Michael Kopatz, Johannes Thema, Florin Vondung

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1 Michael Kopatz, Johannes Thema, Florin Vondung Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/11176 (Modellprojekt,,Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen Die Schwerpunkte des geplanten Modellprojektes wurden bereits in verschiedenen Studien untersucht, teilweise sehr weitgehend. Diverse Forschungsarbeiten finden sich etwa unter dem Stichwort»Energiesuffizienz«. Öko-Institut, ifeu, Wuppertal Institut und andere haben sich mit den haushaltsnahen Potenzialen zur Emissionsminderung befasst. Es gibt zudem diverse Kommunikationsstrategien zur Aufklärung sowie Vorschläge für politische Maßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten 1 und zur politischen Rahmensetzung, klimaschonende Lebensstile zu ermöglichen. Der Nachhaltigkeitsdiskurs und damit auch ein Teil der Diskussion über die Umsetzung der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende ist nach wie vor geprägt durch den Glauben an die Macht des Konsumenten. Im Antrag wird das ebenfalls deutlich, wenn es heißt»auf der einen Seite sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Konsumverhalten nachhaltige Wirtschaftsstrukturen erzwingen. Der gegenläufige Ansatz setzt auf strikte politische Regulierung, um die Klimafrage zu lösen.«diese Ansätze sind nicht gegenläufig. Ohne politische Rahmensetzung und Regulierung funktioniert keine Demokratie. Wird die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung allein bei den individuellen Konsumenten gesehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich nachhaltige Lebensstile ohne den entsprechenden regulatorischen Rahmen durchsetzen. Nehmen wir die Coronakrise als Beispiel. Man könnte einerseits ausschließlich an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appellieren:»stay Home«usw. Vergleichbar damit sind die Appelle»Kauft Bio«,»esst weniger Fleisch«,»spart Stromfliegt weniger«und so weiter. Solche Appelle sind beim Klimaschutz ineffektiv sofern entsprechende Verhaltensweisen nicht zugleich durch z.b. ordnungs- oder fiskalpolitische Maßnahmen befördert bzw. erleichtert werden. Sie helfen aber flankierend, um für entsprechende Regulierungen (Standards und Limits s.u.) Akzeptanz zu schaffen. In der Theorie motivieren Bildungseinrichtungen die Menschen bzw. Familien zu»strategischem nachhaltigen Konsum«. Wenn beispielsweise die Bundesbürger*innen nach und nach auf Ökostrom umstellen, müssen früher oder später auch die Versorger ihre Angebote entsprechend umstellen. Diese Einschätzung wird seit Jahrzehnten proklamiert. Im Stromsektor wurde längst erkannt, dass eine VerbraucherInnen-getriebene Stromwende zu lange brauchen würde (erst wenn mittlerweile über 50% der Privat- und Industriekunden auf Ökostrom umstellen würde, wäre die Ökostromnachfrage größer als das Angebot). Daher wird die Angebotsseite gefördert (EEG) und reguliert (EU-ETS, Kohleausstieg). 1 Es würde zu viel Raum einnehmen, die relevanten Quellen zu benennen. Nur zum letzten Punkt ein Quelle: Kopatz (2013): Energiewende. Aber fair! München

2 Exemplarisch für die Problematik der Verantwortungsverlagerung steht die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner:»Wir Verbraucher entscheiden jeden Tag an der Supermarktkasse mit, was auf Dauer gekauft und dadurch produziert und angeboten wird.