Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter. Rede von Christine Buchholz auf dem Ostermarsch 2011 in Bruchköbel am 22. April

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1 Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter Rede von Christine Buchholz auf dem Ostermarsch 2011 in Bruchköbel am 22. April - Es gilt das gesprochene Wort! - Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel, heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: Nazis sind hier nicht willkommen! Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus! 2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hat letztes Frühjahr auf den Punkt gebracht, worum es geht: Absicherung des Zugangs zu Ressourcen und Märkten und Absicherung der Transportrouten. In der Debatte um die Bundeswehrreform hat der damals amtierende Verteidigungsminister Guttenberg Köhlers Aussagen bekräftigt. In dieser Frage war er tatsächlich mal ehrlich. Für diese Aufgabe braucht die Bundeswehr keine Wehrpflichtigen, sondern motivierte, professionelle Zeit- und Berufssoldaten. Die Bundeswehr soll kleiner, aber einsatzfähiger werden. Deshalb wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Aber die Aussetzung der Wehrpflicht stellt Bundeswehr vor Rekrutierungsprobleme. Ohne den Zwang zum Wehrdienst finden sich nicht genügend junge Menschen, die bereit sind bis zu zwei Jahre zur Armee zu

2 gehen. Vor allem und verständlicherweise, weil ein Auslandseinsatz für sie verpflichtend ist. Der bedeutendste aktuelle Einsatz der Bundeswehr, der Krieg in Afghanistan, ist extrem unbeliebt auch, weil immer deutlicher wird, welche Risiken die Soldaten haben. Bisher sind 48 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gestorben. Tod und Verwundung sind keine abstrakte Größe mehr für junge Menschen, die über eine Verpflichtung bei der Bundeswehr nachdenken. Und selbst viele, die körperlich unversehrt wieder kommen, tragen die Schäden aus dem Einsatz mit sich. Alleine 2010 wurden an Soldaten im Auslandseinsatz 729 Fälle von Posttraumatischem Belastungssyndrom festgestellt. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Rekrutierungskampagne. Rund 6 Millionen Euro plant die Regierung für Werbemaßnahmen dieses Jahr ein. Anzeigen in BILD und Bravo, Spots in Kino und Internet, sollen Jugendliche für die Bundeswehr begeistern. Dabei verschweigt sie die Risiken und Nebenwirkungen: Die Worte Krieg oder Afghanistan finden sich darin nicht, dafür Karriere, Chancen und Weiterbildung. Die Regierung ködert sie mit dem, was diese Gesellschaft ihnen ansonsten viel zu wenig bieten kann: Ausbildung und Anstellung. Schon heute ist die soziale Schieflage spürbar. 60 Prozent der Mannschaftsdienstgrade in den Auslandseinsätzen kommen aus dem strukturschwachen Osten. Auch viele freiwillige Soldaten aus dem Westen kommen aus einem Umfeld der Arbeitslosigkeit. Das ist pervers! Die Armen werden zum Kanonenfutter für die Krieg der Reichen. Die Friedensbewegung hat in den letzten Jahren durch beharrliche Arbeit dazu beigetragen, dass der Krieg in Afghanistan unbeliebt ist und die Bundeswehr nicht genügend Rekruten findet. Daran werden wir weiter arbeiten.

3 Denn es ist weiter Krieg in Afghanistan. Was bedeutet Krieg? Die NATO registrierte letze Woche landesweit 483 Sicherheitsvorfälle. Dahinter verbergen sich Schusswechsel, Gefechte, Mörserbeschuss und Sprengstoffanschläge. Fast 70 pro Tag! Dabei wurden sieben ISAF-Soldaten getötet und 81 verwundet. Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung präsentiert sich der Krieg noch mal anders. Anfang März tötete die NATO in einer Woche bei zwei Luftangriffen über 50 afghanische Zivilisten. Sogar der Präsident von NATOs Gnaden, Hamid Karsai, sah sich gezwungen, sich von der NATO zu distanzieren. Im letzten Jahr sind insgesamt 2777 Zivilisten getötet worden Schicksale. Jedes dieser Schicksale hat einen Namen, ein Gesicht, eine Familie. Ich kann nur ahnen was ihr Tod für ihre Angehörigen bedeutet. Über ein Jahr ist es her, dass ich Hinterbliebene des Massakers von Kundus am in Afghanistan besucht habe. Seit dem gehen mir Abdul Hanan, der seine zwei kleinen Söhne verlor und Bulbul, die um ihre drei Enkelkinder trauert nicht mehr aus dem Kopf. Der von der Bundeswehr angeordnete Luftschlag hat ein Loch in ihr Leben gerissen. 91 Witwen, die am 4.9. ihre Männer verloren haben, wissen nicht, wie sie ihre Zukunft und die ihrer Kinder bewältigen sollen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht bei ihnen entschuldigt, geschweige denn eine Entschädigung gezahlt. Das ist eine Schande und zeigt, dass es der Regierung nicht um die einfachen Menschen in Afghanistan geht. In den 10 Jahren des Krieges hat sich Afghanistan in eine Drogenökonomie verwandelt. Der Staat ist von internationalen Gebern abhängig. 36 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Immer noch sind rund 3 Millionen Afghanen Flüchtlinge.

