Der GmbH-Geschäftsführer

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1 Der GmbH-Geschäftsführer

2 Rocco Jula Der GmbH- Geschäftsführer Rechte und Pflichten Anstellung Vergütung und Versorgung Haftung und Strafbarkeit Zweite, überarbeitete und aktualisierte Auflage 123

3 Dr. iur. Rocco Jula Pestalozzistraße Berlin ISBN Springer Berlin Heidelberg New York ISBN Auflage Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2005, 2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: LE-TEXJelonek, Schmidt & Vöckler GbR, Leipzig Umschlaggestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg SPIN /3180YL Gedruckt auf säurefreiem Papier

4 Vorwort Jeder Geschäftsführer wird mit einer Vielzahl von Pflichten konfrontiert. Als leitendem Manager stehen ihm aber auch zahlreiche Gestaltungsinstrumente zur Verfügung. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und seine Handlungsspielräume effektiv nutzen zu können, ist für den Geschäftsführer die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich. Die Risiken der zivilrechtlichen Haftung und der persönlichen Strafbarkeit können den Geschäftsführer existenzbedrohend treffen. Die Entwicklung tendiert zu einer Verschärfung der Haftung und Strafbarkeit. Deshalb ist der Geschäftsführer daran interessiert, seine haftungsrechtlichen Risiken zu erkennen und zu minimieren. Der vorliegende Band stellt in seinem ersten Teil die wichtigsten Aufgaben des Geschäftsführers dar. Ausführlich informiert wird er über die rechtlichen Grundlagen und den Inhalt seiner einzelnen Rechte und Pflichten. Der zweite Teil dieses Ratgebers betrifft den persönlichen Status des Geschäftsführers. Den Schwerpunkt bildet hierbei der Anstellungsvertrag. Die beim Abschluss und bei der Beendigung des Anstellungsvertrags auftretenden Rechtsfragen werden umfassend erörtert. Hierbei wird auch eine Beratungshilfe für die inhaltliche Gestaltung des Anstellungsvertrags gegeben. Der zweite Teil enthält zudem einen detaillierten Abschnitt zur Versorgung des Geschäftsführers mit entsprechendem Mustervertrag. Im dritten Teil werden die haftungs- und strafrechtlichen Folgen für den GmbH-Geschäftsführer erörtert. Hierbei wird das Augenmerk insbesondere auch darauf gerichtet, inwieweit die haftungsrechtliche Verantwortung, z.b. durch Versicherungslösungen oder vertragliche Gestaltungen minimiert werden kann. Dieses Handbuch wendet sich an GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und ihre Berater. Bitte bedenken Sie, dass sich Rechtsfragen nicht stets vorhersehbar lösen lassen; jeder Einzelfall muss gesondert gewürdigt werden, selbst gefestigte Rechtssprechung kann sich jederzeit ändern. Die zweite Auflage enthält zahlreiche weitere Fallbeispiele, berücksichtigt die neueste Rechtsprechung sowie die geplanten Änderungen durch das sog. MoMiG. Ihre kritischen Anregungen sind willkommen und werden dankbar aufgegriffen. Sie können diese über den Verlag oder auch direkt an meine Kanzlei richten Pestalozzistr. 66, Berlin). Berlin, März 2007 Dr. Rocco Jula

5 Inhaltsübersicht 1. Teil Der organschaftliche Status des GmbH-Geschäftsführers...1 A. Einleitung...1 B. Persönliche Voraussetzungen...3 I. Voraussetzungen des 6 II GmbHG...3 II. Rechtsfolgen...8 III. Der ausländische Geschäftsführer...9 C. Bestellung des Geschäftsführers...11 I. Überblick...11 II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag...12 III. Ordentliche Bestellung des Geschäftsführers...13 IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers...17 D. Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens...20 I. Überblick...20 II. Die Geschäftsführung...22 III. Die Vertretung der Gesellschaft...33 IV. Zurechnung...53 E. Gesellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten...67 I. Der Geschäftsführer als Hüter des Kapitals...67 II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers...81 III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot F. Beendigung der Geschäftsführerstellung I. Abberufung des Geschäftsführers II. Amtsniederlegung III. Sonstige Beendigungsgründe G. Buchführung, Rechnungslegung und Steuern I. Pflichten aus dem Rechnungswesen II. Pflichten aus dem Steuerrecht H. Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht J. Aufgaben bei der Gründung I. Überblick II. Anmeldung beim Handelsregister K. Aufgaben in der Krise I. Erkennen und Bewältigen der Krise II. Einberufung der Gesellschafterversammlung III. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags...151

