Rettet die Tierh [ DIE LAGE DER TIERHEIME]

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1 [ DIE LAGE DER TIERHEIME] Die Lage der Tierheime ist fatal. In zahlreichen Gesprächen in den Kommunen ebenso wie auf Landes- und Bundesebene haben der Deutsche Tierschutzbund und seine Mitgliedsvereine darauf immer wieder hingewiesen. Zum Welttierschutztag 2010 erreichte die Kampagne Rettet die Tierheime! ihren bisherigen Höhepunkt: Tierschützer aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten in Berlin für die Anliegen der Tierheime. Demonstration vor dem Bundesrat Rettet die Tierh 14 du und das tier 6/2010

2 eime! Am 24. September war es endlich so weit, der Kampf für die Rechte der Tierheime ging in die nächste Runde. Zur seit Langem angekündigten Demonstration im Rahmen der Kampagne Rettet die Tierheime! reisten Tierschützer aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin. Bereits ab acht Uhr morgens versammelten sich die ersten Vertreter der Tierschutzvereine und Tierheime auf dem Leipziger Platz. Sie bemalten die letzten Schilder und stiegen in Tierkostüme. Die erste Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause sollte genutzt werden, um die höchsten Landesvertreter, aber auch Bundespolitiker und Vertreter der Kommunen, auf die Nöte aufmerksam zu machen, in denen sich die Tierheime befinden, Kämpferischer Start Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, zeigte sich gleich zu Beginn der Veranstaltung kämpferisch: In den Tierheimen werden jährlich Tiere versorgt. Aber der Staat lässt uns dabei alleine, noch schlimmer: Immer neue Aufgaben werden uns aufgelastet, ohne dass die Tierheime auch nur annähernd dafür entschädigt werden. Für große Prestigebauten wie Stuttgart 21 kann es gar nicht genug Milliarden aus dem Haushalt geben, für die Tiere bleiben nur Brosamen ein Skandal! Der Deutsche Tierschutzbund kämpft gemeinsam mit seinen Mitgliedsvereinen für eine bundesweit einheitliche Rahmenregelung für die Fundtierkostenerstattung sowie einen Finanztopf für dringend erforderliche Sofortinvestitionen. Der Bedarf für Letztere beläuft sich aktuell auf mehr als 35 Millionen Euro dringend benötigtes Geld für wichtige Anliegen wie die Renovierung von Katzenhäusern, den Neubau von Hundeplätzen oder neue Heizungsanlagen. Spendengelder, die normalerweise für diese Baumaßnahmen eingesetzt werden, mussten in der Vergangen- heit immer häufiger für die Fundtierbetreuung verwendet werden. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten zogen mehrere hundert Teilnehmer der Kundgebung zur Leipziger Straße, vor das Berliner Bundesratsgebäude. Begleitet von Sambarhythmen machte die Menge in Blau-Orange, ausgestattet mit unzähligen Schildern, Transparenten und Fotos aus den Tierheimen, lautstark ihren Standpunkt klar. Die Wut über die Hinhaltetaktik der Kommunalpolitik und die Angst, nicht zu wissen, wie es weitergeht, war den Demonstranten anzumerken. Vom Bundesrat führte der Weg zurück zum Leipziger Platz, wo, außer vonseiten der CDU/CSU, alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Grüße übermittelten. Schulterschluss mit der Politik Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz (SPD), und Margit Conrad, Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz (SPD), versprachen, auf Landesebene einen runden Tisch einzurichten, um gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept für die Tierheimfinanzierung zu erarbeiten. Das Staatsziel Tierschutz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass die Tierheime und Tierschutzverbände über eine vernünftige Ausstattung verfügen, so Beck. Aktuell hat die rheinland-pfälzische Landesregierung für Tierheime ein Förderprogramm auf den Weg gebracht. Danach soll für die Jahre 2010 und 2011 ein Förderprogramm über rund 1,7 Millionen Euro für Tierheime zur Verfügung stehen. Ein Programm für Tierheime kündigte auch Johannes Remmel, Umweltminister des Landes NRW (Bündnis 90/Die Grünen), an. Alle drei Landespolitiker nutzten die Gelegenheit, auch andere Forderungen des Tierschutzes zu unterstützen: Dazu gehörten das Verbandsklagerecht, das Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, aber auch der im Bundesrat an diesen Tagen FOTOS: DREAMSTIME.COM/ZENOTRI du und das tier 6/