4 Rund 70 Prozent der Bevölkerung haben nach Angaben der Vereinten Nationen weiterhin Schwierigkeiten, den täglichen Mindestbedarf an Lebensmitteln zu decken. Letzte Woche warnte die UN, rund sieben Millionen Afghanen werden in den kommenden Monaten hungern, wenn die Hilfsmittel nicht um 250 Mio. USD erhöht werden. Oxfam und andere Hilfsorganisationen warnen außerdem, dass die zaghaften Fortschritte im Bildungswesen, die ja ein wichtiges Ziel der NATO als Argument für die Besatzung aufgeführt wurden, hinfällig werden: Nun fällt das afghanische Bildungssystem wieder zurück, beschädigt durch Armut, wachsende Unsicherheit und das Fehlen von Investitionen in Infrastruktur und Personal. Von dem vorgegebenen Kriegsziel, in Afghanistan Demokratie einzuführen, hat sich die NATO bereits verabschiedet. Zu offensichtlich ist es nach zwei gefälschten Parlamentswahlen, dass die Fakten nicht mit der Propaganda zusammen passen. Nun, so argumentiert die Bundesregierung, konzentriere man sich auf den Aufbau von Sicherheit, um möglichst schnell die Kontrolle an die Regierung Karsai übergeben zu können. Angesichts der Kriegsmüdigkeit der deutschen und US-Bevölkerung soll die Übergabe der Verantwortung noch dieses Jahr beginnen zumindest rhetorisch. Unter der Hand wird bereits gesagt, dass eine Verringerung der Bundeswehr in Afghanistan dieses Jahr nicht statt finden wird. Im Gegenteil: Mit dem Beschluss zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACs in Afghanistan hat die Regierung das Mandat de facto um 300 Soldaten erhöht. Jeglicher Abzug ist an eine Bedingung geknüpft: Voraussetzung sei eine entsprechende Sicherheitslage. In der Logik der NATO bedeutet dies vor allem: Tötet so viele Taliban wie möglich! Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen wie diese von Donnerstag: In der ostafghanischen Unruheprovinz Kunar haben NATO-Soldaten zwei afghanische Zivilistinnen getötet. Wie die internationale Schutztruppe ISAF am

5 Donnerstag mitteilte, wurden bei dem Einsatz zudem 17 Aufständische getötet. Das Töten der Aufständischen gilt praktisch als Rechtfertigung für den Tod unschuldiger Zivilisten. Neben den militärischen Offensiven und gezielten Tötungen von Aufständischen ist der Aufbau von afghanischem Militär und Polizei für die Strategie der NATO wesentlich. Rund Polizisten und Soldaten arbeiten für die Regierung Karsai. Sie kosten bereits jetzt doppelt so viel wie der Staat Einnahmen hat. Der Sicherheitsapparat soll auf Mann ausgebaut werden. Wenn die Übergabe tatsächlich stattfindet, ist es eine Übergabe an einen Militärstaat. Aber nicht mal das wird heißen, dass sich die NATO zurückzieht. Repräsentanten von NATO und Bundeswehr haben schon deutlich gemacht, dass auch nach 2014 Truppen im Land bleiben werden. Das macht aus ihrer Sicht auch Sinn, weil die NATO ein Standbein in Afghanistan halten will. Ihr geht es um Kontrolle und Einfluss in dem geostrategisch so wichtigen Zentralasien. So viel die Regierung auch von Sicherheit redet, es wird es keine Sicherheit in Afghanistan geben. Erst der Abzug der NATO bietet Chancen auf ein Ende des Krieges, der Armut und der Korruption. Im Januar hatte die Linksfraktion im Bundestag bei der Konferenz Das andere Afghanistan Aktivistinnen und Aktivisten der Opposition aus Afghanistan zu Besuch. Sie haben uns berichtet, wie die Besatzung des Landes ihren Kampf für Demokratie und Menschenrechte erschwert. Für sie sind NATO, Karsai und die Taliban alles Teile des selben Problems: Karsai wird nur durch die NATO an der Macht gehalten, dass bietet den ansonsten unbeliebten Taliban immer wieder den Anlass, sich als konsequenteste Opposition dagegen aufzuspielen. Aktivistinnen wie die Frauenrechtlerin und Kriegsgegnerin Malalai Joya sind überzeugt: der Abzug der NATO wäre der erste und wichtigste Schritt. Durch den Abzug würden demokratische und Linke Oppositionskräfte den politischen

