VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien am (öffentlicher Teil)

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1 Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien Stadtamtsdirektor VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien am (öffentlicher Teil) Sitzungsort: Gemeinderatssitzungssaal der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien Kirchengasse 2 Sitzungsbeginn: öffentlicher Teil 19:10 Uhr nichtöffentlicher Teil 20:20 Uhr Sitzungsende: öffentlicher Teil 20:19 Uhr nichtöffentlicher Teil 20:55 Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende vom Anwesend waren: Bgm Mag. Alexander VOJTA SPÖ VBgm Abg. Mag. Lukas MANDL ÖVP StR Ing. Robert BACHINGER SPÖ StR Brigitte GROSS SPÖ StR Michael KRAMER SPÖ StR Christian NOWAK SPÖ StR Mag. Dietmar RUF FPÖ StR Ing. Friedrich SCHIFTNER FPÖ StR Johann SCHNEIDER ÖVP StR Jürgen TRIMMEL ÖVP GR Michaela AUGUSTIN SPÖ GR Christian HOFFMANN SPÖ GR Michael JANICEK SPÖ GR Franz ORNIK SPÖ Seite 1

2 GR Rudolf WAMMERL SPÖ GR Alexander WEIGL SPÖ GR Hermine CZAAK ÖVP GR Doris-Maria DULMOVITS ÖVP GR Thomas EICHINGER ÖVP GR Otto KÖRMER ÖVP GR Ing. Thomas PUCHTER ÖVP GR Roman SCHEIDER ÖVP GR DI Dr. Christian KOZA GRÜFO (ab 20:20 Uhr) GR Ing. Paul VOGLER GRÜFO GR Gerhard EISNER FPÖ GR Dominik SAILER FPÖ GR Karl Franz GRANDITS DU Schriftführer: VB Sandra KUTIS Verwaltung: StADir. Herbert KLENK Abt.ltrn. DI Astrid GNADENBERGER Entschuldigt abwesend war: StR Gertrude SOMMER SPÖ GR Dominik BRÜCKL SPÖ GR Sabine MATIASOVITS SPÖ GR Erich GÖSCHL SPÖ GR Hans-Jürgen PEITZMEIER SPÖ GR Mag. Helene FERSCHNER-HALLWIRTH ÖVP GR Andreas SCHENK FPÖ GR Andreas ZEIN FPÖ GR Josef WANDALLER FPÖ GR DI Dr. Christian KOZA GRÜFO (bis 20:19 Uhr) GR Franz TOIFELHARDT DU Außerdem anwesend war: Den Vorsitz führt Bgm. Mag. Alexander Vojta. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, Öffentlichkeit und Beschlussfähigkeit der Gemeinderatssitzung fest und eröffnet die Sitzung. Bevor Bgm. Mag. Vojta in die Tagesordnung eingeht, teilt er mit, dass der Tagesordnungspunkt 16 Ehrungen von der Tagesordnung genommen wird. Seite 2

3 Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 1-18 im öffentlichen und die Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung werden zur Kenntnis genommen. 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Gegen die Verhandlungsschrift wurden keine Einwendungen eingebracht. Sie wurde unterschrieben und daher genehmigt. 2. Nachwahlen in: - Stadtrat - Gemeinderatsausschüsse sowie - Nominierungen und Entsendungen in diverse Organisationen und Institutionen Bgm Mag. Vojta berichtet, dass auf Grund des Mandatsverzichtes von Herrn Horst Raub, Robert Granzer und Stefan Baltram sowie dem Ausscheiden von GR Wammerl aus dem Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Nachwahlen erforderlich sind. Nachwahl in den Stadtrat: Es liegt ein Wahlvorschlag der SPÖ Fraktion lautend auf Christian Nowak vor. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel mit folgendem Inhalt: STIMMZETTEL FÜR DIE NACHWAHL IN DEN STADTRAT IN DER SITZUNG DES GEMEINDERATES AM GR Christian Nowak Es fungieren als Wahlhelfer: GR Paul Vogler, GR Dominik Sailer Es wurden 26 Stimmzettel ausgegeben. Es wurden 26 Stimmzettel abgegeben. Seite 3