6 VIII Inhaltsübersicht 2. Teil Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers A. Einführung B. Sonderfall: Drittanstellung C. Anwendung des Arbeitsrechts I. Ausdrückliche Regelungen II. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers III. Betriebliche Übung IV. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz V. Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis D. Sozialversicherungspflicht I. Übersicht II. Fremdgeschäftsführer III. Gesellschafter-Geschäftsführer IV. Einzelne Versicherungszweige V. Erstattung von Beiträgen E. Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags I. Parteien des Anstellungsvertrags II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags IV. Form des Anstellungsvertrags V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag F. Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag I. Motivation des Geschäftsführers II. Recht auf Vergütung III. Urlaub IV. Krankheit G. Versorgung und soziale Absicherung I. Überblick II. Gesetzliche Rentenversicherung III. Private Vorsorge IV. Betriebliche Altersversorgung H. Kündigung des Anstellungsvertrags I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung J. Aufhebung und sonstige Beendigung I. Überblick II. Aufhebungsvertrag Teil Haftung und Strafbarkeit A. Einführung B. Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung I. Systematischer Überblick II. Grundsatz der Gesamtverantwortung

7 Inhaltsübersicht IX III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer C. Außenhaftung I. Überblick II. Haftung aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung) III. Haftung aus Vertrauen D. Innenhaftung ( 43 GmbHG) I. Überblick II. Pflichtverletzung des Geschäftsführers III. Kausaler Vermögensschaden IV. Verschulden V. Beweislastverteilung VI. Verjährung VII. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung VIII. Gesamtschuldnerische Haftung IX. Fallstudien E. Haftung des Geschäftsführers bei Gründung I. Grundlagen II. Vertretung der GmbH i.g. durch den Geschäftsführer III. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter IV. Die Handelndenhaftung gemäß 11 II GmbHG V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( 9 a I GmbHG) F. Haftung in der Krise I. Überblick II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung III. Haftung wegen Masseschmälerung ( 64 II GmbHG) IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft V. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers G. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I. Grundlagen der Verantwortlichkeit II. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände III. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte IV. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer V. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht H. Versicherungslösungen I. Grundlagen II. Die Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung (D & O - Deckung) III. Rechtsschutz für Geschäftsführer VI. Prozessuales Anhang Stichwortverzeichnis...413

8 Inhaltsverzeichnis 1. Teil Der organschaftliche Status des GmbH-Geschäftsführers...1 A. Einleitung...1 B. Persönliche Voraussetzungen...3 I. Voraussetzungen des 6 II GmbHG Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers Geisteskranke und Betreute Verurteilung wegen der Insolvenzdelikte in d StGB Verbot der Berufs- und Gewerbeausübung...7 II. Rechtsfolgen...8 III. Der ausländische Geschäftsführer...9 C. Bestellung des Geschäftsführers...11 I. Überblick...11 II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag...12 III. Ordentliche Bestellung des Geschäftsführers Einführung Zuständigkeit...14 a. Überblick...14 b. Normalfall: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung...15 aa. Ordnungsgemäße Bestellung...15 bb. Fehlerhafte Bestellung...16 cc. Eintragung des Geschäftsführers...17 IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers...17 D. Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens...20 I. Überblick...20 II. Die Geschäftsführung Begriff Übergeordnete Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter...25 a. Grundsatz...25 b. Satzungsbestimmungen...26 c. Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere Weisungen...27 d. Kompetenzen nach 46 GmbHG...28 e. Außergewöhnliche Geschäfte und Grundlagenentscheidungen...29 f. Zustimmungskatalog im Anstellungsvertrag Gesamt- oder Einzelgeschäftsführungsbefugnis...31