6 Raum gewinnen, den sie brauchen, um gegen sowohl Karsai als auch die Taliban zu kämpfen. Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zu einer großen Afghanistankonferenz nach Bonn ein. Dort will sie mit bis zu hundert Außenministern, 1000 Vertretern von NGOs und ausgewählte Repräsentanten Afghanistans über den Aufbau des Landes nach 2014 beraten. Diese Propagandashow wollen wir durchkreuzen. Mit einer starken Mobilisierung und sichtbaren Protesten. Aber auch mit eigenen Veranstaltungen, in denen wir der Öffentlichkeit das wahre Bild aus Afghanistan zeigen. Wir werden zeigen, dass die die jetzt Krieg führen nicht diejenigen sind, die über die Zukunft Afghanistans zu bestimmen haben. Und wir werden zeigen, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbau nicht als Feigenblatt für eine Militärintervention herhalten dürfen, sondern strikt vom Militär getrennt werden müssen. Auch 10 Jahre nach Kriegsbeginn fordern wir den sofortigen Abzug der NATO und der Bundeswehr aus Afghanistan! Ich möchte auch ein paar Sätze zum Krieg in Libyen sagen. Ich weiß, dass es auch im Kreise der Friedensbewegung unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt. Deswegen möchte ich erst einmal festhalten, dass ich froh bin, dass wir uns zumindest in diesem einen Punkt alle einig sind: Bomben bringen weder Frieden noch Freiheit oder soziale Gerechtigkeit! Die Bundesregierung soll sofort ihre Unterstützung für die Vorbereitung einer so genannten humanitären Intervention durch die EU zurückziehen. Deutsche Soldaten haben in Libyen nichts zu suchen. Aber ich möchte mich um die Streitfragen nicht drücken. Diese betreffen die Einschätzung Gaddafis, der Oppositionsbewegung und die Perspektive. Gaddafi ist kein Sozialist. Weder grün angemalt noch sonst irgendwie. Und er ist auch kein Vorkämpfer gegen den Imperialismus.

7 Gaddafi vertritt seine eigenen Interessen und die seiner Clique. Er hat in der Vergangenheit alles getan, um an der Macht zu bleiben und sich an den Ressourcen Libyens bereichern zu können. Dazu gehörte brutale Unterdrückung jeglicher Opposition. Er ließ Oppositionelle zu Tausenden ermorden. Unabhängige Gewerkschaften oder linke Parteien hat er verhindert. Er hat in den 1970ern Teile der Ölindustrie verstaatlicht, weil es für seinen Machterhalt notwendig war. Aber er hatte keine Probleme damit, ab dem Jahr 2000 eine Privatisierungsinitiative nach der nächsten durch zu führen. Er organisierte für die EU die Flüchtlingsabwehr in Nordafrika. Weil innerhalb der EU Auffanglager für Flüchtlinge politisch nicht durchzusetzen waren, übernahm Gaddafi die Drecksarbeit für Frontex. Gaddafi hatte sich in den letzten Jahren auch mit dem ehemaligen Feind USA und der ehemaligen Kolonialmacht Italien ausgesöhnt. Rund 80 Prozent der Ölexporte gehen in die EU. Libyen ist Teil der neoliberalen EU-Mittelmeer- Union. Die Folge dieser Politik Gaddafis liegen auf der Hand: Obwohl Libyen enorme Erdölreserven hat und bereits erheblich fördert und exportiert, lebt der Großteil der Bevölkerung in Armut. 30 Prozent leben unter der Armutsgrenze von 2 US Dollar am Tag. 36 Prozent der Libyer sind arbeitslos. Um seine Macht zu sichern, schürt Gaddafi Rassismus gegen Schwarzafrikaner, die er gezielt als Lohndrücker ins Land holt. Westliche Regierungen, Think-Tanks und Medien haben immer wieder behauptet, dass die Menschen in der arabischen Welt, besonders Muslime, nicht zu Demokratie fähig sind. Sie mussten das sagen, um ihre Unterstützung für Diktatoren zu rechtfertigen. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben sie Lügen gestraft.

