der Kriminalinsolvenz

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1 Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Band 284 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. oec. Marc J.Jeker Die konkurs- und strafrechtliche Aufarbeitung der Kriminalinsolvenz

2 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht...III Inhaltsverzeichnis...VII Abbildungsverzeichnis... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Zusammenfassung... XXIX Teil A: Einleitung Motivation Abgrenzungen In sachlicher Hinsicht In begrifflicher Hinsicht Stand der Forschung und Forschungsziele Forschungsmethodik Aufbau der Arbeit...9 Teil B: Die konkursrechtliche Aufarbeitung der Kriminalinsolvenz Die Stossrichtung des Zwangsvollstreckungsverfahrens Die Grundlagen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts Das ordentliche Einleitungsverfahren Das Betreibungsbegehren des Gläubigers (Art. 67 SchKG) Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamts (Art SchKG) Der Rechtsvorschlag des Schuldners (Art SchKG) Die Rechtsöffnungdurch den Richter (Art SchKG) Das Rechtsöffnungsverfahren Definitive Rechtsöffnung Provisorische Rechtsöffnung Der ordentliche Zivilprozess Das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers Das Fortsetzungsverfahren Die Sicherungsmittel Vor der Pfändung oder derkonkurseröffnung Die provisorischepfändung Die Funktion der provisorischen Pfändung... 21

3 VIII Inhaltsverzeichnis Die Wirkungender provisorischen Pfändung Die Voraussetzungen der provisorischen Pfändung Der Vollzug der provisorischen Pfändung Die Aufnahme eines Güterverzeichnisses Die Funktion des Güterverzeichnisses Die Wirkungendes Güterverzeichnisses Die Voraussetzungen des Güterverzeichnisses Der Vollzug des Güterverzeichnisses Vor der Aufnahme des Einleitungsverfahrens Der Arrest (Art SchKG) Die Funktion des Arrests Die Wirkungendes Arrests Die Voraussetzungen des Arrests Der Vollzug des Arrests Die Arrestprosequierung Das Retentionsverzeichnis (Art. 283 SchKG, Art. 268ff. und 299c OR,Art. 712k ZGB) Die Funktion des Retentionsverzeichnisses Die Wirkungendes Retentionsverzeichnisses Die Voraussetzungen für die Aufnahme des Retentionsverzeichnisses Der Vollzug des Retentionsverzeichnisses Die Retentionsprosequierung Das Zwangsvollstreckungsverfahren Die Funktion des Zwangsvollstreckungsverfahrens Das Zwangsvollstreckungsverfahren in der Generalexekution Das (ordentliche) Konkurseröffnungsverfahren Die sofortige Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Auf Antrag eines Gläubigers (Art. 190 SchKG) Auf Antrag des Schuldners (Art. 191 SchKG)... 41

4 Inhaltsverzeichnis IX Die Sicherungsmittel Die vorsorglichen Anordnungen (Art.170 SchKG) Die Sicherungsmassnahmen (Art. 223 SchKG) Das Zwangsvollstreckungsverfahren in der ordentlichen Konkursbetreibung Feststellung der Konkursmasse, Bestimmung des Verfahrens und Konkurspublikation (Art SchKG) Die Verwaltung des Konkurssubstrats (Art SchKG) Die Beteiligten Die erste Gläubigerversammlung Der Gläubigerausschuss Die Konkursverwaltung Die Aufgaben der Konkursverwaltung Die Abklärung von Drittansprüchen Die Erwahrung der Passivmasse und Kollokation der Gläubiger (Art SchKG) Die Verwertungdes Konkurssubstrats (Art SchKG) Die Verwertungsarten Die zweite Gläubigerversammlung Die Verteilung des Erlöses (Art SchKG) Der Schluss des Konkursverfahrens (Art SchKG) Das Zwangsvollstreckungsverfahren in der Spezialexekution Die Pfändung (Art SchKG) Der Pfändungsvollzug Die Verwaltung des Pfändungsgutes Die Teilnahme mehrerer Gläubiger Die ordentliche Anschlusspfändung Die privilegierte Anschlusspfändung Die Verwertung(Art b und SchKG) Die Verteilung(Art und SchKG) Die formelle Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens in der Kriminalinsolvenz Vorbemerkung Sofortige Konkurseröffnung ohne vorgängigebetreibung... 70

