Dienstag, um 19:00 Uhr

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1 Parlamentarischer Abend: Europas Wirtschaft 2040 Dienstag, um 19:00 Uhr Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union, Konferenzsaal Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Begrüßung Dirk Pollert stv. Hauptgeschäftsführer i.v. Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Lieber Herr Hinterdobler, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Kommission, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie im Namen der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v. zu unserem zweiten Parlamentarischen Abend in diesem Jahr. Sinn und Auftrag von Langzeitprognosen Wir haben uns ein großes Thema vorgenommen: Europas Wirtschaft Das ist ein Vierteljahrhundert. Dabei wissen wir: In der Europapolitik ist schon ein Vierteljahr eine lange Zeit, in der viel passieren kann. Manche fragen deshalb, ob solche Langzeitprognosen überhaupt Sinn machen. Wir sind der festen Überzeugung: Ja, sie tun es.

3 2 Sie zeigen auf, was nach heutigen Einschätzungen kommen wird, wenn wahrscheinliche Szenarien auftreten. Es bleibt an uns, die positiven Szenarien zu verstärken und negative Szenarien so zu beeinflussen, dass sie erst gar nicht eintreten. Insoweit richtet sich unsere Studie zum einen an die Unternehmen: Sie sollen überprüfen können, ob ihre eigenen langfristigen Überlegungen von den Prognosen abweichen, um daraus ihre ganz individuellen Schlüsse zu ziehen. Und zum anderen richtet sich unsere Studie an die Politiker: Wir wollen Ihnen Fakten an die Hand geben, welche die langfristigen Folgen von politischen Entscheidungen deutlich machen. Ich freue mich deshalb sehr, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und mit uns diskutieren. Perspektiven für Europa 2040 Die Studie Wirtschaft 2040 haben in bewährter Zusammenarbeit die Seher aus Basel, die Prognos AG erstellt.

4 3 Ihr zentraler Befund er unterstreicht den Handlungsdruck: Die Bedeutung Europas für die Weltwirtschaft nimmt ab. Die EU wird bis 2040 nur knapp 17 Prozent zum globalen Wirtschaftswachstum beitragen. Fast ein Drittel des Wachstums wird in China generiert, 23 Prozent in den USA. Und die Schwellenländer holen zunehmend auf: Indien wird gut acht Prozent zum Weltwirtschaftswachstum beitragen, Brasilien gut fünf Prozent. Über den gesamten Prognosezeitraum wird die EU um durchschnittlich 1,7 Prozent zulegen und damit bei weitem nicht an frühere Wachstumsraten anknüpfen können. Zum Vergleich: zwischen 2000 und 2012 lag das jährlich Wachstum bei 3 Prozent! Innerhalb der EU, das ist kein Geheimnis, gibt es jedoch erhebliche Unterschiede. Während sich die Länder Mittel- und Osteuropas dynamisch zeigen, werden die Krisenländer des Euro-Raums auf lange Sicht zu kämpfen haben.

5 4 Für uns in Deutschland sieht es vergleichsweise gut aus: Der Report errechnet für Deutschland ein durchschnittliches Wachstum von 1,3 Prozent im Jahr, in Bayern von 1,5 Prozent. Diese positive Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum Ersten: Deutschland ist im letzten Jahrzehnt einen Reformkurs gegangen, der schmerzhaft war aber erfolgreich: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Rationalisierungen in den Unternehmen, Lohnzurückhaltung und Einschnitte bei den Sozialleistungen. Heute ernten wir die Früchte dieser Reformen. Und wir sehen es kritisch, dass sie durch die gegenwärtige Bundesregierung eher wieder zurückgenommen werden. Und zum Zweiten: Deutschland profitiert von einer starken Industrie. Sie ist mit 22 Prozent Wertschöpfungsanteil die Basis unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und war einer der Gründe, warum wir bereits im Jahr 2010 auf dem Vorkrisenniveau von 2007 angelangt sind. Wir bringen uns als Bayerische Wirtschaft nicht mit erhobenem Zeigefinger in die europäische

6 5 Debatte ein dazu haben wir bei uns in Deutschland noch zu viele offene Baustellen. Vielmehr sind wir überzeugt: Die Erfahrungen, die wir in Deutschland und Bayern gesammelt haben, können auch für die anderen europäischen Länder hilfreich sein. Europapolitische Kernforderungen der vbw Aus unserer Sicht muss jetzt folgendes angepackt werden: Erstens. Konsolidierungskurs und Reformen fortsetzen. Der Regierungswechsel in Griechenland hat die Diskussionen um Reformauflagen und Sparpolitik in der EU neu entflammt. Die Forderungen des neuen Premiers und seines Finanzministers sind bei den europäischen Nachbarn auf erheblichen Widerstand gestoßen zu Recht. Denn Fakt ist: Regierungen wie Spanien, Portugal, Irland, Lettland und viele andere mehr haben in den vergangenen Jahren ihren Bürgern

7 6 vergleichbare und zum Teil noch härtere Sparund Reformanstrengungen abverlangt. Nahezu alle diese Länder sind Ende 2014 wieder auf einen Wachstumspfad zurückgekehrt, die Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen auch wenn sie natürlich noch immer sehr hoch ist. Das zeigt: Reformen sind der richtige Ansatz und sollten die Bedingung für Hilfszahlungen bleiben. Die EU darf sich nicht erpressen lassen und muss endlich alle Vorhaben begraben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden zur Folge hätten. Vor diesem Hintergrund sehen wir es auch sehr kritisch, dass die EZB jetzt wieder über eine Billion Euro in die Geldmärkte pumpt. Das schwächt den Konsolidierungswillen. Und: Krisenbewältigung über die Gelddruckmaschine hat noch nie funktioniert. Stattdessen brauchen wir strukturelle Reformen.

8 7 Zweitens. Die Re-Industrialisierung Europas voranbringen. Wir, die vbw, sind davon überzeugt: Industrie ist Zukunft. Darum begrüßen wir das Ziel der Kommission, den industriellen Wertschöpfungsanteil in der EU bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Momentan liegen wir bei weniger als 16 Prozent. Hier ist noch viel zu tun. Ein paar Handlungsfelder: Ein wesentlicher Standortfaktor für industrielle Wertschöpfung sind die Arbeitskosten. Die elf Staaten mit den weltweit höchsten Arbeitskosten kommen alle aus Europa darunter Deutschland auf Platz 6. Wir dürfen deshalb Maß und Mitte bei den Arbeitskosten nicht verlieren das gilt sowohl im Hinblick auf die Tarif- als auch auf die Sozialpolitik. Keine industrielle Wertschöpfung ohne Arbeitskräfte. Während viele EU-Länder unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, haben einzelne

9 8 Branchen und Regionen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Die Arbeitsmärkte in den EU-Staaten müssen stärker liberalisiert und flexibilisiert, die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU muss erhöht werden. Die Exporte der meisten EU-Staaten sind noch zu sehr auf den europäischen Markt fixiert, der ein geringes Wachstumspotenzial aufweist. Deshalb: Schwellenländer als Absatzmärkte erschließen. Politik und Verbände können hier Türöffner sein. Doch auch Handelsbeschränkungen müssen fallen dazu komme ich gleich. Weitere Voraussetzung für eine Stärkung der Industrie: Drittens. Infrastruktur ausbauen und Innovationen fördern. In jedem Mitgliedsland drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung so lautet die europäische Zielvorgabe. Deutschland ist knapp an der Zielmarke, Bayern darüber. Doch europaweit hakt es noch wir stehen bei knapp über zwei Prozent.

10 9 Wir müssen jetzt endlich die rechtlichen Hürden überwinden, an welche die Unternehmen immer wieder stoßen angefangen bei den Zulassungsverfahren bis hin zur Fördermittelvergabe. Auch ohne leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur läuft nichts am Standort Europa. Die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze darf auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren werden. Der größte Aufholbedarf besteht beim Ausbau der IT-Netze. Wir begrüßen, dass die Kommission das Thema in den Mittelpunkt stellt und den Breitbandausbau vorantreibt. Aber die Digitale Agenda muss noch stärker auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet werden. Auch brauchen wir ein europaweit abgestimmtes Vorgehen zu den Herausforderungen, vor die uns die Digitalisierung stellt, zum Beispiel bei Datenschutz und IT-Sicherheit. Das sind wichtige Zukunftsfragen!

11 10 Viertens. Einen europäischen Energiebinnenmarkt schaffen. Seit 1993 gibt es einen einheitlichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Wir brauchen jetzt endlich auch einen Energiebinnenmarkt und ein europaweites Strommarktdesign. Ein diskriminierungsfreier, grenzüberschreitender Handel mit Strom und Gas macht die Versorgung nachhaltiger, sicherer und auch preisgünstiger. Denn verglichen mit China zahlen europäische Unternehmen 30 Prozent mehr für Energie. Das bremst unsere Wettbewerbsfähigkeit. Hier gibt es noch viel zu tun: Netze müssen grenzüberschreitend ausgebaut, die Strom- und Gasmärkte weiter liberalisiert und ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Dazu gehört auch: Fünftens. Energie- und Klimapolitik aufeinander abstimmen.

12 11 Wie gesagt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung gerät im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen. Es ist deshalb dringend notwendig, Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufeinander abzustimmen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitglieder nicht aus den Augen zu verlieren. Die Festlegung von gemeinsamen Klimazielen darf deshalb nur auf dem Niveau erfolgen, zu dem sich auch vergleichbare Industriestaaten verpflichten. Keine Klimaschutzpolitik auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit! Sechstens. Internationale Handelshemmnisse abbauen. Durch enge Handelspartnerschaften können die Herausforderungen durch die Globalisierung besser bewältigt werden. Ein wichtiges Instrument sind Freihandelsabkommen.

13 12 Die EU war Vorreiterin auf diesem Gebiet und heute existieren bereits sieben Abkommen mit den wichtigsten Partnern. Das mit unserem Handelspartner Nummer eins steht noch aus: 2014 belief sich das Handelsvolumen zwischen EU und USA auf über eine halbe Billion Euro. Da steckt viel Potenzial drin, gerade angesichts des immer härteren internationalen Wettbewerbs. Wir haben TTIP von Anfang und begrüßt und unterstützt. Die Kritik ist groß in Deutschland vielleicht am größten. Gemeinsam müssen wir, Politik wie Wirtschaft, noch mehr Aufklärungsarbeit leisten vor allem, was die gängigen Vorurteile angeht: Nie stand die Absenkung hoher Qualitätsund Sicherheitsstandards auf dem Programm. Nie ging es um Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir hoffen, dass die Verhandlungen zu TTIP noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.

14 13 Dazu gehört auch ein wirksamer Investitionsschutz. Er hat das Potenzial, zur Blaupause für zukünftige Abkommen zu werden zum Beispiel zwischen EU und China. Das muss das nächste Ziel sein. Schluss Meine Damen und Herren, Europa fährt nach wie vor auf stürmischer See. Niemand kann ernsthaft vorhersagen, welchen Weg Griechenland in den nächsten Monaten nimmt, wie sich die geopolitischen Krisen vor unserer Haustür in den kommenden Jahren entwickeln, welche Probleme in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen, von denen wir jetzt noch gar nichts wissen. Doch heute werden die Grundlagen gelegt, wie wir und wie gut wir und unsere Kinder morgen leben und arbeiten.

15 14 Deshalb müssen wir den Blick über die tagesaktuellen Herausforderungen hinaus richten. Dazu wollen wir mit der Studie Wirtschaft 2040 beitragen. Ich wünsche uns jetzt einen informativen Abend und freue mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.