3 [ DIE LAGE DER TIERHEIME] Unterstützung der Tierheime Aktivitäten der Bundesländer FOTOS: BUNDESLAND MECKLENBURG-VORPOMMERN, WIKIPEDIA WOLFGANG PAGEN, LAND SACHSEN-ANHALT, Mehrere Bundesländer haben den Tierheimen Unterstützung zugesagt. Baden- Württemberg 2007 bis 2009 stellte die Landesregierung speziell für Quarantäneeinrichtungen in Tierheimen insgesamt zur Verfügung. Für dringliche Baumaßnahmen konnten die Tierschutzvereine 2009 Zuschussanträge an das Land stellen. Für 2010 und 2011 stellte die Landesregierung jeweils im Landeshaushalt explizit für Tierheimsanierungen in Aussicht. Die Mittel sollen über die Kommunen abzurufen sein, die ein Drittel der Kosten übernehmen sollen (s. du und das tier 5/2010 S. 40) Brandenburg Für den Zeitraum 2007 bis 2009 stellte die Landesregierung aus Lottomitteln etwa für Tierheimumbau und Tierheimerweiterungen und für Katzenkastrationen zur Verfügung. Mecklenburg- Vorpommern Für den Zeitraum 2007 bis 2009 wurden für den Erhalt von Tierheimen jährlich bis zu gezahlt. Nordrhein- Westfalen Die neue Landesregierung plant, laut Koalitionsvertrag, jährlich Investitionsförderung in den Landeshaushalt einzustellen. Rheinland-Pfalz 2006 wurden die Tierheime mit rund unterstützt, 2007 mit rund Hinzu kamen als Unterstützung für den Landesverband, jeweils etwa für private Tierschutzinitiativen ohne Tierheim und für Kas trationsaktionen. Für die Sanierung von Hundehäusern gab es Zuschüsse von bis zu ; für Kleintiere und Katzen bis zu Sachsen Das zuständige Ministerium hat im Sommer 2010 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes beteiligt ist, um die Fundtierkostenerstattung zu diskutieren und zu regeln. Sachsen-Anhalt Seit 1996 unterstützt das Land die Tierheime aus Lotto-Mitteln jährlich insgesamt mit maximal Gefördert werden 50% der Gesamtkosten, die übrigen 50% muss der Antragsteller selbst aufbringen durch finanzielle Mittel oder Eigenleistung. Thüringen Die Landesregierung zahlt jährlich ca für Tierheime, Tierparks und Zoos gemeinsam. Das Thüringer Innenministerium und das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit bereiten derzeit einen gemeinsamen Erlass vor, der sich mit dem Status der Fundtiere befasst und neue Finanzierungsgrundsätze für die Aufwandserstattung von Fundtieren enthalten soll. Die Regelung könnte bundesweit Signalwirkung für die Finanzierung von Fundtieren haben. 16 du und das tier 6/2010

4 von Rheinland-Pfalz vorgelegte Antrag auf Verbot des Brandzeichens bei Pferden (siehe auch Seite 12 in dieser Ausgabe). Dr. Christel Happach-Kasan, MdB (FDP-Bundestagsfraktion), bezeichnete die vom Deutschen Tierschutzbund vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Lage der Tierheime als guten Weg, um die Details solcher Regelungen zu besprechen. Konkrete Zusagen der FDP blieben allerdings aus. Die wichtige pädagogische sowie therapeutische Arbeit, die in den Tierheimen geleistet wird, sowie die Funktion jedes Tierheims als Arbeits- und Ausbildungsplatzlieferant unterstrich Stefan Liebich, MdB (Bundestagsfraktion Die Linke). Daher ist Die Linke gegen die Schließung von Tierheimen und für den Tierschutz nicht nur in Form warmer Worte, so Liebich. Mit Bannern und Protestplakaten versammelten sich Mitglieder des Länderrates des Deutschen Tierschutzbundes, (Bild oben) und Vertreter von Tierschutz vereinen aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Bundesrat in Berlin. Auf einer großen Postkarte bekräftigten die Tierschützer mit ihrer Unterschrift die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für die Tierheime (links). Der Demonstrationszug begann und endete am Leipziger Platz. Tierschützer sind keine Bittsteller Undine Kurth, MdB (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) kündigte parlamentarische Initiativen an: Die Tierheime, der praktische Tierschutz sind unersetzlich. In den kommenden Wochen bringen wir dazu eine parlamentarische Initiative in den Bundestag ein. Auch in ihrem Vorschlag für eine Neufassung des Tierschutzgesetzes habe die Partei zahlreiche Verbesserungen zur Stärkung der Tierheime verankert. Die Landesverbandsvorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes erläuterten jeweils die bedrohliche Lage in ihren Bundesländern. Dieser Tag war ein enger Schulterschluss der Tierschützer und zugleich eine Kampfansage an die Verantwortlichen in den Kommunen, aber auch in den Ländern und im Bund: Der heiße Tierschutzherbst hat gerade erst begonnen. Wir lassen uns nicht mehr zu Bittstellern degradieren, wir leisten Gutes und wollen dafür Anerkennung ideell, aber eben auch finanziell, erklärte Wolfgang Apel. Wir lassen nicht locker! MARION DUDLA FOTOS: DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND E.V. du und das tier 6/

5 [ DIE LAGE DER TIERHEIME] Politische Unterstützung versprachen der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck MdB (SPD), Undine Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christel Happach-Kasan MdB (FDP) und Stefan Liebich MdB (Die Linke), im Bild unten links mit Wolfgang Apel, ebenso wie der nordrhein-westfälische Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), am Rednerpult unten rechts. 18 du und das tier 6/2010