9 XII Inhaltsverzeichnis III. Die Vertretung der Gesellschaft Überblick Unbeschränkbarkeit und Unübertragbarkeit der Vertretungsmacht Grundsatz der Gesamtvertretung a. Bedeutung b. Wegfall eines Geschäftsführers Beteiligung von Prokuristen Grenzen der Vertretungsmacht a. Überblick b. Sonderproblem: Missbrauch der Vertretungsmacht c. Sonderproblem: Verbot des 181 BGB aa. Überblick bb. Anwendungsbereich des 181 BGB cc. Rechtsfolgen dd. Gestattung/Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens ee. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH aaa. Voraussetzungen bbb. Befreiung und Genehmigung ccc. Speziell: Abschluss des Anstellungsvertrags ff. Steuerrechtliche Auswirkungen IV. Zurechnung Überblick Verhaltenszurechnung a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen b. Einzelfragen aa. Gesamtvertretung bb. Organisationsverschulden cc. Verletzung vertraglicher Pflichten dd. Verletzung steuerrechtlicher Pflichten Wissenszurechnung a. Überblick b. Der Geschäftsführer als Wissensträger c. Verarbeitung von eingehenden Informationen d. Relevantes Wissen und aktives Auftreten der GmbH Irrtumszurechnung E. Gesellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten I. Der Geschäftsführer als Hüter des Kapitals System der Kapitalsicherung Grundsatz der Kapitalerhaltung Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen gemäß 32 a/b GmbHG Erwerb eigener Geschäftsanteile a. Einführung b. Verbot bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen c. Erwerb voll eingezahlter Anteile d. Rechtsfolgen eines wirksamen Erwerbs eigener Anteile... 80

10 Inhaltsverzeichnis XIII e. Haftung des Geschäftsführers...81 II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers Einberufung der Gesellschafterversammlung...81 a. Anlass der Einberufung...82 b. Zuständigkeit des Geschäftsführers...83 c. Formalien der Einberufung...83 aa. Inhalt der Einberufung...84 bb. Einberufungsfrist...85 cc. Folgen von Einberufungs- und Ladungsmängeln...86 d. Durchführung der Gesellschafterversammlung...87 e. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren Informations- und Einsichtsrechte der Gesellschafter...88 a. Allgemeines...88 b. Voraussetzungen...89 c. Verweigerung der Auskunft Pflichten gegenüber dem Handelsregister Aufgaben beim Wechsel von Gesellschaftern...95 a. Genehmigung der Anteilsübertragung...95 b. Vollzug von Einziehungs- und Teilungsbeschlüssen...98 c. Registrierung der Gesellschafter Vertretung der Gesellschaft bei Streitigkeiten mit den Gesellschaftern III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot a. Reichweite/Umfang b. Rechtsfolgen des Wettbewerbsverbots c. Verjährung Geschäftschancenlehre Befreiung vom Wettbewerbsverbot a. Zivilrechtliche Voraussetzungen b. Steuerrechtliche Konsequenzen Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a. Voraussetzungen b. Verzicht bzw. Lossagungsrecht F. Beendigung der Geschäftsführerstellung I. Abberufung des Geschäftsführers Überblick Zuständigkeit für die Abberufung a. Überblick b. Abberufung durch die Gesellschafterversammlung Speziell: Abberufung aus wichtigem Grund a. Grundsätzliches b. Wichtiger Grund c. Frist d. Probleme bei der Beschlussfassung...123

