Good Governance in der Lokalpolitik

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1 Politik Good Governance in der Lokalpolitik Eine soziologische Analyse möglicher Diskursformen auf lokalpolitischer Ebene in Deutschland Studienarbeit

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3 Universität Osnabrück FB 01 - Sozialwissenschaften Veranstaltung Titel: Good Governance and Public Policy Semester: WS 2011/12 Hausarbeit: Good Governance in der Lokalpolitik - eine soziologische Analyse möglicher Diskursformen auf lokalpolitischer Ebene in Deutschland - Verfasser Name: Schröder Vorname: Peter

4 Good Governance in der Lokalpolitik Inhalt 1. Einleitung Theoretische Grundlage der Good Governance Bad Governance ein Definitionsansatz nach dem Negationsprinzip Zusammenführung der Definitionsansätze von Good Governance Lokalpolitik in Deutschland Aufgaben der Lokalpolitik Akteure und Funktionsweisen der Regional- / Lokalpolitik Zusammenfassung zur Lokalpolitik Möglichkeiten des Handelns, der Kommunikation und des Diskurses zwischen den Akteuren in der Kommunalpolitik Interessefreies Handeln nach Pierre Bourdieu Regieren und Diskurs bei Michel Foucault Habermas herrschaftsfreier Diskurs Zusammenführung der Ergebnisse und Schlussfolgerung Schlusswort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Anhang

5 Good Governance in der Lokalpolitik 1. Einleitung Zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union zählt es heute, dem steten Wachstum durch eine intensive Politik zur Verringerung der internen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken bzw. diese möglichst gering zu halten, um dadurch die Einheit der EU zu stärken. Ein Beleg dieser Aussage lässt sich aus den Finanzmitteln der EU für eben solche Maßnahmen ziehen, welche zur Strukturstärkung sowie zur Förderung der Verkehrsnetze innerhalb der EU die Kohäsion fördern sollen. Dem entsprechenden Kohäsionsfond 1 der EU stehen alleine in der Periode rund 70 Mrd. Euro zu Verfügung (vgl. zuletzt besucht am ). Damit ist dieser Bereich der zweitgrößte Finanzposten nach der Landwirtschaftsförderung (vgl. Barnier, 2003, 292). Die große Bereitschaft der EU Gemeinschaft, einen entsprechend großen Teil des Finanzhaushaltes für die Strukturstärkung zu verwenden, lässt bereits erkennen, dass es ein wichtiger Bestandteil der E ist, dass nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, sondern auch innerhalb dieser und somit auf lokaler Ebene, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die dem Ziel der allgemeinen Stärkung der Gemeinschaft dienen. Die Frage, die sich hier zwingen stellen muss, ist diejenige nach der Umsetzung jeglicher Maßnahmen. Dies führt schließlich, dekliniert man diese Problematik durch, zu der lokalpolitischen Ebene aller Ländern. Diese müssen nach einheitlichen Maßstäben und Maßgaben gleiche Ziele verfolgen, dabei jedoch die Heterogenität der vielen kleinen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Einheiten berücksichtigen, was eine hierfür zu abstrakte EU Politik nicht alleine zu leisten im Stande sein kann. Entsprechend ist es das gemeinschaftliche Ziel eines Großen Ganzen, welches die lokalpolitischen Akteure allgemein sowie ihr politisches Handeln motivieren sollte. Dieses gemeinschaftliche Handeln bedingt ein Zusammenwirken verschiedener Akteure, von der Politik und staatlichen Institutionen bis hin zu der Zivilgesellschaft und diversen zivilgesellschaftlichen Vertretungsorganen. Dieser Anspruch führt zu dem Begriff der Good Governance, an welchen über den Anspruch der Beteiligung 1 Der Kohäsionsfond der EU dient der Steigerung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU, insbesondere durch die zunehmenden Unterschiede durch die EU-Osterweiterung. Im Zuge der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik wurden im Zeitraum zwischen insg. 348 Mrd. Euro zu Verfügung gestellt, was einem Anteil von 36% des EU Gesamthaushaltes entspricht und wovon ca. 70Mrd. dem Kohäsionsfond zufielen. ( und Verwaltung/Europa/ was-macht-europa-mit-unserem-geld/eu Strukturpolitik/2204.html? nnn=true) 3