«2 Produzenten nehmen dieses Argument dankbar auf, verlagert es doch alle Verantwortung zum Konsumenten, anstatt die strukturellen Ursachen nicht nachhaltiger Produktionsweisen zu adressieren. Zugleich fehlt es Verbraucher*innen bei Produkten aber zumeist an der notwendigen Transparenz (z.b. mittels CO 2 -Label), um informierte Konsumentscheidungen zu treffen. So werden die realen Umweltkosten nicht in den Preisen abgebildet, wodurch Verbraucher mit der Entscheidung Geldbeutel vs. Gewissen konfrontiert werden, während den Produktpreisen nicht anzusehen ist, nach welchen ökologischen Standards produziert wurde. Gerade bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ist der Handlungsspielraum für strategischen Konsum aber begrenzt. In der Praxis sind die Menschen zudem meist nicht bereit und oft auch gar nicht in der Lage, ihre Gewohnheiten und Routinen zu ändern. Das gilt noch viel mehr, wenn sich der persönliche Vorteil einer Umstellung nicht sogleich erschließt. Die Menschen erwarten zurecht von den politischen Entscheidungsträgern, dass sie die Rahmenbedingungen so setzen, dass nachhaltiger Konsum keine Frage der Informiertheit oder des Geldbeutels bleibt. Mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und der Umsetzung verbindlicher sozialökologischer Produktstandards wird eine Preisdifferenzierung auf Kosten des Klimas verhindert und ein Wettbewerb um klimafreundliche(re) Produktionsweisen entfacht. Im Ergebnis könnten Preise für Konsumgüter temporär oder auch dauerhaft steigen. Entsprechend sollten bedürftige Haushalte fiskalpolitisch oder anderweitig (z.b. mittels zielgerichteten Programmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Haushalten) unterstützt werden, wobei diese Maßnahmen über vermiedene Subventionen für oder progressive Abgaben auf klimaschädliche Produkte oder Verhaltensweisen gegenfinanziert werden können. Zentrale nicht-nachhaltige Entwicklungen (oder gar klimaschädliche Lebensstile) sind etwa steigende pro-kopf-wohnflächen, steigende automobile Personen- und Tonnenkilometer, zunehmende Fahrzeuggrößen und -Motorisierung, ein hoher Konsum an klimaschädlichen Produkten und Verpackungen etc. diese Entwicklungen müssen durch kluge Rahmensetzung und politische Maßnahmen adressiert werden, andernfalls bleibt die Erreichung der Klimaziele ein Appell. Die Herausforderung ist Klimaneutralität in wenigen Dekaden! Die Klimakrise ist ein gesellschaftliches, ein systemisches Problem. Antworten auf diese Krise müssen entsprechen ausfallen. Man kann ein kollektives Problem nicht (allein) auf individueller Ebene lösen. Das Modellprojekt»Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen«hat daher den falschen Adressaten. Klimaschutz realisiert sich nur teilweise von»unten«, also durch Familien oder Konsumenten. Die Menschen müssen andere Produkte im Supermarkt kaufen, aber wie kann dies effektiv erreicht werden? Erwartbar nicht durch Appelle, sondern dadurch, dass sich die Produkte im Supermarkt ändern. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik agiert also systemisch, ändert die Strukturen. Sie transformiert durch Rahmensetzung die Produktion und die Infrastrukturen, baut Begünstigungen für klimaschädliche Produkte und Produktionsweisen ab und fördert klimafreundliche. 2 Süddeutsche Zeitung ( )

3 Einsparungen etwa beim Kraftstoff-, Strom- und Wärmeverbrauch lassen sich nachweislich kaum durch Verhaltensappelle bewirken. Notwendig ist, dass Fahrzeuge, Elektrogeräte und Häuser kleiner, flexibler und klimafreundlicher werden. Mieter zum Beispiel, haben keinen Einfluss auf den energetischen Gebäudezustand. Das Leben im ländlichen Raum, ohne gut getakteten Bahn- oder Busanschluss, mit weit entfernten Versorgungsinfrastrukturen (Bildung, Medizin, Lebensmittel etc.) erzwingt Automobilität. Klimafreundliche Alternativen müssen (politisch) verfügbar gemacht werden (günstiger, flexibler, energiesparender Wohnraum, energiesparende und nachhaltige Produkte, verlässlicher, lokal erreichbarer und gut getakteter öffentlicher Nah- und Fernverkehr etc.). Doch selbst ein guter Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel wird womöglich kaum genutzt, weil das Auto Routine ist. Routinen ändern sich sehr schwer (s.u.). Damit beispielsweise Autofahrer*innen in die Bahn steigen, muss sich ein deutlicher Vorteil dadurch ergeben, etwa durch Preis, Komfort oder Geschwindigkeit.

