Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

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1 Vorwort zur 3. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 27 Einführung 35 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes 1 Beschäftigte 39 S 2 Selbständig Tätige 50 $ 3 Sonstige Versicherte 59 $ 4 Versicherungspflicht auf Antrag 67 S 5 Versicherungsfreiheit 74 $ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht 80 Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung $ 7 Freiwillige Versicherung 89 Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting $8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe Vorbemerkungen zu den Leistungen zur Teilhabe 93 Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen $ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 93 $10 Persönliche Voraussetzungen 95 $11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen 98 $12 Ausschluss von Leistungen 102 Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen Erster Titel Allgemeines $13 Leistungsumfang 105 $ 14 (weggefallen) 107 Zweiter Titel Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben $ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 107 $ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 109 LPK-SGB VI 9

2 SS 17 bis 19 (weggefallen) 110 Dritter Titel Übergangsgeld Vorbemerkungen zu den Übergangsgeldvorschriften 111 S20 Anspruch 111 $21 Höhe und Berechnung 113 SS 22 bis 27 (weggefallen) 116 Vierter Titel Ergänzende Leistungen S 28 Ergänzende Leistungen 116 SS 29 und 30 (weggefallen) 116 Fünfter Titel Sonstige Leistungen 31 Sonstige Leistungen 117 Anlage 1: Gemeinsame Richtlinien für Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben Anlage 2: Richtlinien zur Sicherung der Erwerbsfahigkeit Anlage 3: Ca-Richtlinien Anlage 4: Kinderheilbehandlungs-Richtlinien Anlage 5: Anwendungsempfehlungen zu den Kinderheilbehandlungs- Richtlinien Anlage 6: Zuwendungsrichtlinien Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen S 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 132 Anhang: Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung Zweiter Abschnitt Renten Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch S 33 Rentenarten 137 S 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze 140 Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel Renten wegen Alters S 35 Regelaltersrente 150 S 36 Altersrente für langjährig Versicherte 152 S37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 155 S 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte 159 S 39 Altersrente für Frauen (weggefallen) 163 S 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 164 S 41 Altersrente und Kündigungsschutz 166 S 42 Vollrente und Teilrente 167 Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Vor 43 Die Entwicklung der Erwerbsminderungsrenten seit dem LPK-SGB VI

3 43 Rente wegen Erwerbsminderung 172 $44 (weggefallen) 179 $ 45 Rente für Bergleute 179 Dritter Titel Renten wegen Todes 46 Witwenrente und Witwerrente 182 $ 47 Erziehungsrente Waisenrente 197 S 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit 205 Vierter Titel Wartezeiterfiillung $ 50 Wartezeiten 207 $ 51 Anrechenbare Zeiten 209 $ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung Vorzeitige Wartezeiterfüllung 219 Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten Vorbemerkungen zu den rentenrechtlichen Zeiten Begriffsbestimmungen 225 $ 55 Beitragszeiten 228 $56 Kindererziehungszeiten 230 $ 57 Berücksichtigungszeiten 237 $ 58 Anrechnungszeiten 239 $ 59 Zurechnungszeit 248 $ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 249 $ 61 Ständige Arbeiten unter Tage 250 $ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten 253 Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel Grundsätze $63 Grundsätze 253 Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten $ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente 256 $ 65 Anpassung der Renten 258 $ 66 Persönliche Entgeltpunkte 260 $ 67 Rentenartfaktor 266 $ 68 Aktueller Rentenwert 268 $ 68a Schutzklausel 273 $ 69 Verordnungsermächtigung 275 Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte $ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten 277 $ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 287 $ 72 Grundbewertung 294 $ 73 Vergleichsbewertung 298 $ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 300 $ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn 305 LPK-SGB VI 11

4 s 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 308 S 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung 318 $ 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting 321 $ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters 324 $ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 326 $ 77 Zugangsfaktor 329 $ 78 Zuschlag bei Waisenrenten 336 $ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten 339 Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten $ 79 Grundsatz Monatsbetrag der Rente 344 S 81 Persönliche Entgeltpunkte 344 $ 82 Rentenartfaktor 344 $ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten 345 $ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) 346 $ 86 (aufgehoben) 346 $ 86a Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten 346 Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen S 88 Persönliche Entgehpunkte bei Folgerenten 346 $ 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten 349 Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen $ 89 Mehrere Rentenansprüche 349 $ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe 352 $ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte 355 S 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen 356 $93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 358 $ 94 (aufgehoben) (weggefallen) Nachversicherte Versorgungsbezieher 363 $ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst 364 $ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften LPK-SGB VI

