Einführung in die Politikgeschichte des industriellen Zeitalters

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1 Einführung in die Politikgeschichte des industriellen Zeitalters A. Politische Grundbegriffe 6. Politik und Wirtschaft (Bevc, S. 112ff.) Politik und Wirtschaft stehen in engem Verhältnis zueinander. Mit der Durchsetzung der Marktwirtschaft im Zuge der industriellen Revolution trennten sich Staat und Gesellschaft. Politik und Wirtschaft stehen seither für entgegengesetzte Interessen: im Wirtschaftsleben der modernen Marktgesellschaft das individuelle Erwerbs- und Gewinninteresse und der Konkurrenzkampf als höchste Maximen in der Politik der Anspruch, die Interessen möglichst vieler Menschen zu befriedigen und dem sog. Gemeinwohl zu dienen. Widerstreitende normative Perspektiven in der Frage, inwieweit die Politik in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen soll: Perspektive der Gemeinwohlorientierung Perspektive der auf die ungehemmte Entfaltung der Marktkonkurrenz setzenden Wirtschafts- und Innovationsdynamik Mit der ungehemmten Entfaltung der Marktkonkurrenz ist das freie Spiel der Marktkräfte gemeint, ein ungehindertes Abgleichen von Angebot und Nachfrage über den Mechanismus der freien Preisbildung für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte. 1

2 Die Standpunkte, wie sehr die Politik in das Marktgeschehen eingreifen soll, erstrecken sich über ein breites Spektrum. Die Pole markieren o einerseits der sog. Laissez-faire-Liberalismus, der die Politik gegenüber dem Marktgeschehen in die Rolle eines Nachtwächterstaates verbannt sehen möchte und fast ausschließlich auf die Regulationsfähigkeit der Marktkonkurrenz setzt. o andererseits der Staatsinterventionismus, der Staatseingriffe in den Wirtschaftsablauf zur Routine werden lässt und ein breites, graduell abgestuftes Spektrum von Instrumenten zur Beeinflussung des Marktgeschehens entwickelt. Zwischen diesen Polen bewegen sich bedeutsame mittlere Konzepte: o der Ordoliberalismus, der ein sich selbst überlassenes Marktgeschehen für störanfällig hält wegen der ständigen Gefahr von Kartell- und Monopolbildungen sowie von überzogen spekulativen Preisbildungsprozessen, die das System der Marktkonkurrenz von innen her untergraben. Infolgedessen muss der Staat durch marktkonforme Eingriffe das freie Spiel der konkurrierenden Marktkräfte sichern, siehe Kartellgesetzgebung, Monopolkontrolle, Bankenaufsicht etc. (Prominente Vertreter: Walter Eucken, Werner Röpke, Friedrich von Hayek) o die soziale Marktwirtschaft, die sozialstaatlich motivierte Staatseingriffe vorsieht, dabei aber möglichst auf marktkonforme Instrumente und Regelungen setzt, die die Marktkonkurrenz und den Gewinnanreiz als Steuerungsinstrument des wirtschaftlichen Handelns möglichst wenig antasten. [Beispiel: Behindertenschutz im Arbeitsrecht, wo der Staat nicht dirigistisch die Einstellung von Behinderten vorschreibt, sondern marktkonforme Anreize über Ausgleichsabgaben bietet, die Arbeitgeber zu entrichten haben, die die gesetzlich vorgesehene Quote nicht erreichen.] (Prominente Vertreter: Alfred Müller-Armack u. Ludwig Erhard) 2

3 Die sozialistische Zentralplanwirtschaft bleibt hier außerhalb der Betrachtung, weil sie nach fundamental anderen Logiken funktioniert: Sie hebt nämlich die Trennung von Politik und Wirtschaft wieder auf, beseitigt den Markt und steuert das gesamte Wirtschaftsgeschehen staatsbürokratisch. Für die konzeptionellen Pole im Verhältnis von Politik und Wirtschaft, für Liberalismus und Staatsinterventionismus stehen zwei große Theoretiker des 20. Jahrhunderts: Milton Friedman (sog. neoklassische oder neoliberale Wirtschaftspolitik in Anknüpfung an die marktgläubige Wirtschaftsdoktrin des klassischen Liberalismus. John Maynard Keynes (Staatsinterventionismus/Keynsianismus) 3