4 Es wurden keine Streichungen vorgenommen. Herr Gemeinderat Christian Nowak nimmt auf Befragen die Wahl an. Nachwahl in Gemeinderatsausschüsse: Bgm. Mag. Vojta bringt den Anwesenden die Wahlvorschläge zur Kenntnis. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel mit folgendem Inhalt: Es fungieren als Wahlhelfer: GR Paul Vogler, GR Dominik Sailer STIMMZETTEL FÜR DIE NACHWAHL IN GEMEINDERATSAUSSCHÜSSE IN DER SITZUNG DES GEMEINDERATES AM Mitglied des Gemeinderatsausschusses Schulen, Kindergärten und Familie GR Christian Nowak Mitglied des Gemeinderatsausschusses Kultur, Ortsbild und Grünraum Mitglied des Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Senioren GR Michaela Augustin Mitglied des Gemeinderatsausschusses Finanzen und Infrastruktur GR Erich Göschl Mitglied des Gemeinderatsausschusses Jugend und Sport Mitglied des Gemeinderatsausschusses Umwelt und Veterinärwesen Thomas Eichinger Mitglied des Gemeinderatsausschusses Finanzen und Infrastruktur Mitglied des Prüfungsausschusses Otto Körmer Seite 4

5 Es wurden 26 Stimmzettel ausgegeben. Es wurden 26 Stimmzettel abgegeben. Es gibt zwei Streichungen. Die Gewählten nehmen auf Befragen von Bgm Mag. Vojta die Wahl an. Wahl des Vorsitzenden des Gemeinderatsausschusses für Schulen, Kindergärten und Familien Die in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderatsausschusses für Schulen, Kindergärten und Familien wählen Herrn StR Christian Nowak einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses. Wahl des Vorsitzenden-Stellvertreter des Gemeinderatsausschusses für Finanzen und Infrastruktur Die in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderatsausschusses für Finanzen und Infrastruktur wählen Herrn StR Michael Kramer einstimmig zum Vorsitzenden-Stellvertreter des Ausschusses. Polytechnische Schule Wolkersdorf, Sport- und Kreativ Neue Mittelschule II Korneuburg Bgm. Mag. Vojta stellt den Antrag, StR Christian Nowak als Vertreter in den Schulgemeinden zu entsenden. : Entsendung in den Gemeindeverband für die Abfallwirtschaft im Raum Schwechat AWS StR Kramer stellt den Antrag, Bgm. Mag. Vojta als Vertreter in den Gemeindeverband für die Abfallwirtschaft im Raum Schwechat AWS zu entsenden. : Ortsvertreter gem. NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 Bgm. Mag. Vojta stellt den Antrag, StR Robert Bachinger als Ortsvertreter gem. NÖ grundverkehrsgesetz 2007 zu entsenden. Seite 5

6 : Jugendgemeinderat Bgm. Mag. Vojta stellt den Antrag, StR Jürgen Trimmel als Jugendgemeinderat zu bestellen. : Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderates in die Disziplinarkommission Bgm. Mag. Vojta stellt den Antrag, StR Christian Nowak als Mitglied des Gemeinderates in die Disziplinarkommission (BH) zu entsenden. : Bekanntgabe des ständigen Vertreters des Bürgermeisters Bgm Mag. Vojta gibt gemäß den Bestimmungen des 27 Abs 2 NÖ Gemeindeordnung LGBl idgf bekannt, dass, wenn der Bürgermeister und der Vizebürgermeister verhindert sind, StR Michael Kramer ihn vertritt Bekanntgabe Klubsprecher und Klubsprecher-Stellvertreter der SPÖ Bgm Mag. Vojta teilt mit, dass ihm von der SPÖ Gemeinderatsfraktion Herr StR Christian Nowak als Klubsprecher und StR Michael Kramer als Klubsprecher- Stellvertreter bekannt gegeben wurden. 3. Bericht über Gebarungsprüfung am Bgm. Mag. Vojta berichtet, dass Gebarungsprüfungen durch den Prüfungsausschuss, am stattgefunden hat, und kommentiert die Ergebnisse der Prüfungen. Nachstehend die Berichte und die schriftliche Stellungnahme. Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien Finanzverwaltung B E R I C H T Seite 6