5 Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten S 99 Beginn 382 $ 100 Änderung und Ende Beginn und Änderung in Sonderfällen 391 $ 102 Befristung und Tod 398 Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten S 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit 401 $104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat 402 $ 105 Tötung eines Angehörigen 403 $ 105a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen 404 Dritter Abschnitt Zusatzleistungen $106 Zuschuss zur Krankenversicherung 404 $ 106a (aufgehoben) 409 $ 107 Rentenabfindung 409 $108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen 412 Vierter Abschnitt Serviceleistungen $109 Renteninformation und Rentenauskunft 413 $ 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung 416 Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland $110 Grundsatz 432 $ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss $112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit 438 $113 Höhe der Rente 439 $114 Besonderheiten 443 Sechster Abschnitt Durchführung Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens $115 Beginn 445 $116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe 448 $117 Abschluss 450 Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung $ 118 Fälligkeit und Auszahlung 451 $118a Anpassungsmitteilung 457 $119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 458 $ 120 Verordnungsermächtigung 460 Dritter Unterabschnitt Rentensplitting $ 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten 461 $ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen 467 $ 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten 468 $ 120d Verfahren und Zuständigkeit 471 $ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern 473 Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich $ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten 474 LPK-SGB VI 13

6 S 120g Externe Teilung 477 S 120h Abzuschmelzende Anrechte 478 Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten 481 S 123 Berechnung von Geldbeträgen 482 $ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen 484 Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt Organisation Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 486 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung S 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene 489 $ 127a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen 493 $ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger 495 $ 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland 499 $ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See für Versicherte Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Auskunfts- und Beratungsstellen 503 Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung 132 Versicherungsträger Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See für Beschäftigte Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten Nachversicherung Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung $ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen 513 Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse $ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See für die Seemannskasse 514 $ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung 514 S 137c Vermögen, Haftung LPK-SGB VI

7 S 137d Organe e Beirat 517 Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung Erweitertes Direktorium Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 527 Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern $ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen 529 $ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung 532 Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger Landesunmittelbare Versicherungsträger 536 Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Träger der Rentenversicherung 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (aufgehoben) 538 Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit $ 147 Versicherungsnummer 538 $ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger Versicherungskonto Dateien bei der Datenstelle Auskünfte der Deutschen Post AG a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt Verordnungsermächtigung 551 Viertes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt Umlageverfahren 153 Umlageverfahren 553 Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus Aufgabe des Sozialbeirats Zusammensetzung des Sozialbeirats 557 LPK-SGB VI 15

8 Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge Erster Titel Allgemeines $ 157 Grundsatz Beitragssätze 559 $159 Beitragsbemessungsgrenzen 561 $160 Verordnungsermächtigung 561 Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen $161 Grundsatz 562 $162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 562 $163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 565 $ 164 (weggefallen) 571 $ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger 571 $166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter $167 Freiwillig Versicherte 583 Dritter Titel Verteilung der Beitragslast $168 Beitragstragung bei Beschäftigten 583 $169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen 588 $ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 589 $171 Freiwillig Versicherte 592 $ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht 593 $ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen 596 Vierter Titel Zahlung der Beiträge $173 Grundsatz 596 $ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen 597 $ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten 597 $ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen 598 $ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen 599 $177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten 599 $178 Verordnungsermächtigung 600 Fünfter Titel Erstattungen $ 179 Erstattung von Aufwendungen 601 $180 Verordnungsermächtigung 603 Sechster Titel Nachversicherung $181 Berechnung und Tragung der Beiträge 603 $ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen 606 $ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich 607 $ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub LPK-SGB VI

