unterzeichnete Verzichtserklärung

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1 Erforderliche Grundlagen zur Angebotslegung VSH-Informations- und Erfassungsbogen unterzeichneter Maklervertrag oder unterzeichnete Verzichtserklärung rwb GmbH S. 1 von 16

2 Information zu Ihrem Berater / Versicherungsmakler VSH-Informations- und Erfassungsbogen Anschrift: Ralf W. Barth GmbH - Birkenweg 5 - D Schwaigern-Niederhofen Tel.: 0049 (71 38) Fax.: 0049 (71 38) info@rwb-finanz.de - Web: Unternehmen: Ralf W. Barth GmbH (gegründet 1993) Geschäftsführer: Ralf W. Barth Versicherungsmakler (in der Assekuranz seit 1985), Ulrike Barth Kauffrau Eingetragen im: Handelsregister Heilbronn unter HRB 5197 Tätigkeit / Status: Berufshaftpflicht: Deckungssumme: Beteiligungen: Daten des Interessenten Versicherungsmakler Berufshaftpflicht gegen Vermögensschäden bei der Allianz Versicherung 2,5 Mio. pro Schadensfall und 5 Mio. für alle Fälle eines Jahres zusammen Es gibt keine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Ebenso besitzt kein Versicherungsunternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung an den Stimmrechten oder am Kapital der Ralf W. Barth GmbH. Name: Straße: Telefon: Geburtsdatum: Vorname: PLZ, Ort: Telefax: Familienstand: Bisher wurde(n) ich/wir in Sachen VSH betreut von: Maklerbetreuer Versicherungsgesellschaft Direktgeschäft bei Versicherungsmakler Sonstige Gewünschte Grundlagen der Zusammenarbeit: Maklervertrag umfasst: Prüfung der bisher bestehenden Police Analyse des Kundenwunsches Analyse der Kundenbedürfnisse Auswahl der geeigneten Versicherer Auswahl der geeigneten VSH-Angebote Angebotserstellung ggf. Policierung des Versicherungsschutzes jährliche Überprüfung des Versicherungsschutzes und Kontrolle der Aktualität der Bedingungen und ggf. Anpassung / Erweiterung / Umdeckung der Police Betreuung und aktive Unterstützung bei der Abwehr und Abwicklung von Schadensfällen gegenüber dem Versicherer Vermittlungsauftrag umfasst: Beratung aber keine Dokumentation (Mit Unterschrift verzichtet der Auftraggeber auf die Dokumentation der Versicherungsangebote durch den Versicherungsmakler gemäß gesonderter schriftlicher Erklärung am Ende des Dokumentes) die Angebotserstellung die Vermittlung des vom Auftraggeber gewünschten Versicherungsschutzes aufgrund seiner ausdrücklichen Weisungen ggf. Policierung Unterstützung bei Schadensmeldungen Ich wurde auf Sie aufmerksam, durch: Presse/Medien Empfehlung durch: Homepage/Verlinkungen Die Geschäftsverbindung ist ausschließlich auf den Bereich der Vermögensschadenshaftpflicht begrenzt. Die Beratung/Vermittlung erfolgt auf meinen Wunsch. Unterschrift rwb GmbH S. 2 von 16

3 Fragebogen für Versicherungsmakler / Finanzdienstleister Mit diesem Fragebogen möchten wir Sie und/oder Ihre Firma sowie Ihren genauen Tätigkeitsbereich gerne kennen lernen. Aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben besteht für keine Partei die Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Beantworten Sie die folgenden Fragen vollständig. Wir unterstützen Sie gerne. Bitte rufen Sie uns an. 1. Ihr Betrieb - genaue Firmierung (e.k., GmbH, KG, AG, GbR) Name/Firma: PLZ,Ort,Str.HNr r.: Telefon: Homepage: Telefax: Firmengründung: Status: Versicherungsmakler ( 93 HGB) Hauptberuflich Mehrfachagent ( 84 HGB) Nebenberuflich Zulassung: Haben Sie eine Zulassung nach 34c GewO? Ja Haben Sie eine Zulassung nach 32 KWG? Ja Makler-Pool: Ja, welcher Struktur: Ist Ihr Vertrieb strukturiert? (d.h. arbeiten Sie / rechnen Sie mit mehr als 2 untereinander agierenden Vermittlungsebenen ab) Ja, mit Ebenen Sind Sie Teil eines / an strukturierten Vertrieb angebunden? Ja 2. Ihr Profil Haben Sie Berufserfahrung im Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsbereich? Wenn Ja, wie viele Jahre? In welcher Funktion / Stellung? Ja Jahre Ihre Ausbildung? (nachweisbar) Haben Sie zusätzliche Qualifikationen? Ja Wenn JA, welche? Wurden Sie wegen eines Vermögens- oder Urkundendeliktes (z.b. Betrug, Untreue, Unterschlagung, Geldwäsche, Urkundenfälschung) rechtskräftig verurteilt? Ist ein solches Verfahren anhängig, oder läuft diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Sie? Ja Liegt oder lag früher eine Insolvenz vor? Ja 3. Verbundene und Tochter-Unternehmen Personalunion Ja (Für jede Firma bitte einen gesonderten Fragebogen, falls VSH Einschluss gewünscht) Name Adresse rwb GmbH S. 3 von 16

