RMB Initiative Frankfurt Frankfurt, Dezember 2013 Arbeitsgruppe Aufbau eines RMB-Clearinghauses

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1 RMB Initiative Frankfurt Frankfurt, Dezember 2013 Arbeitsgruppe Aufbau eines RMB-Clearinghauses Diskussionspapier Mögliche RMB Clearingmodelle für den Finanzplatz Frankfurt Korrespondenzbankmodell Beschreibung Zur Abwicklung von Zahlungen in RMB für Kunden in Frankfurt nutzen Banken eine oder mehrere Korrespondenzbanken mit RMB-Zugang in China bzw. in Hongkong, als bedeutendem Off-Shore-Zentrum für RMB-Transaktionen jeder Art. Multinational aufgestellte Banken haben über die Errichtung von Filialen in Hongkong die Möglichkeit, RMB-Konten vor Ort zu eröffnen und RMB-Zahlungen über das dortige Echtzeit-Bruttosystem (Real-Time Gross Settlement System, RTGS) zu verrechnen. Zahlungen aus dem Hongkonger RTGS nach Festland China werden über die Bank of China abgewickelt. Inzwischen haben bedeutende Clearing-Banken aber auch eigene Filialen in Festland China errichtet, die dort Konten für andere Filialen und Drittbanken führen und Zahlungen direkt über das von der chinesischen Zentralbank (People s Bank of China, PBoC) betriebene RTGS-System (CNAPS in Zukunft CIPS) abwickeln. Vorteile Es werden die bereits vorhandenen Korrespondenzbanklösungen und Abwicklungskanäle genutzt - keine neue Infrastruktur nötig, keine zusätzlichen Kosten und schnelle Betriebsbereitschaft möglich Offenes Konzept Möglichkeit für weitere Kreditinstitute, neue Korrespondenzbanklösungen aufzubauen Wettbewerb und damit die Attraktivität des Finanzplatzes könnte durch zusätzliche in den Markt eintretende Korrespondenzbanken gesteigert werden 1

2 Nachteile Vielfalt bilateraler Korrespondenzbankbeziehungen bringt keine Synergieffekte im Gegensatz zu einer gemeinsam von den Teilnehmern am Finanzplatz getragenen Lösung Kein Ansatz für eine Positionierung des Finanzplatzes Frankfurt als RMB-Clearing Hub Keine Attraktivität, kein Potential für die Akquisition weiterer RMB-Transaktionen (z.b. aus Finanzprodukten der Gruppe Deutsche Börse oder von Anbietern an anderen Finanzplätzen) Nur wenig Kontrollmöglichkeiten und geringe Beteiligung an der Wertschöpfung für erstbeauftragte Banken in der RMB-Zahlungsabwicklung Individuelle Nutzung SWIFT MT-Nachrichten in Korrespondenzbanklösungen mit Blick auf den Trend zu XML-Formaten (ISO 20022) nicht zukunftsorientiert Keine Echtzeitfinalität von Zahlungen Clearingkette nicht optimal abgestimmt auf europäische Zeitzone Clearing-Bank-Modell Beschreibung In diesem Modell wird eine Clearing-Bank in Frankfurt in Zusammenarbeit mit der PBoC errichtet bzw. mandatiert. Sie bietet eine Kontoführung für Banken in RMB an. Die Salden dieser Konten werden von der Clearing-Bank durch korrespondierende RMB-Guthaben bei der PBoC gedeckt. Die Clearing-Bank muss über einen Zugang zur Refinanzierung bei der PBoC verfügen. Die Clearing-Bank nimmt an CNAPS bzw. zukünftig an CIPS 1 teil, um über diesen Zahlungskanal für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen Deutschland bzw. dem gesamten Euroraum und China erreichbar zu sein. Die Clearing-Bank führt nur Überweisungen, d.h. Kontoüberträge aus. Alle Transaktionen der Kontoinhaber müssen als SWIFT-Nachrichten an die Clearing-Bank gesendet werden. Die RMB-Clearing-Bank muss über eine Buchungsmöglichkeit auf Einzeltransaktionsbasis verfügen. Sie muss den gesamten Zahlungsprozeß betreiben, einschließlich Pflege, Datenspeicherung und Business Continuity-Prozeduren. Kontoinhaber können RMB-Liquidität bei der Clearing-Bank wie folgt anschaffen bzw. abdisponieren: Eingehende und ausgehende RMB-Zahlungen (z.b. Kundenzahlungen, Kontoüberträge) Inanspruchnahme einer RMB-Kreditlinie bei der Clearing-Bank RMB-Gutschriften und Belastungen aus standardmäßig angebotenen Devisenkassageschäften mit der Clearing-Bank. Devisentermingeschäfte könnten gemäß den Vorgaben 1 Siehe Fußnote 1 2