11 XIV Inhaltsverzeichnis aa. Fremdgeschäftsführer bb. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer cc. Mindestens hälftig beteiligter Geschäftsführer dd. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sonderrecht zur Geschäftsführung II. Amtsniederlegung III. Sonstige Beendigungsgründe G. Buchführung, Rechnungslegung und Steuern I. Pflichten aus dem Rechnungswesen II. Pflichten aus dem Steuerrecht H. Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht J. Aufgaben bei der Gründung I. Überblick II. Anmeldung beim Handelsregister Voraussetzungen Verfahren a. Einzureichende Unterlagen b. Versicherungen des Geschäftsführers aa. Versicherung nach 8 II GmbHG bb. Versicherung nach 8 III GmbHG K. Aufgaben in der Krise I. Erkennen und Bewältigen der Krise II. Einberufung der Gesellschafterversammlung III. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags Überblick über das Insolvenzverfahren Insolvenzgründe a. Drohende Zahlungsunfähigkeit b. Zahlungsunfähigkeit c. Überschuldung Teil Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers A. Einführung B. Sonderfall: Drittanstellung C. Anwendung des Arbeitsrechts I. Ausdrückliche Regelungen II. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Der abhängig beschäftigte Geschäftsführer a. Begriffsbestimmung b. Analoge Anwendung des Arbeitsrechts III. Betriebliche Übung IV. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz V. Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis Drittanstellung Ruhendes Arbeitsverhältnis

12 Inhaltsverzeichnis XV D. Sozialversicherungspflicht I. Übersicht II. Fremdgeschäftsführer III. Gesellschafter-Geschäftsführer Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht IV. Einzelne Versicherungszweige Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung V. Erstattung von Beiträgen E. Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags I. Parteien des Anstellungsvertrags Normalfall: GmbH und Geschäftsführer Drittanstellung des Geschäftsführers a. Praktische Bedeutung aa. Gesellschaftsrechtliche und konzernrechtliche Sachverhalte..178 bb. Die Vermittlung eines Geschäftsführers durch eine Managementgesellschaft b. Zulässigkeit in der nichtmitbestimmten GmbH c. Zulässigkeit in der mitbestimmten GmbH II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags Abschluss des Anstellungsvertrags Änderung des Anstellungsvertrags III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags Befristung aus Sicht der Gesellschafterversammlung Befristung aus Sicht des Geschäftsführers IV. Form des Anstellungsvertrags V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag F. Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag I. Motivation des Geschäftsführers II. Recht auf Vergütung Jahresgrundgehalt und Tantieme Sonderleistungen a. Dienstwagen b. Unfallversicherung c. D & O - Police d. Sonstige Zusatzleistungen Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers a. Grundsätzliches b. Besonderheiten beim Gesellschafter-Geschäftsführer aa. Überblick bb. Speziell: Gewinn- und Umsatztantieme...197

13 XVI Inhaltsverzeichnis cc. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer Pfändungsschutz für das Einkommen des Geschäftsführers Vergütung in der Krise und Insolvenz a. Verpflichtung zur Anpassung? b. Vergütung und Kapitalerhaltung III. Urlaub IV. Krankheit G. Versorgung und soziale Absicherung I. Überblick II. Gesetzliche Rentenversicherung III. Private Vorsorge IV. Betriebliche Altersversorgung Einführung Pensionszusage a. Überblick b. Zivilrechtliche Voraussetzungen c. Vertragliche Ausgestaltung aa. Typischer Inhalt bb. Absicherung durch eine Rückdeckungsversicherung aaa. Zweck und Ausgestaltung bbb. Insolvenzschutz durch Verpfändung ccc. Steuerrechtliche Behandlung d. Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) aa. Überblick bb. Unverfallbarkeit der Versorgungszusagen aaa. In der Insolvenz der Gesellschaft bbb. Beim vorzeitigen Ausscheiden cc. Widerruf der Versorgungszusage e. Steuerrechtliche und bilanzrechtliche Auswirkungen aa. Bildung von Pensionsrückstellungen bb. Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen aaa. Grundsätze für alle Gesellschafter-Geschäftsführer bbb. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer ccc. Steuerrechtliche Behandlung beim Geschäftsführer Direktversicherung H. Kündigung des Anstellungsvertrags I. Ordentliche Kündigung Kündigung durch die Gesellschaft a. Voraussetzungen b. Rechtsfolgen der Kündigung Kündigung durch den Geschäftsführer II. Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft a. Zuständigkeit

