NomosKommentar. Sozialgesetzbuch VI

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1 NomosKommentar Reinhardt Silber [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung Lehr - und Praxiskommentar 4. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Helmut Reinhardt Wolfgang Silber [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung Lehr- und Praxiskommentar 4. Auflage Britta Fiebig, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), Mülheim Wolfgang Horn, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Simone Kaufmann, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Prof. Helmut Reinhardt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Andreas Rieg, Deutsche Renten ver sicherung Rheinland-Pfalz Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d. Wolfgang Silber, Deutsche Rentenversicherung Baden- Württemberg Bernhard Sona, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Bruno Steigner, Hochschule für öffentliche Verwaltung Mayen sowie Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Gerd-Volker Stock, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Stefan Wingerter, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 4. Auflage Nach der 3. Auflage des Lehr- und Praxiskommentars zum SGB VI vom Oktober 2013 waren zahlreiche ändernde und novellierende Gesetzestexte zu berücksichtigen. Das Gesetz zu Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom enthält vor allem die folgenden Neuerungen: Verbesserte Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder (sog. Mütterrente ). Abschlagsfreie Rente für 63-jährige Versicherte mit 45 Jahren Pflichtbeitragszeit für die Geburtsjahrgänge 1951 und Stufenweise Anhebung der Altersgrenze bei der abschlagsfreien Rente für 63-jährige Versicherte mit 45 Jahren Pflichtbeitragszeit vom 63. auf das 65. Lebensjahr für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab Zurechnungszeit bis zum 62. Lebensjahr (bisher bis zum 60. Lebensjahr). Verbesserte Vergleichsbewertung bei Erwerbsminderungsrenten bezüglich der beitragspflichtigen Entgelte aus den letzten vier Jahren vor dem Leistungsfall Anhebung des sog. Reha-Deckels mwv Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom befasst sich unter anderem mit Neuregelungen zugunsten von Waisenrentnern, für die eine Weiterzahlung an volljährige Waisen in bestimmten Freiwilligendiensten eingeführt und die Anrechnung eigenen Einkommens auf die Rente aufgegeben wurde zu den Renten an verschollene Personen, die unter erleichterten Voraussetzungen ohne gerichtliche Todesfeststellung eingestellt werden dürfen. Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom regelt die Befreiung von der Versicherungspflicht der Syndikusanwälte neu. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom ergänzt die Vorschriften zum Beitragszuschuss zu den Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung von Rentnern enthält Neuregelungen zu den Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung ändert beitragsrechtliche Vorschriften für die versicherungspflichtigen Selbstständigen und andere Personen. Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben vom wurden unter anderem eingeführt geänderte Regelungen zur besseren Kombinierbarkeit von Einkommen und vorgezogener Altersrente geänderte Regelungen zur Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten die Möglichkeit zum frühzeitigeren und flexibleren Ausgleich von Rentenabschlägen wegen vorzeitigem Rentenbeginn sowie verbesserte Informationen hierzu Aktivierung der Arbeitgeberbeiträge nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei berufstätigen Altersvollrentnern verbesserte Leistungen der Prävention, Rehabilitation und Nachsorge. LPK-SGB VI 5

5 Vorwort zur 4. Auflage Zuletzt wurde berücksichtigt, das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten insbesondere mit einer Verlängerung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz zur schnelleren Angleichung der sog. Ostrenten bis zum Jahre Die 4. Auflage des Lehr- und Praxiskommentars berücksichtigt damit alle bis zum Ende der 18. Legislaturperiode erlassenen Vorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus dem Autorenkreis sind ausgeschieden Herr Michael Quinten und Herr Stefan Hirsch. Herausgeber und Verlag danken ihnen für die geleistete Arbeit. Neu eingetreten sind Frau Britta Fiebig von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und Herr Bruno Steigner von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz. Künftig ist Herr Wolfgang Silber von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Mitherausgeber des LPK-SGB VI. Stuttgart, Dezember 2017 Helmut Reinhardt 6 LPK-SGB VI