4 Anhang 1. Routinen Als Routine bezeichnen die Menschen das, worüber man nicht mehr nachdenkt, nicht mehr nachdenken muss. Das macht Routinen so nützlich. Sie entlasten und ermöglichen es, dass die Menschen sich auf das konzentrieren, was eine bewusste Entscheidung verlangt. Anders wäre der Alltag gar nicht zu bewältigen. Jeder Autofahrer lenkt seinen Wagen ohne die einzelnen Handlungsabläufe zu planen. Schon ein simpler Fahrstreifenwechsel bringt einen beträchtlichen Koordinierungsaufwand mit sich: Kuppeln, schalten, blinken, Schulterblick, lenken, Geschwindigkeit kontrollieren: All das sind zur Routine gewordene Handlungen, die gleichsam automatisch ablaufen und somit Raum geben, um sich mit dem Beifahrer zu unterhalten oder ein Hörspiel zu verfolgen. Zugleich sind diese Routinen in Strukturen wie der Straßenverkehrsordnung verankert, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten müssen. Für den britischen Soziologen Anthony Giddens sind Routinen eine Schlüsselkategorie, um gesellschaftliche Entwicklungen zu erklären. 3 Das Umfeld der Menschen wird demnach durch dessen Alltagshandlungen, Gewohnheiten und Routinen bestimmt. Routinen geben Sicherheit. Routinen ändern sich nur bedingt, sie sind kognitiv fest verankert. Aus der neurologischen Forschung ist bekannt, dass Routinen tatsächlich auch im Gehirn tief verwurzelt sind. Wenn Menschen neue Fähigkeiten und Verhaltensmuster erlernen, wird zunächst die Großhirnrinde aktiv. Dort sitzt die Zentrale für unser bewusstes Tun, was sich im MRT sehr gut beobachten lässt. Je mehr eine Handlung zur Gewohnheit wird, desto tiefer wandern die Hirnsignale. Versuche zeigen, dass Menschen oftmals an Routinen festhalten, selbst wenn sie nicht mehr davon profitieren. 4 Ganz offensichtlich ist das beim Rauchen von Tabakwaren. Krisenzustände schaffen Unsicherheit und stellen Routinen in Frage. Wenn gefährliche Keime im Rindfleisch entdeckt werden, ändern die Menschen rasch ihr Einkaufsverhalten zumindest vorübergehend. Die Politik reagiert oftmals mit gesetzlichen Maßnahmen, also strukturellen Veränderungen: Es entwickeln sich neue Routinen. Doch es muss nicht erst zu Krisenzuständen und Katastrophen kommen, damit Routinen sich wandeln können. Es genügt, wenn die Strukturen sich allmählich ändern. Das beeinflusst dann auch die Alltagshandlungen. Wenn die PKW-Flotte eines Herstellers alle paar Jahre immer niedrigere Verbrauchsziele einhalten muss und wenn diese im normalen Betrieb auch eingehalten werden, dann kaufen die Konsumenten alle im Ergebnis sparsamere Fahrzeuge. Damit wandeln sich auch die Routinen, ohne dass den Kunden eine bewusste Entscheidung abverlangt wurde. So wird es möglich, dass sich ökologische Produktions- und Konsummuster quasi verselbstständigen. 3 Giddens, Anthony (1995): Die Konstitution der Gesellschaft: Grundzüge einer Theorie der Strukturierung. Frankfurt a.m., New York 4 Trafton, Anne (2012): How the brain controls our habits, in: ( )

5 2. Bio für Alle! An der Ladentheke können die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich über das Wohl und Wehe der naturverträglichen Landwirtschaft entscheiden. Doch nur 5,3 Prozent der konsumierten Lebensmittel sind in Deutschland Bio, in Dänemark sind es über 11,5 und in Österreich immerhin 8,9 Prozent. 5 Die Umstellung auf verantwortungsvolle Anbaumethoden steckt noch in den Anfängen. Zu viele Faktoren bremsen den Transformationsprozess zur nachhaltigen Landwirtschaft aus: Gewinnstreben, Wettbewerb, fehlgeleitete Subventionen und die Gewöhnung der Konsumenten an zu billige Lebensmittel. Die Naturbewusstseinsstudie der Bundesregierung hat ermittelt, das sich eine überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger strengere Regeln und Gesetze für die Landwirtschaft wünscht. 