6 Tierheimfinanzierung Jetzt muss gehandelt werden Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und die Leiterin der Rechtsabteilung, sprachen am 1. November mit dem Hessischen Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg. Viele Tierheime stehen vor der Insolvenz, weil die Kommunen die Aufnahmekapazitäten der Tierheime zwar zu über 80 Prozent nutzen, den Tierschützern aber nur etwa 25 Prozent der Kosten erstatten. Dies war eines der Themen, die der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, und die Leiterin der Rechtsabteilung, Evelyn Ofensberger, mit Michael Boddenberg besprachen. Sie zeigten dabei auf, welche Folgen die ablehnende Haltung der Länder und Kommunen habe: Wenn die Tierheime die Betreuung der Tiere nicht mehr leisten könnten, würde deren Versorgung in vollem Umfang den Behörden und damit den Steuerzahlern zur Last fallen. Dies sei umso schlimmer als auch das Problem der ungewollten Vermehrung frei lebender Katzen immer drängender werde. Schon jetzt kastrierten 80 Prozent aller Tierschutzvereine frei lebende Katzen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, trotzdem werde dieses Tierschutzanliegen von den meisten Ländern und Kommunen nicht als Problem wahrgenommen. Keine Reaktion der Ämter Apel verwies auf die Katzenschutzverordnung, die der Deutsche Tierschutzbund im März beim Bundes- ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingereicht hat, ohne dass bisher eine nennenswerte Reaktion erfolgt sei. Auch ein im Januar 2010 geführtes Gespräch mit der Bundestierärztekammer, um verbilligte Kastrationsaktionen oder niedrigere Tierarztgebühren für die Kastration von frei lebenden Katzen zu bekommen, sei bis dato ohne Ergebnis geblieben. Handeln dringend nötig Sehr enttäuscht und verärgert zeigte sich Wolfgang Apel über die kommunalen Spitzenverbände. Zwar sei es im Juli 2010 zu einem Gespräch auf Arbeitsebene gekommen, in dem beschlossen wurde, dass eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern des Tierschutzes eingerichtet werden sollte, um die drängenden Probleme der Fundtierkos tenerstattung, der Verwaltungsvereinfachung etc. zu besprechen. Die Gremien der Verbände wollten die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe bei einer Sitzung im September beschließen, doch bis Ende Oktober kam keine Nachricht. Der Deutsche Tierschutzbund könne nicht warten, bis die Hälfte seiner Tierheime insolvent sei. Es müsse jetzt gehandelt werden. HEIDRUN BETZ Steuerrecht Fortbildungsseminare gut besucht Den Betrieb eines Tierheimes allen Unwägbarkeiten zum Trotz, die sich aus dem täglichen Engagement für in Not geratene Tiere ergeben, auf eine solide finanzielle Basis zu stellen ist keine einfache Sache. Die zweitägigen Tierheimleitungsseminare für Vereinsvorstände und Führungskräfte der Tierheime, die der Deutsche Tierschutzbund seinen Mitgliedsvereinen im Rahmen der Kampagne Rettet die Tierheime! in Hamburg und Darmstadt angeboten hatte, waren mit je 60 Teilnehmern rasch ausgebucht. Wie kann der Tierschutzverein, der der Kommune die Betreuung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren abnimmt, sicherstellen, dass ihm seine Kosten angemessen erstattet werden? Ist die Kommune berechtigt, die Kostenübernahme zu verweigern, indem sie ein Fundtier als herrenlos bezeichnet? Wie kann ein gemeinnütziger Verein Steuern sparen? Was ist zu bedenken, wenn Mitarbeiter beschäftigt werden und Ehrenamtliche eine Aufwandspauschale erhalten sollen? Nicht zuletzt: Was kann ein Verein tun, um mehr finanzielle Unterstützung zu bekommen? Diese Fragen brennen allen Vereinen auf den Nägeln, weiß Schatzmeister Jürgen Plinz, der die Veranstaltung moderierte. Mit Christian Schönwetter aus der Rechtsabteilung des Deutschen Tierschutzbundes, der Leiterin der Rechtsabteilung, Evelyn Ofensberger, Steuerberater Marco Siebert, Leiter Fundraising des Deutschen Tierschutzbundes, Wilfried Britz, und Bundesgeschäftsführer Thomas Schröder standen den Teilnehmern erfahrene Referenten zur Verfügung. Die Resonanz war so positiv, dass sich der Deutsche Tierschutzbund entschlossen hat, 2011 abermals zwei Seminare anzubieten. Erste Anmeldungen liegen bereits vor. Da der Dachverband die Seminare bezuschusst, entstehen den Teilnehmern nur geringe Kosten. FOTOS: DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND E.V., DREAMSTIME.COM/JULIJAH du und das tier 6/