Protokoll des Landesparteirats in Nordhausen Jugendgäste- und Bildungshaus Rothleimmühle 21. März 2015, 11:00 bis 15:25 Uhr

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1 Protokoll des Landesparteirats in Nordhausen Jugendgäste- und Bildungshaus Rothleimmühle 21. März 2015, 11:00 bis 15:25 Uhr TOP 1 Begrüßung, 11:15 Begrüßung der Delegierten und Gäste durch: Stephanie Erben (Landessprecherin/KV Saalfeld-Rudolstadt) Christian Darr (KV Nordhausen) TOP 2 Formalia, 11:25 Mandatsprüfungskommission: Michael Hoffmeier (KV EIC), Andreas Hundertmark (RV WAK), Maria Meißner (KV Erfurt) einstimmig bestätigt Mandatsprüfung ergibt 21 anwesende Delegierte (11 Kreisverbände, 1 Grüne Jugend, 9 LaVo/MdL) Geschäftsordnung: einstimmig bestätigt Präsidium: Jennifer Schubert (LaVo/KV Jena) und Michael Kost (KV UHK) einstimmig bestätigt Antragskommission: Landesvorstand einstimmig bestätigt Ankündigung eines weiteren Antrags von Stefanie Binswanger (KV UHK): Verbesserung von Bildungsangeboten durch die Agentur für Arbeit/Jobcenter Behandlung des Antrags einstimmig bestätigt Tagesordnung: TO einstimmig bestätigt TOP 3 Berichte und politische Aussprache, 11:30 Landesvorstand: Stephanie Erben (Landessprecherin) Themen: Personalsituation in der Landesgeschäftsstelle; der Grüne Freitag in Thüringen 1

2 Landtagsfraktion: Dirk Adams (MdL, Fraktionsvorsitzender und Kandidat für die Landratswahl in Nordhausen) Themen: erster Grüner Freitag in Nordhausen; 100 Tage rot-rot-grüne Regierung mit ersten Erfolgen und zukünftigen Projekten; Kandidatur für Landratswahl in Nordhausen Kabinett: Dieter Lauinger (Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz/KV Erfurt) Themen: Landeshaushalt; Freie Schulen; Regierungsarbeit bedeutet auch, Kompromisse zu schließen Weitere Redebeiträge: Beate Wichmann (LaVo/KV Erfurt): Mitglieder brauchen Informationen, wie sie auf Regierungshandeln Einfluss nehmen können, z.b. über LAG'en Heidi Büttner (KV Sonnenberg): Kreisverbände müssen über in ihrem Kreis stattfindende Termine informiert werden Anja Siegesmund (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz/KV Jena): Themen: Fledermaustagung in Erfurt; Starker Einfluss der Grünen durch Bundesrat; strenge Kontrolle der Giftmülldeponie in Sondershausen; Landesprogramm Gewässerschutz Michael Hoffmeier (KV EIC): Einfluss auf TTIP; CETA nehmen Astrid Rothe-Beinlich (MdL/KV Weimar): Internationaler Tag gegen Rassismus; alltäglicher Rassismus in Thüringen Manfredo Koessl (KV Weimar): Gründe für Flucht; Mitverantwortung der deutschen Industrie an Fluchtgründen Beate Wichmann (LaVo/KV Erfurt): Warnstreik der LehrerInnen; Grüne sind gegen Verbeamtung der LehrerInnen, aber es braucht geregelte Aufstiegsmöglichkeiten Matthias Schlegel (KV Ilmkreis): FraktionsmitarbeiterInnen können auf kleinem Dienstweg Fragen von Kreisverbänden an Ministerien stellen und bekommen innerhalb von 2 Wochen Antwort Robert Bednarsky (KV Erfurt): LAG Umwelt hat enge Anbindung zu Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz; arbeitet an Themen Gewässerschutz und Fracking Mittagspause 12:45 13:25 Bildaktion zur Flüchtlingspolitik TOP 4 Flüchtlingspolitik in Thüringen, 13:25 Dieter Lauinger (Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz/KV Erfurt) Prognose: Flüchtlinge in 2015 in Thüringen, aber im Januar und 2