6 Statt sich mit den einzelnen Bremsfaktoren aufzuhalten und nach jeweiligen Gegenmaßnahmen zu suchen, ist Ökoroutine als systemischer, durchgreifender Ansatz zielführender; damit wir tun, was wir für richtig halten. Laut Ernährungsreport 2018 wären mehr als 90 Prozent der Deutschen bereit, für artgerechte Tierhaltung mehr zu bezahlen. Über die Hälfte der Befragten würde bis zu 15 Euro für ein Kilo Fleisch hinlegen und bis zu 20 Euro 23 Prozent. Zum Vergleich: Ein Kilo Rinder- Biogulasch von Aldi kostet aktuell 11,48 Euro. Doch die meisten Menschen tun nicht, was sie für richtigen halten. 2.1 Information gibt es genug Gelegentlich kommt die Forderung auf, man solle ein Schulfach»Ernährung«einführen. Jeder Verband hat da seine spezifischen Forderungen. So soll etwa zur Digitalisierung, zum Umgang mit Finanzprodukten unterrichtet werden. Parallel beklagen sich Unternehmen und Universitäten über die schlecht ausgebildeten Abiturienten. Die Kenntnisse in den Grundfächern seien zu schwach ausgebildet. Mehr Tiefgang und mehr Breite, beides zugleich ist wohl kaum möglich. Klimafreundliche Verhaltensweise scheitern nicht an schlechter Bildung, sondern an den falschen Strukturen. Wenig Hilfreich sind zudem Klima-Kennzeichnung von Produkten. Die Konsumenten entscheiden sich nicht deshalb für das billige Fleisch, weil sie so wenig über Bio und artgerechte Tierhaltung wissen. Es wird wohl kaum jemanden geben, an dem die Bilder aus Industrieställen und die Berichte über das Leid in der Schlachtung vorbeigegangen sind. Doch die Bürger verdrängen die Tatsachen. Billigfleisch ist Routine und zwar nicht nur bei Einkommensarmen. Denn würden alle Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen Biofleisch kaufen, läge der Marktanteil wohl eher bei Prozent. Tatsächlich darf ein 5 Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) (2020): Zahlen, Daten, Fakten. Die Bio-Branche S Bundesamt für Naturschutz (2016): Naturbewusstseinsstudie Bonn

6 guter Grill auch mal 800 Euro und mehr kosten. Beim Biofleisch wird tendenziell eher gespart. Ökoroutine als politisches Konzept geht davon aus, dass sich solche Wiedersprüche nicht allein durch Kampagnen und Bildungsarbeit auflösen werden. Notwendig sind vielmehr Landwirtschaftspolitiker, die den Mut haben, systemische zu denken und zu handeln. Wenn diese beispielsweise festlegen, dass Schweine in der EU mehr Auslauf erhalten, dann ist nicht davon auszugehen, dass Massenprotesten kommt. 2.2 Veggiday versus Standards? Aber beweisen die wütenden Reaktionen zum Veggiday, nicht das Gegenteil? Richtig ist, dass der Ansatz, an einem Tag der Woche nur vegetarische Gerichte in öffentlichen Kantinen anzubieten sich in das Konzept der Ökoroutine einfügt. Er könnte zur Transformation der Ernährungskultur beitragen. Die Reaktionen zeigen aber, dass nicht bei jedweder politischen Steuerung mit Zustimmung der Zivilgesellschaft zu rechnen ist. Eingriffe in die Freiheitsrechte werden medial schnell gebrandmarkt. Dabei spielte es dann später auch keine Rolle mehr, dass die Grünen nicht das Fleisch verbieten wollten, wie häufig unterstellt wurde. Aus der Debatte kann man gleichwohl lernen, wie wichtig das»framing«einer politischen Strategie ist. Ganz richtig hat Elisabeth Wehling festgestellt, denken ist nicht faktenbezogen und rational im klassischen Sinne. Wir würden nie Entscheidung treffen, in dem wir rein sachlich und objektiv Fakten gegeneinander abwägen. Das gelte ebenso wenig Für Politik. Frames, nicht Fakten, bedingten unser Entscheidungsverhalten. 