7 über die am 29. Juni 2016 in der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien angesagte GEBARUNGSPRÜFUNG durch den PRÜFUNGSAUSSCHUSS Anwesende: Obmann: Stellvertreter: Mitglieder: Entschuldigt: Unentschuldigt: Verwaltung: Schriftführer: GR Ing. VOGLER Paul GR EISNER Gerhard GR HOFFMANN Christian GR MATIASOVITS Sabine GR CZAAK Hermine GR SCHEIDER Roman GR TOIFELHARDT Franz GR GRANZER Robert GR JANICEK Michael Abt.ltrn. DI MÖNNICH Astrid VB BAUER Birgit VB PAIER Karin 1. Überprüfung der Bar- und Kassabestände Die Überprüfung des Kassenbestandes der Barkasse und Bankbestände ergab die Übereinstimmung von Soll und Ist. Bei der Sparkasse Korneuburg beträgt der Kontostand am ,92. Dem steht ein Rahmen von ,-- gegenüber. 2. Versicherungen Gemeinde eigener Gebäude und Fahrzeuge Gebäude: Es sollte bis spätestens Ende 2017 geprüft werden, ob marktkonforme Prämien vorliegen. Bei deutlicher Überschreitung sollten weitere Schritte überlegt werden. Stellungnahme Bgm. Mag. Vojta: Seite 7

8 Eine Überprüfung der Versicherungsverträge für die Gebäude ist bis Ende 2017 vorgesehen. Bei sämtlichen Polizzen für Einrichtung und Waren gibt es keine Klausel für Verzicht auf Unterversicherung (für Gebäude ist diese Klausel vorhanden). Nach Durchsicht dieser Werte für die Schulen passt das Verhältnis dieser Werte nicht. Stellungnahme Bgm. Mag. Vojta: Für die Einrichtung und Waren gibt es keine Klausel für Verzicht auf Unterversicherung. Die Werte werden über jährliche Indexanpassungen aktualisiert. Bis zu einer 10 prozentigen Überschreitung der Versicherungssummen wird von Seiten der Versicherungsgesellschaft nicht von einer Unterversicherung ausgegangen. Bei denen von uns abgeschlossenen Business Class Versicherungen erfolgt ein Summenausgleich zwischen den Versicherungssummen Gebäude sowie Einrichtung und Waren. Eine Überprüfung der Grundlagen für die Bewertung der Versicherungssummen für Einrichtung und Waren in den einzelnen Schulen wird im Rahmen der Überprüfung der Verträge durchgeführt. In welcher Form sind die Horteinrichtungen mitversichert? Stellungnahme Bgm. Mag. Vojta: Lt. Polizze besteht eine Versicherung für eigenes und fremdes Gut, insofern sind die Horteinrichtungen mitversichert. Die Betriebsversicherung wirkt mit einer Haftpflichtversicherung mit 1 Mio. je Schadensfall sehr niedrig. Stellungnahme Bgm. Mag. Vojta: Derzeit sind lt. Versicherungsvertrag die Schäden wie folgt versichert: 3 Mio. Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall (Privatwirtschaftsverwaltung) 1 Mio. Versicherungssumme (Hoheitsverwaltung) Die Standardsummen betragen: 2 Mio. Pauschalversicherungssumme für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall (Privatwirtschaftsverwaltung) Versicherungssumme (Hoheitsverwaltung) Diese Versicherungssummen liegen im Vergleich zu den Standardsummen für die Versicherung von Gemeinden höher. Seite 8

9 Fahrzeuge: Es sollte bis spätestens Ende 2017 geprüft werden, ob marktkonforme Prämien vorliegen. Bei deutlicher Überschreitung sollten weitere Schritte überlegt werden. Stellungnahme Bgm. Mag. Vojta: Eine Überprüfung der Versicherungsverträge für die in der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien versicherten Fahrzeuge ist bis Ende 2017 vorgesehen. 3. Rückstände aus Gemeindeeinnahmen, wie z.b. Kommunalsteuer, Kanal, Grundsteuer, Aufschließungen,.. Die Überprüfung der Rückstände wird aufgrund Zeitmangels einstimmig in die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses verschoben. Prüfungsbeginn: Uhr Prüfungsende: Uhr g.g.g. 4. Franz Wallner Gasse: Umwidmungsansuchen Der Stadtrat stellt den Antrag, dem Gemeinderat folgende Punkte in Bezug auf die Aufschließungszone Franz Wallner Gasse zur Beschlussfassung vorzulegen: 1. Nach Genehmigung der Flächenwidmung Franz Wallner Gasse durch die NÖ Landesregierung und erfolgter Freigabe im Gemeinderat wird das Parzellierungsübereinkommen umgehend von den Grundeigentümern unterzeichnet. 2. Die Zufahrt sowie die Ausfahrt zum Pflegeheim erfolgt nicht durch das neue Siedlungsgebiet. 3. Die Erschließung der öffentlichen Verkehrswege erfolgt Zug um Zug, nach Bedarf. Der Stadtrat stellt den Antrag, dass außerdem mit Grobplanungen über mehrere andere Standorte für das Pflegeheim sowie für Betreutes und Junges Wohnen, die aus der ursprünglichen Analyse hervorgegangen sind, mit dem Büro Dr. Paula begonnen wird. Seite 9

