(Alexander Krauß, CDU: Da wurde im Parlament keine Kritik geübt bei euch, das ist der Unterschied! - Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Transkript

1 100. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, Rede von MdL Enrico Stange innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: Die Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik Auszug Protokollmitschrift Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen, kann nicht wirklich aktueller sein. Wir haben mit der Regierungserklärung durch Herrn Ministerpräsidenten Tillich ein regelrechtes Feuerwerk der Selbstbeweihräucherung dieser Staatsregierung erlebt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eingangs eines sagen: Ich kenne das noch von früher. Wenn man Kritik geübt hat, ist gesagt worden, man rede die Leistung der Werktätigen schlecht. (Alexander Krauß, CDU: Da wurde im Parlament keine Kritik geübt bei euch, das ist der Unterschied! - Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) - Herr Krauß, es geht um den Fakt, Kritik üben zu können oder nicht, und heute, wenn man Kritik an Regierungspolitik oder an ihren Irrtümern üben will, dann redet man den Freistaat und die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger schlecht. Das halte ich für nicht angemessen, deshalb werde ich Sie dennoch mit diesen Irrtümern konfrontieren. (Beifall bei den LINKEN) Bei diesem Feuerwerk der Selbstbeweihräucherung hatte man schon den Eindruck, als säße dieses Kabinett - wahrscheinlich gemeinsam mit der gesamten Fraktion der CDU - zusammen, bevor das Plenum beginnt, dann geht die Shisha herum und alle vernebeln sich den Blick und trüben die Sinne für den Blick auf die Realität. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Also fangen wir einmal an, ein wenig aufzuräumen. Sachsen, das Zuwanderungsland: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Liebe Leute, was wir haben, ist Folgendes: Erstens. Der Wanderungssaldo ist nicht in der Lage, die Sterberate auszugleichen. - Das sind wirklich nur Fakten. Zweitens. Ja, wir haben einen positiven Wanderungssaldo mit Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Stimmt. Warum? Weil die Perspektiven dort einfach noch schlechter sind als hier. - Ja, noch schlechter als hier. (Staatsminister Sven Morlok: Aha!) (Torsten Herbst, FDP: Weil die noch schlechter sind als wir! - Staatsminister Sven Morlok: Wo die LINKEN mitregieren!)

2 - Ja, noch schlechter. Ehrlichkeit, Kollege Herbst, ist etwas, was Ihnen abgeht, ich weiß. Aber ich habe damit kein Problem. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die hatten die Große Koalition, wo die CDU mitregiert hat!) Drittens. Wir haben nach wie vor einen negativen Wanderungssaldo zu den West-Bundesländern. Das ist das eigentliche Problem, weil dort - normalerweise - die Perspektiven besser sind als hier. Deshalb wandern die Menschen ab. Viertens. Zuwanderungsland - das Lieblingsthema von Staatsminister Morlok. Da kann er vor Kraft kaum laufen in diesem Hause. 1,9 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen sind Ausländer. Da bekommen die Nazis immer schon Angst wegen der Überfremdung. 1,9 %, davon 1,1 % EU-Ausländer, also, von Zuwanderungsland - Entschuldigung! - kann ich da nicht wirklich sprechen. Fünftens. Leipzig und Dresden sind die Wanderungsgewinner - sowohl aus den anderen ostdeutschen Bundesländern als auch aus dem Umland, denn Leipzig und Dresden räumen regelrecht das Umland leer, das muss man sagen. Daraus folgt sechstens - die Landkreise verlieren. Und noch etwas: Pendlersaldo, das hat ja, wenn ich mich nicht irre, Staatsminister Morlok in seiner Fachregierungserklärung so schön ausgewalzt. Fakt ist: Auspendler haben wir jeden Tag und nur Einpendler. Das heißt, wir haben einen negativen Saldo bei den Berufspendlern. Nun sage ich Ihnen eins: Wenn diese , nein, (Staatsministerin Christine Clauß: Wie viele sind es denn nun wirklich?) auf die Idee kommen sollten, ihren Arbeitsplatz gleich noch mit dem Wohnsitz zu verbinden - sprich: nicht in Sachsen zu bleiben -, dann haben wir ein gigantisches Problem: Dann verpufft Ihre Rechnung vom Zuwanderungsland binnen Tagen. Mythos Arbeitsmarkt. Das ist etwas, bei dem man wirklich Schwämmchen bekommen kann. Fakt ist: Erstens. Die Einwohnerzahl in Sachsen sinkt beständig. Zweitens. Die Erwerbspersonenzahl sinkt beständig. (Staatsminister Sven Morlok: Das stimmt nicht! - Zuruf des Abg. Torsten Herbst, FDP) - Schauen Sie einmal ganz in Ruhe. 2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen. Enrico Stange, DIE LINKE: Ist die Zeit schon vorbei? 2. Vizepräsident Horst Wehner: Ja. Enrico Stange, DIE LINKE: Unser Problem ist ganz einfach: Schauen Sie in Ihren eigenen Standortbericht. Von 2000 bis 2012 ist die Erwerbstätigenzahl um 0,2 %