5 X Inhaltsverzeichnis Das direkte Konkursbegehren auf Antrag eines Gläubigers Das direkte Konkursbegehren aufantrag desschuldners Zwischenergebnis Die Eröffnungsphase des Zwangsvollstreckungsverfahrens in der Kriminalinsolvenz Die Sicherungsmassnahmen beikonkurseröffnung Die Inventaraufnahmedurch das Konkursamt Der weitere Gang des Verfahrens Der Verfahrensentscheid des Konkursamts Die notwendige Mitbestimmung der Gläubiger Keine Einstellung des Verfahrens Die Wahl des ordentlichen Verfahrens Die Entscheidungsprozesse innerhalbder Gläubigergemeinschaft Der Anzeigezwang des Konkursbeamten Die erste Gläubigerversammlung Die Einsetzung der ausseramtlichen Konkursverwaltung Die Einsetzung des Gläubigerausschusses Die Verwaltung in der Kriminalinsolvenz Die Kompetenzen des Gläubigerausschusses Die selbständigen Kompetenzen des Gläubigerausschusses Die abgeleiteten Kompetenzen des Gläubigerausschusses Die Aufgaben der ausseramtlichen Konkursverwaltung Sachverhaltsermittlungen Die Analyse der Transaktionen des Schuldners Die Gewinnung der Rohdaten aus der Buchhaltung Die Verifizierung der Rohdaten durch Bankunterlagen Die Analyse der Zahlungsströme Die Nachforschungen bezüglich auffälliger Zahlungsströme Die Informationsbeschaffung im Inland Akteneinsicht in sachlich verbundene Konkursverfahren Akteneinsicht in sachlich verbundene Strafverfahren Die Informationsbeschaffung im Ausland Der Sachverhaltsbericht Rechtsdurchsetzung

6 Inhaltsverzeichnis XI Die vorläufige Sicherung der identifizierten Vermögenswerte Die Admassierung der identifizierten Vermögenswerte Vermögenswerte im Inland gelegen Die Eigentumsklage (Art. 641 Abs. 2ZGB) Die Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) Vermögenswerte im Ausland gelegen Das parallele Hauptverfahren (Parallelverfahren) Das beschränkte Ergänzungsverfahren (Sekundärverfahren) Die internationale Rechtshilfe in Konkurssachen Andere Rechtsbehelfe zur Admassierungder Masse Die Anfechtungsklage Die Verantwortlichkeitsklage Die Rückerstattungsklage Die Bestreitung von Ansprüchen gegen die Masse Die Abweisung unzureichend bewiesenerkonkursforderungen Die Bestreitung von Steuerforderungen Die Einsprache Das Revisionsbegehren Die Bestreitung von Dritteigentumsansprachen Die zweite Gläubigerversammlung Die Abtretung von Rechtsansprüchen (Art. 260SchKG) Weitere Gläubigerversammlungen und Schlussdes Konkursverfahrens Nachträglich entdeckte Vermögenswerte Ergebnis Fallbeispiele für die konkursrechtliche Aufarbeitung einer Kriminalinsolvenz Fall A Sachverhalt Ablauf des Konkursverfahrens Würdigung Fall B Sachverhalt

7 XII Inhaltsverzeichnis Ablauf des Konkursverfahrens Würdigung Teil C: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Kriminalinsolvenz Die Stossrichtung des Strafverfahrens Die formelle Einleitung des Strafverfahrens in der Kriminalinsolvenz Die Bedeutung des Strafverfahrensfür die Gläubiger Der Ablauf des Strafverfahrens Das Strafverfahren aus der Perspektive der Ermittlungs- und Untersuchungsbehörde Das Ermittlungsverfahren Begriff Funktion Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität Ermittlungen in der Kriminalinsolvenz Der Ermittlungsbericht Das Untersuchungsverfahren Begriff Funktion Beizug von Sachverständigen Begriff und Funktion Die Tätigkeiten des Sachverständigen Der Inhalt des Gutachtens Der Beweiswert des Gutachtens Die Aktenführung Die Anklageerhebung Die Qualifizierung der Kriminalinsolvenz nach StGB Vorbemerkung Bedeutende Tatbestände in der strafrechtlichen Aufarbeitung von Insolvenzen Die Anwendbarkeit der Betreibungs-und Konkursdelikte(Art StGB) Betrügerischer Konkursund Pfändungsbetrug (Art.163 StGB) Kriminalstatistik Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektive Strafbarkeitsbedingung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Betrug (Art. 146 StGB)

8 Inhaltsverzeichnis XIII Urkundenfälschung (Art. 251 und 253StGB) Ungehorsam des Schuldnersim Betreibungs-und Konkursverfahren (Art. 323 Ziff. 2 4 StGB) Kasuistik Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB) Kriminalstatistik Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektive Strafbarkeitsbedingung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Kasuistik Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Misswirtschaft (Art. 165 StGB) Kriminalstatistik Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektive Strafbarkeitsbedingung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Betrug (Art. 146 StGB) Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158StGB) Betrügerischer Konkursund Pfändungsbetrug (Art.163 StGB) Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB) Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) Kasuistik Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB)...192

9 XIV Inhaltsverzeichnis Kriminalstatistik Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektive Strafbarkeitsbedingung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Misswirtschaft (Art. 165 StGB) Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) Kasuistik Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) Kriminalstatistik Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektive Strafbarkeitsbedingung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Betrügerischer Konkursund Pfändungsbetrug (Art.163 StGB) Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB) Verfügung über mitbeschlag belegte Vermögenswerte (Art. 169 StGB) Kasuistik Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Zwischenergebnis Die Anwendbarkeit anderer Straftatbestände gegendas Vermögen Veruntreuung (Art. 138 StGB) Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen

10 Inhaltsverzeichnis XV Betrug (Art. 146 StGB) Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158StGB) Betreibungs- und Konkursdelikte Urkundenfälschung (Art. 251 und 254StGB) Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Betrug (Art. 146 StGB) Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektiver Tatbestand Bewirken des Irrtums durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen Bewirken des Irrtums durch Verletzung einer Aufklärungspflicht Ausnutzen eines Irrtums durch Bestärken Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Veruntreuung (Art. 138 StGB) Betreibungs- und Konkursdelikte Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art.152 StGB) Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Betrug (Art. 146 StGB) Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB) Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158StGB) Urkundenfälschung (Art. 251 und 253StGB)

11 XVI Inhaltsverzeichnis Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB) Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) Erschleichung einer falschen Beurkundung(Art. 253StGB) Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) Geschütztes Rechtsgut Täterkreis Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Strafrechtliche Konkurrenzen Veruntreuung (Art. 138 StGB) Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) Betreibungs- und Konkursdelikte Anwendbarkeit der Strafnorm auf die Kriminalinsolvenz Urkundenfälschung (Art. 251und 253 StGB) Geschütztes Rechtsgut (Art. 251und 253StGB) Täterkreis (Art. 251 und 253 StGB) Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafrechtliche Konkurrenzen Veruntreuung (Art. 138 StGB) Betrug (Art. 146 StGB) Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) Betreibungs- und Konkursdelikte

12 Inhaltsverzeichnis XVII Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafrechtliche Konkurrenzen Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB) Betreibungs- und Konkursdelikte Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) Verjährung (Art. 251 und 253 StGB) Anwendbarkeitder Strafnormen auf die Kriminalinsolvenz (Art. 251 und 253 StGB) Zwischenergebnis Exkurs:Die strafrechtliche Organhaftung unter besonderer Berücksichtigung der Verantwortlichkeit der Revisionsstelle Ergebnis Das Strafverfahren aus der Perspektive der Geschädigten Die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen Die Rechtsbehelfe des Geschädigten im Strafverfahren Der Gegenstand des Adhäsionsprozesses Der Inhalt des Adhäsionsurteils Die Einziehung von Vermögenswerten Allgemeine Aspekte der strafrechtlichen Einziehung Die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 70 StGB) Funktion Durchsetzung Sachliche und örtlichezuständigkeit Die Voraussetzungen Die Mechanismen zur Vermögenseinziehung Das Verfahren Die strafrechtlichen Beschlagnahme Funktion Varianten Zuständigkeit Die Voraussetzungen Das Verfahren Der Einziehungsentscheid des Richters

13 XVIII Inhaltsverzeichnis Exkurs: Verhältnis von strafrechtlicher Beschlagnahme und Einziehung einerseits und Konkursbeschlag andererseits Die Verwendung eingezogener Vermögenswerte zugunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB) Funktion Zuständigkeit Die Voraussetzungen Der Gegenstand der Verwendung Das Verfahren Exkurs: Zuweisung eingezogener Vermögenswerte im Konkursfalldes Täters Ergebnis Fallbeispiele für die strafrechtliche Aufarbeitung einer Kriminalinsolvenz Fall A Sachverhalt Rechtliche Würdigung desgerichts Würdigung Fall B Vorbemerkung Sachverhalt Urteil und Strafmass Würdigung Teil D: Die Zusammenarbeit von Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörde in der Abwicklung einer Kriminalinsolvenz Die Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit Vorbemerkung Die Sicht der Praxis Die Problemfelder im Schnittstellenbereichvon Straf- und Vollstreckungsverfahren Die Grundsätze einer ad hoc Zusammenarbeit Sicherstellung des gegenseitigen Informationsflusses Treffen gegenseitiger Absprachen Zwischenergebnis Das Modell einer formalisierten Zusammenarbeit Automatische Überweisung eingestellter Konkursverfahren Koordination der Sachverhaltsermittlungen Zusammenlegung von Verwertungund Verteilung Ergebnis Fazit

14 Inhaltsverzeichnis XIX Teil E: Schlussbetrachtungen Zusammenfassung Ausblick Anhang I: Einleitungsverfahren Anhang II: Anzeigepflichten der Betreibungs- und Konkursbeamten Anhang III: Checkliste für Straftatbestände gemäss Art. 163 StGB Anhang IV: Fragebogen Betreibungs- und Konkursämter Anhang V: Fragebogen Strafverfolgungsbehörden Anhang VI: Verzeichnis der Interviewpartner Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis...356