14 Inhaltsverzeichnis XVII b. Voraussetzungen c. Wichtiger Grund d. Kündigungsfrist Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer J. Aufhebung und sonstige Beendigung I. Überblick II. Aufhebungsvertrag Teil Haftung und Strafbarkeit A. Einführung B. Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung I. Systematischer Überblick II. Grundsatz der Gesamtverantwortung III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer C. Außenhaftung I. Überblick II. Haftung aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung) I BGB a. Grundlagen b. Unterlassen und Garantenstellung des Geschäftsführers II BGB i.v.m. einem Schutzgesetz a. 823 II BGB i.v.m. 246 StGB (Unterschlagung) b. 823 II BGB i.v.m. 263 StGB (Betrug) c. 823 II BGB i.v.m. 266 StGB (Untreue) aa. Überblick bb. Untreue zu Lasten der GmbH cc. Untreue zu Lasten Dritter d. 823 II BGB i.v.m. 264 StGB (Subventionsbetrug) e. 823 II BGB i.v.m. 1 I des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen (GSB) f. Sonstige Schutzgesetze BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) Verjährung III. Haftung aus Vertrauen Rechtsscheinshaftung bei Weglassen des GmbH-Zusatzes Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) a. Besonderes persönliches Vertrauen b. Eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss Haftung aus den Grundsätzen der Sachwalterhaftung Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung D. Innenhaftung ( 43 GmbHG) I. Überblick II. Pflichtverletzung des Geschäftsführers Grundsätzliches...290

15 XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Fallgruppen a. Einzelne gesetzlich geregelte Pflichten aa. Kapitalerhaltung bb. Weitere gesetzliche Pflichten b. Folgepflicht gegenüber der Gesellschafterversammlung c. Grundsätze anerkannter Unternehmensleitung und businessjudgement-rule d. Einzelfälle aa. Risikoreiche Geschäfte, insbesondere Spekulationsgeschäfte. 294 bb. Außerachtlassung von üblichen Sicherungsmöglichkeiten cc. Abschluss nachteiliger Geschäfte dd. Kontrolle des Zahlungsverkehrs ee. Eigengeschäfte des Geschäftsführers III. Kausaler Vermögensschaden IV. Verschulden V. Beweislastverteilung VI. Verjährung VII. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung Haftungsentlastende Weisung Entlastung Haftungsausschließende Vereinbarung/ Verkürzung der Verjährungsfrist Verzicht, Vergleich und Generalbereinigung Kapitalerhaltung als Grenze VIII. Gesamtschuldnerische Haftung IX. Fallstudien Kalkulationsfehler Unzureichender Versicherungsschutz Verjährung von Forderungen Fehlerhafte Bewertung einer Rechtslage Mündliche Abreden Ungünstiger Beratungsvertrag Entgangene Subventionen E. Haftung des Geschäftsführers bei Gründung I. Grundlagen II. Vertretung der GmbH i.g. durch den Geschäftsführer III. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter IV. Die Handelndenhaftung gemäß 11 II GmbHG Überblick Begriff des Handelnden Handeln im Namen der Gesellschaft Rechtsfolge: Einstandspflicht für alle rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten Ausschluss der Handelndenhaftung Rückgriff gegen die Gesellschafter bzw. die GmbH nach Inanspruchnahme

16 Inhaltsverzeichnis XIX V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( 9 a I GmbHG) F. Haftung in der Krise I. Überblick II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung Grundlagen II BGB i.v.m. 64 I GmbHG a. Überblick b. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung c. Frist d. Verschulden e. Beweislast f. Rechtsfolgen g. Geltendmachung des Anspruchs h. Verjährung III. Haftung wegen Masseschmälerung ( 64 II GmbHG) Überblick Voraussetzungen a. Zahlungen nach Insolvenzreife b. Verschulden Rechtsfolgen Verjährung IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft Überblick Grundsatz der Gesamtverantwortung Amtsniederlegung und Haftung Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen a. Pflichtverletzung des Geschäftsführers und Grundsatz der anteiligen Tilgung b. Durch die Pflichtverletzung eingetretener Haftungsschaden c. Verschulden Besonderheiten bei der Lohnsteuer Haftung wegen Steuerhinterziehung Abzugsfähigkeit als Werbungskosten V. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers Grundlagen Grundsatz der Gesamtverantwortung Einzelne Voraussetzungen der Haftung aus 823 II BGB i.v.m. 266 a I StGB a. Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung 347 b. Möglichkeit der Abführung der geschuldeten Beiträge c. Vorsatz des Geschäftsführers d. Durch die Verletzung des Schutzgesetzes entstandener Schaden..354 f. Verjährung g. Abzugsfähigkeit als Werbungskosten...356