4 4. Beratungsprotokoll / Anlegerprofil Erstellen Sie bei der Vermittlung ein Beratungsprotokoll? Ja Erstellen Sie bei der Vermittlung von Investmentfonds / Kapitalanlagen ein Beratungsprotokoll? Ja Erstellen Sie ein Anlegerprofil / eine Anlegeranalyse Ihres Kunden? Ja Lassen Sie die Beratungsprotokolle und die Anlegerprofile / Anlegeranalysen von Ihren Kunden gegenzeichnen? 5. Anzahl der tätigen Personen Mitarbeiter sind namentlich zu nennen! Vorstand, Mitarbeiter Mitarbeiter Freie Lehrlinge Inhaber, GF Angestellte Angestellte Mitarbeiter Aushilfen ID AD Ausschließlich Ja Liste der mitzuversichernden Mitarbeiter (ggf. auf separatem Blatt erfassen): Tätigkeitsbeschreibung / Umsatzaufteilung der letzten 12 Monate (Einkünfte aus Beratung und Vermittlung von...) 1 Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge, KV (Personenvers.) % 2 Versicherungen privat % 3 Versicherungen gewerblich / industriell / % 4 Investmentfonds die dem InvG (früher KAGG) unterliegen / in D zugelassen sind % 5 Finanzierungen % 6 Immobilien % 7 Immobilienfonds % 8 Schiffsbeteiligungen % 9 Flugzeugbeteiligungen % 10 Medienfonds % 11 Windparkbeteiligungen % 12 Leasingfonds (kein KFZ Leasing) % 13 Venture Capital Fonds / Private Equity Fonds % 14 Atypisch stille Beteiligungen, sonstige Vermögensanlagen % 15 Honorarberatung - nicht Financial Planning (z.b. CFP) % 16 Sonstiges (bitte genaue Angaben) % Bitte teilen Sie uns zu den Punkten 5 bis 16 verbindlich alle Ihre Produktgeber bzw. Tätigkeiten zum jetzigen Zeitpunkt mit. Bei beantragter Rückwärtsversicherung sind zusätzlich auch alle Produktgeber, die in diesen Rückwärtsversicherungszeitraum fallen, anzugeben. Wichtig: Bitte legen Sie die Liste mit denen von Ihnen vermittelten Produktgebern, geordnet nach den jeweiligen Bereichen (5-16) bei! Dies ist Voraussetzung für eine Bearbeitung und Beurteilung des Risikos und bei einigen Versicherern ist der Fragebogen zugleich Vertragsgrundlage! Sofern während der Vertragslaufzeit in den Bereichen 5-16 weitere als die bei der Antragstellung angezeigten Tätigkeiten hinzukommen oder in diesen Bereichen neue Produktgeber vermittelt werden, sind diese Veränderungen dem Versicherer unverzüglich nach Eintritt anzuzeigen (siehe BBR FDL Punkt I Nr. 2 i.v. m. Punkt III). Ja rwb GmbH S. 4 von 16

5 7. Jahresumsatz Bruttoeinnahmen p.a.: Provision / Courtage Honorar 8. Deckungssumme / Selbstbehalt / Rückwärtsversicherung Deckungssumme Selbstbehalt Rückwärtsversicherung (sofern keine lückenlose Vorversicherung gegeben) Bitte nicht vergessen: Alle Produktgeber die in den Rückversicherungszeitraum fallen sind anzugeben! 9. Vollmachten Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre Haben Sie besondere Vollmachten (Deckung, Schadenregulierung, Underwriting, Policierung etc.) von Versicherern? Wenn ja, nennen sie uns bitte Art der Vollmachten und Versicherer! Ja 10. Vorversicherung Haben Sie eine bestehende bzw. hatten Sie in der Vergangenheit bereits eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung? Wenn Ja, geben Sie bitte den Versicherungszeitraum an: Beginn: Ablauf: Ja Wer ist / war der Versicherer Name: Anschrift: Vers.Nr.: Versicherungssumme Jahresnettoprämie Dauer der Nachhaftung Claims Made Deckung Ja Wurden Sie jemals von einem Versicherer gekündigt oder abgelehnt? Ja Wenn Ja, geben Sie bitte den Grund der Kündigung an: 11. Vorschäden in den letzten 10 Jahren Wurde im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit in den letzten 10 Jahren ein Anspruch gegen Sie erhoben oder hat ein Dritter einen solchen angedroht, oder sind Ihnen Fehler bekannt, die zu einem Schaden führen können? Ja Wenn Ja, geben Sie bitte die genauen Details (Wann, Schadenhöhe, Schadenursache u.a.) an: 12. Bankverbindung zur Abbuchung des Versicherungsbeitrages Kontonummer Bankleitzahl Kontoinhaber Kreditinstitut rwb GmbH S. 5 von 16

6 Mit einer Vorversichereranfrage erkläre ich mich einverstanden! Diese ausgefüllte Erklärung sowie eventuelle Anlagen werden bei Abschluss eines VSH Vertrages je nach Versicherer Grundlage und Bestandteil des Versicherungsvertrages. Die Risikoangaben sind vorvertragliche Anzeigen. Bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflicht ist der Versicherer berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten und diesen anzufechten, sowie sich auf die Leistungsfreiheit im Schadensfall zu berufen. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass vorstehende Angaben vollständig und richtig sind. Ort, Datum Unterschrift und Firmenstempel Aufstellung der Produkte und Produktgeber Bitte unbedingt ausfüllen bildet die Grundlage zur Erstellung des Angebotes! Aktuelle Produkte und Produktgeber Bisherige Produkte und Produktgeber (bei beantragter Rückwärtsversicherung) rwb GmbH S. 6 von 16

