Volkswirtschaftslehre: Bereich: Wirtschaftspolitik. Angebots- und Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Stabilitäts- bzw. Konjunkturpolitik (1)

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1 Fachhochschule Darmstadt University of Applied Sciences Volkswirtschaftslehre: Bereich: Wirtschaftspolitik Angebots- und Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik Stabilitäts- bzw. Konjunkturpolitik (1) Problem der Begrifflichkeit: Konjunkturpolitik, Stabilisierungspolitik, Stabilitätspolitik, Ablaufpolitik, Beschäftigungspolitik. Ziel: Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über Beeinflussung der aggregierten Nachfrage und des aggregierten Angebots. Mittel: Einnahme- bzw. Ausgabepolitik der Gebietskörperschaften Instrumente: prozyklischer bzw. antizyklischer Einsatz der fiskalpolitischen Instrumente. Eingebaute Stabilisatoren Steuersystem :Progressive Steuertarife, Grundfreibetrag.. Sozialversicherungssystem (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Schlechtwettergeld etc. Diskretionäre (Fallweise) Fiskalpolitik Expansiv: Steuersenkungen, Abschreibungserleichterungen, Staatsausgaben Kontraktiv: Steuererhöhungen, Abschreibungserschwernisse, Staats-ausgaben 1

2 Stabilitäts- bzw. Konjunkturpolitik (2) Grenzen und Problemfelder Zielkonflikte: z.b. Beschäftigung und Inflation Faktische Inflexibilität der Staatshaushalte. I.d.R. gesetzlich festgelegte Ausgabenbereiche (Personal, Sozial...) Geringe politische Durchsetzbarkeit kontraktiver Maßnahmen Lagproblematik: Wirkungsverzögerungen Erkennungsverzögerung Aktionsverzögerung Durchführungsverzögerung Wirkungsverzögerung Crowding out-effekte: Verdrängungseffekte Zinssteigerung verdrängt private Investitionen Staatsverschuldung: Zunehmend Handlungsunfähigkeit für z.b. notwendige Infrastrukturmaßnahmen Versorgungsmentalität Grundkonzepte der Wirtschafts- bzw. Beschäftigungspolitik Mitverantwortlichkeit des Staates für die Prosperität der Wirtschaft ist unstrittig. Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage: Welcher Marktseite kommt die Größere Bedeutung zu? Der Angebots.- oder Nachfrageseite? Letztlich sind beide Seiten unlösbar miteinander verbunden Zwei wirtschaftspolitische Grundrichtungen entwickelten sich in den letzten 50 Jahren, die mit verschiedenen Begriffe beschrieben werden Nachfragepolitik, Keynesianische Politik, Fiskalismus, Postkeynesianer Angebotspolitik, Monetarismus, Neoklassiker 2

3 Nachfragetheorie / Fiskalismus (1) Allgemeine Kennzeichen Kurzfristig, nachfrageorientiert Staat kann und soll nachhaltige Ablaufpolitik betreiben Hauptvertreter: John Maynard Keynes, später vielfach modifiziert Grundannahmen Instabilität des privaten Sektors, keine Tendenz zum Gleichgewicht Notwendig daher: antizyklisches Gegensteuern durch den Staat Globale Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist möglich Ansatzpunkte und Instrumente Veränderung der Staatsausgaben und einnahmen Multiplikatorwirkung Deficit spending im Abschwung (Verschuldung). Rückzahlung der Schulden im Aufschwung über Steuereinnahmen Privater Konsum ist vom laufenden Einkommen abhängig Wirkung der Geldpolitik zu gering und zu spät Nachfragetheorie / Fiskalismus (2) Maßnahmen lt. Stabilitätsgesetz (1967) Einkommen und Körperschaftssteuer + / - 10% Aussetzen degressiver Afa / Investitionszulage 7,5% Verzögerung der Ausgaben / Kreditfinanzierte Ausgaben Weitere Annahmen Inflation wird nicht monetär erklärt sondern als Nachfragesog- oder Kostendruckinflation oder über internationalen Preiszusammenhang Bei Vollbeschäftigung ist Inflation fast unvermeidbar (Phillips-Kurve) Arbeitslosigkeit wg. inflexibler Löhne dauerhaft möglich Private Sparneigung relativ konstant. Einkommensänderungen führen daher zu Nachfrageänderungen Staatsverschuldung wirkt nicht verdrängend 3