7 Deswegen operiert Ökoroutine sehr behutsam mit Begriffen. Es ist nicht die Rede von Verboten und Zwang. Stattdessen werden im Kern die Begriffe Standards und Limits verwendet. Diese, und besonders»standards«, haben eine positive Konnotation. Im Konzept der Ökoroutine wird davon ausgegangen, dass Standards sich politisch leichter durchsetzen lassen. Das läuft letztlich auf dasselbe hinaus, das ist schon klar. Entscheidend ist jedoch das Framing. Notwendig sind zudem auch andere Instrumente, auch Steuern, etwa für CO 2. Nur ist davon auszugehen, dass sich diese deutlich schwerer durchsetzen lassen. Nicht zuletzt, weil die ersten Reaktionen in der Regel darauf verweisen, dass höherer Steuern ungerecht seien. Das wäre mit Sicherheit auch bei einer Fleischsteuer so und letztlich nicht von der Hand zu weisen. Arme Menschen müssten sich beim Fleisch einschränken, wohlhabende könnten weiter machen wie bisher. Steigt der Preis fürs Benzin, sieht die Lage genauso aus. Steigen hingegen Standards in der Tierhaltung sind alle Einkommensschichten betroffen oder anders gesagt, profitieren von der Reform. Auch ein Tempolimit gilt für alle gleichermaßen, die Fahrer von Luxusautos und Kleinwagen. Standards und Limits sind mithin sehr solidarisch und werden eher als Gerecht empfunden. 7 Wehling, Elisabeth (2016): Politisches Framing. Köln

7 Die Erfahrungen mit der EU-Ökodesignrichtlinie (s.u.), der Energieeinsparverordnung oder in der Lebensmittelsicherheit zeigen, dass gesetzlich festgelegte Standards sich zumeist eher geräuschlos vollziehen lassen. 2.3 So wird Öko zur Routine Die Tierhaltung ist gesetzlich recht streng reglementiert. Das gilt beispielsweise für die Auslauffläche von Legehühnern. Diese Reglementierung wird hier als Standard bezeichnet. Dieser bis 2003 bei 450 und stieg auf heute 900 cm 2. 8 Bei den Konsumenten blieb das meistens unbemerkt. Das Produkt an der Ladentheke hat sich gewandelt, nicht die Mentalität der Kunden. Mit andere Worten: Die Verhältnisse haben sich verändert, nicht das Verhalten. So würde Öko zur Routine. Dass man den Standard angehoben hat, liegt nicht zuletzt am politischen Druck von Engagierte Bürgern. Gefragt sind jedoch nicht nur engagierte Bürger, sondern auch mutige Politiker und Menschen, die bessere Standards für alle einfordern, statt lediglich mehr Bildung oder besser Informationen zu fordern. Vermutlich gibt es dafür mehr Rückhalt als viele denken: Es ist noch nicht lange her, da erklärt Philipp Skorning, Chefeinkäufer bei Aldi Süd, er würde höhere Standards, am besten EU-weit, begrüßen. Über die nächsten 20 Jahre wäre es möglich zu 100 Prozent auf Biofleisch umstellen. Das wäre das Ende der Zweiklassengesellschaft am Mittagstisch. Gewiss, die Preise würden etwas steigen, doch bei weitem nicht so, wie man zunächst vermuten würde. Durch Mengeneffekte, und mehr Effizienz wird gutes Fleisch deutlich günstiger werden. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schätz auf Basis von Simulationsrechnungen, dass die derzeitigen Produktionskosten um 13 bis 23 Prozent zulegen würden, die allerdings zwischen den Produktionszweigen stark variieren. 9 Ebenso»einfach«ließe sich die Landwirtschaft auf 100 Prozent Bio umstellen. Notwendig ist lediglich die weitere Begrenzung des Eintrags von Pestiziden und Düngemitteln. Das Regelwerk ist bereits vorhanden. Schon heute schreibt die Europäische Union den Landwirten detailliert vor, welche Grenzwerte einzuhalten sind und welche Gifte sie verwenden dürfen. Ein Fahrplan für die Agrarwende müsste nur noch vorgeben, in welchem Ausmaß und Zeitraum der Einsatz von Chemie und Dünger zu reduzieren ist. Das kann eine großzügige Zeitspanne sein, etwa bis zum Jahr Wie bei der Tierhaltung sinken durch»bio für Alle«die Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebskosten. Gleichwohl werden die Preise langfristig etwas steigen. Das geschieht jedoch nicht von Heute auf Morgen, sondern nur ganz allmählich, so dass die Bürgerinnen und Bürger den Preisanstieg für Kartoffeln und Gurken kaum wahrnehmen werden. Zumal die Deutschen ohnehin extrem wenige für Lebensmittel ausgeben. In 25 Jahren gibt der Durchschnittsbürger dann vielleicht 14 Prozent statt wie bisher nur elf Prozent seines Einkommens für Nahrungsmittel aus. Weil sich damit der Warenkorb für die Bemessung von 8 Zunächst 800cm 2, dann bei 2kg Lebendgewicht 900cm 2 9 Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2015): Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. Kurzfassung, S. 39