7 Anlage 1 zum Fragebogen von: Firma, Name vom: Datum Preisorientiert Nach welchen Kriterien/Vorgaben sollen wir für Sie in der Gestaltung Ihres Angebotes zur Vermögensschadenshaftpflicht aktiv werden? Für mich zählt eine möglichst niedrige Prämie, auch wenn dabei der Deckungsschutz bzgl. meines Tätigkeitsprofils nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Ich möchte informiert werden, welche Tätigkeitsbereiche und Produktvermittlungen nicht abgesichert sind. Ausgewogener Mix Mich interessiert ein ausgewogenes Preis-/Leistungsverhältnis. Meine Tätigkeiten und Produkte sollen gemäß dem Fragebogen bei einer marktadäquaten Prämie weitgehend abgesichert sein. Das bedeutet, dass ich ggf. bereit bin, Leistungseinschränkungen im Deckungsschutz hinzunehmen, um eine Prämie im mittleren Preissegment des Ver-sicherungsumfangs der Angebote zu bekommen. Wesentliche Einschränkungen und Ausschlüsse möchte ich genannt bekommen. Leistungsorientiert Der, soweit möglich, umfassende Deckungsschutz gemäß meinem/unserem Tätigkeitsprofil steht im Vordergrund. Die Prämie ist zweitrangig zu behandeln. Wichtig ist der möglichst weitgehende Deckungsumfang eines zurzeit auf dem inländischen Versicherungsmarkt angebotenen Versicherungsschutzes. Sonstiges, persönliche Anmerkungen: Unterbreiten Sie mir bitte ein entsprechendes VSH-Angebot gemäß meinen/unseren Angaben im Fragebogen und den oben ausgewählten Kriterien. Ort, Datum Unterschrift und Firmenstempel RALF W. BARTH GMBH. BIRKENWEG SCHWAIGERN-NIEDERHOFEN. TELEFON +49 ( ) TELEFAX +49 ( ) INTERNET: INFO@RWB-FINANZ.DE. AMTSGERICHT HEILBRONN HRB USt-ID NR. DE GESCHÄFTSFÜHRER: RALF W. BARTH, ULRIKE BARTH BANKEN: KREISSPARKASSE BRACKENHEIM (BLZ ) KTO DRESDNER BANK HEILBRONN ( ) rwb GmbH S. 7 von 16

8 Leistungsspektrum des rwb-maklervertrages: Es werden aufgrund der mitgeteilten Risikoinformationen die individuellen Versicherungswünsche -und bedürfnisse des Kunden ermittelt und entsprechende VSH-Angebote aus dem am Markt uns zur Verfügung stehenden VSH- Versicherern und Anbietern erstellt. Der zu beantragende Versicherungsschutz und deren Bedingungen werden auf ihre Richtigkeit überprüft. Das Risiko der Kunden wird jährlich neu überprüft, der Versicherungsschutz wird bei bestehendem Maklervertrag automatisch an die neuen Gegebenheiten angepasst, sofern dies (anbieterbedingt) möglich ist. Betreuung und Unterstützung bei Schadensfällen wird gewährleistet. Der Kunde hat die Pflicht, den Versicherungsmakler bei der Ausübung der Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen und eine Weitergabe von ausgehändigten Unterlagen (Analysen, Konzepten, etc.) des Versicherungsmaklers zu unterlassen. Bei Verstoß des Kunden, der zu einem Nachteil für den Versicherungsmakler führt, verpflichtet sich der Kunde, den tatsächlich nachweisbaren Schaden des Versicherungsmaklers zu ersetzen. Abschlusserklärungen des Kunden: Hinweis: Für eine vollständige und individuell geeignete Beratung sind wir bei der Erhebung der relevanten Risikodaten auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für den Fall, dass Sie eine umfangreiche Risikoanalyse ablehnen und/oder Teilbereiche nicht vollständig bekannt geben, verweisen wir darauf, dass wir dafür keine Verantwortung übernehmen können. Über diese Informationen hinaus wurden keine mündlichen Zusagen getroffen. Es gilt das Schriftformerfordernis. Datenverarbeitung: Der Kunde gibt bis auf Widerruf seine Einwilligung, dass seine persönlichen Daten automationsunterstützt vom Versicherungsmakler verarbeitet und ausschließlich in Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung an Dritte weitergegeben werden. Kommunikation: Der Versicherungsmakler ist zur Kontaktaufnahme - auch zu Informations- und Werbezwecken - per Fax, , gemäß TKG 2004 berechtigt. Beendigung der Geschäftsbeziehung: Die Geschäftsbeziehung kann durch schriftliche Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien beendet werden. Sie erlischt jedoch spätestens automatisch mit Kündigung/Stornierung des Versicherungsvertrages oder Vermittlerwechsel des letzten durch den Versicherungsmakler vermittelten Vertrages. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass durch die Beendigung dieses Geschäftsverhältnisses auch die Interessenwahrung durch den Versicherungsmakler erlischt, nicht jedoch die aus den vorangegangenen aktiven Vertragsverhältnissen resultierenden wirtschaftlichen Ansprüche des Versicherungsmaklers! Alle Informationen und Angaben im Maklervertrag/Vermittlervertrag sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich vollumfänglich zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu. Ort, Datum Unterschrift rwb GmbH S. 8 von 16