10 5. Blumentröge Der Stadtrat stellt den Antrag, die Blumentröge bei der Fa. Linsbauer zu beziehen und im Wirtschaftshof verkehrstauglich auszustatten (Rückstrahler montieren) danach können die Blumentröge über den Wirtschaftshof bezogen werden. Ab 2017 wird darüber nachgedacht die Dauer des Bezuges einzuschränken. Die Kosten für die Blumentröge werden mit 140,--/Stk veranschlagt eine Abholung erfolgt beim Wirtschaftshof mit Vorlage des Zahlungsabschnittes. 6. Baurechtsvertrag-Verlängerung Bahnstraße-SGN Der Stadtrat stellt den Antrag, den Baurechtsvertrag mit der SGN bis zum zu verlängern. Anschließend ist die Liegenschaft zurückzugeben. 7. Sanierung Kanal Joachimsthalergasse Sanierung Kanal Joachimsthalergasse Bgm. Mag. Vojta berichtet, dass aufgrund der bereits baubehördlich beantragten und bewilligten Bauvorhaben in der Joachimsthalergasse festgestellt werden musste, dass die vorhandene ABA nicht die Kapazität hat die Abwässer der neu errichteten und die noch möglichen Wohneinheiten aufzunehmen und abzutransportieren. Der Stadtrat stellt daher den Antrag, die Arbeiten aufgrund einer Kostenschätzung vom der Fa Schneider Consult Ziviltechniker GmbH in der Höhe von insg. netto ,00 welche sich wie folgt aufgliedert: Kanal ,63 Zahlung 2016/17 Straße ,80 Zahlung 2016/17 Oberflächenentwässerung ,00 Zahlung 2016/17 ca. 5% UVG ,00 und sich somit insgesamt auf ca ,43 beläuft, zu beauftragen. Seite 10

11 8. Rathaus Zu- und Umbau: Elektrotechnik Der Stadtrat stellt den Antrag, aufgrund der Angebotsprüfung und des Vergabevorschlages von W. Perzl vom ,den Auftrag betreffend Gewerk Elektrotechnik für den Rathaus Zu- und Umbau, der Firma Elektro Rauhofer, Wagner- Schönkirch-Gasse 19 in 1230 Wien, laut Angebot in der Höhe von brutto ,99 (Variante 2 mit halogenfreien Installationsmaterial) zu erteilen. Der Auftrag wurde am erteilt. 9. Rathaus Zu- und Umbau: Fenster, Türen und Sonnenschutz Der Stadtrat stellt den Antrag, das Angebot, laut Preisspiegel von Architekt DI Mrazek vom , der Firma Josef Wick & Söhne GmbH & Co KG, Wiener Straße 125 in 4020 Linz betreffend das Gewerk Fenster, Türen, Sonnenschutz für den Zu- und Umbau Rathaus in der Höhe von brutto ,92 anzunehmen. Der Auftrag ist noch zu erteilen. 10. Rathaus Zu- und Umbau: Haustechnik Der Stadtrat stellt den Antrag, aufgrund der Angebotsprüfung und des Vergabevorschlages von W. Perzl vom ,den Auftrag betreffend Gewerk HKLS (Heizungs-, Lüftungs, Kälte-Sanitär-techn. Einrichtungen) für den Rathaus Zu- und Umbau, der GETEC Energie- und Gebäudetechnik GmbH, Pfadenhauergasse 1 in 1140 Wien, laut Angebot in der Höhe von brutto ,61 zu erteilen. Der Auftrag ist noch zu erteilen. 11. Rathaus Zu- und Umbau: Auftragsvergabe Aufzugsanlage Der Stadtrat stellt den Antrag, das Angebot der Firma OTIS Kostenvoranschlag Nr: 32N40828 Personenaufzug Marke GeN2 Life zum Preis von Brutto-Gesamtsumme ,00, ebenso den Mehrpreis GeN2 Switch Netto 4.490,00 anzunehmen. Seite 11

