100. Landtagssitzung, , Antrag der Fraktion GRÜNE und Linksfraktion in Drs 4/9834 mit Stellungsnahme der Staatsregierung

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1 100. Landtagssitzung, , Antrag der Fraktion GRÜNE und Linksfraktion in Drs 4/9834 mit Stellungsnahme der Staatsregierung Rede von MdL Cornelia Falken zum Thema: Teilzeitvereinbarung beenden Initiative für Vollzeitbeschäftigung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Sachsen <i>auszug Protokollmitschrift</i> Es wäre für mich schon reizvoll, vorher Herrn Colditz zu hören, aber ich habe später noch die Möglichkeit, in die Bütt zu gehen, sodass ich auf Ihre Äußerungen reagieren kann, Herr Colditz. Seit 16 Jahren arbeiten die Grundschullehrer und -lehrerinnen in Teilzeit. Seit 16 Jahren! Liebe Abgeordnete, hören Sie sich das genau an. Seit dem Jahre 1992 arbeiten circa 80 % aller Grundschullehrer und -lehrerinnen in einer Teilzeit von 82,5 %. Seit dem Jahre 1997 arbeiten die Grundschullehrer und -lehrerinnen auf der Grundlage der Teilzeitvereinbarung bis auf ein Volumen an Unterrichtsstunden von 57,14. Ich sage es auf das Komma genau. Das sind die Unterrichtszeit und das Gehalt gewesen, aber nicht die Arbeitszeit der Grundschullehrer und - lehrerinnen, denn die Arbeitszeit eines Lehrers umfasst wesentlich mehr als die Unterrichtsstunden. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir Lehrer, die nur Stunden halten, im Freistaat Sachsen nicht haben wollen. (Beifall bei der Linksfraktion und vereinzelt bei den GRÜNEN) Gerade in den letzten Jahren wächst der Bedarf an qualifizierter pädagogischer Arbeit an den sächsischen Schulen, da es anspruchsvolle Veränderungen im Grundschulbereich gegeben hat. Ich möchte einige aufzählen: neue Lehrpläne, Fächervernetzung, frühes Fremdsprachenlernen, Kooperationsverpflichtungen mit Kindergärten und Horten, Veränderungen in der Schuleingangsphase, Bildungsberatungen, Ganztagsangebote. Natürlich sind auch wir von der Linksfraktion der Auffassung, dass diese Aufgabenfelder an Grundschulen geleistet werden müssen. Aber die Grundschullehrer und -lehrerinnen leisten diese Aufgabenfelder, ohne dass es in irgendeiner Weise eine zusätzliche Vergütung oder Anrechnung für diese Lehrer gegeben hat. Das leisten diese Lehrer sehr hervorragend und dafür gebührt ihnen besonderer Dank. (Beifall bei der Linksfraktion, der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN) Aber nicht nur die Arbeit hat sich erhöht, sondern auch die Schülerzahlen steigen. Sie werden mindestens bis zum Jahre 2012 ansteigen. Daraus ergeben sich logischerweise erhöhte Anforderungen. Ich freue mich, Herr Colditz, dass das in Ihrer Presseerklärung zum Ausdruck kommt. Was heißt das aber für Sachsen? Für Sachsen heißt das: Wir erhöhen einfach mal die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in einer Klasse. Herr Herbst hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt, sodass wir das mit Zahlen belegen können. Im Schuljahr 2004/2005 hatten wir in Sachsen 410 Klassen mit 25 bis 28 Schülerinnen und Schülern je Klasse. Im Schuljahr 2006/2007 hatten wir in Sachsen 547 Klassen mit 25 bis 28 Schülerinnen und Schülern je Klasse.

