Redebeitrag Internationaler Tag der Migranten vom Stadträtin Frau Eibelshäuser

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1 Redebeitrag Internationaler Tag der Migranten vom Stadträtin Frau Eibelshäuser Sehr geehrte Damen und Herren, heute, am 18. Dezember, ist der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten. Dies wollen wir mit dieser Veranstaltung in den Blick rücken, hierzu begrüße ich Sie im Namen des Magistrats und insbesondere auch der Oberbürgermeisterin sehr herzlich und danke insbesondere der Integrationsbeauftragten der Universitätsstadt Gießen, Sholeh Sharifi, und der Arbeitsgruppe für die Organisation der Veranstaltung. Wanderungsbewegungen gab und gibt es in jeder historischen Situation und in jedem Kontinent dieser Welt. Dennoch: Nie zuvor lebten so viele Migrantinnen und Migranten auf der Welt wie heute. Wir wissen: es sind politische, soziale, ökonomische, ökologische, manchmal auch persönliche Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen und in der Fremde Sicherheit, Arbeit, Glück, persönliches Wohlergehen suchen, häufig geleitet von der Hoffnung, in der Fremde ein Leben in Würde und Freiheit führen zu können, eine Sehnsucht, die allen Menschen innewohnt, aber vielen in der Heimat aufgrund von Kriegen und Bürgerkriegen, Verfolgung, Diskriminierung oder Armut verwehrt bleibt. Viele wollen ihre Heimat nur zeitweise verlassen, wollen irgendwann zurückkehren, aber das Leben spielt oft anders. Das wissen diejenigen unter Ihnen, die entweder selbst oder deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland zugewandert sind, am besten. Gerade in diesem Jahr wurden am 50ten Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der Türkei viele Lebensgeschichten erzählt. Wir haben von Menschen gehört, die hier zunächst befristet arbeiten wollten, aber nach einiger Zeit in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, weil ihre Familien hier leben, sie hier Freunde gefunden

2 haben, weil ihre Kinder in Deutschland aufgewachsen sind und selbstverständlicher Teil ihrer Generation sind. Weil es - vielleicht - auch die Mehrzahl von Heimat gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, 60% der weltweiten Migrationsströme verlaufen von Entwicklungsländern mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Entwicklungschancen in Industriestaaten wie Deutschland. Fast 15% der Menschen, die in der der Bundesrepublik leben, kamen in einem anderen Land zur Welt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis 2050 jährlich weitere Menschen einwandern werden. Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Selbstverständlich ist es das längst und wird es auch hoffentlich bleiben. Aber: am internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten geht es auch darum, darüber nachzudenken, welche politischen Rahmenbedingungen erforderlich sind, damit Einwanderung in dieses Land auch bedeutet, sich zugehörig zu fühlen, Entwicklungschancen zu haben, gleichberechtigt in der Aufnahmegesellschaft zu leben, integriert zu sein ohne die eigenen Wurzeln und Traditionen verleugnen zu müssen. Wer eine andere Sprache spricht, braucht jemanden, der ihn versteht und ihm die neue Sprache lehrt. Wer sich nicht auskennt, braucht jemanden, der ihm die Dinge erklärt und die Wege weist. Wer in einer anderen Kultur aufgewachsen ist, braucht auch in der neuen Umgebung Gewohntes und Bekanntes, um seine Identität um sich nicht zu verlieren. Und wer diese Unterstützung erfahren hat, kann und wird sich in die neue Gesellschaft einbringen und zurückgeben. Dazu kann und muss Politik Rahmenbedingungen organisieren: Sprachförderung, muttersprachlicher Unterricht, Wegweiser im Behördendschungel, interkulturelle Öffnung der staatlichen und kommunalen Institutionen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Bildungs- und Weiterbildungsprojekte, Integration in den Arbeitsmarkt sind nur einige wenige Stichworte kleine Puzzleteile, die sich zum großen Ganzen einer Einwanderungsgesellschaft zusammenfügen. Die grundlegenden Voraussetzungen