6 Bearbeiterverzeichnis Britta Fiebig, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung ( 54 62, , a, 269a b, ) Wolfgang Horn, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ( 76e f, c, 259a 261, e, d) Simone Kaufmann, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ( 53, a, a, a, 264c 265b) Professor Helmut Reinhardt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Einführung, 1 7, Vor 43, 43, 45, 88 88a, 115, , , , , , 184, a, 187a 207, b, a, , 269, 272a, 274, 275a 276b, d, 279g 281, 281b 282, 284, 285, 286f g, a, 302a 305, , a, b, 319a 319b, , Anhang Verfahren) Andreas Rieg, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ( 118a, , 254b 255g, a, 274c d) Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d. ( 109a) Wolfgang Silber, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ( 63 75, 76a d, 77 78a, 89 93, 96, 97 98, 120a e, , 264b, ) Bernhard Sona, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ( , 270b 272, ) Bruno Steigner, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz sowie Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen ( 9 32, 116) Gerd-Volker Stock, Leitender Verwaltungsdirektor a.d., Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ( 8, 52, 76, , , 120f 120h, , , 183, 185, 187, , 244a, , a, a, 270, 272, 281a, sowie sämtliche Ausführungen zum Versorgungsausgleich [VersAusglG, FamFG]) Stefan Wingerter, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ( 33 42, 46 51, 96a, , 242a 244, 302, 313, 319c) Zitiervorschlag: LPK-SGB VI/Bearbeiter, 4. Auflage, Rn. LPK-SGB VI 7

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 4. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes 1 Beschäftigte Selbständig Tätige Sonstige Versicherte Versicherungspflicht auf Antrag Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung 7 Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe Vorbemerkungen zu den Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe Persönliche Voraussetzungen Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Ausschluss von Leistungen LPK-SGB VI 9

8 Inhaltsverzeichnis 13 Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen Erster Titel Allgemeines Leistungsumfang Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge Leistungen zur Prävention Leistungen zur medizinischen Rehabilitation a Leistungen zur Kinderrehabilitation Anlage 1 Kinderheilbehandlungs-Richtlinien Anlage 2 Anwendungsempfehlungen zu den Kinderheilbehandlungs-Richtlinien Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Nachsorge Anlage Ca-Richtlinien und 19 (weggefallen) Dritter Titel Übergangsgeld Vorbemerkungen zu den Übergangsgeldvorschriften Anspruch Höhe und Berechnung bis 27 (weggefallen) Vierter Titel Ergänzende Leistungen Ergänzende Leistungen und 30 (weggefallen) Fünfter Titel Sonstige Leistungen Sonstige Leistungen Anlage 1 Gemeinsame Richtlinien für Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben 146 Anlage 2 Richtlinien zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit Anlage 3 Zuwendungsrichtlinien Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen Anhang: Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung LPK-SGB VI

9 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Renten 33 Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch Rentenarten Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel Renten wegen Alters Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente für Frauen (weggefallen) Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Altersrente und Kündigungsschutz Vollrente und Teilrente Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Vor 43 Die Entwicklung der Erwerbsminderungsrenten seit dem Rente wegen Erwerbsminderung (weggefallen) Rente für Bergleute Dritter Titel Renten wegen Todes Witwenrente und Witwerrente Erziehungsrente Waisenrente Renten wegen Todes bei Verschollenheit Vierter Titel Wartezeiterfüllung Wartezeiten Anrechenbare Zeiten Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung Vorzeitige Wartezeiterfüllung Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten Vorbemerkungen zu den rentenrechtlichen Zeiten Begriffsbestimmungen Beitragszeiten Kindererziehungszeiten LPK-SGB VI 11

10 Inhaltsverzeichnis 57 Berücksichtigungszeiten Anrechnungszeiten Zurechnungszeit Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung Ständige Arbeiten unter Tage Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel Grundsätze Grundsätze Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten Rentenformel für Monatsbetrag der Rente Anpassung der Renten Persönliche Entgeltpunkte Rentenartfaktor Aktueller Rentenwert a Schutzklausel Verordnungsermächtigung Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte Entgeltpunkte für Beitragszeiten Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Grundbewertung Vergleichsbewertung Begrenzte Gesamtleistungsbewertung Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten LPK-SGB VI

11 Inhaltsverzeichnis 79 Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten Grundsatz Monatsbetrag der Rente Persönliche Entgeltpunkte Rentenartfaktor Entgeltpunkte für Beitragszeiten Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (aufgehoben) a Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Mehrere Rentenansprüche Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte Waisenrente und andere Leistungen an Waisen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (aufgehoben) (weggefallen) Nachversicherte Versorgungsbezieher a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten Beginn Änderung und Ende Beginn und Änderung in Sonderfällen Befristung und Tod Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat Tötung eines Angehörigen LPK-SGB VI 13

12 Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Zusatzleistungen 106 Zuschuss zur Krankenversicherung a (aufgehoben) Rentenabfindung Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen Vierter Abschnitt Serviceleistungen 109 Renteninformation und Rentenauskunft a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland 110 Grundsatz Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit Höhe der Rente Besonderheiten Sechster Abschnitt Durchführung 115 Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens Beginn Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe Abschluss Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung Fälligkeit und Auszahlung a Anpassungsmitteilung Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung a Dritter Unterabschnitt Rentensplitting Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten d Verfahren und Zuständigkeit e Rentensplitting unter Lebenspartnern f Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten g Externe Teilung h Abzuschmelzende Anrechte LPK-SGB VI

