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygiene und Produktentwicklung sowie auf lebensmittelbezogene Fragestellungen, die über die Routineuntersuchung Seite 3

4 hinausgehen. Auf Kundenwunsch werden die kostenpflichtig untersuchten Lebensmittel zusätzlich kostenfrei lebensmittelrechtlich beurteilt. Das Institut führt chemische und mikrobiologische Untersuchungen im Bereich der Lebensmittelwirtschaft durch, die nicht bezuschusst werden. Die Umsatzerlöse aus diesem Bereich dienen auch zur Deckung der Kosten der oben genannten wirtschaftsfördernden Beratungsaufgaben. Die wissenschaftliche Leitung des Instituts wurde bis zum durch Herrn Prof. Dr. Harz wahrgenommen. Das Institut ist als Transfereinrichtung von der Hochschule Bremerhaven in die regionale Wirtschaft einzustufen. Das Institut ist in den von der FBG gemieteten Räumen in der Freiladestraße 1 tätig und beschäftigt zurzeit noch 8 Mitarbeiterinnen, von denen 4 vollzeitig angestellt sind. Von den Vollzeitkräften befindet sich eine Mitarbeiterin in der Elternzeit. Von den nicht vollzeitig beschäftigten Mitarbeiterinnen sind zwei Mitarbeiterinnen 19 Stunden, eine Mitarbeiterin 29 Stunden und eine Reinigungskraft 10 Stunden pro Woche tätig. Ende 2007 hat der Landesrechnungshof eine Überprüfung des Instituts durchgeführt. Das Ressort war danach gehalten, die Förderung im Fischereihafen auf ihre Wirkung hin zu untersuchen. Eine von der FBG durchgeführte Umfrage bei den wichtigsten Kunden des Instituts hat zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Arbeit des Instituts durch die Weiterentwicklung der betriebsinternen Qualitätsmaßnahmen in den ortsansässigen Unternehmen an Bedeutung verloren hat. Die chemischen und mikrobiologischen Untersuchungen können ohne weiteres von ortsansässigen privaten Laboren übernommen werden. Die vom Rechnungshof angeregte Zusammenlegung mit anderen staatlich geförderten Institutionen ist nach intensiven Gesprächen mit den Leitungen der in Frage kommenden Institute nicht umsetzbar. Auch eine Privatisierung der nicht geförderten Aufgaben des Instituts im Rahmen einer Betriebsübernahme konnte nicht realisiert werden. Da Herr Prof. Dr. Harz in diesem Jahr 65 Jahre alt geworden ist und damit sein Ausscheiden aus der Hochschule zum geplant war, stand auch die Funktion des Instituts als wissenschaftliches Transferinstitut zur Diskussion. Die FBG ist von einer zeitlich begrenzten überleitenden Mitarbeit des Institutsleiters Seite 4

5 ausgegangen, erhielt aber unerwartet die Mitteilung über sein Ausscheiden zum Im März 2009 hat die Deutsche See als der größte Kunde des Instituts (59% des Umsatzes in 2008) nach eigener Auskunft das Auftragsvolumen neu ausgeschrieben und an ein anderes Labor vergeben. Da die Aufgaben des Instituts auf die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe der Fischwirtschaft im Fischereihafen ausgerichtet sind, ist eine Kompensation dieses Ausfalls nicht möglich. Mit dem jetzigen Auftragsbestand ist das Institut in seiner bestehenden Ausgestaltung nicht mehr tragbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die Akkreditierung des Instituts zum 08. Juli 2009 ausläuft und eine Verlängerung Kosten von ca. 6 7 TEURO verursachen würde. Außerdem ist die Geräteausstattung des Instituts weitgehend veraltet. Es ist hier zu einem Investitionsstau gekommen, der in den nächsten Jahren beseitigt werden müsste. B. Lösung Der Senator für Wirtschaft und Häfen sieht in Abstimmung mit der Geschäftsführung der FBG keine Möglichkeit, das Institut mit den gegebenen Mitteln weiterzuführen. Dem Aufsichtsrat der FBG wurde empfohlen, der Liquidation der Institut für Fischqualität GmbH zuzustimmen. Ein entsprechender Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst. Die wirtschaftsfördernden Beratungsangebote, die die Institut für Fischqualität GmbH im Bereich lebensmittel- und EU-rechtlicher Fragestellungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen im Fischereihafen geleistet hat, sollen zunächst übergangsweise für die Dauer eines Jahres fortgesetzt werden. Dazu wurde mit dem Technologietransferzentrum Bremerhaven verabredet, ein entsprechendes Beratungsangebot mit eigenem Personal sicherzustellen. Die Vergütung erfolgt auf Honorarbasis bis zu einer Höhe von max. 20 Tsd. Euro. Das Beratungsangebot wird gewährleistet vom 01. Juli 2009 bis zum 30. Juni Auf das Beratungsangebot wird in geeigneter Weise aufmerksam gemacht. Auf dieser Grundlage wird die Inanspruchnahme dieser Beratungsleistung evaluiert und eine Entscheidungsvorlage für die Deputation für den Fischereihafen zur Fortsetzung bzw. Beendigung dieser Leistung erarbeitet. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt des Senators für Seite 5

6 Wirtschaft und Häfen ursprünglich vorgesehenen Mitteln für die Förderung des Instituts. Die FBG wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, das freiwerdende Personal an andere Unternehmen zu vermitteln. Etwaige Abfindungsansprüche der Mitarbeiterinnen der Institut für Fischqualität GmbH, die nicht in Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vermittelt werden können, werden aus Mitteln finanziert, die im Haushalt des Senators für Wirtschaft und Häfen 2010/2011 für die Förderung der Institut für Fischqualität GmbH eingeplant sind sowie aus Resterträgen des Jahres 2009 und aus Erlösen aus dem Verkauf von Laborgeräten und Geschäftsausstattung im Zuge der Liquidation. Es erfolgte eine Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen. C. Genderprüfung Die Genderaspekte wurden geprüft. Bei den betroffenen Beschäftigten der Institut für Fischqualität GmbH handelt es sich ausnahmslos um weibliche Beschäftigte. Es wird versucht, im Einvernehmen mit den Beschäftigten, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Unternehmen und Einrichtungen zu akquirieren. D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine qualifizierte (negative) Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschlussvorschlag für die Deputation Die Deputation für den Fischereihafen nimmt die Liquidation der Institut für Fischqualität GmbH zur Kenntnis. Die Deputation für den Fischereihafen stimmt der beschriebenen Fortsetzung des Beratungsangebotes für kleine und mittlere Unternehmen zunächst für die Dauer eines Jahres vom 01. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 zu. Die Deputation bittet den Senator für Wirtschaft und Häfen über die Inanspruchnahme dieses Beratungsangebotes zu berichten und eine Entscheidungsvorlage für dessen Fortsetzung bzw. Beendigung vorzulegen. Seite 6