4 Neoliberale Wirtschaftstheoretiker Milton Friedman, ( Chicago-Schule der Wirtschaftspolitik, auch neoklassische Wirtschaftstheorie genannt unter Bezugnahme auf die klassisch liberale Markttheorie des 18./19. Jahrhunderts) Elemente der Wirtschaftslehre von Milton Friedman: Schädlichkeit von wirtschaftspolitischen Eingriffen des Staates mit Ausnahme der Geldpolitik als Geldmengenpolitik (sog. Monetarismus ). Zuständigkeit des Staates allein für stabile Rahmenbedingungen für die Marktkräfte, etwa Politik der Geldwertstabilität Starke Gewichtung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit, die ohne verzerrende staatliche Eingriffe automatisch über den Marktmechanismus zu einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage führen muss Anpassung des Angebots an die Nachfrage über den marktkonformen Mechanismus der Preisbildung ( angebotsorientierte Schule der Wirtschaftspolitik im Unterschied zur nachfrageorientierten Schule der Keynesianer, die bei einer Lücke zwischen Angebot und Nachfrage das Instrument der staatlichen Nachfrageerhöhung ins Spiel bringen) Gemäß der angebotsorientierten Schule besteht die Notwendigkeit, das allgemeine Lohnniveaus solange abzusenken, bis sich für die Arbeitgeber Wiedereinstellungen bis zum Niveau von Vollbeschäftigung wieder lohnen; Flexibilisierung der Angebotsstrukturen am Arbeitsmarkt wie auf den anderen Märkten (Güter- und Kapitalmärkte etc) Die angebotsorientierte Schule als Produzent von beträchtlichem sozialpolitischen Sprengstoff, weil vor allem das Instrument der Lohnabsenkung den Markt wieder ins Gleichgewicht bringen soll (siehe Hartz IV-Gesetzgebung in Deutschland). (Die liberale Theorie ging u. a. auf Adam Smith Buch von 1776 über den Reichtum der Nationen zurück.) 4

5 Staatsinterventionistische Theorie von Keynes (nachfrageorientierte Schule der Wirtschaftspolitik) Der englische Ökonom Keynes, der 1936 sein vielzitiertes Hauptwerk Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes veröffentlichte, antwortete damit auf die tiefgreifenden Störungen der Wirtschaftsabläufe in der Weltwirtschaftskrise der frühen 1930er Jahre. Keynes ging davon aus, dass im Hinblick auf das Ziel der Vollbeschäftigung ein Ungleichgewicht des Marktes der Normalzustand sei und deshalb eine der Grundannahmen der klassisch-liberalen Wirtschaftslehre irrig sei, namentlich die Annahme, dass der Markt ohne staatliche Eingriffe auskomme und auf dem Arbeitsmarkt Angebot und Nachfrage von selber wieder ins Gleichgewicht kämen, also das freie Spiel der Marktkräfte wieder automatisch zu Vollbeschäftigung führe. Musste nach der klassisch liberalen Markttheorie das Lohnniveau nur tief genug sinken, um die Einstellung von Arbeitskräften wieder attraktiv zu machen, so ging Keynes davon aus, dass ein sinkendes Lohnniveau zu wachsenden Nachfrageausfällen und damit zu einer deflationären Abwärtsspirale führen musste. Sank nämlich die Nachfrage, führte dies zu einem Rückgang des Preisniveaus, also zur Deflation: Die Erwartung weiterer Preisrückgänge musste zu weiterer Kaufzurückhaltung führen und damit zu einem weiteren Nachfragerückgang. Dies ist mit der deflationären Abwärtsspirale gemeint. Um diesen konjunkturellen Spiraleffekt nach unten zu unterbrechen, musste der Staat von außen in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. 5

6 Keynes reklamierte für die Politik eine Gesamtverantwortung für das Wirtschaftsgeschehen. Die Wirtschaftspolitik hatte demnach in Aufschwungsphasen überschüssige Nachfrage abzuschöpfen und in Abschwungphasen die fehlende Nachfrage zu ersetzen. Elemente der wirtschaftspolitischen Maximen von Keynes: Bei Versagen des Marktes Staatseingriffe in den Konjunkturablauf Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage als staatliches Steuerungsinstrument bei der Gefahr von Massenarbeitslosigkeit Schließung der Nachfragelücke des Marktes durch zusätzliche staatliche Nachfrage: Finanzierung über autonome Geldschöpfung als Form der Staatsverschuldung über Zentralbankgeld Belebung der Konjunktur über staatliche Kreditaufnahme ( deficit spending ) nur als vorübergehende Maßnahme bis zur Konjunkturerholung Politik der konjunkturstützenden Interventionen als antizyklische Konjunkturpolitik, die die Ausgabenpolitik des Staates in direkter Gegenläufigkeit zum Konjunkturverlauf gestaltet. 6