Baudepartement des Kantons Basel-Stadt. Weisung bezüglich Vertragsgarantie und Performance- Bond (Erfüllungsgarantie)

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1 Baudepartement des Kantons Basel-Stadt Münsterplatz 11, CH-4001 Basel Telefon 061 / Fax 061 / / Weisung - Verteiler 1 Weisung bezüglich Vertragsgarantie und Performance- Bond (Erfüllungsgarantie) Diese Weisung ersetzt die Weisung 8/2000 vom 15. Juni 2000; sie ist vom 1. Dezember 2001 an gültig. 1. Gültigkeit der Offerten Angebote müssen bis zum Vertragsabschluss gültig sein, wenn der Zuschlag innerhalb von 90 Tagen, vom Datum der Offertöffnung an gerechnet, erfolgt. Darauf sowie auf abweichende Fristen ist in den Ausschreibungsunterlagen hinzuweisen. 2. Vertragsgarantie 2.1 Auftragshöhe Bei Aufträgen über Fr. 2 Mio. geschätzter Vertragssumme (exkl. MWST), bei denen Zuschlag und Arbeitsbeginn zeitlich weit auseinander liegen (in der Regel mehr als drei Monate), ist eine Vertragsgarantie in der Höhe von 3% der geschätzten Summe abzuschliessen. 2.2 Beibringung und Laufzeit der Vertragsgarantie Die Vertragsgarantie ist auf Verlangen durch die für eine Vergabe in Frage kommenden Unternehmen eine Woche vor Zuschlagserteilung beizubringen. Sie wird vier Wochen vor Arbeitsbeginn durch den Performance-Bond abgelöst. 2.3 Ausschreibung Die Auflage, eine Vertragsgarantie beizubringen, ist in den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu geben. 3. Performance-Bond (Erfüllungsgarantie) 3.1 Auftragshöhe Bei Aufträgen im Bauhauptgewerbe, deren Vertragssumme Fr. 2 Mio (exkl. MWST) übersteigt, ist durch die Beauftragten ein Performance-Bond in Höhe von 5% der Auftragssumme in Form einer Bank- oder Versicherungsgarantie beizubringen. =

2 2 Für das Baunebengewerbe wird die Höhe der Auftragssumme, für die ein Performance-Bond zwingend vorgeschrieben ist, von Fall zu Fall festgelegt, in der Regel über Fr. 1 Mio (exkl. MWST). 3.2 Installationspauschale für Baustelleneinrichtung Wenn die Installationspauschale bei Bauaufträgen 5% der Vertragssumme übersteigt, sind die gemäss Art. 146 SIA 118 zu leistenden Abschlagszahlungen für Baustelleneinrichtungen auf die Hälfte der vertraglichen Bauzeit zu verteilen. Die Bauherrschaft kann in Spezialfällen anders lautende Regelungen in den Ausschreibungsunterlagen vorschreiben. 3.3 Beibringung und Laufzeit des Performance-Bond (Verfahren mit Vertragsgarantie siehe Ziffer 2) Nach der Prüfung und Auswertung der Angebote setzt die Bauherrschaft den für den Zuschlag in Frage kommenden Unternehmen eine angemessene Frist (in der Regel eine Woche) zur Beibringung der Performance-Bonds. In der Regel ist die Laufzeit des 5%-igen Performance-Bond auf die Hälfte der vertraglichen Bauzeit begrenzt. Nach Ablauf der halben vertraglichen Bauzeit wird der Performance- Bond durch einen Rückbehalt gemäss Art. 149 ff SIA 118 abgelöst. Die Ablösung erfolgt erst wenn der erforderliche Rückbehalt sichergestellt ist. Die Bauherrschaft kann auf Grund einer Risikoanalyse bei technischen, finanziellen oder betriebswirtschaftlichen Risiken einen bezüglich Höhe und zeitlicher Geltungsdauer anders lautenden Performance-Bond vorschreiben. In speziellen Fällen behält sich die Bauherrschaft zudem vor, die Modalitäten bei den Vertragsverhandlungen festzulegen. 3.4 Abschlagszahlungen Bis zum Vorliegen eines Performance-Bond werden keine Zahlungen geleistet. Bei Vorliegen eines Performance-Bond entfällt der Rückbehalt von 5% resp. 10% auf den Abschlagszahlungen (Art. 149 ff SIA 118). 4. Verträge mit einer Vertragssumme unter Fr. 2 Mio (exkl. MWST) Diese Verträge werden grundsätzlich gemäss den geltenden SIA-Normen abgewickelt. Überschreitet bei solchen Verträgen die Installationspauschale Fr. 100'000.--, so ist die bei Erreichen der Betriebsbereitschaft fällige Abschlagszahlung von 80% gemäss Art. 146 SIA 118 durch eine Bankgarantie abzudecken, die mindestens bis zur Erfüllung eines Drittels der werkvertraglich festgelegten Leistung läuft. 5. Teilzahlungen Teilzahlungen über den Bau- resp. Arbeitsfortschritt hinaus sind untersagt. 6. Verträge mit Anzahlungen oder Zahlungsplänen Anzahlungen werden nur gegen Bankgarantie geleistet. Teilzahlungen auf Grund von Zahlungsplänen sind durch Bankgarantien abzusichern, sofern sie über den Bau- resp. Arbeitsfortschritt hinausgehen. 7. Garantieanforderungen