9 Maklervertrag zwischen - Auftraggeber - und 1. Maklerauftrag Ralf W. Barth GmbH Birkenweg Schwaigern-Niederhofen - Versicherungsmakler - Der Auftraggeber betraut den Versicherungsmakler mit der Vermittlung seiner Versicherungsangelegenheiten nach Maßgabe der beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versicherungsmaklervertrag. Die Betreuung erstreckt sich auf: bereits bestehende und künftige von ihm vermittelte Versicherungsverhältnisse entsprechend der schriftlichen Weisungen des Auftraggebers nicht auf bereits bestehende, sondern nur künftig von ihm vermittelte Versicherungsverhältnisse nach erfolgter Beratung entsprechend der schriftlichen Weisung des Auftraggebers einzeln bestimmte Versicherungsverhältnisse 2. Informationen des Versicherungsmaklers Mit der Übersendung des VSH-Informations- und Erfassungsbogen hat der Versicherungsmakler über seinen Status, sowie die nicht vorhandenen Beteiligungsverhältnisse den Auftraggeber informiert. Diese Informationen hat der Auftraggeber zur Kenntnis genommen. Der Auftraggeber wird zudem über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle informiert. Name und Anschrift der Schlichtungsstelle werden im Versicherungsmaklervertrag mitgeteilt, sobald die Anerkennung einer Schlichtungsstelle erfolgte. 3. Aufgabe des Versicherungsmaklers Aufgrund der mitgeteilten Risikoinformationen, Versicherungswünsche und bedürfnisse des Auftraggebers werden die auf dem Versicherungsmarkt dem Versicherungsmakler zur Verfügung stehenden Versicherer und deren Angebote auf eine Versicherungsmöglichkeit eines VSH-Vertrages hin überprüft. Der Versicherungsmakler wird seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Versicherungsmarkt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde legen. Der Versicherungsmakler wird nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahingehend abgeben, welcher Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu erfüllen. Hierüber erhält der Auftraggeber eine schriftliche Beratungsgrundlage. Entsprechend den im VSH-Informations- und Beratungsprotokoll mitgeteilten Wünschen und Bedürfnissen erhält der Auftraggeber in klarer und übersichtlicher Weise die Gründe für jeden zu einer bestimmten Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu berücksichtigende Empfehlung. Die schriftliche Angebotserstellung ist die Beratungs- und Dokumentationsgrundlage für die Vermittlung des vom Auftraggeber gewünschten Versicherungsschutzes. Der Auftraggeber hat dem Versicherungsmakler seinen gewünschten Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsschutz schriftlich zu bestätigen. Das VSH-Informations- und Beratungsprotokoll in Verbindung mit den schriftlichen Beratungsgrundlagen sind die Dokumentation des angebotenen und gewünschten Versicherungsschutzes des Auftraggebers. Eine Vermittlungsbemühung des Versicherungsmaklers kann erst dann weisungsgemäß erfolgen, wenn der Auftraggeber die Beratungsgrundlagen erhalten hat und mit seiner Unterschrift vor Abschluss eines VSH-Versicherungsvertrages den Beratungsumfang und den gewünschten Versicherungsschutz mittels seiner Unterschrift schriftlich dokumentiert und beauftragt. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber eine aktuelle Aufstellung aller mit dem Versicherungsmakler zusammenarbeitender Versicherer übersandt. rwb GmbH S. 9 von 16

10 4. Vollmacht Die Vertretungsbefugnisse des Versicherungsmaklers gegenüber den Versicherern ergeben sich aus der vom Auftraggeber erteilten Maklervollmacht. Alle Maßnahmen und Erklärungen, die für das Versicherungsverhältnis von grundsätzlicher Bedeutung sind, bedürfen der Abstimmung mit dem Auftraggeber. 5. Vergütung Die Vergütung für die Tätigkeit des Versicherungsmaklers ist in den Versicherungsprämien enthalten und für den Auftraggeber damit abgegolten. Ein Entgelt für darüber hinausgehende Leistungen bedarf der ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung. 6. Laufzeit Der Maklervertrag ist für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um den Zeitraum eines Jahres, sofern er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Das jederzeitige Kündigungsrecht des Auftraggebers unter Angabe von Gründen nach 627 Abs. 1 BGB bleibt davon unberührt. 7. Datenschutz Der Auftraggeber willigt ein, dass die vom Versicherungsmakler angesprochenen Versicherer im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung (Beiträge, Versicherungsfälle, Risiko-/Vertragsänderungen) ergeben, an Rückversicherer zur Beurteilung des Risikos und zur Abwicklung der Rückversicherung sowie zur Beurteilung des Risikos und der Ansprüche an andere Versicherer und ihre Verbände übermitteln. Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages, auch für entsprechende Prüfungen bei anderweitig beantragten Verträgen und bei künftigen Anträgen. Der Auftraggeber willigt ferner ein, dass diese Versicherer, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Versicherungsangelegenheiten erforderlich ist, allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen führen und an den Versicherungsmakler weitergeben. 8. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame oder undurchführbare Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmung am nächsten kommen. Der Auftraggeber bestätigt mit untenstehender Unterschrift den Erhalt und das Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versicherungsmaklervertrag. (Ort, Datum, Unterschrift, Stempel - Auftraggeber) (Ralf W. Barth GmbH) rwb GmbH S. 10 von 16

11 Maklervollmacht - Auftraggeber - bevollmächtigt Ralf W. Barth GmbH Birkenweg Schwaigern - Niederhofen - Versicherungsmakler - zur Regelung seiner Versicherungsverhältnisse, zur Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten sowie zur Beschaffung des erforderlichen Versicherungsschutzes. Diese Maklervollmacht umfaßt insbesondere: 1. Die uneingeschränkte aktive und passive Vertretung des Auftraggebers gegenüber den jeweiligen Versicherern einschließlich der Abgabe aller die Versicherungsverträge betreffenden Willenserklärungen und Anzeigen. 2. Die Kündigung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge. 3. Die Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus den von dem Versicherungsmakler vermittelten bzw. betreuten Versicherungsverhältnissen sowie die sonstige Mitwirkung bei der Schadenregulierung. 4. Die Erteilung von Untervollmachten an einen anderen Versicherungsmakler. 5. Die Einreichung von Eingaben an die Aufsichtsbehörde im Namen des Versicherungsnehmers. Die gesamte Korrespondenz ist mit dem Versicherungsmakler zu führen. Der Versicherungmakler ist von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Die Vollmacht ist zeitlich nicht befristet, kann vom Auftraggeber aber jederzeit widerrufen werden. (Ort, Datum, Unterschrift, Stempel - Auftraggeber) rwb GmbH S. 11 von 16

12 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ralf W. Barth GmbH 1 Vertragseinbeziehung Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ralf W. Barth GmbH sind Vertragsgegenstand bei dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages oder eines Vermittlungsauftrages seitens des Vertragspartners. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden dem Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages ausgehändigt und zur Kenntnis gereicht. Der Vertragspartner kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch jederzeit auf den Internetseiten der Ralf W. Barth GmbH abrufen und auch im Aushang in den Geschäftsräumen der Ralf W. Barth GmbH einsehen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zwingender Vertragsbestandteil. Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen entfalten keine Wirksamkeit. Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen und fremde Abwehrklauseln finden keine Anwendung. 2 Gegenstand der Tätigkeit Die Vermittlungstätigkeit der Ralf W. Barth GmbH bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlung von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen. Es findet keine Beratung oder Betreuung anderer privater oder betrieblicher Versicherungen des Vertragspartners statt, es sei denn, dieses wurde zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart. Eine weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung außer für die Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes besteht nicht. 3 Stellung des Versicherungsmaklers Die Ralf W. Barth GmbH ist selbstständige Gewerbetreibende und übernimmt für den Vertragspartner die Vermittlung oder den Abschluss von Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsverträgen, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit ständig betraut zu sein. Eine Beratungs- oder Betreuungstätigkeit erstreckt sich nicht auf die gesetzlichen Sozialversicherungen. Eine Beratungsleistung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der in Deutschland und Österreich zugelassenen Versicherer, die in Deutschland bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und in Österreich bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) zugelassen sind, eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich unterhalten und die Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem bzw. österreichischem Recht anbieten. Wünscht der Vertragspartner eine weitergehende Einbeziehung anderer Versicherer in die Beratungsgrundlage, so bedarf es einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls des Schriftformerfordernisses. Wünscht der Vertragspartner eine Erweiterung der Beauftragung hat er dies schriftlich der Ralf W. Barth GmbH mitzuteilen. Die Ralf W. Barth GmbH ist frei in ihrer Entscheidung, ob sie die Beauftragung annimmt. Eine Beratungsanfrage des Kunden verpflichtet die Ralf W. Barth GmbH noch nicht zu ihrem Tätigwerden. Eine Tätigkeitsverpflichtung entsteht erst nach einer schriftlichen Übernahmebestätigung oder durch die Übersendung entsprechender Versicherungsangebote. Die Ralf W. Barth GmbH ist unabhängiger Versicherungsmakler. Sie ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, steht aber rechtlich und wirtschaftlich auf der Seite ihres Vertragspartners, dessen Interessen sie weisungsgemäß wahrzunehmen hat. Erklärungen, welche die Ralf W. Barth GmbH im Auftrage ihres Vertragspartners an einen Versicherer weiterleitet, werden dem Vertragspartner zugerechnet. Aus diesem Grunde ist die Ralf W. Barth GmbH stets unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß von ihrem Vertragspartner über die zur Wahrnehmung seiner Interessen relevanten Umstände zu informieren, damit diesem keine Nachteile drohen. Die Ralf W. Barth GmbH ist weder direkt noch indirekt an den Stimmrechten oder an dem Kapital eines Versicherungsunternehmens beteiligt. Ebenso ist auch kein Versicherungsunternehmen oder das Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens direkt oder indirekt an den Stimmrechten oder an dem Kapital der Ralf W. Barth GmbH beteiligt. Die Ralf W. Barth GmbH wird ausschließlich im Interesse des Vertragspartners nach eigenem sachgemäßem Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes tätig. 4 Beratungsumfang Die Ralf W. Barth GmbH erbringt aufgrund des Vertragsverhältnisses alle Dienstleistungen, die üblicherweise von einem Versicherungsmakler bezogen auf den Bereich der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gegenüber seinen Kunden erbracht werden. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Beratungsumfang. Die Beauftragung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und sachgemäßen Ermessens ausgeführt. Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Auftraggeber geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Für Beratungsfehler wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung des Versicherungsrisikos und bedarfes wird nicht gehaftet, es sei denn, die Ralf W. Barth GmbH handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Beratungsumfang besteht nur für die schriftlich übernommenen Vermittlungsaufträge gemäß des aufgenommenen VSH-Informations- und Beratungsprotokolls, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Ralf W. Barth GmbH erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Vertragspartner eine sofortige Deckung seines Risikos hat er ein unverzügliches Tätigwerden mit der Ralf W. Barth GmbH schriftlich zu vereinbaren. Die Ralf W. Barth GmbH kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer vorläufige Deckung erklärt. Der Vertragspartner wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung ab dem zu benennenden Zeitpunkt über vorläufigen Versicherungsschutz verfügt. 5 Pflichten des Vertragspartners Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung, insbesondere zur Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung und Beratung erforderlich ist. Insbesondere hat er der Ralf W. Barth GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass ihm eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages und dessen Betreuung von Bedeutung sein können. Leitet die Ralf W. Barth GmbH dem Vertragspartner erstellte Unterlagen, insbesondere die Versicherungspolicen und Bedingungswerke oder Prämienrechnungen zu, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese ohne besondere Aufforderung auf sachliche Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen. Ändern sich die Risikoverhältnisse oder mitgeteilten Tatsachen des Vertragspartners, ist dieser verpflichtet, dieses der Ralf W. Barth GmbH unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Unterlässt dies der Vertragspartner, besteht eventuell kein Anspruch aus dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag. Die Ralf W. Barth GmbH ist nicht verpflichtet, und es ist ihr unmöglich, sich fortlaufend über die Risikoverhältnisse ihres Vertragspartners selbst zu informieren. rwb GmbH S. 12 von 16

13 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der Ralf W. Barth GmbH nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Eine Haftung der Ralf W. Barth GmbH gegenüber Dritten wird ausgeschlossen. Für Versicherungsanalysen, individuell erstellte Dokumente und Deckungskonzepte nimmt die Ralf W. Barth GmbH Urheberrechtsschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Dem Vertragspartner wird die Weitergabe der Versicherungsanalysen, Dokumente oder Deckungskonzepte an Dritte untersagt. Soweit der Ralf W. Barth GmbH durch die unbefugte Weitergabe an Dritte Schaden entsteht, ist der Vertragspartner verpflichtet den nachweisbaren Schaden der Ralf W. Barth GmbH zu bezahlen. Diese Verpflichtung gilt entsprechend, wenn der Vertragspartner unter Umgehung der Ralf W. Barth GmbH direkt oder über einen Dritten die von der Ralf W. Barth GmbH erarbeiteten Versicherungsanalysen, Dokumente und Deckungskonzepte abschließt und für sich in Anspruch nimmt. 6 Mitwirkung des Vertragspartners Der Vertragspartner stellt der Ralf W. Barth GmbH die für ihre Tätigkeit erforderlichen Unterlagen und Informationen unaufgefordert, vollständig und richtig zur Verfügung. Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner die VSH-Informations- und Beratungsprotokoll wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Überdies teilt der Vertragspartner Änderungen in seinen Risikoverhältnissen immer unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mit. Dafür, dass dies geschehen ist, trägt der Vertragspartner die Darlegungs- und Beweislast. Sowohl der Vertragspartner als auch der Versicherer sind verpflichtet, die zwischen ihnen geführte vertragsbezogene Korrespondenz der Ralf W. Barth GmbH zu überlassen, oder ggf. ausschließlich über sie zu führen. Der Vertragspartner kann sich nicht darauf verlassen, dass der Ralf W. Barth GmbH durch den Versicherer sämtliche Informationen mitgeteilt werden. Der Vertragspartner ist selbst verpflichtet, der Ralf W. Barth GmbH die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers zur Verfügung zu stellen. Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Korrespondenzverpflichtung entstehen, weil die Ralf W. Barth GmbH keine Kenntnis erlangte, haftet diese nicht. Alle aus den Versicherungsverträgen erwachsenen Verpflichtungen, wie die Prämienzahlung oder die Einhaltung der versicherungsvertraglichen Obliegenheiten etc. sind von dem Vertragspartner in Bezug auf sein Versicherungsvertragsverhältnis selbst zu erfüllen. 7 Unterlassene Mitwirkung Unterlässt der Vertragspartner eine ihm nach den 5, 6 oder aus anderen Gründen obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der Ralf W. Barth GmbH angebotenen Leistung in Verzug, so ist diese berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Fristablauf kann die Ralf W. Barth GmbH diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen. Für Schäden aus der unterlassenen oder unvollständigen Information der Ralf W. Barth GmbH haftet diese nicht. Die vorgenannte Kündigungsregelung bleibt hiervon unberührt. Als Ort der Zustellung des gesamten Schriftverkehrs mit dem Vertragspartner gilt die Anschrift, die bei der Auftragserteilung angegeben wurde. Teilt der Vertragspartner einen Wechsel seiner Anschrift nicht unverzüglich mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird. Kann nur durch die Abgabe einer Erklärung eine Frist oder ein Rechtsanspruch für den Vertragspartner gewahrt werden, so erklärt sich dieser damit einverstanden, dass die Erklärung durch die Ralf W. Barth GmbH auch ohne ausdrückliche Einwilligung mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Vertragspartners abgegeben werden kann, wenn die Ralf W. Barth GmbH die erforderlichen Informationen besitzt. 8 Aufgaben der Ralf W. Barth GmbH Die Ralf W. Barth GmbH übernimmt gegenüber ihrem Vertragspartner folgende Aufgaben: 1. Die Ermittlung der Kundenwünsche und Bedürfnisse für den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. 2. Die Auswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten, welche den mitgeteilten Kundenwünschen und Bedürfnissen auf Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung entsprechen können. 3. Die Beratung nach fachlichen Kriterien im Rahmen eines sachgemäßen Ermessens, welcher Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Vertragspartners zu erfüllen. Die Dokumentation der mitgeteilten Kundenwünsche und Bedürfnisse und der erteilte Rat der Ralf W. Barth GmbH sowie die ausdrücklichen Weisungen des Vertragspartners auf Abschluss der gewünschten Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Die Dokumentation erfolgt unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht. Da der Vertragspartner selbst über erhebliche fachliche Kenntnisse als Versicherungsvermittler verfügt bestehen grundsätzlich keine hohen Anforderungen an die Dokumentationsverpflichtung. 4. Die Überwachung und laufende Betreuung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen und nach Abstimmung mit dem Vertragspartner die Anpassung seines Versicherungsschutzes an die veränderten Risiko- und Marktverhältnisse. 5. Die Prüfung und Weiterleitung von Unterlagen, welche die vermittelte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung betreffen. 6. Die Unterstützung des Vertragspartners im Schadensfall gegenüber dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherer. Sofern die Ralf W. Barth GmbH im Schadenfall mit der Unterstützung des Vertragspartners betraut wird, übernimmt diese die Prüfung und Mitteilung zu wahrender Fristen. 7. Die Umdeckung des Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsschutzes, wenn es zur Gewährung oder Aufrechterhaltung des gewünschten Verversicherungsschutzes erforderlich ist und die Weisungen des Vertragspartners nicht rechtzeitig eingeholt werden können. 8. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Ralf W. Barth GmbH erteilt diese auf Anfrage des Vertragspartners jederzeit Auskunft zu den vermittelten Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen. Nur auf schriftliche Anfrage des Vertragspartners erteilt die Ralf W. Barth GmbH Hinweise und Empfehlungen. Mündliche Auskünfte der Ralf W. Barth GmbH sind unverbindlich und bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung im Namen der Ralf W. Barth GmbH. rwb GmbH S. 13 von 16

14 9 Leistungen der Ralf W. Barth GmbH Die Ralf W. Barth GmbH wählt aufgrund einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsverträgen und von entsprechenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherern Angebote für den Vertragspartner aus. Nach fachlichen Kriterien gibt die Ralf W. Barth GmbH eine Empfehlung dahingehend ab, welcher Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag geeignet ist, die mitgeteilten Wünsche und Bedürfnisse des Vertragspartners zu erfüllen. Die Ralf W. Barth GmbH hat nach eigenem sachgemäßem Ermessen eine Auswahl der in Betracht kommenden Versicherer vorgenommen, sofern der Auftraggeber nicht gesonderte ausdrückliche Weisungen erteilt. Die Ralf W. Barth GmbH berücksichtigt nur diejenigen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer, die bereit sind mit ihr zusammenzuarbeiten und ihr eine übliche Courtage für ihre Vermittlungstätigkeit bezahlen. Müssen aufgrund besonderer Umstände Direktversicherer, Nettotarife, oder nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte durch die Ralf W. Barth GmbH berücksichtigt werden und wünscht der Vertragspartner eine solche Vermittlung, ist hierfür jeweils eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren. Die Ralf W. Barth GmbH bemüht sich um die Vermittlung eines den Kundenbedürfnissen entsprechend geeigneten Vermögensschadenhaftpflichtversicherers und informiert seinen Vertragspartner über den Stand der Bemühungen. Dem Vertragspartner ist bewusst, dass ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsschutz nicht mit dem Abschluss des Versicherungsmaklervertrages entsteht, sondern erst dann, wenn ein rechtswirksamer Vermögensschadenhaftpflicht-versicherungsvertrag vermittelt wurde und die Prämienzahlung durch den Vertragspartner erfolgte. Die Beratung und Information darf mündlich übermittelt werden, wenn der Vertragspartner dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen hat die Ralf W. Barth GmbH die Beratung und Dokumentation unverzüglich nach Vertragsschluss gegenüber dem Versicherungsnehmer (Vertragspartner) in Textform zur Verfügung zu stellen, es sei denn, der Vertragspartner hat einen entsprechenden Verzicht schriftlich erklärt. Im Rahmen der Angebotserstellung wurde der Vertragspartner auf die Risiken eines nicht vollumfassenden Versicherungsschutzes zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung hingewiesen. Der Vertragspartner hat sich jedoch in Ansehung seiner mitgeteilten Versicherungswünsche und bedürfnisse ausdrücklich für den weisungsgemäß mitgeteilten Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherungsschutz entschieden. Die Ralf W. Barth GmbH ist nicht verpflichtet, den günstigsten und/oder den umfassendsten Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Ralf W. Barth GmbH übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen. Die Ralf W. Barth GmbH unterhält eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mindestens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner muss nicht auf eigene Fehler der Ralf W. Barth GmbH oder anderer Berater hingewiesen, es sei denn, der Vertragspartner stellt eine ausdrückliche schriftliche Anfrage, welche die Ralf W. Barth GmbH in gesetzlich zulässiger Weise beantworten kann. Der Ralf W. Barth GmbH ist im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes eine unzulässige Rechtsberatung untersagt. Die Ralf W. Barth GmbH verpflichtet sich die Vermögensschadenhaftpflichtversicherer entsprechend der ausdrücklichen Weisungen ihres Vertragspartners zu informieren. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 10 Vergütung Neben der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem vermittelten Versicherungsunternehmen entstehen dem Vertragspartner keine weiteren Kosten für die Vermittlungstätigkeit der Ralf W. Barth GmbH. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit des Versicherungsmaklers trägt gewohnheitsrechtlich der Versicherer. Ist nur der Abschluss eines provisionsfreien Nettotarifes möglich oder wünscht der Vertragspartner dies, so hat der Vertragspartner der Ralf W. Barth GmbH die geschäftsübliche Vergütung zu entrichten. Die Ralf W. Barth GmbH teilt dem Vertragspartner vor Abschluss der nettorisierten Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit, in welcher Höhe der Vertragspartner selbst das Vermittlungsentgelt zu bezahlen hat. Nutzt der Vertragspartner das von der Ralf W. Barth GmbH individuell erstellte Versicherungsangebot oder Deckungskonzept durch direkten Abschluss gegenüber dem Versicherungsunternehmen selbst, so schuldet der Vertragspartner ebenfalls die entgangene Vergütung in Höhe der marktüblichen Provision als Schadenersatz. 11 Haftung Die Haftung der Ralf W. Barth GmbH ist für Fälle leicht fahrlässiger Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten auf einen Höchstbetrag von 2,5 Mio. je Schadenfall begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme hat die Ralf W. Barth GmbH durch Abschluss einer eigenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Vorsorge getroffen. Ggf. hat der Vertragspartner die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz der Ralf W. Barth GmbH auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Voraussetzung hierfür ist, dass für eine derartige Erhöhung ein zeichnungsbereiter Vermögensschadenhaftpflichtversicherer gefunden werden kann. Die Ralf W. Barth GmbH behält sich hierzu eine Empfehlung vor. Die Ralf W. Barth GmbH haftet nur subsidiär und aus eigenem Verschulden. Die Ralf W. Barth GmbH kann erst dann von dem Vertragspartner in Anspruch genommen werden, wenn abschließend rechtskräftig geklärt wurde, dass der vermittelte Vermögensschadenhaftpflichtversicherer nicht eintrittspflichtig ist und hierfür die Ralf W. Barth GmbH aufgrund eigenen Verschuldens ursächlich eintrittspflichtig sein könnte. Für einen nicht durch eine eigene Pflichtverletzung kausal entstandenen Schaden haftet die Ralf W. Barth GmbH nicht. Ansprüche auf Schadenersatz aus dem Versicherungsmaklervertrag wegen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung verjähren in 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Vertragspartner Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Die Schadenersatzansprüche verjähren spätestens 3 Jahre nach Beendigung dieses Versicherungsmaklervertrages. Die in 11 Ziffer 1 und 3 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der Ralf W. Barth GmbH auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach ( 11 Ziffer 1) findet keine Anwendung, wenn der Ralf W. Barth GmbH eine wissentliche Pflichtverletzung oder ein grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist. Bei einer nicht vollständigen, rechtzeitigen oder wahrheitsgemäßen Information durch den Vertragspartner haftet die Ralf W. Barth GmbH für etwaige Nachteile oder Schäden des Vertragspartners nicht. Für die Richtigkeit der Versicherungsprämienberechnung, sowie für Produktangaben oder die Auslegung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsbedingungen der vermittelten Versicherer haftet die Ralf W. Barth GmbH nicht. Für Vermögensschäden, die infolge der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet die Ralf W. Barth GmbH nicht. rwb GmbH S. 14 von 16