9 $185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung 612 $186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung 615 $ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum 616 Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen $187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich 617 $ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters 626 $ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse 628 $ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 629 Achter Titel Berechnungsgrundsätze $189 Berechnungsgrundsätze 630 Zweiter Unterabschnitt Verfahren Erster Titel Meldungen $ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden $ 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen $ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 631 $ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 632 $ 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 632 $ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten 632 $ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung 633 $ 195 Verordnungsermächtigung 636 Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten $ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten 636 Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung $ 197 Wirksamkeit von Beiträgen 638 $ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen 641 $ 199 Vermutung der Beitragszahlung 642 $ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen 643 $ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung 644 $ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung 645 $ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung 646 Vierter Titel Nachzahlung $ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation 647 $ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen 648 $ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute 650 $ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten 651 $ 208 (aufgehoben) 654 LPK-SGB VI 17

10 $ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung 654 Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung 210 Beitragserstattung 655 $211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge 662 $ 212 Beitragsüberwachung 664 $ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 665 $ 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen 668 Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes $213 Zuschüsse des Bundes 668 $ 214 Liquiditätssicherung 673 $214a Liquiditätserfassung : 674 $ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 675 Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich $216 Nachhaltigkeitsrücklage 676 $ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage 677 $218 (aufgehoben) $ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung 679 $ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren 682 $ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen 685 $ 222 Ermächtigung 686 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens Dritter Unterabschnitt Erstattungen $ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich 688 $ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit 691 $ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung 692 $ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung 694 $ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 695 $ 226 Verordnungsermächtigung LPK-SGB VI

11 Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung - VAErstV Reha-Pauschalerstattungsverordnung VO über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen 227 Abrechnung der Aufwendungen 703 Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt Grundsatz 228 Grundsatz a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 705 $ 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase 707 Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis 229 Versicherungspflicht a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Freiwillige Versicherung Nachversicherung a Nachversicherung im Beitrittsgebiet 729 Dritter Unterabschnitt Teilhabe 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe 732 $ 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug 733 Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten $ 235 Regelaltersrente 734 $ 236 Altersrente für langjährig Versicherte 742 $ 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit a Altersrente für Frauen Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Knappschaftsausgleichsleistung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Rente wegen Erwerbsminderung Rente für Bergleute a Witwenrente und Witwerrente Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 818 LPK-SGB VI 19

12 $ 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet 826 $ 243b Wartezeit 827 $ 244 Anrechenbare Zeiten 828 $ 244a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung 829 $ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung 832 $ 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet 834 $ 246 Beitragsgeminderte Zeiten 835 $ 247 Beitragszeiten 837 $ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland 840 $ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung 844 $ 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet 847 $ 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege 848 $ 250 Ersatzzeiten Ersatzzeiten bei Handwerkern 857 $252 Anrechnungszeiten 859 $ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet 869 $ 253 Pauschale Anrechnungszeit 870 $ 253a Zurechnungszeit 871 $ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 871 $ 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet 872 Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung $ 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente 873 $ 254c Anpassung der Renten d Entgeltpunkte (Ost) Rentenartfaktor 883 $ 255a Aktueller Rentenwert (Ost) 885 $255b Verordnungsermächtigung 889 $ 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente 890 $ 255d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom l.juli 2005 bis zum 1. Juli $ 255f (aufgehoben) g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom l.juli 2007 bis zum l.juli $ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten 899 $256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet 903 $ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten 911 $ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage 915 $ 256d (aufgehoben) 919 $257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten 919 $258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten 920 $ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug LPK-SGB VI

13 $ 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor $ 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem 926 $259c (aufgehoben) 931 $260 Beitragsbemessungsgrenzen 931 $ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte 933 $ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt 935 $ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 938 $ 263a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) 945 $ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 947 $ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet 948 $ 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung 949 S 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten. 950 $ 264d Zugangsfaktor 952 $ 265 Knappschaftliche Besonderheiten 957 $ 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet 960 S 265b (aufgehoben) 962 Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen $ 266 Erhöhung des Grenzbetrags 962 $ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 964 Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 965 $ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 965 Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen 269 Steigerungsbeträge 966 $ 269a Zuschuss zur Krankenversicherung 968 $ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern $ 270 Kinderzuschuss 970 $ 270a (weggefallen) 972 Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung $ 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 972 $ 271 Höhe der Rente 973 S 272 Besonderheiten 974 $ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April LPK-SGB VI 21