2 - Eine Grundschulklasse, Herr Hähle, sollte nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler haben. (Beifall bei der Linksfraktion und der Abg. Kristin Schütz, GRÜNE) Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass diese Zahlen für Sachsen im Durchschnitt zu sehen sind. Das bringt uns überhaupt nicht weiter. Schauen Sie sich in Sachsen die Stellen an, wo wir Schüler ohne Abschlüsse haben, und schauen Sie sich die Stellen an, wo wir große Klassenstärken haben. Sie werden sehen, dass die Zahlen fast deckungsgleich sind. Die Schulen in freier Trägerschaft machen das übrigens schon längere Zeit nicht mehr, dass sie so große Klassen im Grundschulbereich haben. Diese arbeiten in der Regel mit 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. (Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Hört, hört!) Aber in den öffentlichen Schulen in Sachsen ist das anders, selbst in der 1. und 2. Klasse, in der Schuleingangsphase, die uns im Freistaat Sachsen so wichtig ist - das haben wir oft von diesem Pult aus gehört -, haben wir in den Klassen 28 Schülerinnen und Schüler sitzen. Im vergangenen Jahr hatte eine 1. Klasse sogar über 28 Schülerinnen und Schüler. Eine gute Bildungs- und Erziehungsarbeit ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Fragen Sie die Grundschullehrer und -lehrerinnen. Diese werden Ihnen das bestätigen. Schon heute reichen die Stellen, die im Haushalt festgeschrieben sind, nicht aus, um den Bedarf an sächsischen Schulen zu decken. Herr Staatsminister, das sind Zahlen aus Ihrem Haus. Wenn ich das berechnen würde, wären es noch mehr. Es sind für dieses Schuljahr 140 Stellen. Der aktuelle Haushalt sieht sogar vor, dass der Stellenabbau im Grundschulbereich wieder einsetzen soll, und zwar im Jahre 2010 mit 179 Stellen, im Jahre Stellen und im Jahre Stellen - Stellenabbau und keine Aufstockung. (Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Hört, hört!) Mehr Schüler, mehr Klassen, weniger Haushaltsstellen! Herr Staatsminister, wie passt das zusammen? Ich hoffe, dass Sie uns das heute erklären können oder zumindest erklären, dass Sie es nicht so machen wollen, wie Sie es geplant haben. Viele von Ihnen in der CDU werden sich jetzt sicherlich fragen: Was macht denn die Frau Falken schon wieder? Sie macht schon wieder Haushalt. Dieser ist noch gar nicht dran. - Aber ich möchte Ihnen heute sagen: Wir haben in den letzten Tagen sehr häufig über Geld und über den Haushalt gesprochen. Ich habe hier solche Begriffe gehört wie Bürgschaften, Rücklagen, 400 Stellen im Finanzausschuss beschlossen. Wir haben das dringende Bedürfnis, an dieser Stelle auch über die Erhöhung der Stellen im Grundschulbereich zu sprechen, weil diese zwingend notwendig sind. (Beifall bei der Linksfraktion und der Abg. Kristin Schütz, GRÜNE)

3 Der Ministerpräsident hat gesagt - es war dieses Mal keine Sonntagsrede, sondern ich habe es dreimal in der Rede zum Neujahrsempfang gehört: Stärkung der Grundschulen. (Dr. Andre Hahn, Linksfraktion: Der erzählt viel!) Keine Abstriche im Bildungsbereich. (Dr. Fritz Hähle, CDU: Genau!) Herr Ministerpräsident - - Er ist jetzt beim Bildungsthema leider nicht da, es wäre auch mal schön, wenn er da wäre. (Dr. Fritz Hähle, CDU: Nur weil Sie was sagen wollen!) - Nein, nicht weil ich etwas sagen will, sondern weil es notwendig ist, dass hier etwas passiert, Herr Hähle, weil es zwingend notwendig ist. Herr Ministerpräsident, wir nehmen Sie beim Wort. Abstriche im Bildungsbereich darf es nicht geben - auch in Zukunft nicht. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es Veränderungen im Grundschulbereich geben muss. Für die Attraktivität des Berufes ist die Vollzeit als Regelarbeitsverhältnis unverzichtbar. Ansonsten wird es zukünftig den dringenden Bedarf an Lehrernachwuchs in Sachsen nicht mehr geben. Meine Kollegin Günther-Schmidt ist bereits darauf eingegangen. Dazu gehört für uns, wie Sie es im Antrag nachlesen können, die Senkung der Pflichtstunden. Die Grundschullehrer und -lehrerinnen haben eine Pflichtstundenzahl von 28 Stunden in der Vollzeit in Sachsen. Die Mittelschullehrer, die Gymnasiallehrer, die Förderschullehrer und Berufsschullehrer haben eine Pflichtstundenzahl von 26 Stunden. Herr Seidel, damit Sie sich nicht gleich wieder aufregen: Diejenigen, die in Fachberufen unterrichten, haben selbstverständlich im Berufsschulbereich auch 27 bzw. 28 Stunden. Trotzdem sehen wir die zwingende Notwendigkeit, die Pflichtstunden zu senken. Andere Bundesländer sind übrigens schon weiter. Ich denke, wir wollen in Sachsen immer die Vorreiter im Bildungsbereich sein. Sechs Bundesländer in Deutschland haben eine geringere Pflichtstundenzahl als in Sachsen. Auch ist es notwendig, die verbindliche Klassenleiterstunde einzuführen. (Beifall der Abg. Andrea Roth, Linksfraktion) Die Probleme und Situationen von Schülerinnen und Schülern sind inzwischen sehr vielfältig. Die Lehrer brauchen mehr Zeit, um sich gerade in diesem Bereich der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler widmen zu können, was heutzutage viel zu kurz kommt. Nun aber zu den konkreten Verhandlungen. Der Kultusminister - ich weiß, Sie haben es gelesen, und ich weiß auch, dass es die Lehrer gelesen haben - hat im Dezember 2007 angekündigt, dass es im Januar 2008 Verhandlungen geben wird. Verhandlungen? Nach meinem Kenntnisstand hat es noch keine Verhandlungen gegeben. Gut, der Januar hat noch