13 Inhaltsverzeichnis 121 Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten Berechnung von Geldbeträgen Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt Organisation Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See für Versicherte Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Auskunfts- und Beratungsstellen Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung Versicherungsträger Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See für Beschäftigte Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten Nachversicherung Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See für die Seemannskasse LPK-SGB VI 15

14 Inhaltsverzeichnis 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung c Vermögen, Haftung d Organe e Beirat Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung Erweitertes Direktorium Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger Bundesunmittelbare Versicherungsträger Landesunmittelbare Versicherungsträger Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit 147 Versicherungsnummer Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger Versicherungskonto Dateien bei der Datenstelle Auskünfte der Deutschen Post AG a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt Umlageverfahren 153 Umlageverfahren LPK-SGB VI

15 Inhaltsverzeichnis Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus Aufgabe des Sozialbeirats Zusammensetzung des Sozialbeirats Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren 157 Erster Unterabschnitt Beiträge Erster Titel Allgemeines Grundsatz Beitragssätze Beitragsbemessungsgrenzen Verordnungsermächtigung Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen Grundsatz Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (weggefallen) Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter Freiwillig Versicherte Dritter Titel Verteilung der Beitragslast Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei selbständig Tätigen Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Freiwillig Versicherte Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Vierter Titel Zahlung der Beiträge Grundsatz Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen LPK-SGB VI 17

16 Inhaltsverzeichnis Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten Verordnungsermächtigung Fünfter Titel Erstattungen Erstattung von Aufwendungen Verordnungsermächtigung Sechster Titel Nachversicherung Berechnung und Tragung der Beiträge Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich Fälligkeit der Beiträge und Aufschub Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum a 187b 188 Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich... Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters... Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse... Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung... Achter Titel Berechnungsgrundsätze 189 Berechnungsgrundsätze Zweiter Unterabschnitt Verfahren Erster Titel Meldungen Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten Gesonderte Meldung und Hochrechnung Verordnungsermächtigung LPK-SGB VI

17 Inhaltsverzeichnis 196 Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten Auskunfts- und Mitteilungspflichten a Elektronische Bescheinigungen Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung Wirksamkeit von Beiträgen Neubeginn und Hemmung von Fristen Vermutung der Beitragszahlung Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung Glaubhaftmachung der Beitragszahlung Vierter Titel Nachzahlung 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute Nachzahlung für Ausbildungszeiten (aufgehoben) Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung Beitragserstattung Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge Beitragsüberwachung a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen 213 Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes Zuschüsse des Bundes Liquiditätssicherung a Liquiditätserfassung Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich Nachhaltigkeitsrücklage Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage LPK-SGB VI 19

18 Inhaltsverzeichnis (aufgehoben) Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren Ausgaben für das Anlagevermögen Ermächtigung Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens Dritter Unterabschnitt Erstattungen Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung Erstattung durch den Träger der Versorgungslast Verordnungsermächtigung Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung VAErstV Reha-Pauschalerstattungsverordnung VO über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen 227 Abrechnung der Aufwendungen Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle 228 Erster Unterabschnitt Grundsatz Grundsatz a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis Versicherungspflicht a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Freiwillige Versicherung Nachversicherung a Nachversicherung im Beitrittsgebiet LPK-SGB VI

19 Inhaltsverzeichnis a Dritter Unterabschnitt Teilhabe Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe... Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte a Altersrente für schwerbehinderte Menschen b Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit a Altersrente für Frauen Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Knappschaftsausgleichsleistung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Rente wegen Erwerbsminderung Rente für Bergleute a Witwenrente und Witwerrente Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet b Wartezeit Anrechenbare Zeiten a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung Vorzeitige Wartezeiterfüllung a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet Beitragsgeminderte Zeiten Beitragszeiten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland Beitragszeiten wegen Kindererziehung a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege Ersatzzeiten Ersatzzeiten bei Handwerkern Anrechnungszeiten a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet Pauschale Anrechnungszeit a [bis ] (aufgehoben) a [ab ] Zurechnungszeit Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet LPK-SGB VI 21

20 Inhaltsverzeichnis Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung 254b [bis ] Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente c [bis ] Anpassung der Renten b und 254c [ab ] (aufgehoben) d [bis ] Entgeltpunkte (Ost) d [ab ] Umbenennung in Entgeltpunkte Rentenartfaktor a [bis ] Aktueller Rentenwert (Ost) a [vom bis ] Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli b [bis ] Verordnungsermächtigung a und 255b [ab ] (aufgehoben) c [bis ] Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente c [ab ] Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli d [bis ] (aufgehoben) d [ab ] Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli e [bis ] Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli e [ab ] (aufgehoben) f (aufgehoben) g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli 2010 (aufgehoben) Entgeltpunkte für Beitragszeiten a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage d (aufgehoben) Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem c (aufgehoben) Beitragsbemessungsgrenzen Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten a [bis ] Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) a [ab ] (aufgehoben) Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich LPK-SGB VI

