12. Fachtagung Tag der Kommunen Hessen

Transkript

1 12. Fachtagung Tag der Kommunen Hessen Borken: Donnerstag, 24. September 2015 Langen: Dienstag, 29. September 2015 Themen: Wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen an Windparkprojekten - Bericht aus der Praxis am Beispiel der Gemeinde Heidenrod Organisationsanalysen für öffentliche Verwaltungen Die Zukunft der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Aktueller Stand der Reformbestrebungen Wer hat Angst vor den EPSAS? Eine Lanze für die Komponentenabschreibung Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) 2015: In Hessen nichts Neues? Die Weiterentwicklung der GemHVO

2 Zielgruppen Hauptamtliche Gemeindevorstands-, Magistrats-, und Kreisausschussmitglieder, Fach- und Führungskräfte aus kommunalen Verwaltungen, Fach- und Führungskräfte der Rechnungsprüfungs-/ Revisionsämter Agenda ab 8.30 Uhr Check-In mit kleiner Stärkung 9.00 Uhr Begrüßung, Überblick über die Themen des Tages und Grußwort Dipl.-Betriebswirt Christian Schäfer-Köppen, Controller IHK, Schüllermann Consulting GmbH 9.30 Uhr Wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen an Windparkprojekten - Bericht aus der Praxis am Beispiel der Gemeinde Heidenrod Dr. Joachim Houtman, Schüllermann und Partner AG Dr. Thorsten Boos, Rechtsanwalt, Steuerberater, SRS Schüllermann und Partner mbb Udo Zindel, Stellv. Bauamtsleiter der Gemeinde Heidenrod und Geschäftsführer der Windenergiepark Heidenrod GmbH Als wichtigstes Ergebnis des diesjährigen Gipfels der führenden sieben Industrienationen (G7-Gipfel) wurde der schrittweise und vollständige Verzicht auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Erdöl bis zum Jahre 2050 beschlossen. Der norwegische Pensionsfonds, der größte Staatsfonds der Welt, zieht sich schrittweise aus dem Geschäft mit Kohle zurück. Diese beiden Ereignisse illustrieren die weiterhin bestehende enorme Relevanz der Energiewende. Wesentliche Bausteine der Energiewende sind Windenergieprojekte. Deren maßgebliche Akteure sind auch Kommunen, da in den Städten und Gemeinden die Windparkanlagen entstehen, die die Basis für eine dezentrale und klimafreundliche Energieversorgung bilden. Für Kommunen bestehen vielfältige Möglichkeiten, sich bei lokalen Windenergieprojekten zu engagieren. So kann eine Kommune durch eine wirtschaftliche Beteiligung aktiv an Windenergieprojekten mitwirken oder sich eher passiv auf die Überlassung eigener Grundstücke beschränken. Das für Ihre Kommune geeignete Modell ist unter sorgfältiger Abwägung unterschiedlichster Kriterien (bspw. wirtschaftliche Chancen und Risiken) unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse zu identifizieren. Die Gemeinde Heidenrod, Rheingau-Taunus-Kreis, hat sich für ein aktives Engagement und eine wirtschaftliche Beteiligung an ihrem Windenergieprojekt entschlossen. Zwischenzeitlich wurde der Windpark der Gemeinde Heidenrod, bestehend aus zwölf Windenergieanlagen, im Frühjahr diesen Jahres offiziell in Betrieb genommen. Der Vortrag zeigt die rechtlichen und wirtschaftlichen Eckpunkte des Projektes sowie die Praxiserfahrungen der Gemeinde Heidenrod auf und gibt Tipps sowie Hinweise zur Realisierung Ihres Windenergieprojektes Uhr Kaffeepause Uhr Organisationsanalysen für öffentliche Verwaltungen Dr. Joachim Houtman, Schüllermann und Partner AG Birgit Mühleck, Rechtsanwältin, SRS Schüllermann und Partner mbb Das Personal ist die wertvollste Ressource einer Verwaltung. In Zeiten beschränkter Haushaltmittel, demographischen Wandels und fortschreitender IT-Technik stoßen traditionelle Personalkonzepte zusehends an ihre Grenzen. Vielversprechende Nachwuchskräfte verlangen klare Karriereperspektiven und sind immer schwerer zu finden. Damit werden die Steuerung effizienter Organisationsstrukturen und ein hierzu adäquates Personalmanagement immer mehr zur zentralen Führungsaufgabe in öffentlichen Verwaltungen.