4 Nachfragetheorie / Fiskalismus (3) Probleme: Wie bei Fiskalpolitik dargestellt Mit Stagflation schwer vereinbar Internationale Verflechtung begrenzt nationale Konjunkturpolitik Angebotstheorie / Monetarismus (1) Allgemeine Kennzeichen Langfristig, wachstumsorientiert (supply side economics) Keine staatliche Ablaufpolitik, nur Ordnungspolitik An Klassischer Theorie orientiert Vertreter: Milton Friedman (Chicagoer Schule) Grundannahmen Private Wirtschaft tendiert zum Gleichgewicht, Regulierung über Preisund Mengeneffekte Antizyklische Eingriffe (stop and go) sind Mitursache der Konjunkturschwankungen Strukturanpassungen der Wirtschaft werden durch Subventionen und staatliche Reglementierung behindert Zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten schmälern Gewinne und damit Investitionen Konsum hängt vom auf Dauer erwarteten Einkommen ab 4

5 Angebotstheorie / Monetarismus (2) Ansatzpunkte und Instrumente Verstetigung der Geld- und Fiskalpolitik Steuerungsgröße ist die Geldmenge (Monetarismus!!) Finanzpolitik nur für strukturelle Aufgaben Differenzierung der Lohnstruktur in Abhängigkeit von der Arbeitsproduktivität. Keine Einheitslöhne Flexibilisierung des gesamten Arbeitsmarktes Reduzierung von Staatsquote, Staatsverschuldung und Subventionen Deregulierung (Abbau staatlicher Vorschriften und Staatswirtschaft) Weitere Annahmen Inflation ist monetäres Problem (Geldmengenproblem) Arbeitslosigkeit ist vorrangig strukturell bedingt, kann konjunkturell überlagert werden Angebotstheorie / Monetarismus (3) Probleme Investitionen hängen von Ertragserwartungen ab (= Nachfrage) Rationalisierung- statt Erweiterungsinvestitionen Umverteilung zugunsten der Besitzer von Produktivvermögen Überbetonung der Angebotsseite Vernachlässigung der Umwelt Asymetrische Einkommensentwicklungen 5

6 Grundkonzepte der Wirtschafts- bzw. Beschäftigungspolitik Konsequenz: Policy-Mix Ausgewogener Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik weist neue Wege aus der Arbeitslosigkeit Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind eine unabdingbare Voraussetzung für Unternehmertätigkeit, insbesondere für langfristig planende Investoren. Der Zeithorizont wirtschaftspolitischen Handelns sollte nicht kürzer sein, als der Planungshorizont unternehmerischer Investitionstätigkeit. In diesem Zusammenhang kommt angebots- ebenso wie nachfragepolitischen Aspekten gleichermaßen Bedeutung zu. Die Bundesregierung sieht in dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ein geeignetes Instrument, diesen Anforderungen Rechnung zu tragen. Wo strukturelle Hemmnisse die Fähigkeit zur Anpassung verhindern und damit Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten reduzieren, müssen sie beseitigt werden. Hierbei sind die Bildungspolitik und eine flankierende marktwirtschaftliche Forschungs- und Technologiepolitik ebenso angesprochen wie der Abbau von Investitionshemmnissen durch Deregulierung und Entbürokratisierung. Dies beinhaltet weiterhin eine leistungs- und wachstumsfreundliche sowie sozial ausgewogene Steuer- und Abgabenpolitik, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine solide mittelfristig auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik, die gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Hinzukommen muss die Sicherung eines gesunden Leistungswettbewerbs als Quelle von Innovationen und wirtschaftlicher Dynamik.... Nachfrage- und Angebotspolitik stehen so verstanden nicht im Widerspruch zueinander, sondern sie fördern sich gegenseitig, ohne einander ersetzen zu können. Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung