Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Zollverwaltung EZV. Zoll. I. Zollpflicht Luftfahrzeuge

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1 Zoll 9. Oktober 2013 I. Zollpflicht Luftfahrzeuge Zollflugplätze (Kat. A C) Nichtzollflugplätze (Kat. D, mit zugelassenem Verkehr) Nichtzollflugplätze ohne grenzüberschreitende Flüge Assoziierungsabkommen von Schengen Zollpflicht für Waren Anmeldepflichtige Personen 2 1

2 II. Veranlagung von Luftfahrzeugen Einfuhrabgaben Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Immatrikulation / Zollstatus, Verzollungsnachweis Formlos Vorübergehende Verwendung Inlandtransporte Unterhaltsarbeiten im Ausland 3 4 2

3 (FPL-HBWXY-VG -GX/L-S/C -EDNY0830 -N0100VFR STEIN -LSPF0045 EDTZ -DOF/ EET/STEINA0010 -E0115 P/1 R/UE J/F A/BLUE AND WHITE 5 Zollflugplätze Kategorie A: Basel Mulhouse Genf Flughafen Zürich-Flughafen Kategorie B: Kategorie C: - Altenrhein - Grenchen Bern Belpmoos - La Chaux de Fond Lugano - Lausanne - Samedan - Locarno Sion 6 3

4 Zollflugplätze Zollstrassen, Schiffszolllandestellen und Zollflugplätze Der Warenverkehr über die Zollgrenze zu Land, zu Wasser und in der Luft muss über bestimmte Strassen (Zollstrassen), Häfen und Landestellen (Schiffszolllandestellen) und Flugplätze (Zollflugplätze) erfolgen, die von der Zollverwaltung bezeichnet werden. ZG Art Nichtzollflugplätze mit zugelassenem Verkehr (Kat. D) Ab einem Flugplatz mit zugelassenem Verkehr (Schengen- Kategorie D) sind grenzüberschreitende Intra-Schengen- Flüge erlaubt. kein Zollflugplatz Das Verfahren wird zwischen der Zollverwaltung und dem Flugplatzhalter in Form einer Vereinbarung geregelt. Nur Privatwaren im Rahmen der Freimengen erlaubt. Zollerklärungen für grenzüberschreitende Flüge 8 4

5 Nichtzollflugplätze ohne grenzüberschreitende Flüge Bei diesen Flugplätzen sind grundsätzlich keine grenzüberschreitende Flugbewegungen gestattet. Flugfelder (Kat. P /LSPF), Heliports, usw. Sonderbewilligungen: Rettungs- und Krankentransporte (REGA, TCS) Flüge im Rahmen der firmeneigenen Tätigkeit (keine Taxi- Flüge) Leerflüge für Einsätze im Ausland Flugmeetings (ZG Art. 22 Abs. 1 und 3, ZG Art. 44 Abs. 1, ZV Art. 142 Abs. 1) 9 Schengen / Zollpflicht für Waren Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen (Schengener Grenzkodex). Grundsatz (ZG Art. 7) Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. o Waren = die im Anhang zum Zolltarifgesetz erfasste Waren (ZG Art. 6). 10 5

6 Allgemeine Zollpflicht / ZTG Art. 1 Abs. 1 Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden. 11 Anmeldepflichtige Personen Anmeldepflichtige Personen (ZG Art. 26) Anmeldepflichtig sind: a. die zuführungspflichtigen Personen; b. die mit der Zollanmeldung beauftragte Personen c. im Postverkehr auch die Versenderin oder der Versender d. Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern 12 6

7 Einfuhrabgaben Zollabgaben: Zollansätze nach Zolltarif (Tares) Tarifnummer Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg jedoch nicht mehr als kg / Normal-Ansatz: CHF je 100 kg brutto Zollfrei Übereinkommen vom 12. April 1979 über den Handel mit Zivilluftfahrtzeugen. Zur Verwendung in der zivilen Luftfahrt. Zivilluftfahrzeuge und Teile davon Verwendungsverpflichtung / Verwendungsbezeichnung Mehrwertsteuer: 8 % vom Wert (Entgelt / Marktwert)

8 15 Immatrikulation / Zollstatus, Verzollungsnachweis Nach dem Überführen in den zollrechtlich freien Verkehr (Einfuhrverzollung) kann die ausländische Immatrikulation belassen werden. Immatrikulation BAZL. Wer die Immatrikulation HB möchte, muss das Luftfahrzeug zuerst in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. (Ausnahme: Eintragung ins Schweizerische Luftfahrzeugregister des BAZL, mit Einverständnis der Oberzolldirektion z.b.: Einsatz nur im Ausland) Bei jeder Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wird ein Verzollungsnachweis, Form erstellt (Getrennt nach Zelle, Triebwerk oder Motor). 16 8

9 Formlos Durch ausländische Luftverkehrsunternehmen, gewerbsmässiger Verkehr Zum Eigengebrauch, durch im Ausland domizilierte Personen, vorübergehend ins Zollgebiet verbracht Stationieren durch im Zollausland domizilierte Personen, höchstens für 1 Jahr in der Schweiz stationiert, von hier aus nur zum eigenen Gebrauch verwendet (keine gewerbliche Transporte) Rechtliche Grundlage Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler Übereinkommen) vom 26. Juni 1990, Anlage C über Beförderungsmittel. (Art. 55 Beförderungsmittel, ZV der EZV zum eigenen Gebrauch) 17 Vorübergehende Verwendung Ein Schweizer Luftverkehrsunternehmen setzt für grenzüberschreitende Flüge (gewerbliche Verwendung) ein ausländisches Luftfahrzeug ein. Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung (ZAVV) möglich, wenn: a. die Person innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durchführt; und b. das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder ausgeführt wird. (ZV Art. 34, Abs. 2) 18 9

10 Vorübergehende Verwendung Familie L. mit Wohnsitz in der Schweiz ist Besitzerin eines Dassault Falcon. Die Familienmitglieder lassen sich mit diesem Flugzeug regelmässig über Zürich-Flughafen einoder ausfliegen. Zollanmeldung für die vorübergehende Verwendung (ZAVV) möglich, wenn: - Nur für den eigenen Gebrauch. - Diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderungen durchführen. - Die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt. (ZV Art. 35, Abs. 2) 19 Inlandtransporte Binnentransporte (Kabotage) zu gewerblichen Zwecken mit ausländischen Beförderungsmitteln sind untersagt. ZV Art. 34, Abs. 1. Grundsätzlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführen! Die Zollverwaltung (Oberzolldirektion) kann für Binnentransporte die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen. - Es stehen keine entsprechenden inländische Beförderungsmittel zur Verfügung. - Die ausländischen Beförderungsmittel sollen nur für eine kurze Dauer benützt werden

11 Unterhaltsarbeiten im Ausland In den zollrechtlich freien Verkehr überführte Luftfahrzeuge können für Unterhaltsarbeiten ohne Formalitäten aus dem Zollgebiet verbracht werden. Im Ausland ausgeführte Unterhaltsarbeiten (Kontroll-, Überholungs-, Reparaturarbeiten) an schweizerisch Zollveranlagten oder im Inland hergestellten Luftfahrzeugen sind beim darauffolgenden ersten Einflug in die Schweiz der Zollstelle unaufgefordert zur Veranlagung und Besteuerung anzumelden (Zollflugplatz). (ZG Art. 13, 60, ZV Art ; MWSTG Art. 53 Abs. 1 Buchstabe k sowie 54 Abs. 1 Buchstabe e) 21 Verfahren der passiven Veredelung Warenfluss Rechnung für Kosten Neumaterial und Lohnkosten steuerpflichtig (ohne Neumaterial, nur die Lohnkosten) 22 11