3 Organisationsanalysen sind ein wichtiges Hilfsmittel eines zielgerichteten Personalmanagements. Externe Beratung hilft dabei, die für die jeweilige öffentliche Verwaltung entscheidenden organisatorischen Fragen zu stellen. Vielversprechende Organisations- und Personalkonzepte sind das Ergebnis guter Teamarbeit. Passende Beratungsansätze sind immer auf die individuelle Problemstellung vor Ort auszurichten. Der Vortrag gibt Einblicke in die vielfältigen betriebswirtschaftlichen sowie arbeits- und tarifrechtlichen Facetten von Organisationsanalysen für öffentliche Verwaltungen. Die Möglichkeiten kommunaler Kooperation werden ebenfalls behandelt Uhr Die Zukunft der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Aktueller Stand der Reformbestrebungen Dr. Thorsten Boos, Rechtsanwalt, Steuerberater, SRS Schüllermann und Partner mbb Durch die neue Rechtsprechung des BFH und EuGH zur Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand verändern sich deren umsatzsteuerliche Rahmenbedingungen erheblich. Dargestellt werden nach einer skizzenhaften Beschreibung der aktuellen Rechtslage die hiervon betroffenen Bereiche (bspw. interkommunale Kooperationen, Vermietungen und Verpachtungen) und Lösungsansätze zur Vermeidung steuerlicher Risiken. Daneben wird auf den aktuellen Stand der Reformbestrebungen zur Neujustierung der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand eingegangen Uhr Gemeinsames Mittagessen Uhr Wer hat Angst vor den EPSAS? Nadja Schüllermann, Bilanzbuchhalterin (IHK), Schüllermann und Partner AG Die Europäische Union möchte die statistischen Meldungen europaweit vereinheitlichen. Dafür sollen alle kommunalen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen neue einheitliche Rechnungslegungsstandards, die EPSAS (European Public Sector Accounting Standards) anwenden, die auf Basis der IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) derzeit entwickelt werden. Wir beleuchten folgende Themen: Welche Konzepte werden den EPSAS zugrunde liegen? Wie unterscheiden sich die EPSAS von der Gemeindehaushaltsverordnung? Und schließlich: Wie ist mit der Angst vor den EPSAS richtig umzugehen? Uhr Eine Lanze für die Komponentenabschreibung Dipl.-Ingenieur Stephan Schüllermann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Schüllermann und Partner AG Das Handelsrecht aus der Zeit vor dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz war stark von steuerlichen Gesichtspunkten geprägt. Seine Konzepte für Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenstände und Schulden waren der Muster-GemHVO für Gemeinden zugrunde gelegt worden, seine Formulierungen wurden teilweise wörtlich übernommen. Doch die Rechnungslegung befindet sich international in einem Entwicklungs- und Vereinheitlichungsprozess - auch für die Gemeinden. Am Horizont erscheinen die "EPSAS" die Europäischen Standards für das Rechnungswesen. Ein wesentlicher Bestandteil hiervon wird die Komponentenabschreibung sein. Sie wird sich auf Ansatz und Bewertung der heute zu erfassenden Vermögensgegenstände auswirken. Ihre Verwendung ist gemäß der Hinweise zur GemHVO schon heute zulässig. Ist die Komponentenabschreibung die bessere Bewertungsmethode? Entspricht sie mehr den Bedürfnissen der Kommunen? Führt sie zu einer realistischeren Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage? Wir brechen eine Lanze für diesen heute schon zulässigen Vorreiter aus den EPSAS.

4 14.15 Uhr Kaffeepause Uhr Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) 2015: In Hessen nichts Neues? Dr. Alexander Glock LL.M. (Madison), Rechtsanwalt, SRS Schüllermann und Partner mbb Zum 1. März 2015 ist das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft getreten. Es löst das erst seit 2013 gültige Hessische Vergabegesetz (HVgG) wieder ab. Besonders relevant ist das HVTG für Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Es hat aber auch Auswirkungen auf Vergaben oberhalb dieser Grenzen. Wesentliche Änderungen finden sich bereits im persönlichen Anwendungsbereich: das Gesetz gilt auch für Zweckverbände, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Offensiv-Gesetz und für Auftraggeber im ÖPNV. Den (scheinbar) umfangreichsten materiellen Neuregelungen begegnet man im Bereich von Mindestlohn und Tariftreue, doch auch im Verfahren gibt es einige bedeutende Abweichungen vom bisherigen HVgG. Enthalten sind unter anderem zahlreiche bieterschützende Regelungen, die bis hin zu einem Neuausschreibungserfordernis führen können. Eine weitere Neuerung ist die nur zum Teil fakultative Einführung sozialer, ökologischer und innovativer Anforderungen an die Vergabe. Keine Änderungen gibt es bei den Schwellenwerten im sachlichen Anwendungsbereich des HVTG (weiterhin ab einem Auftragswert von netto ). Für Interessenbekundungsverfahren wurden jedoch die Auftragswerte bei der Dienstleistungsvergabe gesenkt; die Vergabefreigrenzen sind z.t. ebenfalls angepasst worden. Der Vortrag gibt - anhand von konkreten Fallbeispielen - einen Überblick über die wichtigsten Inhalte des neuen HVTG unter Berücksichtigung auch europarechtlicher Aspekte des Vergaberechts Uhr Die Weiterentwicklung der GemHVO Dipl.-Ingenieur Stephan Schüllermann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Schüllermann und Partner AG Die Gemeindehaushaltsverordnung tritt am außer Kraft. Sie wird durch eine überarbeitete GemHVO ersetzt werden. Welche Änderungen sollten vorgenommen werden? Was ist in anderen Bundesländern besser oder schlechter geregelt? Der Vortrag zeigt den Handlungsbedarf auf und stellt die voraussichtlichen Änderungen und ihre Auswirkungen vor Uhr Verabschiedung