8 Und wie in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern der Region haben auch in Libyen Menschen begonnen, sich für ihre Freiheit und eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einzusetzen. Aber die Sicherheitskräfte Gaddafis sind vom ersten Tag an brutal gegen die Bewegung vorgegangen. Scharfschützen haben Demonstranten erschossen. Es gab innerhalb weniger Tage mehrere hundert Tote. Die Aufständischen haben Unterstützung im ganzen Land. Aber gerade in der Hauptstadt Tripolis ist es ihnen nicht gelungen, die Bevölkerungsmehrheit für die Revolution zu gewinnen. Und auch wenn es keine nennenswerten linken Strukturen wie in Tunesien oder Ägypten gibt, hätte die Bewegung Erfolg haben können. Aber der Westen tut alles in seiner Macht stehende, das zu verhindern. Die NATO und ihre Verbündeten haben den sich entwickelnden Bürgerkrieg zum Anlass für eine militärische Intervention genutzt, um (1) Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt wieder zu gewinnen. Die Unterstützung jedes Diktators bis unmittelbar vor seinem Sturz hat dazu beigetragen, dass die Menschen in der Region die Worte von Demokratie und Menschenrechte für Heuchelei halten. (2) um die Ordnung nach dem Bürgerkrieg mitgestalten zu können. Denn: Auch wenn Gaddafi mit dem Westen kooperiert hat, war er immer ein unsicherer Kantonist. Und eine ohne westliche Intervention erfolgreiche Rebellion hätte den Einfluss der Konzerne deutlich verringert. Hingegen wäre eine vom Westen handverlesene und militärisch abhängige Übergangsregierung in einer viel schwächeren Verhandlungsposition. Schon jetzt haben die von der NATO anerkannten Oppositionsführer den Zugang zum Öl versprochen. und (3) um im Windschatten des Krieges in Libyen die Bewegungen in anderen arabischen Ländern niederschlagen zu können. Während Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich direkt am Krieg in beteiligen, logistisch unterstützt von Saudi-Arabien, sind Truppen dieser Länder auch in Bahrein an der Niederschlagung der Demokratiebewegung dort beteiligt. Jene Staaten, die in Libyen angeblich Krieg für Demokratie und Menschenrechte führen, wollen um jeden Preis die Ordnung in der Öl-Region aufrecht erhalten.

9 Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht die Luftwaffe der arabischen Revolution. Im Gegenteil, sie versuchen, die Erhebung in Libyen zu ihren eigenen Bodentruppen zu machen. CIA und der britische Geheimdienst MI6 haben Spezialisten geschickt, um herauszufinden, wer in der Opposition verlässlich im Sinne westlicher Interessen ist. Diese Leute werden unterstützt und als Übergangsregierung anerkannt. Das schwächt den Flügel der Bewegung, der für echte Veränderung eintritt und nicht nur für den Austausch des Regierungspersonals. Das Eingreifen des Westens macht es ihnen noch schwerer. Gaddafi kann sich als Verteidiger gegen die Kolonialisten präsentieren. Jedes zivile Opfer der Bombardierungen stärkt seine Position. Meine Meinung ist: Weder Gaddafi noch NATO! Die Menschen können sich nur selbst befreien: in Libyen, der arabischen Welt und überall. Katinka Poensgen wird gleich noch mehr zum Thema Atomkraft sagen. Deshalb nur ein paar kurze Gedanken. Während der Zugang zu und die Kontrolle von Öl und Gas eine zentrale Rolle bei den Kriegen in Afghanistan und Libyen spielt, hat Fukushima 25 Jahr nach Tschernobyl die Diskussion über Atomkraft mit aller Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Eins ist klar: Die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft gingen von Anfang an Hand in Hand. Hintergrund ist die menschenverachtende Logik: Nur wer Atomwaffen besitzt, kann im Konzert der Großmächte gleichberechtigt mitreden. Und auch die kleineren Mächte wissen, dass letztendlich nur ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen sie vor dem Schicksal des Iraks, Jugoslawiens oder Afghanistans bewahren kann. Diese Logik entspringt der kapitalistischen Konkurrenz. Diese Logik entspricht den Interessen einer kleinen Elite, die die Kontrolle über einige wenige Konzerne hat. Wir wollen keine Welt, in der eine Handvoll Konzerne darüber entscheidet, wie unsere Energie produziert wird.

10 Wir wollen keine Welt, in der die Profitinteressen einer Minderheit maßgeblich sind für alle. Und wir wollen keine Welt, in der Konkurrenz global mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die überall auf der Welt gegen Krieg, für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. Dafür demonstrieren wir hier beim Ostermarsch in Bruchköbel und an über 70 weiteren Orten in der Bundesrepublik. Vielen Dank für Eurer Kommen!