8 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe verändert, sind dementsprechend die staatlichen Sozialleistungen anzuheben. Das sieht das Gesetz schon jetzt so vor. Ein solcher Agrarwendefahrplan mit langsam steigenden Standards sowie nach und nach wegfallenden Ackergiften, ist natürlich nur administrativ recht einfach umsetzbar. Politisch ist es ein Kraftakt. 3. Ökodesignroutine Ein gutes Beispiel dafür, wie sich achtsame Konsumentscheidungen durch günstige Rahmenbedingungen verselbständigen können liefert die Ökodesignrichtlinie der Europäischen Union. Sie ist von unschätzbarem Wert für die Verbreitung von effizienten Technologien und entspricht der Logik der Ökoroutine. Aus der Richtlinie gingen bisher diverse Verordnungen hervor. Mitunter wurden sie gar nicht wahrgenommen, etwa die Stand-by-Verordnung, die endlich beendet hat, was den Effizienzpolitikern schon lange auf den Nägeln brannte. Denn Fernseher, Hifi-Anlagen, Radiowecker und dergleichen hatten nicht selten Leerlaufverluste von 40 Watt und mehr. Jahrelang hat man an die Kunden appelliert, beim Kauf auf diese Form der versteckten Verschwendung zu achten. Doch im Geschäft kalkulierten nur wenige die Kosten über eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Wichtiger war beim Fernseher die Größe und Auflösung des Bildes. Nun müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darum nicht mehr kümmern. Egal für welches Gerät sie sich entscheiden, es zieht maximal ein halbes Watt. Das ist fast nichts. In der gleichen Form geht der Gesetzgeber für dutzende Produkte vor und nimmt die Produzenten in die Pflicht, anstatt sich in wirkungslosen Beschwörungsformeln über strategischen Konsum zu ergehen. Kühl- und Gefrierschränke meist die größten Verbraucher im Haushalt mit den Effizienzklassen A, B und schlechter gibt es bereits seit Juli 2012 nicht mehr im Handel. Die vielgerühmte Faktor-4-Pumpe für die Zirkulation des Heizungswassers spart im Jahr locker 600 Kilowattstunden und wurde dennoch nur von ambitionierten Handwerkern empfohlen. Nun ist die Spitzentechnologie Standard und weder Handwerker noch Bauherren müssen sich darüber den Kopf zerbrechen. Inzwischen wird dabei sogar die Haltbarkeit bedacht, wie etwa beim Staubsauger. So können wir höchste Energie- und Ressourceneffizient schrittweise zum Standard für alle machen und Öko zur Routine. 4. Das Nullenergiehaus wird Standard Ähnlich geht die Europäische Union auch bei den Energiestandards für den Neubauten vor (s. Abbildung 1Abbildung 1). Die Anforderungen für Gebäudeeffizienz haben sich schrittweise verschärft. Maßgeblich ist derzeit die Energieeinsparverordnung von Neubausiedlungen müssen ab 2021 nahezu den Nullenergiehaus-Standard erfüllen.10 Allerdings wurde im Rahmen der Überführung des EnEG, der EnEV und des EEWärmeG in das Gebäudeeenergiegesetz (GEG) die Chance verpasst, die Standards auf ein Niveau anzuheben, mit dem die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Nichtsdestotrotz wird 10 Deutsche Energieagentur (Hrsg.) (2014): Der dena-gebäudereport Statistiken und Analysen zur Energieeffizienz im Gebäudebestand. Berlin, S. 117

9 durch dieses Vorgehen der Handlungsspielraum verengt, wodurch die Einhaltung der gesetzten Standards für Bauherr*innen zur Routine wird. Abbildung 1: Entwicklung der Energieverbrauchsanforderungen für Gebäude 4.1 Enkeltaugliche Mobilität Das Ziel der Bundesregierung lautet, die CO 2 Emissionen im Sektor Verkehr um 40 % bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Erreicht wurde bisher: 0 % Die Perspektive der verbrennungsfreien Automobilität mag langfristig attraktiv und vernünftig sein. Kurz- und Mittelfristig scheinen offenbar die herkömmlichen Technologien profitabler. Dazu bekannte sich im April 2018 der Daimler Konzernchef Zetsche.»Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz.« Fahrplan zum emissionsfreien Auto Autos werden nicht durch den strategischen Konsum sparsamer und klimafreundlicher, wie der SUV-Trend belegt. Ein Standard für den CO 2 -Ausstoß der Fahrzeuge je Kilometer macht Öko zur Routine. Einen Standard gibt es bereits. Für die gesamte Flotte gibt es seit 2012 eine Vorgabe der Europäischen Union. Sie liegt gegenwärtig bei 95 Gramm Kohlendioxidausstoß je Kilometer (vormals 130 Gramm) Südddeutsche Zeitung , S Emissionsstandards ( ); Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( )