3 gesunken. Wir haben keinen so blühenden Arbeitsmarkt, wie Sie es uns ständig weismachen wollen. 2. Redebeitrag: (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Köpping, SPD - Staatsminister Sven Morlok: Wir haben aber 2014!) Enrico Stange, DIE LINKE: Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind schnell vorbei, ich versuche mich zu beeilen. Erstens. Es geht um Irrtümer dieser Staatsregierung. Fakt ist: Diese Staatsregierung mit ihrer schwarz-gelben Wirtschaftspolitik will sich mit der Spitze messen. Das ist der erste und zentrale Irrtum dieser Staatsregierung. Wir haben einen Wertschöpfungsabstand zwischen Sachsen und dem Bundesdurchschnitt von knapp 30 %. (Holger Zastrow, FDP: Wir bemühen uns aber!) - Das mag ja sein, dass Sie sich bemühen. - Sie sollten einmal Joachim Rackwitz lesen, der sagte: Wir gleichen uns innerhalb von drei Jahren um 1 % an. Wissen Sie, wann wir die wirtschaftliche Einheit Deutschlands erleben können? - Wir werden sie nicht erleben. Wenn das so weitergeht, dann können das unsere Urenkel vielleicht im Jahr 2100 erleben. Das ist der Punkt. Deshalb ist es ein Irrtum zu glauben, man sei an der Spitze. Zweitens, Investitionsraten von circa 18 %. (Holger Zastrow, FDP: Mehr Optimismus, Herr Stange!) (Holger Zastrow, FDP: Kämpfen Sie mal!) Wissen Sie, dass diese Investitionsraten auf dem Buckel westdeutscher Länder erwirtschaftet werden? (Torsten Herbst, FDP: Es geht nicht um die Länder, sondern um Investitionen!) Von denen lassen Sie sich diese Investitionen bezahlen, die sie auf dem Rücken Ihrer Verschuldung erarbeiten müssen. (Zurufe der Abg. Holger Zastrow und Torsten Herbst, FDP, und Arne Schimmer, NPD) Sachsen hält sich schuldenfrei. Die westdeutschen Länder verschulden sich und bezahlen das über Solidarpaktmittel an uns.

4 Rühmen Sie sich nicht, sondern seien Sie dankbar, dass man Ihnen aus dem Westen dieses Geld gibt, um solche Investitionsraten zu erreichen. (Beifall bei den LINKEN) Der nächste Punkt. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir mit der Einkommensverteilung in Sachsen bereits an der Spitze sind. Das ist völliger Unsinn. Der Abstand zum Westen wird größer. Lagen die Bruttoeinkommen im Jahr 2012 in Sachsen bei Euro, so sind sie im Jahr 2013 auf Euro angestiegen. Das ist ein Plus von 4,3 %. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt ist auf Euro angewachsen, das heißt, mehr als Euro brutto Abstand zum Westen. Das ist mehr als vor drei Jahren. Es ist ein Irrtum, wenn man dann glaubt, an der Spitze zu stehen. Ferner ist die Frage zu stellen: Warum wird die Schere immer größer? Warum schaffen wir es nicht, diese Schere zu schließen? Das sind doch die zentralen Fragen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es ist ein Irrtum, was diese Staatsregierung - mit ihr diese Koalition - betreibt, um den Mindestlohn zu verteufeln. Fakt ist: Wer sein Geschäftsmodell darauf abstellt, dass die Gesellschaft den Rest des Lohns zu einem Mindesten bezahlt, der sollte sich fragen, ob er als Unternehmer tatsächlich das Risiko trägt. Das ist ein Irrtum schwarz-gelber Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Es ist ein Irrtum zu glauben, dass kleine Unternehmen - sowohl in strukturschwachen als auch in Ballungsräumen - aufgrund des drohenden Mindestlohns krachen gehen. Sie gehen deshalb krachen, weil die Kaufkraft fehlt, die ihnen die stabile Grundlage schaffen würde. (Zuruf von der CDU: Oh nein! - Zurufe der Abg. Holger Zastrow und Torsten Herbst, FDP) Das ist ein Irrtum schwarz-gelber Regierungspolitik, meine Damen und Herren. (Zurufe von der FDP - Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN) Das Ihr Glaube an den sächsischen Arbeitsmarkt völliger Unfug ist, zeigt die Tatsache, dass das Arbeitsvolumen stetig sinkt - auch bei einer wachsender Zahl von Beschäftigung. Ergo: Wir haben neben einem gewissen Teil sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsaufwuchs - diesbezüglich muss man nach der Qualität dieser sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung fragen - einen Großteil des Aufwuchses an Minijobs, an geringfügigen Beschäftigungen. Damit sind wir wieder bei der Frage: Können sich dann die Menschen in Sachsen ein Leben entsprechend leisten? Deshalb wollen wir dem Wirtschaftsminister - weil er ein Fan von Weiterbildungschecks ist - zum Abschluss seiner Tätigkeit drei Checks übergeben: erstens einen Weiterbildungscheck in Steuerfragen, dann wird es einfacher mit der Zweitwohnungssteuer,

5 zweitens einen Weiterbildungscheck für den Volkshochschulgrundkurs "Soziale Marktwirtschaft und soziale Partner", dann wäre er vielleicht in der Lage, als Sozialpartner den Gewerkschaftsbund zu erkennen und endlich einmal ein Spitzengespräch zu führen, und (Holger Zastrow, FDP: Nutzen Sie es doch erst einmal selbst!) drittens wollen wir ihm einen Volkshochschulkurs für die Statistik angedeihen lassen, damit wir in Sachsen Statistiken endlich richtig lesen lernen. Ich bedanke mich. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN - Zurufe von der FDP)