21 Inhaltsverzeichnis 264a [bis ] Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet a [ab ] (aufgehoben) b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten d Zugangsfaktor Knappschaftliche Besonderheiten a [bis ] Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet a [ab ] (aufgehoben) b (aufgehoben) Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Erhöhung des Grenzbetrags Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen Steigerungsbeträge a Zuschuss zur Krankenversicherung (aufgehoben) b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern Kinderzuschuss (aufgehoben) a (weggefallen) Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Höhe der Rente Besonderheiten a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel Organisation 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See a Zuständigkeit in Zweifelsfällen b (aufgehoben) LPK-SGB VI 23

22 Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni a (aufgehoben) b (aufgehoben) Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger 274c Ausgleichsverfahren d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (aufgehoben) Elfter Unterabschnitt Finanzierung Erster Titel (weggefallen) (weggefallen) Zweiter Titel Beiträge 275a [bis : Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet] [ab : Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024] b [bis ] Verordnungsermächtigung a und 275b [ab ] (aufgehoben) c (aufgehoben) Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (aufgehoben) a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit b Gleitzone c (aufgehoben) Beitragsrecht bei Nachversicherung a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet b [bis ] Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte b [ab ] (aufgehoben) c Beitragstragung im Beitrittsgebiet d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet e und 279f (aufgehoben) g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten LPK-SGB VI

23 Inhaltsverzeichnis 280 Höherversicherung für Zeiten vor Nachversicherung a [bis ] Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet a [ab ] (aufgehoben) b Verordnungsermächtigung c Dritter Titel Verfahren Meldepflichten im Beitrittsgebiet Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (weggefallen) Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte a (aufgehoben) Nachzahlung bei Nachversicherung Versicherungskarten a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet d Beitragserstattung e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen Vierter Titel Berechnungsgrundlagen (aufgehoben) a (aufgehoben) b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe c (aufgehoben) d Erstattungen in besonderen Fällen e [bis ] Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet e [ab ] Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr f [bis ] Getrennte Abrechnung f [vom bis ] Getrennte Abrechnung f [ab ] (aufgehoben) (weggefallen) Fünfter Titel Erstattungen Wanderversicherungsausgleich a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich Erstattung durch den Träger der Versorgungslast a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet Erstattung für Kinderzuschüsse (aufgehoben) LPK-SGB VI 25

24 Inhaltsverzeichnis 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen c (aufgehoben) Verordnungsermächtigung a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (Versorgungslast-Erstattungsverordnung) Sechster Titel Vermögensanlagen 293 Vermögensanlagen Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Vorbemerkungen zu den Kindererziehungsleistungen Anspruchsvoraussetzungen a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Höhe der Leistung a [bis ] Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet a [ab ] (aufgehoben) Beginn und Ende a (aufgehoben) Zuständigkeit Durchführung Anrechnungsfreiheit Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt Grundsatz 300 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe Leistungen zur Teilhabe a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Witwerrente a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit LPK-SGB VI

25 Inhaltsverzeichnis 304 Waisenrente Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe Grundsatz Umwertung in persönliche Entgeltpunkte a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach 307b d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung Umstellungsrenten Neufeststellung auf Antrag Erneute Neufeststellung von Renten a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a (aufgehoben) Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet b (aufgehoben) Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen Zuschuss zur Krankenversicherung a Auffüllbetrag b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (aufgehoben) Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland Grundsatz a Neufeststellung Ermessensleistungen an besondere Personengruppen (aufgehoben) Zusatzleistungen LPK-SGB VI 27

26 Inhaltsverzeichnis Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 319b Übergangszuschlag Zehnter Unterabschnitt (aufgehoben) 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld (aufgehoben) Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften 320 Bußgeldvorschriften Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Anlage 1 Durchschnittsentgelt in EUR/DM/RM Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in EUR/DM/RM Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM Anlage 2b Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge Anlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war Anlage 9 Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen Anlage 14 Bereich Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung LPK-SGB VI

27 Inhaltsverzeichnis Anlage 17 (weggefallen) Anlage 18 (aufgehoben) Anlage 19 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anlage 20 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Anlage (aufgehoben) Anhang Verfahren Versorgungsausgleich A. Vorbemerkungen B. Überblick über den Versorgungsausgleich C. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) D. Vorschriften des VersAusglG (ab ) E. Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ab ) Stichwortverzeichnis LPK-SGB VI 29