14 Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel Organisation S 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See 978 S 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen 982 S 273b (aufgehoben) 983 Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni a (aufgehoben) 984 S 274b (aufgehoben) 984 Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger 274c Ausgleichsverfahren d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 987 Elfter Unterabschnitt Finanzierung Erster Titel (weggefallen) S 275 (weggefallen) 988 Zweiter Titel Beiträge 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet b Verordnungsermächtigung 989 S 275c (aufgehoben) Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter 990 $ 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 990 $ 276b Gleitzone 991 S 276c (aufgehoben) 991 S 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung 991 $ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet 992 $ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet 994 $ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet 996 $ 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 997 $ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet 997 $ 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 997 S 279e (aufgehoben) 998 S 279f (aufgehoben) 998 $ 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten Höherversicherung für Zeiten vor S 281 Nachversicherung LPK-SGB VI

15 j Inhaltsverzeichnis $ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet 999 $ 281b Verordnungsermächtigung 1001 Dritter Titel Verfahren 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (weggefallen) Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte a (aufgehoben) 1005 $ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung Versicherungskarten 1006 $ 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet d Beitragserstattung 1018 $286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung 1020 Vierter Titel Berechnungsgrundlagen 287 (aufgehoben) a (aufgehoben) 1022 $ 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe c (aufgehoben) d Erstattungen in besonderen Fällen 1024 $ 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet f Getrennte Abrechnung (weggefallen) 1026 Fünfter Titel Erstattungen $ 289 Wanderversicherungsausgleich a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich Erstattung durch den Träger der Versorgungslast a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet Erstattung für Kinderzuschüsse a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit 1031 S 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen c (aufgehoben) Verordnungsermächtigung a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet 1034 Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (Versorgungslast-Erstattungsverordnung) Sechster Titel Vermögensanlagen 293 Vermögensanlagen 1037 LPK-SGB VI 23

16 Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Vorbemerkungen zu den Kindererziehungsleistungen Anspruchsvoraussetzungen 1040 S 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Höhe der Leistung 1045 S 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet Beginn und Ende a (aufgehoben) Zuständigkeit Durchführung Anrechnungsfreiheit 1052 Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt Grundsatz 300 Grundsatz 1054 Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe 301 Leistungen zur Teilhabe a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 1057 Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Witwerrente a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Waisenrente Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen 1067 Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe 306 Grundsatz Umwertung in persönliche Entgeltpunkte a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach 307 b d (aufgehoben) Umstellungsrenten Neufeststellung auf Antrag Erneute Neufeststellung von Renten a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente LPK-SGB VI

17 Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen $311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 1100 $ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar $313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 1104 $ 313a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld 1112 $ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 1113 $ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet 1114 $ 314b Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 1115 Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen $ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung 1116 $315a Auffüllbetrag 1117 $ 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets 1118 $316 (aufgehoben) 1119 Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland $317 Grundsatz 1119 $317a Neufeststellung 1122 $ 318 Ermessensleistungen an besondere Personengruppen 1123 $319 Zusatzleistungen 1125 Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets $ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets S 319b Übergangszuschlag 1127 Zehnter Unterabschnitt Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze $ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld 1128 Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften $320 Bußgeldvorschriften 1131 $ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 1131 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM 1133 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM 1137 Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM 1140 LPK-SGB VI 25

18 Anlage 2b Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten 1141 Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen 1144 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen 1147 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge 1149 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark 1150 Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge 1151 Anlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war 1155 Anlage 9 Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind 1158 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets 1162 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet 1164 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets 1165 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen 1167 Anlage 14 Bereich 1169 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen 1216 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung 1218 Anlage 17 (weggefallen) 1218 Anlage 18 (aufgehoben) 1218 Anlage 19 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 1219 Anlage 20 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Anlage (aufgehoben) 1223 Anhang Verfahren 1224 Versorgungsausgleich 1235 A. Vorbemerkungen 1235 B. Überblick über den Versorgungsausgleich 1237 C. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) 1241 D. Vorschriften des VersAusglG (ab ) 1251 E. Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ab ) 1367 Literaturverzeichnis 1385 Stichwortverzeichnis LPK-SGB VI