Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Transkript

1 Gemeinde St. Stefan im Gailtal 9623 St. Stefan/Gail Tel /2120, Fax 04283/ Zahl: 004/1/03/2017 St. Stefan, 03. November 2017 Betrifft: Sitzung des Gemeinderates N I E D E R S C H R I F T über die am Freitag, den 03. November 2017, um 18:00 Uhr, im Gemeindeamt St. Stefan im Gailtal abgehaltene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: 1. Eröffnung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Angelobung des neugewählten Bürgermeisters 3. Bestellung der Protokollunterfertiger 4. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes 5. Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes sowie der mitglieder 6. Angelobung des Mitgliedes des Gemeindevorstandes sowie der mitglieder 7. Bildung und Wahl der Ausschüsse 8. Feuerwehr GmbH 9. Pachtvertrag Ortsburg Vorderberg 10. Bestellung Totenbeschauärztin-Stellvertreterin Nachtragsvoranschlag 2017 Zahl: 004/1/03/2017 Seite 1 von 8

2 zu Punkt 1. Eröffnung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Anwesende: Designierter Bürgermeister Ronny Rull Vizebürgermeisterin Margit Gallautz Vizebürgermeister René Rupnig GR Dietmar Kröpfl GR Robert Druml GR Arnold Tschurwald EGR Othmar Schoitsch für GR Markus Brandstätter (entschuldigt) GR DI Alfred Egger GR Baltasar Mitterer EGR Brigitte Karner für Altbgm. Hans Ferlitsch GR Hannes Millonig GR Heinrich Bartolot GR Priska Moritsch EGR Harald Komar für GR Manfred Mischelin (entschuldigt) GR Beatrice Kuglitsch Eröffnung der Sitzung durch die geschäftsführende Bürgermeisterin Margit Gallautz. Sie begrüßt die anwesenden Ehrengäste, und zeigt sich erfreut über die hohe Anzahl an Zuhörerinnen und Zuhörern im Saal. Anschließend wir die Beschlussfähigkeit festgestellt. zu Punkt 2. Angelobung des neugewählten Bürgermeisters BH Dr. Pansi richtet seine Grußworte an den designierten Bürgermeister Ronny Rull sowie die anwesenden Gäste. Danach nimmt der Bezirkshauptmann die Angelobung des bei der Stichwahl der Bürgermeisternachwahl vom 01. Oktober 2017 zum Bürgermeister gewählten Herrn Ronny Rull vor. Er spricht die Gelöbnisformel entsprechend 21 Abs. 3 K-AGO: Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Land Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Bgm. Rull bestätigt dies in die Hand des Bezirkshauptmannes mit den Worten: Ich gelobe, so war mir Gott helfe!. Somit ist Ronny Rull als Bürgermeister der Gemeinde St. Stefan im Gailtal angelobt. Zahl: 004/1/03/2017 Seite 2 von 8

3 Vizebürgermeisterin Gallautz bedankt sich für die vergangenen 3 Monate als geschäftsführende Bürgermeisterin, wünscht Bürgermeister Rull viel Kraft und alles Gute für seine neue Funktion und übergibt die Amtsgeschäfte. Bürgermeister Rull bittet um eine Gedenkminute für LR Altbgm. Schumi sowie OBI Ing. Putzi. Im Anschluss richtet er seine Dankes- und Grußworte an die Anwesenden. Er weißt auf die wesentlichen geplanten Punkte seiner Amtszeit hin, und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Vizebürgermeister Rupnig als Fraktionsführer der SPÖ gratuliert Bürgermeister Rull zur Angelobung und weißt auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen hin. -GR Harald Komar als Fraktionsführer der FPÖ gratuliert Bürgermeister Rull und bedankt sich im Namen aller für den geführten fairen Wahlkampf. zu Punkt 3. Bestellung der Protokollunterfertiger Zum Protokollunterfertiger werden einstimmig GR Robert Druml sowie GR Heinrich Bartolot bestellt. zu Punkt 4. Angelobung eines Gemeinderat-Mitgliedes Durch den Rücktritt vom Altbgm. Ferlitsch wurde die Position eines Gemeinderatsmitgliedes der SPÖ-Fraktion vakant. Mit Schreiben von Vizebürgermeister Rupnig als Gemeindewahlleiter wurde in der Folge Frau Brigitte Karner, St. Stefan 23, das nächste mitglied, zum Mitglied des Gemeinderates berufen. Bgm. Rull nimmt die Angelobung der Gemeinderätin Karner durch verlesen der Gelöbnisformel (gem. 21 Abs. 3 K-AGO) vor: Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Land Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. GR Brigitte Karner bestätigt das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters mit den Worten: Ich gelobe!. Zahl: 004/1/03/2017 Seite 3 von 8

4 zu Punkt 5. Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes sowie der mitglieder Aufgrund des Gemeinderatswahlergebnisses 2015 setzt sich der Gemeindevorstand der Gemeinde St. Stefan aus drei Mitgliedern der SPÖ-Fraktion sowie einem Mitglied der ÖVP-Fraktion zusammen. Keine Änderungen: 1. Vizebürgermeister in Margit Gallautz, SPÖ mitglied Robert Druml, SPÖ 2. Vizebürgermeister René Rupnig, SPÖ mitglied Dietmar Kröpfl, SPÖ Durch den Rücktritt vom Altbgm. Ferlitsch wurde die Position eines Gemeindevorstandes der SPÖ-Fraktion vakant. Aufgrund der eingebrachten Vorschläge (Unterzeichnung durch die Gemeinderäte vor Ort) erklärt der Vorsitzende Bürgermeister Rull nachstehendes Mitglied des Gemeinderates als sonstiges Mitglied des Gemeindevorstandes und mitglieder für gewählt: Sonstiges Mitglied mitglied Markus Brandstätter, SPÖ Arnold Tschurwald, SPÖ zu Punkt 6. Angelobung des Mitgliedes des Gemeindevorstandes sowie der mitglieder Das für gewählt erklärte Gemeindevorstandsmitglied Markus Brandstätter kann durch Abwesenheit nicht angelobt werden. Dies wird in der nächst folgenden Gemeinderatssitzung, bei der das gewählte Gemeindevorstandsmitglied anwesend ist, nachgeholt. Das mitglied des Gemeindevorstandes, Arnold Tschurwald wird von Bgm. Ronny Rull angelobt: Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Land Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. GR Arnold Tschurwald bestätigt das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters mit den Worten: Ich gelobe!. Zahl: 004/1/03/2017 Seite 4 von 8