5 Teilnehmerinformationen Termine Donnerstag, 24. September 2015 in Borken Dienstag, 29. September 2015 in Langen Veranstaltungsorte Hotel am Stadtpark Neue Stadthalle Langen Bahnhofstraße 33 Südliche Ringstraße Borken Langen Eine Wegbeschreibung sowie eine Anfahrtsskizze erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kostenbeitrag 1. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 119,00* Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 109,00* Jede/r weitere/r Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 99,00* *zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer Der Beitrag beinhaltet die Tagungsunterlagen, Pausensnacks, Getränke und ein gemeinsames Mittagessen. Zahlung Die Zahlung der Tagungsgebühr erfolgt nach Rechnungsstellung.

6 Teilnehmerinformationen Anmeldung Bitte füllen Sie die beiliegende Anmeldung aus und senden Sie uns diese baldmöglichst per Post, Fax oder zurück. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern noch Plätze frei sind anderenfalls werden Sie umgehend informiert. Abmeldung/Vertretung/Stornierung Bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin können Sie Ihre Anmeldung kostenlos stornieren. Bei der Stornierung der Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir den gesamten Kostenbeitrag. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Wir behalten uns unsererseits eine Absage der Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl vor. Änderungsvorbehalt Die Schüllermann Consulting GmbH (Anbieter) ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Entsprechendes gilt für Terminänderungen und den Wechsel des Veranstaltungsortes. Der Anbieter ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Vortrags gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Tagungsmaterialien das uneingeschränkte Eigentum vor. Eine Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung der Tagungsunterlagen ist nicht zugelassen. AGB Maßgebend für die Durchführung des Auftrages und die Verantwortlichkeit für alle Arbeiten der Schüllermann Consulting GmbH sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Dezember Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung. Kontakt Veranstaltungsleitung Christian Schäfer-Köppen Geschäftsführer der Schüllermann Consulting GmbH Telefon: Telefax: christian.schaefer-koeppen@schuellermann.de Veranstaltungsorganisation und Teilnehmerbetreuung Alexandra Ebert Roman Klein Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: alexandra.ebert@schuellermann.de roman.klein@schuellermann.de Erika Theil Heike Foellmer Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: erika.theil@schuellermann.de heike.foellmer@schuellermann.de

7 ANMELDUNG Internet: Telefax: (Dreieich) Ich melde mich/wir melden uns zu folgender Veranstaltung an: 12. Fachtagung Tag der Kommunen Hessen Borken Langen 1. Teilnehmer/-in 2. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Teilnehmer/-in 4. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Teilnehmer/-in 6. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Kommune: Ansprechpartner: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Telefax: (wird für die elektronische Anmeldebestätigung benötigt): Die in den AllgemeinenTeilnehmerinformationen aufgeführten Bedingungen und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Schüllermann Consulting GmbH in der Fassung vom 1. Dezember 2006 erkenne ich/erkennen wir an. (Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung). Ort, Datum: Unterschrift:

8 Schüllermann Consulting GmbH Robert-Bosch-Straße Dreieich Telefon: Telefax: Schüllermann Consulting GmbH Karthäuser Straße Kassel Telefon: Telefax: B e r l i n D r e i e i c h E r f u r t H a n n o v e r K a r l s r u h e K a s s e l K ö l n L e i p z i g M a i n z M ü n c h e n SCHÜLLERMANN Wirtschaftsprüfung Steuerberatung Unternehmensberatung Rechtsberatung Akademie für Fort- und Weiterbildung