3 3 7.1 Performance-Bond und Vertragsgarantie Als Garantieaussteller werden nur erstklassige Banken und Versicherungen mit Sitz in der Schweiz anerkannt. Bestehen diesbezüglich Unsicherheiten, sind diese durch eine Fachstelle (z.b. Hausbank des Kantons) zu klären. Ein Abruf auf erste Zahlungsaufforderung hin und ohne Einredemöglichkeit ist zwingender Bestandteil. Bei Bauverzögerungen verpflichtet sich der Auftragnehmer rechtzeitig, das heisst mindestens vier Wochen vor Ablauf, die vereinbarten Garantien zu verlängern. Baudepartement Basel-Stadt Die Vorsteherin Barbara Schneider Beilagen: - Muster Bank - Muster Versicherung

4 4 Performance-Bond: Muster Bank Erfüllungsgarantie Nr. Sehr geehrte Damen und Herren Sie werden mit der Firma..., einen Werkvertrag für die Ausführung der Baumeisterarbeiten betreffend das......basel, abschliessen. Die Vertragserfüllung soll durch eine Bankgarantie sichergestellt werden. Im Auftrag der Firma...Basel., verpflichten wir, die......basel., uns hiermit unwiderruflich, Ihnen auf Ihre erste Anforderung hin, ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkungen des eingangs erwähnten, noch zu unterzeichnenden Werkvertrages und unter Verzicht auf alle Einwendungen und Einreden aus demselben, jeden Betrag bis maximal Fr....(Schweizer Franken) zu zahlen, gegen Ihre rechtsgültig unterzeichnete Zahlungsaufforderung versehen mit der Erklärung, dass die Firma...Basel, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Jede unter dieser Garantie geleistete Zahlung erfolgt in Reduktion unserer Haftung. Aus Identifikationsgründen ist uns Ihre schriftliche Zahlungsaufforderung durch eine erstklassige Bank zuzuleiten mit deren Bestätigung, dass sie rechtsmässig unterzeichnet ist. Eine Inanspruchnahme kann auch mit ordnungegemäss geschlüsseltem Fernschreiben/Telegramm einer erstklassigen Bank erfolgen, unter Wiedergabe des vollen Wortlautes Ihrer Zahlungsaufforderung sowie mit deren Bestätigung, dass diese rechtsmässig unterzeichnet ist und dass sie das Original Ihrer Inanspruchnahme mit eingeschriebenem Brief an uns weitergeleitet hat. Die Inanspruchnahme gilt als erfolgt, wenn entweder die schriftliche Zahlungsaufforderung, das Fernschreiben oder das Telegramm in unserem Besitze an obiger Adresse sind. Unsere Garantie tritt am... in Kraft und ist gültig bis... und erlischt automatisch und vollumfänglich, sofern die Inanspruchnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt ist, gleichgültig, ob es sich um einen Bankwerktag handelt oder nicht. Für diese Garantie gilt schweizerisches Recht, Gerichtsstand ist Basel. Datum,... Mit freundlichen Grüssen

5 5 Performance-Bond: Muster Versicherung Garantieempfänger: (Begünstigter) Erfüllungsgarantie Nr. Wir haben davon Kenntnis genommen, dass Sie am...mit der Firma für Objekt zum Gesamtpreis Fr...einen Werkvertrag abgeschlossen haben. Gemäss den vertraglichen Bestimmungen hat der Lieferant eine Erfüllungsgarantie in Höhe von Fr....(...% der Auftragssumme) zu stellen. Dies vorausgeschickt, verpflichten wir, die.....schweizerische Versicherungs-Gesellschaft,...,uns hiermit unwiderruflich, Ihnen auf Ihre erste Aufforderung hin, ungeachtet der Gültigkeit und Rechtswirksamkeit des eingangs erwähnten Vertrages und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden aus demselben, jeden Betrag bis zur Höhe von maximal Fr....(Schweizer Franken...00/100) zu zahlen, sobald uns die schriftliche Zahlungsaufforderung des Garantieempfängers samt Bestätigung vorliegt, wonach einerseits der Unternehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht hat und/oder seinen Verpflichtungen zur Mängelbehebung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist und andererseits dem Garantieempfänger der verlangte Betrag mit dieser Erfüllungsgarantie geschuldet ist. Aus Identifikationsgründen gilt Ihre Inanspruchnahme unter dieser Erfüllungsgarantie nur dann als ordnungsgemäss, wenn sie uns durch eine erstklassige Schweizer Bank zugeleitet wird, mit der Bestätigung, dass Ihre Zahlungsaufforderung und Ihre vorerwähnte schriftliche Bestätigung rechtsgültig von Ihnen unterzeichnet sind. Jede unter dieser Erfüllungsgarantie geleistete Zahlung erfolgt in Reduktion unserer Verpflichtung. Unser Garantieversprechen gilt ab...und erlischt automatisch und vollumfänglich, wenn nicht spätestens am...die schriftliche Zahlungsaufforderung des Garantieempfängers bei uns eingetroffen ist. Auf die vorliegende Erfüllungsgarantie ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist... Datum... Mit freundlichen Grüssen