4 einige Tage, und es kann sein, dass es nächste Woche passiert. Nach meinem Kenntnisstand hat es erst den Antrag der GRÜNEN und unseren Antrag auf der Tagesordnung des Plenums gegeben, bevor es einen Termin gab, der sich mit informellen Gesprächen um diese Verhandlungen gekümmert hat. (Rita Henke, CDU: Nein!) Wir, die Linksfraktion, und ich gehe davon aus, auch die GRÜNEN und die FDP, werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben; denn diese Verhandlungen müssen bessere Rahmenbedingungen und Attraktivität dieses Berufes herbeiführen, und das schnell. <b>zweiter Redebeitrag</b> Das Schlusswort reicht mir nicht, um auf die Äußerungen, die jetzt gekommen sind, noch einmal einzugehen. Deshalb möchte ich das in diesem Redebeitrag machen. Herr Dulig, ich hatte es in meinem Redebeitrag bereits gesagt: Sie sprechen von Haushaltsverhandlungen. In Sachsen wird eine ganze Landesbank verzockt, ohne dass dieses Plenum irgendwelchen Mitteln, die dort verteilt worden sind, zustimmen musste. (Beifall bei der Linksfraktion, den GRÜNEN und der FDP) Da werden wir doch so ein paar GrundschullehrersteIlen auf die Reihe bekommen. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Herr Dulig, zur Motivation der Grundschullehrer: Grundschullehrer sind motiviert. In Sachsen hätte Grundschule nicht mehr funktioniert, wenn die Grundschullehrer in Teilzeit von 57 % nicht so engagiert gearbeitet hätten. (Martin Dulig, SPD: Das ist doch mein Argument!) Irgendwann haben sie es dann auch einmal verdient, dass sie dafür weniger Pflichtstunden haben. Das ist unser Ziel, das ist ganz klar. Herr Colditz, Sie werfen uns vor, dass wir verhandeln wollen. Wir wollen gar nicht verhandeln. Persönlich würde ich gern mit Herrn Tillich ein wenig verhandeln, das ist gar keine Frage, aber das ist nicht meine Aufgabe. Sie würden außerdem nicht mitstreiten, wenn es hart auf hart kommt. Das lassen wir doch die Gewerkschaften machen, die haben das Potenzial dazu. Aber Sie stehen hier am Pult und verhandeln. Sie erklären hier, wie weit die Verhandlungen zu gehen haben und wie weit sie nicht zu gehen haben. (Zurufe von der Linksfraktion) Sie haben gerade gesagt, dass es nur um die Vollzeit geht.

5 (Thomas Colditz, CDU: Genau!) In Ihrer Presseerklärung geht es aber um die Klassenleiterstunden. Ich erwarte, dass Sie sich klar und deutlich zu der verbindlichen Klassenleiterstunde bekennen. Ich denke, dass wir hier im Sächsischen Landtag eine große Verantwortung den Grundschullehrern gegenüber haben. Diese Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen. (Beifall bei der Linksfraktion und des Abg. Torsten Herbst, FDP) <b>schlusswort:</b> Die veränderten Rahmenbedingungen im Grundschulbereich sind zwingend notwendig. Ich denke, darüber sind wir uns vollkommen einig. Den neuen Antrag von der Koalition, der offensichtlich konkret da ist, kann ich nur so verstehen, dass es für die Verhandlungen eine Verzögerungstaktik geben soll. Herr Dulig hat soeben angekündigt, dass dieser Antrag erst im März-Plenum verhandelt und diskutiert werden soll. Demzufolge gehe ich davon aus, dass es vorher keine Verhandlungen geben wird. Ich halte das für äußerst bedenklich und unverschämt. Sie hätten heute hier einen klaren Änderungsantrag stellen können, wenn Sie unseren aus politisch-taktischen Gründen nicht unterstützen wollen oder können. Herr Staatsminister, die Vollzeit im Grundschulbereich allein wird nicht reichen, um diesen Beruf attraktiv zu machen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Männer in den Beruf kommen, weil sie gern einmal Hahn im Korb sein wollen. Ich denke, Sie müssen zwingend etwas an den Rahmenbedingungen ändern und nicht nur an der Vollzeit. Ich möchte noch erwähnen, dass ich nicht von Chaos an den Grundschulen gesprochen habe, sondern ich habe davon gesprochen, dass Grundschule nicht funktioniert hätte, wenn die Grundschullehrer sich nicht so engagiert hätten - und das mit der schlechten Bezahlung. Ich fordere Sie heute auf, unserem Antrag zuzustimmen, um klar und deutlich für die Grundschullehrerinnen, Eltern und Schüler ein Signal zu setzen und zu zeigen, dass die Verhandlungen endlich Verbesserungen im Grundschulbereich bringen werden.