3 aus der EMIR-Regulierung nur durch einen CCP (Central Counterparty) gecleart werden. 2 Die Clearing-Bank verfügt außerdem über ein TARGET2-Konto und ist geldpolitischer Geschäftspartner des Eurosystems bzw. der Deutschen Bundesbank. Bei entsprechender Nachfrage könnten dann die standardmäßig angebotenen EUR-RMB- Devisenkassageschäfte mit der Clearing-Bank gegebenenfalls (bei entsprechendem Geschäftsbedarf) zu einer Liquiditätsbrücke zwischen TARGET2 und der Clearing-Bank ausgebaut werden. Die Steuerung und Kontrolle der Geschäftsaktivitäten liegt allein bei der Geschäftsleitung der Clearing-Bank. Dies gilt auch für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wertschöpfung. Die Clearing-Bank finanziert und stellt die benötigte Infrastruktur für das RMB-Clearing und ggfs. die Liquiditätsbrücke nach TARGET2 bereit. Das Clearing erfolgt auf Basis der Geschäftsbedingungen (einschl. Gebühren) der Clearing-Bank. Die nutzenden Banken haben lediglich Kontoinhaberstatus. Sie verfügt über eine Banklizenz in Deutschland. Darüber hinaus erfüllt sie alle für die Abwicklung bzw. für das Clearing von RMB-Zahlungen erforderlichen Voraussetzungen und Genehmigungen. Sie wird von den zuständigen Stellen in Deutschland und in China beaufsichtigt und überwacht. Für die Übernahme der RMB-Clearing-Funktion in Frankfurt kommen grundsätzlich alle in Frankfurt tätigen Geschäftsbanken in Frage, die über eine entsprechende Infrastruktur verfü- 2 Die Voraussetzungen für eine CCP-Erlaubnis sind umfangreich. U.a. muss der CCP eine juristische Person mit Hauptsitz in der EU sein. 3

4 gen. Eine Reihe von multinational aufgestellten Geschäftsbanken sowie die Niederlassungen großer chinesischer Banken sind bereits im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit China aktiv und bieten RMB-Clearing-Funktionen in Offshore-Zentren und im Festland China an. Die Auswahl und Mandatierung eines Kreditinstituts als Clearing-Bank kann aufgrund der Notwendigkeit eines RMB-Refinanzierungszugangs letztlich nur durch die PBoC bzw. chinesische Regierungsstellen erfolgen. Vorteile Durch die Kombination von Clearing, EUR-RMB-Devisengeschäften und Kreditlinien kann die Clearing-Bank Zahlungsabwicklung und Liquiditätsmanagement aus einer Hand anbieten Festigung der führenden Positions Deutschlands hinsichtlich des europäischen RMB- Marktes Am Tagesende verbleibende Liquidität auf RMB-Konten in Frankfurt kann ggfs. verzinst werden Die Clearing-Bank stellt RMB-Clearing-Funktion operativ bereit und übernimmt Kosten Schnelle Betriebsbereitschaft durch Nutzung der hauseigenen Infrastruktur und von etablierten Verfahren und Anwendungen Ansätze für Synergien erkennbar, verbesserte Effizienz im Vergleich zu bilateralen Korrespondenzbankbeziehungen Anerkennung und Unterstützung durch PBoC Echtzeitfinalität der Zahlungen Nachteile Keine gemeinsame Lösung durch Finanzmarktteilnehmer Allenfalls Ansatz für eine Positionierung des Finanzplatzes Frankfurt als (RMB)-Clearing Hub light Kein Anreiz für die Abwicklung weiterer Geschäfte auf der Geldseite von Finanzmarkttransaktionen (z.b. Produkte der Gruppe Deutsche Börse oder von anderen Finanzplätzen) Parallel dazu bestehende Korrespondenzbankverbindungen werden vermutlich weiter genutzt Von der Clearing-Bank alleine gesteuerte Nutzung von SWIFT MT-Nachrichten mit Blick auf den Trend zu XML-Formaten (ISO ) nicht zukunftsorientiert Clearing-Haus-Modell Beschreibung Zum Clearing von RMB-Zahlungen wird in Frankfurt ein Clearing-Haus errichtet. Im Kern erweitert dieser Ansatz das Clearing-Bank-Modell um eine gemeinsame Steuerungs- und Betriebskomponente. Nutzende Banken sind nicht nur Kontoinhaber sondern Mitglieder, die die 4