12 12. Rathaus Zu- und Umbau: Holzbodenlegearbeiten Der Stadtrat stellt den Antrag, aufgrund eines geprüften Bruttobetrages von ,56 das Angebot für Holzbodenlegerarbeiten an die Firma FOX Holz Fußboden und Objektsystem GmbH, Molkereiweg 3, 4912 Neuhofen im Innkreis zu vergeben. 13. Rathaus Zu- und Umbau: Fliesenlegearbeiten Der Stadtrat stellt den Antrag, aufgrund eines geprüften Bruttobetrages von ,00 das Angebot für Fliesenlegearbeiten an die Firma Wohnkeramik Vogelhuber Hauptstraße 47, 2231 Strasshof a.d. Nordbahn zu vergeben. 14. Grobanalyse bzw. Optimierung-Bereich ÖB Gerasdorf Der Stadtrat stellt den Antrag, das Projektangebot vom der Bietergemeinschaft VALUE DIMENSIONS Management Services GmbH und Institut für nachhaltige Energie- und Umweltentwicklung, ISeed Ingenierbüro und Unternehmungsberatung DI Dr. K. Niederl betreffend Unterstützung bei der Optimierung der Kosten für die Öffentliche Beleuchtung mit folgender Zielsetzung / Projektumfang und einer Honorar-Gestaltung, die großteils erfolgsabhängig ist, anzunehmen. Zielsetzung / Projektumfang: Mit der Unterstützung bei der Optimierung der Kosten für die Öffentliche Beleuchtung verfolgt die Stadtgemeinde folgende Ziele: Abwehr bzw. starke Reduktion der für die Verteiler-Sanierung notwendigen Kosten Reduktion der Kosten für das Investitionsäquivalent Reduktion der Kosten für das aktuell umgesetzte und zur Abnahme anstehende LED-Investitionsprojekt Reduktion der Kosten für das in Prüfung befindliche großflächige Umstellungsprojekt LED-Beleuchtung. Option: Ausschreibung Seite 12

13 Zur Erreichung dieser Zielsetzung der Stadtgemeinde soll die Bietergemeinschaft Value Dimensions / ISeed als Auftragnehmer für die Stadtgemeinde als Auftraggeber das Projekt "Unterstützung bei der Optimierung der Kosten für die Öffentliche Beleuchtung der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien" durchführen. Honorar-Gestaltung a) Es kommt ein Erfolgshonorar in Höhe von 10 % der Einsparungs-Ergebnisse zur Verrechnung; als Basis für die Berechnung des Honorars werden die aktuellen Angebotspreise/Preise/Investitionsäquivalent herangezogen. Dies umfasst die Einsparungen bei der Verteilersanierung, die aktuelle LED Schlussrechnung und das Investitionsäquivalent. b) Sollte eine (voraussichtlich EU-weite) Neuausschreibung der weiteren LED-Beleuchtung oder des Lichtservice-Vertrages notwendig werden, ist ein Fixhonorar neben dem Erfolgshonorar vorgesehen: Fixhonorar von Euro zzgl. USt für die Ausschreibung (Aufbereitung und Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen inkl. Leistungsverzeichnis und ÖNORM konforme Lichtprofile samt Vergabeabwicklung) ohne ÖBA Erfolgshonorar in Höhe von 10% der Einsparungsergebnisse; als Basis für die Berechnung des Honorars werden die aktuellen Angebotspreise/Preise herangezogen (der durchschnittliche Stückpreis). Die angebotsspezifischen Mehrkosten für den Vertragsausstieg sind einzubeziehen. Lediglich Reisekosten werden nach tatsächlichem Aufwand monatlich verrechnet. Der Auftrag wurde bereits erteilt und ist im Laufen. Der Start des Projektes ist am bereits erfolgt. Gemäß Pkt. 4 Projektorganisation des Projektangebotes werden seitens der Stadtgemeinde folgende AnsprechpartnerIn mit Projektbeginn bekanntgegeben: Abt. Leiterin DI Astrid Gnadenberger Abt. Leiter Andreas Führer DI Slobodan Popovic Seitens der Stadtgemeinde wird ausdrücklich in Bezug auf das aktuell umgesetzte und zur Abnahme anstehende LED-Investitionsprojekt (Rechnungen werden derzeit nicht freigegeben und einbehalten) darauf hingewiesen, dass zur Gewährleistung der NÖ Lichtpunktförderung die saldierten Rechnungen jedoch zeitgerecht bis spätestens bei der Abteilung IVW3 einlangt sein müssen. Seite 13

