JURISTISCHE WEITERBILDUNG. DAV-Anwaltausbildung / Das Anwaltsmandat. Klaus Baier. Gesellschaftsrecht BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

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1 JURISTISCHE WEITERBILDUNG DAV-Anwaltausbildung / Das Anwaltsmandat Klaus Baier Gesellschaftsrecht BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

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4 Juristische Weiterbildung Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Thomas Vormbaum (FernUniversität in Hagen, Institut für Juristische Weiterbildung) und Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Deckers (Kanzlei Thomas Deckers Wehnert Elsner, Düsseldorf) DAV-Anwaltausbildung / Das Anwaltsmandat Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Thomas Vormbaum in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV)

5 Klaus Baier Gesellschaftsrecht BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

6 Bibliografische Informationen Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. ISBN Der Autor: Klaus Baier ist Fachanwalt für Steuerrecht und zurzeit als Rechtsanwalt in der Konzernrechtsabteilung der Siemens AG tätig BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH, Markgrafenstraße 12-14, Berlin Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

7 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung...1 Zweites Kapitel: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)...3 A) Gründung...4 B) Geschäftsführung und Vertretungsmacht...5 I. Geschäftsführung...5 II. Vertretungsmacht...6 III. Entziehung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht...7 IV. Notgeschäftsführung...7 C) Haftung...8 D) Gesellschafterrechte und -pflichten...10 I. Gesellschafterversammlung und Stimmrecht Gesellschafterversammlung und -beschluss Stimmrecht Beschlussmängel...11 II. Ergebnisbeteiligung...12 III. Informationsrechte...12 IV. Wettbewerbsverbot...13 E) Übertragung der Mitgliedschaft...13 Drittes Kapitel: Offene Handelsgesellschaft (OHG)...15 A) Gründung...15 I. Abschluss des Gesellschaftsvertrages...15 II. Anmeldung zum Handelsregister...17 III. Fehlerhafte Gesellschaft...18

8 VI Inhaltsverzeichnis B) Geschäftsführung und Vertretungsmacht...19 I. Geschäftsführung...19 II. Vertretungsmacht...20 III. Entziehung von Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis...20 IV. Notgeschäftsführung...21 C) Haftung...22 I. Gesellschafterhaftung...22 II. Ausgleichsanspruch des Gesellschafters...24 III. Geschäftsführerhaftung...25 IV. Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns...25 D) Gesellschafterrechte und -pflichten...26 I. Gesellschafterversammlung und Stimmrecht Gesellschafterversammlung und -beschluss Stimmrecht Beschlussmängel...28 II. Ergebnisbeteiligung...28 III. Informationsrechte...29 IV. Wettbewerbsverbot...29 E) Übertragung der Mitgliedschaft...31 Viertes Kapitel: Kommanditgesellschaft (KG), insbesondere die GmbH & Co. KG...32 A) Gründung...32 B) Stellung des Komplementärs...33 I. Geschäftsführung und Vertretungsmacht...33 II. Gesellschafterrechte und -pflichten...34 C) Stellung des Kommanditisten...35 I. Geschäftsführung und Vertretung...35 II. Haftung...35 III. Rechte und Pflichten...38

9 Inhaltsverzeichnis VII 1. Gesellschafterversammlung und Stimmrecht Ergebnisbeteiligung Informationsrechte Wettbewerbsverbot...40 IV. Übertragung der Mitgliedschaft...41 Fünftes Kapitel: GmbH...43 A) Gründung...43 I. Vorgründungsstadium...43 II. Gründungsstadium Vorgesellschaft Abschluss des Gesellschaftsvertrages...45 a) Vertragsparteien...45 b) Inhalt...46 c) Leistung der Einlagen...46 d) Sachgründung...47 e) Form...48 f) Bestellung der Geschäftsführer Anmeldung der Gründung und Eintragung im Handelsregister...49 III. Mantel-/Vorratsgesellschaft...49 B) Geschäftsführung und Vertretungsmacht...51 I. Geschäftsführung...51 II. Vertretungsmacht...52 III. Abberufung von Geschäftsführern...53 C) Haftung...54 I. Haftung im Gründungsstadium Haftung der Gesellschafter Handelndenhaftung...55 II. Haftung ab Eintragung Haftung der Geschäftsführer...55

10 VIII Inhaltsverzeichnis a) Haftung gegenüber der Gesellschaft...55 aa) Haftung bei Sorgfaltsverstößen...55 bb) Haftung bei Insolvenzverschleppung...56 b) Haftung gegenüber den Gesellschaftern...57 c) Haftung gegenüber Dritten Gesellschafterhaftung...58 a) Unterbilanzhaftung...58 b) Weitere Haftungstatbestände...59 D) Gesellschafterrechte und -pflichten...60 I. Gesellschafterversammlung und Stimmrecht Einberufung der Gesellschafterversammlung Gesellschafterversammlung Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen Stimmrecht Beschlussmängel...65 II. Ergebnisbeteiligung...66 III. Informationsrechte...67 IV. Wettbewerbsverbot...68 E) Übertragung der Mitgliedschaft...69 I. Einschränkbarkeit der freien Veräußerbarkeit...69 II. Form...71 III. Anmeldeerfordernisse...71 IV. Weitere Problembereiche...72 Sechstes Kapitel: Aktiengesellschaft (AG)...73 A) Gründung...73 I. Gründungsprotokoll...73 II. Gründungsbericht...74 III. Gründungsprüfung...74 IV. Anmeldung zum Handelsregister...74

11 Inhaltsverzeichnis IX B) Geschäftsführung und Vertretungsmacht...75 I. Geschäftsführung...75 II. Vertretungsmacht...76 III. Abberufung des Vorstandes...76 C) Haftung...77 I. Haftung im Gründungsstadium...77 II. Haftung bei der bestehenden AG Haftung des Vorstandes...77 a) Haftung gegenüber der AG...77 b) Haftung gegenüber den Aktionären...78 c) Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern Haftung des Aufsichtsrats Haftung der Aktionäre...79 D) Gesellschafterrechte und -pflichten...80 I. Hauptversammlung und Stimmrecht Einberufung der Hauptversammlung Durchführung der Hauptversammlung Stimmrecht Beschlussmängel...82 II. Ergebnisbeteiligung...83 III. Informationsrechte...84 IV. Wettbewerbsverbot...85 E) Übertragung der Mitgliedschaft...85 Siebtes Kapitel: Umwandlungsrecht...88 A) Einleitung...88 B) Verschmelzung...89 C) Formwechsel...91

12 X Inhaltsverzeichnis Achtes Kapitel: Mitbestimmung...94 A) Montanmitbestimmung...94 B) Drittelbeteiligungsgesetz...94 C) Mitbestimmungsgesetz...95 Neuntes Kapitel: Internationales Gesellschaftsrecht...96 A) Allgemeine Anmerkungen...96 B) Anerkennung ausländischer Gesellschaften...96 I. Gründungs- und Sitztheorie...96 II. Entscheidungen des EuGH Centros Überseering Inspire Art Konsequenzen...98 C) Auslandsbeurkundungen...99 Anlage 1 (HR-Anmeldung Gründung KG) Anlage 2 (Gesellschaftsvertrag GmbH) Anlage 3 (HR-Anmeldung Gründung GmbH) Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...113

13 Erstes Kapitel: Einleitung Unter einer Gesellschaft versteht man den auf einem Rechtsgeschäft beruhenden Zusammenschluss von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks 1. Dabei wird zwischen Personengesellschaften und juristischen Personen unterschieden. Der Grundtyp der Personengesellschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, 705 ff. BGB). Daneben gehört zu den Personengesellschaften aber auch die offene Handelsgesellschaft (OHG, 105 ff. HGB), die Kommanditgesellschaft (KG, 161 ff. HGB), die stille Gesellschaft ( 230 ff. HGB), die Partnerschaftsgesellschaft (PartG, 1 ff. PartGG) und die europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV, EWIV-Ausführungsgesetz). Grundtyp der juristischen Person ist der eingetragene Verein ( 21 ff., 55 ff. BGB). Weitere juristische Personen sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, GmbHG), die Aktiengesellschaft (AG, AktG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA, 278 ff. AktG), die eingetragene Genossenschaft (eg, GenG) und der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG, 7, VAG). Bestandteil des Gesellschaftsrechts ist neben dem Recht dieser Gesellschaften auch das Konzern-, das internationale Gesellschafts-, das Mitbestimmungs- und das Umwandlungsrecht. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsgebieten bildet den Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit im Gesellschaftsrecht nicht die forensische, sondern die beratende Tätigkeit (insbesondere bei Gründung und Umstrukturierung des Unternehmens). Ziel dabei muss sein, dem Mandanten (in der Regel dem Unternehmer/Geschäftsführer) die für seine Situation beste Rechtsform zu empfehlen, einen Gesellschaftsvertrag entsprechend zu entwerfen bzw. anzupassen und die Gründung/Umwandlung/Anpassung der Gesellschaft zu betreiben. Zu beachten ist, dass die Auswahl der richtigen Gesellschaftsform nicht nur von gesellschaftsrechtlichen, sondern insbesondere auch von steuerrechtlichen Gesichtspunkten beeinflusst wird. Eine Darstellung der steuerlichen Gesichtspunkte wird hier nicht vorgenommen, da dies den Rahmen dieser Kurseinheit sprengen würde. 1 Sprau, Palandt, 705, Rn. 1.