10 Der nächste, höhere Standard wurde in Brüssel bereits beschlossen. Damit Autos emissionsfrei werden, müsste dieser Standard nur schrittweise angehoben werden, um schließlich das Nullemissionsauto zur Selbstverständlichkeit zu machen. Bis zu welchem Jahr das genau geschieht, realistisch wäre Jahre Übergangszeit, ist gar nicht so wichtig, Prämien sind nicht erforderlich. Und mit welchen Technologie das Ziel erreicht wird, darüber müssen sich die Politiker keine Gedanken machen, das können die Ingenieure entscheiden. Die Gewählten bestimmen lediglich die Innovationsrichtung und stärken damit ihre Industrie. Entscheidend ist das Ergebnis, und das wäre mit den steigenden Standards bereits vorhersagbar. 4.3 Limits statt Expansion Neben steigenden Standards braucht es Limits, etwa für den Flugverkehr. Es gilt die weitere Expansion zu begrenzen. Die Deutschen fliegen viel, zu viel. Es darf nicht noch mehr werden. Der schlichte Vorschlag: Die Bundesregierung limitiert die Starts und Landungen auf das gegenwärtige Niveau. Wenn die Regierung keine weitere Lizenzen für Starts und Landungen vergibt, wenn München und Hamburg ihre Flughäfen nicht erweitern, dann wir das Limit automatisch erreicht. Werden die Preis für den Mallorca-Flug steigen? Das ist denkbar, aber nicht sicher. Denn die Nachfrage stieg vor allem aufgrund der extrem günstigen Preise. Ob die Nachfrage steigt und somit dann der Preis, müsste noch geklärt werden. Unabhängig davon könnte man eine Teuerung in Kauf nehmen. Nichts anderes würde beispielsweise eine CO 2 -Steuer oder oft die geforderte Kerosinsteuer mit sich bringen. Beide könnten jedoch nicht garantieren, die sich die Vermeidung der Expansion ergibt. Sodann ist es an der Zeit, sich vom Aus- und Neubau von Straßen zu verabschieden. Das spart zugleich viel Geld, wie die Petition»Straßenbaumoratorium«vorrechnet. Schon jetzt sei ein gewaltiger Sanierungsstau aufgelaufen. Mit jeder weiteren Straße stiegen die Unterhaltungskosten. 13 Das Moratorium würde auch die Finanzhaushalte der Kommunen entlasten. Denn allen Klagen über klamme Kassen zum Trotz, werden allerorts noch Gelder für Erweiterungs- und Umgehungstraßen eingestellt. Und dies, obwohl die öffentlichen Haushalte schon jetzt kaum in der Lage sind, die Bestandsstraßen in einem verkehrssicheren Zustand zu lassen, weil viel zu wenig Geld für die Instandhaltung vorhanden ist. Eine Begrenzung des Straßenbaus verhindert, dass der Auto und Lkw-Verkehr weiter drastisch zunimmt. 4.4 Es muss clever sein, das richtig zu tun Das Konzept der Ökoroutine beginnt nicht in den Köpfen, sondern bei den Strukturen. Genauer, den Infrastrukturen. Etwa Radschnellwege, Busspuren und Parkplatzrückbau. Es muss einfacher und cleverer sein, mittels Nahverkehr oder Fahrrad in die Stadt zu fahren. Wenn die Planer eine Pkw-Spur in einen Busstreifen verwandeln, wird Autofahrern die neue 13 Eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am (Petition 20526).

11 Option drastisch bewusst und sie steigen, das ist erwiesen, genau dann in den Bus um, wenn sie ihr Ziel damit schneller erreichen. Für breite und sichere Radschnellwege werden die Planer auch mal Parkstreifen opfern müssen. Das heißt, der Verkehrsraum ist neu aufzuteilen. Die Transformation von der autogerechten zur menschengerechte Stadt realisiert sich nicht durch Absichtserklärungen und moralische Appelle, sondern durch gute Strukturen.