5 Geschäftspolitik (einschließlich Gebühren) und Clearing-Bedingungen mitbestimmen können. Sie tragen zur Finanzierung und Risikoabdeckung bei, sind am Gewinn beteiligt und bestimmen über seine Verwendung. Sie haben damit ein Mitspracherecht bei der Ausrichtung und Weiterentwicklung des Clearing-Hauses und sind nicht nur Nutzer der Services. Durch die multilaterale Verrechnung von einer Vielzahl von Zahlungen werden Transaktionskosten gesenkt, durch Netting wird Liquidität gespart und Risiken werden reduziert. Die Verrechnung der RMB-Zahlungen kann brutto (je Datei) oder netto (nur Saldo) zu vorgegebenen Zeitpunkten erfolgen. Gebucht wird jeweils auf den RMB-Konten der teilnehmenden Banken bei einer Clearing-Bank. Die Clearing-Bank hat Zugang zur Refinanzierung bei der PBoC und zu CNAPS und zukünftig auch zu CIPS 3. Das Clearing-Haus nimmt Zahlungen in RMB entgegen. Die Verrechnung der Gegenwerte aller eingereichten RMB-Zahlungen wird vom Clearing-Haus durchgeführt. Hierzu ermittelt das Clearing-Haus geschäftstäglich mehrfach (in Abhängigkeit von vorliegendem Transaktionsvolumen) eine RMB-Position je Teilnehmer. Die Verrechnung der ein- und ausgelieferten Zahlungen erfolgt dateibasiert und in Form einer Bruttoverrechnung. Die Benennung eines Verrechnungsagenten ist möglich. Die RMB-Verrechnung wird auf den RMB-Konten der Teilnehmer bei der Clearing-Bank vorgenommen. Die benötigte RMB-Liquidität wird von den teilnehmenden Banken analog zum Clearing- Bank-Modell auf den Konten bei der Clearing-Bank zur Verfügung gestellt bzw. abverfügt (ein-und ausgehende Zahlungen, Kreditlinien, Gutschriften und Belastungen aus EUR-RMB Devisenkassageschäften). 3 Siehe Fussnote 1 5

6 Die Clearing-Bank muss TARGET2-Teilnehmer und geldpolitischer Geschäftspartner der Deutschen Bundesbank sein und kann damit ggfs. die Möglichkeit (bei entsprechendem Geschäftsbedarf) zum Aufbau einer Liquiditätsbrücke anbieten. Da das neue chinesische RTGS-System auf ISO Standards basieren wird und der ISO Standard als der zukunftsfähige Nachrichtenstandard im Zahlungsverkehr gilt, sollte für das Clearing-Haus der ISO Standard für den Zahlungsaustausch vorgesehen werden. Zur Förderung des Verfahrens und Steigerung der Akzeptanz sollte aber parallel dazu die Möglichkeit einer Ein- und Auslieferung der heute verwendeten SWIFT MT- Nachrichten geschaffen werden. Die Umwandlung in ISO Nachrichten könnte durch einen vom Clearing-Haus angebotenen Konversionsservice erfolgen. Das Clearing-Haus gehört seinen Mitgliedern, die auch die Finanzierung übernehmen. Die Clearing-Haus Gesellschaft repräsentiert die Interessen ihrer Eigentümer im Hinblick auf das RMB-Clearing am Finanzplatz Frankfurt. Das Clearing-Haus legt sein Regelwerk unter Beachtung der Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden und der beteiligten Zentralbanken fest. Das Clearing-Haus bietet seine Dienstleistungen den Mitgliedern sowie direkten und indirekten Teilnehmern an. Hinsichtlich der Mitgliedschaft kann zwischen generellen und einfachen Clearingmitgliedern unterschieden werden. Die generellen Clearingmitglieder wickeln eigenes Geschäft und Geschäftsvolumen Dritter ab. Die einfachen Clearingmitglieder führen nur eigene Geschäfte aus. Das Clearing-Haus nutzt eine Clearing-Bank, die die RMB-Konten der Teilnehmer führt. Sie verfügt über eine Banklizenz in Deutschland und verfügt über alle erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen und Genehmigungen sowie die benötigte technische Infrastruktur. Die Clearing-Bank-Funktion kann auch auf zwei Einheiten (kontoführende Bank und RTGS- Betriebseinheit) aufgeteilt bzw. auch von zwei Institutionen als Joint-Venture aus Bank und Betriebseinheit angeboten werden. Es wäre auch vorstellbar, dass das Clearing-Haus als separate Gesellschaft gegründet wird und die Betriebseinheit, die ebenfalls in Form einer Betreibergesellschaft auftritt, nutzt. 6

7 Das Clearing-Haus wird von einem Steuerungsgremium geleitet. Alle Mitglieder können je einen Teilnehmer für diese Gremium benennen. Vorteile Kombination aus Clearing-Haus und Clearing-Bank gleicht die Nachteile der reinen Clearing-Bank-Lösung aus und bietet großes Potential für die Zukunft Positionierung des Finanzplatzes Frankfurt als echten RMB-Clearing-Hub in der europäischen Zeitzone Basisliquidität des Clearing-Hauses und Mehrwert durch liquiditätssparende multilaterale Verrechnung schaffen Anreize zum Einbringen weiterer Transaktionen (z. B. Geldseite von Handelsgeschäften an der Deutschen Börse oder von anderen Finanzplätzen in Europa) Gemeinsame Lösung durch Finanzmarktteilnehmer Festigung der führenden Positions Deutschlands hinsichtlich des europäischen RMB- Marktes Sich beteiligende Banken haben als Mitglieder und Eigentümer des Clearing-Hauses Einfluss auf Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Clearing-Haus-Lösung und partizipieren an den Erlösen Kombination aus Clearing-Haus und Clearing-Bank behält alle Vorteile der reinen Clearing-Bank-Lösung bei (z. B. Kreditlinie, Guthabenverzinsung, Zahlungsabwicklung und Liquiditätsmanagement aus einer Hand) Kombination mit einem Clearing-Haus ist auch für die Clearing-Bank attraktiv, da zusätzliche Geschäfte und Einnahmen zu erwarten sind Clearing-Haus stellt Lösung operativ bereit, übernimmt Kosten und erhält dafür Einnahmen aus Clearing-Gebühren Anerkennung und Unterstützung durch PBoC 7

8 Nutzung ISO Standard (zukunftsorientierte Abwicklung) mit Möglichkeit, SWIFT MT-Nachrichten einzuliefern und zu empfangen Nachteile Finanzierung, Steuerung, Aufbau und Inbetriebnahme im Vergleich zu den beiden anderen Modellen am aufwendigsten 8