3 aber sind ein modernes Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht, das den überfälligen Perspektivwechsel auf Integration statt auf Abwehr vollzieht, und eine großzügige, humanitäre Bleiberechtsregelung mit fortlaufender Regelung ohne festen Stichtag und realistischen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung, denn wer hier länger lebt, braucht eine Perspektive. Gleichermaßen bedeutsam ist aber das Verständnis für die Lage von Migrierenden. Respekt für den Weg, den jemand auf sich nimmt, Anerkennung seiner Individualität und vor allem Wertschätzung seiner Lebensleistung, die er vollbringt, sind unerlässlich, damit eine Gesellschaft zusammenwächst. Niemand bezweifelt, dass ein Leben in Nachbarschaft nur auf einem gemeinsamen Wertekonsens fußen kann. Dem steht aber nicht Vielfalt entgegen, sondern das Unverständnis für Unterschiede. Liebe Anwesende, diese Stadt kann stolz darauf sein, dass sie zusammengestanden und Zusammenhalt demonstriert hat, als anderswo Fremdenfeindlichkeit um sich griff, und sie kann aufgrund ihrer Historie einen besonderen Beitrag für die einwanderungs- und integrationspolitische Diskussion leisten. Durch seine Geschichte und seine geografische Lage in der Mitte Deutschlands geprägt - ist Gießen durch mancherlei Herausforderungen über sich hinaus gewachsen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Gießen Flüchtlingsstadt, in den Zeiten der hohen Zuwanderung Ort der Erstaufnahme für Zuflucht- und Asylsuchende aus der ganzen Welt und in der historischen Stunde vor der Maueröffnung erste Adresse für alle Ausreisewilligen aus der DDR. Und in allen genannten Situationen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemeinsam der Flüchtlingssituation gewidmet. Wir haben eine Willkommenskultur entwickelt, und wir wollen auch zukünftig als weltoffene und tolerante Stadt gelten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir wissen, dass wir in

4 Deutschland als Gewinner der Globalisierung in einer besonderen Verantwortung für Menschen in Krisengebieten der Welt stehen. Sich offen dem Thema Migration und Integration zu stellen, steht jedoch gleichzeitig auch im unmittelbaren eigenen Interesse. Für unsere Stadt hat die Frage von Einwanderungsbedingungen und Integration eine entscheidende Bedeutung. Ca Bürgerinnen und Bürger in Gießen haben eine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche. Bedenkt man die Zahl von jährlich fast 200 Einbürgerungen, ist der Anteil der Migrantinnen und Migranten weit größer. Liebe Zugewanderten, vor vierzehn Tagen habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie prägen unsere Stadt, Sie fördern den wirtschaftlichen Wohlstand, bereichern die kulturelle Vielfalt und tragen zum sozialen Zusammenhalt in unmittelbarer Nachbarschaft bei. Ihr Schicksal und das Schicksal dieser Stadt sind unmittelbar miteinander verbunden. Unsere Zukunft wird davon abhängen, darauf aufzubauen. Die Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD also keine Institution, die im Verdacht steht, sich ausschließlich der Nächstenliebe verpflichtet zu haben empfiehlt in einem Bericht aus dem Jahre 2006 den Industriestaaten, verstärkt auf Zuwanderung zu setzen. Der demographische Wandel, der auch hier verstärkt zu Fachkräftemangel führt, die Sozialsysteme auf den Kopf stellt und den Wohlstand gefährdet, ist kaum aufzuhalten. Um alle Entwicklungspotentiale zu verwirklichen, wird diese Gesellschaft Migrantinnen und Migranten brauchen, die Verantwortung übernehmen. Zeitgemäße Migrationspolitik darf deswegen nicht nur reagieren, sie muss agieren. Zuwanderung muss aktiv gestaltet und gesteuert werden. Und sie muss in einem Masterplan für Migration und Integration mit integrationspolitischen Konzepten eng verzahnt werden.

5 Sehr geehrte Damen und Herren, Toleranz und Talente sind entscheidende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wir können und wollen auf niemanden verzichten lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass diese Stadt lebendig, dynamisch und liebenswert ist. Vielen Dank.