17 XX Inhaltsverzeichnis G. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I. Grundlagen der Verantwortlichkeit Überblick Grundsatz der Gesamtverantwortung Begehung durch ein Tun oder Unterlassen Verbotsirrtum II. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände III. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte Überblick Strafbarkeit wegen Bankrotts und Gläubigerbegünstigung IV. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer Verletzung der Buchführungspflicht ( 283 b StGB) Straftaten im GmbHG ( 82, 84, 85 GmbHG) a. Falsche Angaben ( 82 GmbHG) b. Unterlassene Verlustanzeige und Insolvenzverschleppung ( 84 GmbHG) c. Verletzung der Geheimhaltungspflicht ( 85 GmbHG) V. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht Verantwortlichkeit des Geschäftsführers Verantwortlichkeit der Gesellschaft Verbandsstrafe H. Versicherungslösungen I. Grundlagen Haftpflichtversicherungsschutz im Unternehmensbereich Der Geschäftsführer als Mitversicherter in der Betriebshaftpflichtversicherung II. Die Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung (D & O - Deckung) Überblick Vertragliche Gestaltung der Vermögensschadens- Haftpflichtversicherung Einzelheiten und Einschränkungen des Versicherungsschutzes Vor- und Nachteile der Haftpflichtversicherung III. Rechtsschutz für Geschäftsführer VI. Prozessuales Anhang Anstellungsvertrag Versorgungszusage Verpfändungsvereinbarung Direktversicherungszusage Stichwortverzeichnis

18 Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG AO AP BB BFH BAG BetrAVG BetrVG BGB BGH BGHZ BGHSt BSG BStBl. cic bzw. d.h. DB FG ggf. GenG GmbH GmbHG GmbHR HGB InsO i.v.m. LAG LG MitbestG Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Abgabenordnung Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungsnummer und Gesetzesstelle) Der Betriebsberater (Jahr, Seite) Bundesfinanzhof Bundesarbeitsgericht Betriebsrentengesetz (=Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) Betriebsverfassungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band, Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band, Seite) Bundessozialgericht Bundessteuerblatt (Jahr, Teil, Seite) culpa in contrahendo beziehungsweise das heißt Der Betrieb (Jahr, Seite) Finanzgericht gegebenenfalls Genossenschaftsgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Jahr, Seite) Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung in Verbindung mit Landesarbeitsgericht Landgericht Mitbestimmungsgesetz

19 XXII Abkürzungsverzeichnis NJW NJW-RR NStZ NZA NZA-RR NZG OLG OWiG sog. StGB wistra WM z.b. ZIP Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht (Jahr, Seite) Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Oberlandesgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten so genannt Strafgesetzbuch Zeitschrift für Wirtschaft, Steuern Wertpapier-Mitteilungen (Jahr, Seite) zum Beispiel Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite)

20 Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur Baumbach/Hueck GmbHG, Kommentar, 18. Aufl Hachenburg GmbHG, Großkommentar 8. Aufl ff. Jula Der GmbH-Gesellschafter. 2. Aufl Jula Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, 2003 Lutter/Hommelhoff GmbHG, Kommentar, 16. Aufl Meyke Die Haftung des GmbH-Geschäftsführes, 4. Auflage 2004 Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbH-Gesetz, Kommentar, 4. Aufl Roth/Altmeppen GmbHG, Kommentar, 5. Aufl Scholz GmbH-Gesetz, Kommentar, (Bd. 1), 10. Aufl (Bd. 2) 9. Auflage 2003