14 15. Vertragsanpassung Lichtservicevertrag Der Stadtrat informiert, dass gemäß Gemeinderatsbeschluss vom nach Fertigstellung der Arbeiten mit Ende August 2016 der bestehende Lichtservicevertrag anzupassen ist. Die Vertragsanpassung (Sideletter) wurde seitens WIEN ENERGIE trotz wiederholter Urgenzen in der 5. Baubesprechung der Erneuerung ÖB Gerasdorf am NICHT vorgelegt. In Ermangelung einer entsprechenden Vertragsanpassung seitens WIEN ENERGIE lt. Protokoll der 5. Baubesprechung vom ist daher in Abstimmung mit VALUE DIMENSIONS vom seitens der Stadtgemeinde die Variante 1 - Die sanierten LED Lichtpunkte ausgelöst, die Stadtgemeinde übernimmt den Betrieb festzulegen. Der Stadtrat stellt den Antrag, gemäß Pkt. 6 des Gemeinderatsbeschlusses (öffentlicher Teil) vom und Pkt. 9 des Stadtratsbeschlusses (I. Zuständigkeit des Stadtrates) vom auf Grund der trotz mehrmaliger Urgenzen von WIEN ENERGIE nicht vorgelegten Vertragsanpassung die neu errichteten LED-Lichtpunkte aus dem Projekt seitens der Stadtgemeinde selbst zu betreiben, diese aus dem gegenständlichen Lichtservicevertrag lt. Baubesprechungsprotokoll Nr. 05 in Abstimmung mit VALUE DIMENSIONS Management Services GmbH vom herauszunehmen und mit Wirksamkeit 1. September 2016 anzupassen. Die Abrechnung der Bereitstellung elektrischer Energie erfolgt pauschaliert und nicht verzählert wenn nicht ausdrücklich von EVU gefordert. Durch das einzubauende ComU wird der Verbrauch ohnehin dokumentiert und überwacht. Die derzeit aktuell zur Verrechnung gelangende Lichtpunktanzahl von ist um 198 (Kapellerfeld VT25 79 Stk., VT Stk. und Hofwieselgasse VT45 15 Stk.) auf Lichtpunkte zu verringern. Nach Vorliegen der tatsächlichen Gesamtlichtpunktanzahl lt. zu erhebender Lichtpunktliste (Lichtpunktkataster) ist diese um die Anzahl der 347 LED-Lichtpunkte aus dem Projekt (Stand : VT25, VT26 und VT Stk. + Seeweg/Uferweg 1. Teil 9 Stk. + Friedhof Seyring 4 Stk. = 347 Stk.) zu vermindern. 16. Ehrungen Dieser Tagesordnungspunkt wird vor der Sitzung abgesetzt Seite 14

15 17. Subventionen und Förderungen Verein Hort Seyring Der Stadtrat stellt den Antrag, aufgrund des Ansuchens des Vereins Hort Seyring, Schloss Straße 13 in 2201 Gerasdorf/Seyring einen Zuschuss in Höhe von ,-- für das Kalenderjahr 2016 zu gewähren. Die Überweisung wurde am durchgeführt. Verein Hort Kapellerfeld Der Stadtrat stellt den Antrag, aufgrund des Ansuchens des Verein Hort Kapellerfeld, Schillergasse 19 in 2201 Gerasdorf bei Wien einen Zuschuss in Höhe von ,-- für das Kalenderjahr 2016 zu gewähren. Baby- und Kleinkindschwimmen Der Stadtrat stellt den Antrag, auf Ansuchen von Frau Petra Oberauer für das Babyund Kleinkindschwimmen letztmalig eine Subvention in der Höhe von 500,-- zu gewähren. 18. Vermietung Kulturzentrum Seyring Der Stadtrat stellt den Antrag, dem 1. Gerasdorfer Akkordeon-Ensemble den Veranstaltungsraum im Kulturzentrum Seyring, wie bereits im Jahr 2016, jeden Dienstag von 19:00 bis 21:00 Uhr in Verlängerung des Treffens der Pensionisten Ortsgruppe Seyring auf unbestimmte Zeit (bis auf Widerruf) zur Verfügung zu stellen. Sollte der Dienstag an einen 15. des Monats fallen, findet eine Probe nicht statt, da der Saal belegt ist. Als Entgelt wird pro Jahr (September-August) eine Miete in Höhe von 100;-- (inkl.ust.) verrechnet und ist sofort, mit Beginn des jeweiligen Schuljahres, ohne Aufforderung zur Zahlung fällig. Seite 15

16 Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat (IM ORIGINAL UNTERSCHRIEBEN) Seite 16