15 Der Vertragspartner hat eine Pflichtverletzung der Ralf W. Barth GmbH darzulegen und zu beweisen. Ein Anspruch auf Benennung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Ralf W. Barth GmbH steht dem Vertragspartner zu. 12 Abtretung Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Vertragspartners gegen die Ralf W. Barth GmbH sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar. Die Aufrechnung des Vertragspartners gegen eine Forderung der Ralf W. Barth GmbH ist unzulässig, soweit die Forderungen des Vertragspartners nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt worden sind. 13 Aufbewahrung von Unterlagen Die Ralf W. Barth GmbH hat die vertragsbezogenen Kundenunterlagen und die Beratungsprotokolle für die Dauer von 6 Jahren nach Beendigung der Beauftragung aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn die Ralf W. Barth GmbH den Vertragspartner schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Vertragspartner dieser Aufforderung binnen 6 Wochen nach Erhalt nicht nachgekommen ist. Zu den Kundenunterlagen im Sinne dieser Regelung gehören alle Schriftstücke, die der Ralf W. Barth GmbH aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Vertragspartner oder für diesen erlangt wurde. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen der Ralf W. Barth GmbH und ihrem Vertragspartner und für die Schriftstücke, welche dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere. 14 Rechtsnachfolge Der Vertragspartner willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weiteren Versicherungsmakler beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung der Ralf W. Barth GmbH ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen, bzw. bestehenden Versicherungsverträgen erforderliche Informationen und Unterlagen weitergegeben werden. 15 Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten Zwecke am nächsten kommt. Gerichtsstand ist der Sitz der Ralf W. Barth GmbH unter Anwendung deutschen Rechts. rwb GmbH S. 15 von 16

16 Verzichtserklärung zu der Beratungs- und Dokumentationspflicht Der Abschluss eines reinen Vermittlungsvertrages sieht vor, dass der Versicherungsmakler gegenüber dem Auftraggeber keine vollumfänglichen Beratungsleistungen erbringen muss. Der fachkundige Auftraggeber hat dem Versicherungsmakler seinen Versicherungswunsch mitzuteilen. Entsprechend der ausdrücklichen Weisungen des Auftraggebers wird der Versicherungsmakler tätig und erbringt keine zusätzliche Beratungsleistung. Der Auftraggeber verzichtet auch auf die Dokumentation der Gründe für den angebotenen Versicherungsschutz. Der Auftraggeber nimmt die VSH-Beratung (in der Regel telefonisch) in Anspruch, verzichtet aber auf deren Dokumentation. Rechtsbelehrung: Der Auftraggeber ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich der Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadenersatzanspruch nach 42e VVG geltend zu machen. (Ort, Datum, Unterschrift, Stempel - Auftraggeber) rwb GmbH S. 16 von 16