3 Februar schon höhere Zahlen als erwartet Thüringer Erstaufnahmestellen in Eisenberg und Suhl reichen nicht mehr aus Neue Erstaufnahmeeinrichtung in ehemaliger Berufsschule mit Internatsgebäude in Gera Liebschwitz geplant; Teile der Bevölkerung in Gera sind dagegen, haben irrationale Ängste, oft mit falschen Behauptungen von AfD, CDU geschürt Haushalt Massive Zuwanderung wäre hilfreich gegen Arbeitskräftemangel Diskussionsbeiträge: Astrid Kluge (KV Gera): ca. 1/3 der Bevölkerung in Gera dagegen, aber Mehrheit in Gera-Liebschwitz Astrid Rothe-Beinlich (MdL/KV Weimar): Menschen in Erstaufnahmeeinrichtung werden auf Verteilungsschlüssel angerechnet Kai Philipps (KV Erfurt): Humanitärer Aspekt im Vordergrund, aber Zuwanderung mildert Thüringens demografisches Problem Manfredo Koessl (KV Weimar): Konzept für Migration aktiv vertreten Egbert Broeksema (RV SMS): Rassismus durch CDU in Schmalkalden- Meiningen TOP 5 Leitantrag des Landesvorstands zur Flüchtlingspolitik, 14:02 Einbringung Antrag L 01: Stephanie Erben (Landessprecherin/KV Saalfeld- Rudolstadt) Änderungsantrag von Astrid Rothe-Beinlich (MdL/KV Weimar): Z. 33 halten wir für falsch ; Z. 62 Bundes- und Landesebene, Z. 74 haben darf Landesvorstand übernimmt Änderungen Abstimmung: Antrag mit Änderungen einstimmig angenommen TOP 06 Berichte und politische Aussprache, 14:10 Kabinett Anja Siegesmund (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz/KV Jena): durch vorherigen Redebeitrag schon vorweggenommen TOP 07 Information zur Einigung der Flussgebietsgemeinschaft Weser (Kali & Salz-Problematik), Anja Siegesmund (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz/KV Jena) Einigung der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf Zeitplan und Grenzwerte ist großer Erfolg, weil Situation zuvor sehr verfahren war; Gesichtswahrung der grünen Ministerien der Länder war wichtig angestrebte Grenzwerte bringen schneller Erfolge als bisher angepeilt Argument der Verringerung der Arbeitsplätze muss abgewogen oder in Kauf 3

4 genommen werden Diskussionsbeiträge und Nachfragen zum Thema: Michael Hoffmeier (KV EIC): Gefahr für Grundwasser; Politik kann mit Entzug der Lizenz drohen Andreas Hundertmarkt (RV WAK): Pipeline Burkhard Vogel (KV Gotha): Politik müsste von K+S noch stärkere Reduzierung erzwingen, enorme Konzerngewinne Robert Bednarsky (KV Erfurt): Deponieverordnung und TA Siedlungsabfälle anwenden TOP 08 Anträge, 14:50 V 01 Breitbandausbau zukunftsfähig vorantreiben Einbringung: Christian Darr (KV Nordhausen) Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen V 02 Langfristiger Schutz der Südharzer Gipskarstlandschaft Einbringung: Christian Darr (KV Nordhausen) Diskussion über Ergänzungsformulierung Ergänzung: Z. 12 Alle Bestrebungen, welche letztlich Erweiterungen sowie neue Genehmigungen zum Ziel haben (z.b. der Missbrauch eines so genannten Runden Tisches ), sind eindeutig abzulehnen vom Antragsteller angenommen Abstimmung: Antrag mit Ergänzung einstimmig angenommen V 03 B 247 n(ein) OU Ferna-Teistungen-Duderstadt: Unnötiges Straßenbauprojekt Diskussion über Ergänzungsvorschläge von Matthias Schlegel (KV Ilmkreis) und Burkhard Vogel (KV Gotha) Ergänzung am Ende von Z. 25: Wesentlich ist zudem die Priorisierung aller Maßnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Solange keine Priorisierung erfolgt ist, sollten keine weiteren Straßenbauplanungen erfolgen. vom Antragsteller angenommen Abstimmung: Antrag mit Ergänzung einstimmig angenommen V 04 Verbesserte Integrationsbemühungen durch den Landesvorstand Gegenrede: Stephanie Erben (KV Saalfeld-Rudolstadt) 4

5 Beate Wichmann (LaVo/KV Erfurt) beantragt Öffnung der Debatte Abstimmung über Antrag auf Öffnung der Debatte: 1 ja 10 nein 0 Enthaltungen, damit Öffnung der Debatte abgelehnt Michael Hoffmeier beantragt schriftliche Abstimmung Wahlkommission wird gewählt: Maria Meißner (KV Erfurt), Matthias Schlegel (KV Ilmkreis), Gabi Herrmann (KV Weimar) Schriftliche Abstimmung: 5 ja 12 nein 2 Enthaltungen, damit Antrag abgelehnt V 05 Verbesserung von Bildungsangeboten durch die Agentur für Arbeit/Jobcenter Gegenrede: Astrid Kluge (KV Gera) Vorschlag, Antrag in die LAG Soziales & Gesundheit zu verweisen Abstimmung über Verweisung an LAG: Verweisung des Antrags einstimmig angenommen TOP 9 Sonstiges, 15:20 Stephanie Erben schließt die Sitzung und verabschiedet die Teilnehmenden Ende: 15:25 Uhr Protokoll: Vendula Kratochvilova, Maria Meißner, Karin Ehler 5