Einleitung Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG 3

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1 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 1. Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG 3 I.Abschnitt: Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag 4 1. Der Gesellschaftsvertrag _ Einigung über den gemeinsamen Zweck Das gemeinsame Halten einer Sache 6 Fall 1: Ein Trecker für zwei Partiarische Rechtsverhältnisse Die Ehegattengesellschaft Gesellschaftsrechtliche Ansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Der Inhalt des gemeinsamen Zwecks - Abgrenzung der GbR von den Handelsgesellschaften Mängel des Gesellschaftsvertrages Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft (Grundsätze) Einzelheiten zur Voraussetzung Gesellschaftsvertrag" Einzelne Unwirksamkeitsgründe 16 Fall 2: Minderjähriger Motorradfan Die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter als Träger von Rechten und Pflichten Die Bedeutung des 124 HGB bei den Personenhandelsgesellschaften Die GbR als Rechtssubjekt? Traditionelle individualistische Theorie Heute h. M.: (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gesamthand Auswirkungen des Meinungsstreits _ Die Identität der Personengesellschaften Exkurs: Andere Gemeinschaften Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Erbengemeinschaft/Gütergemeinschaft Abschnitt: Das Außenverhältnis, die Rechtsbeziehungen zu Dritten Wirksamwerden der Handelsgesellschaften im Außenverhältnis, 123 HGB Die Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter Die Vertretungsregelungen in der BGB-Gesellschaft Handeln im fremden Namen Vertretungsmacht Fall 3: GbR mit beschränkter Haftung? Die Vertretung der Personenhandelsgesellschaften Organschaftliche Vertretung 39 Fall 4: Alleiniger Gesamtvertreter"? Grenzen der Vertretungsmacht Wissenszurechnung innerhalb der GbR und OHG (KG) 41 Fall 5: Ausgeschiedener Gesellschafter 42 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3. Die Haftung Haftung in der OHG und KG (außer Kommanditist) Haftung der Gesellschaft Die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter gemäß 128 HGB und die Einwendungen aus 129 HGB 47 Fall 6: Die Mängelbeseitigung Die Haftung in der Schein-OHG" 55 Fall 7: Alte Briefköpfe Die Haftung in der BGB-Gesellschaft Haftung der Gesellschaft Haftung der Gesellschafter 61 Fall 8: Nachlässiger Gesellschafter Haftungsbeschränkungen bei geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkung bei Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkungen bei gemeinnützigem Zweck und bei Freiberufler-Sozietäten Die Haftung des Kommanditisten in einer KG 68 Fall 9: In die Pflicht genommen.'. 69 Fall 10: Der voreilige Kommanditist 71 Fall 11: Geschäftsbeginn der Schein-KG" Haftungsbeschränkungen zum Schutz von Minderjährigen bei Erwerb der Volljährigkeit Die Ansprüche gegen Dritte und ihregeltendmachung Anspruchsberechtigung Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Gesellschaft 77 Fall 12: Drohende Verjährung Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Gesellschafter Abschnitt: Das Innenverhältnis Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus den 705 ff. BGB Ansprüche aus den Rechten und Pflichten der Gesellschafter Die Pflicht zur Erbringung der Beiträge Die Treuepflicht der Gesellschafter. 85 Fall 13: Rücksichtsloser Mitgesellschafter Das Recht und die Pflicht zur Geschäftsführung Mitverwaltungsrechte Das Recht des Gesellschafters auf Beteiligung an Gewinn und Verlust Ersatz- und Ausgleichsansprüche bei Tilgung einer Gesellschaftsschuld durch einen Gesellschafter Sonderregeln für die OHG (KG) Das Wettbewerbsverbot 96 Fall 14: Konkurrierender Müll Geschäftsführung 100 Fall 15: Teures Hotel Gewinn- und Verlustverteilung, HGB 104

3 1.2.4 Die Ersatz- bzw. Ausgleichsansprüche des Gesellschafters für Aufwendungen und Verluste 105 Fall 16: Die finanzschwache OHG 105 Fall 17: Zahlender Gesellschafter Die Willensbildung durch Beschlüsse Beschlüsse, Gegenstand, Erforderlichkeit Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Die zur Wirksamkeit eines Beschlusses erforderliche Mehrheit Fehlerhafte Beschlüsse Das Gesellschaftsvermögen Der Erwerb in das Gesellschaftsvermögen _ Die Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen Die Bedeutung des Kapitalanteils Abschnitt: Die Veränderungen im Personenbestand der Gesellschaft Ausscheiden eines Gesellschafters Voraussetzungen des Ausscheidens bzw. Ausschlusses Das Ausscheiden eines Gesellschafters kraft Gesetzes Der Ausschluss eines Gesellschafters 118 Fall 18: Ausschluss oder Auflösung? Das Ausscheiden eines Gesellschafters bei Eintritt eines im Gesellschaftsvertrag benannten Ereignisses in seiner Person Die Auswirkungen des Ausscheidens auf das Gesellschaftsvermögen und die Ansprüche des Ausscheidenden Anwachsung Ansprüche des Ausscheidenden Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft 127 Fall 19: Mietforderung Die Haftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft Voraussetzungen Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen Haftung des eintretenden Gesellschafters Der Eintretende ist persönlich haftender Gesellschafter einer OHG bzw. KG Die Haftung des eingetretenen BGB-Gesellschafters 134 Fall 20: Alte Schulden Exkurs: Abgrenzung zu 28 HGB Die Haftung des eintretenden Kommanditisten 137 III

4 3. Der Gesellschafterwechsel Der Gesellschafterwechsel durch Vertrag Der Gesellschafterwechsel durch Doppelvertrag Die Abtretung des Gesellschaftsanteils Die Haftung bei der Übertragung eines Kommanditanteils 138 Fall 21: Einrückende Kommanditisten Die Nachfolge bei Tod eines Gesellschafters Die reine Fortsetzungsklausel Die Nachfolgeklausel Die erbrechtliche Nachfolgeklausel 143 Fall 22: Gesellschafter-Erbengemeinschaft 144 Fall 23: Ein Erbe als Nachfolger Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel Die Eintrittsklausel Abgrenzung durch Auslegung 147 Fall 24: Veränderte Verhältnisse Die Rechtsstellung der Gesellschafter-Erben Rechte des Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG/KG Erbe als Nachfolger des einzigen Komplementärs Kommanditist als Erbe des Komplementärs Erblasser Kommanditist Abschnitt: Die Beendigung der Gesellschaft Gründe für die Beendigung Auseinandersetzung bzw. Liquidation Teil: Körperschaften Abschnitt: Die GmbH Überblick Der Gründungsvorgang Gründungsverfahren Abschluss des Gesellschaftsvertrages Die Bestellung der Organe der Gesellschaft Aufbringung des Stammkapitals 159 Fall 25: Die missglückte Sacheinlage ~ 160 Fall 26: Verdeckte Sacheinlage Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister _ Mängel im Gründungsakt der GmbH Verwendung einer Vorratsgesellschaft" = Neugründung? Die Gründungsphasen Vorgründungsgesellschaft Vor-GmbH 171 Fall 27: Der frühe Geschäftsbeginn Die Organe der GmbH Die Geschäftsführer 181 IV

5 3.1.1 Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern Die Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers Die Gesellschafterversammlung Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung Die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung Der Aufsichtsrat, 52 GmbHG Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Organen 194 Fall 28: Die teuren Steine Die Rechtsstellung des Gesellschafters einer GmbH Der Geschäftsanteil und Rechte des Gesellschafters Vermögens- und Verwaltungsrechte Verfügungsrecht des Gesellschafters Die Pflichten des Gesellschafters 200 Fall29:Trihotel Kapitalerhöhung Verfahren Aufbringung des zusätzlichen Kapitals Aufrechnungsbeschränkungen Verdeckte Sacheinlagen Der Tatbestand des Hin- und Herzahlens" 208 Fall 30: Einlage als Darlehen zurückgewährt Erhaltung des Stammkapitals Rückzahlung der Stammeinlage Insolvenzantragspflicht Die Auflösung der GmbH Abschnitt: Die Aktiengesellschaft Die Gründung der AG Der Gründungsvorgang bei einer Neugründung Die Gründungsstadien Eigene Rechtspersönlichkeit Das Grundkapital Die Aktie Aktie als Bruchteil des Grundkapitals Aktie als Mitgliedschaft Aktie als Wertpapier Kapitalaufbringung und -erhaltung Kapitalerhöhung Formen der Kapitalerhöhung Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss Die Organe Der Vorstand ( AktG) Der Aufsichtsrat ( AktG) Die Hauptversammlung ( AktG) Corporate Governance Kodex Rechte und Pflichten der Aktionäre

6 5.1 Einzelne Rechte Pflichten des Aktionärs Gleichbehandlungsgebot Abschnitt: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien Abschnitt: Der Verein Der nicht wirtschaftliche eingetragene Verein (e.v.) Gründung Erforderlich sind mindestens sieben Gründungsmitglieder ( 56 BGB) Die Gründungsmitglieder müssen eine Satzung errichten Die Organe des Vereins Die Haftung des eingetragenen Vereins Die Beendigung des eingetragenen Vereins Der wirtschaftliche Verein Der nicht rechtsfähige Verein Abschnitt: Die Genossenschaft Teil: Besondere Gesellschaftsformen Abschnitt: Die GmbH & Co. KG Entstehen und Wirksamwerden der GmbH & Co. KG Vertretung und Ansprüche Dritter 234 Fall 31: Verfrühter Tapetenkauf Das Innenverhältnis Der Gesellschafterwechsel Abschnitt: Die Publikumspersonengesellschaft Rechtsformen der Publikumspersonengesellschaft Abschluss des Gesellschaftsvertrages Besonderheiten bezüglich des Gesellschaftsvertrages Vorvertragliche Aufklärungspflichten _ Die gesetzliche Prospekthaftung Prospekthaftung analog 44 BörsG, 127 InvG? Prospekthaftung aus 280 Abs. 1,311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB Haftung aus Auskunfts- oder Beratungsvertrag Fehlerhafter Beitritt Innenverhältnis Außenverhältnis Gesellschafterwechsel Eintreten Ausscheiden Abschnitt: Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Rechtsgrundlagen 246 VI

7 2. Gründung der EWIV Das Außenverhältnis Das Innenverhältnis Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Abschnitt: Die Partnerschaft Die Gründung Das Außenverhältnis Das Innenverhältnis Veränderungen im Personenbestand Beendigung Abschnitt: Innengesellschaften Die BGB-Innengesellschaft Entstehen Das Außenverhältnis" Das Innenverhältnis Beendigung Die stille Gesellschaft ( 230 ff. HGB) Entstehen 254 Fall 32: Das Außenverhältnis" Das Innenverhältnis 257 Stichwortverzeichnis 259 VII