5 zu Punkt 7. Bildung und Wahl der Ausschüsse Von der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ werden die Wahlvorschläge für die Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse gem. 26 Abs. 8 K-AGO eingebracht (vor Ort unterfertigt). Bgm. Ronny Rull erklärt die nachstehenden Obfrauen bzw. Obmänner sowie Ausschussmitglieder für gewählt: Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung (5 Mitglieder) o Obfrau GR Beatrice Kuglitsch, FPÖ o GR Brigitte Karner, SPÖ anstelle Arnold Tschurwald o GR Baltasar Mitterer, SPÖ anstelle Markus Brandstätter o GR DI Alfred Egger, SPÖ o GR Heinrich Bartolot, ÖVP Ausschuss für Angelegenheiten des Bauwesens, der Straßen, der Gemeindeplanung, des Umweltschutzes, der Abwasserentsorgung, der Wasserversorgung, der Energie und Sicherheit (7 Mitglieder) o Obmann GR Arnold Tschurwald, SPÖ anstelle Markus Brandstätter o GR Markus Brandstätter, SPÖ o GR DI Alfred Egger, SPÖ o GR Baltasar Mitterer, SPÖ o GR Hannes Millonig, ÖVP anstelle Ronny Rull o GR Heinrich Bartolot, ÖVP o GR Manfred Mischelin, FPÖ Ausschuss für Angelegenheiten des Tourismus, der Wirtschaft und der Landund Forstwirtschaft (5 Mitglieder) o Obfrau GR Priska Moritsch, ÖVP anstelle Hannes Millonig o Vizebgm. René Rupnig, SPÖ o GR Dietmar Kröpfl, SPÖ o GR Arnold Tschurwald, SPÖ o GR Manfred Mischelin, FPÖ Ausschuss für Angelegenheiten der Familien, Soziales, Jugend und Sport (5 Mitglieder) o Obmann GR Robert Druml, SPÖ o Vizebgm in. Margit Gallautz, SPÖ o GR Dietmar Kröpfl, SPÖ o GR Beatrice Kuglitsch, FPÖ o GR Priska Moritsch, ÖVP Zahl: 004/1/03/2017 Seite 5 von 8

6 Änderungen bei der Entsendung von Mitgliedern bei Beteiligungen bzw. Kommissionen der Gemeinde. Bürgermeister Rull erläutert die Änderungen, und bringt diese jeweils separat zur Abstimmung: NLW Tourismus Marketing Robert Druml SPÖ anstelle Altbgm. Hans Ferlitsch GmbH Millonig ÖVP Mischelin FPÖ Tschurwald SPÖ Rull ÖVP Kuglitsch FPÖ Zahl: 004/1/03/2017 Seite 6 von 8

7 Abfallwirtschaftsverband Bgm. Ronny Rull anstelle Altbgm. Hans Ferlitsch Villach Gallautz SPÖ Grundverkehrskommission Othmar Schoitsch SPÖ anstelle Thomas Schaffenegger Bartolot ÖVP Ortsbildpflegekommission Mitterer SPÖ anstelle Gernot Pipp Egger SPÖ Nothilfswerk, Schadensfeststellungskommission Mitterer SPÖ anstelle Gernot Pipp Rull ÖVP Mischelin FPÖ Egger SPÖ anstelle Baltasar Mitterer Bartolot ÖVP Kuglitsch FPÖ Personalkommission Gallautz SPÖ anstelle Altbgm. Hans Ferlitsch Rull ÖVP Mischelin FPÖ Rupnig SPÖ anstelle Margit Gallautz Moritsch ÖVP Kuglitsch FPÖ zu Punkt 8. Kärntner Feuerwehr GmbH vorzeitige Rückzahlung der Leasingraten des LF Köstendorf Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde St. Stefan im Gailtal beschließt einstimmig, den vorzeitigen Rückkauf des Leasingvertrages des Löschfahrzeuges Köstendorf gegenüber der Kärntner Feuerwehr GmbH. Zahl: 004/1/03/2017 Seite 7 von 8

8 zu Punkt 9. Pachtvertrag Ortsburg Vorderberg Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde St. Stefan im Gailtal beschließt einstimmig, den Abschluss eines Pachtvertrages für die Ortsburg Vorderberg mit Frau Elke Kazianka per 04. November zu Punkt 10. Bestellung Totenbeschauarzt Dr. Weeber-Sommeregger Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde St. Stefan im Gailtal beschließt einstimmig, Fr. Dr. Katharina Weeber-Sommeregger zu Totenbeschauärztin- Stellvertreterin zu bestellen. zu Punkt Nachtragsvoranschlag 2017 Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde St. Stefan im Gailtal beschließt einstimmig, den 2. Nachtragsvoranschlag Der Schriftführer: Die Protokolfertiger: Der Bürgermeister: Zahl: 004/1/03/2017 Seite 8 von 8