Stadtamt Tulln Tulln,1. Juli 2015

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1 56/IV/2015 Stadtamt Tulln Tulln,1. Juli 2015 P R O T O K O L L über die am Mittwoch, dem 1. Juli 2015, um Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk Vzbgm. KommR Harald Schinnerl STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Wolfgang Mayrhofer STR Ing. Norbert Pay STR Elfriede Pfeiffer STR Mag. Johannes Sykora STR Hubert Herzog STR Dr. Harald Wimmer STR Ludwig Buchinger STR Liane Marecsek GR Johannes Blauensteiner GR Annemarie Eißert GR Mag. Franz Hebenstreit GR Dir. Peter Höckner GR Eva Koloseus GR Peter Liebhart GR Marina Manduric GR Paula Maringer GR Karl Mayr GR Ernst Pegler GR Susanne Stöhr-Eißert GR Ing. Walter Slama GR Ing. Norbert Drapela GR Sabrina Felber GR Gerlinde Sieberer GR Alexander Vrtis GR Leopold Handelberger GR Cornelia Kern-Labermeyer.verlässt die Sitzung um Uhr nach Tagesordnungspunkt 16) GR Martin Preyer GR Gustav Rödl GR Mag. Johannes Scholz GR Snezana Simek GR Kurt Harrer GR Erich Stoiber GR Ing. Herbert Schmied Entschuldigt: GR Jürgen Schneider Vorsitzender: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk

2 57/IV/2015 Schriftführer: StADir. DI Dr. Viktor Geyrhofer, StADir.-Stv. Mag. Christian Resch Beglaubiger: GR Peter Liebhart, GR Gerlinde Sieberer, STR Ludwig Buchinger, GR Mag. Johannes Scholz, GR Erich Stoiber, GR Ing. Herbert Schmied A) ÖFFENTLICHE SITZUNG Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Bgm Mag. Eisenschenk setzt den Punkt 31) Bodenmarkierungen (Sharrows) Wiener Straße von der Tagesordnung ab. Bgm Mag. Eisenschenk legt fest, dass die Punkte 29) und 30) im Anschluss an Punkt 16) behandelt werden. Bgm Mag. Eisenschenk bringt gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: 45) Förderbeschluss PRO TULLN Aufhebung Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. STR Liane Marecsek, GR Snezana Simek, GR Mag. Johannes Scholz und GR Gustav Rödl bringen gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Das Gemeindevermögen ist nach Möglichkeit ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten Die Mitglieder des Tullner Gemeinderats treffen Entscheidungen, die das Gemeindevermögen betreffen. Dabei werden sie vom Grundsatz des 69 der NÖ Gemeindeordnung geleitet: Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll. In der heutigen Gemeinderatssitzung steht ein Beschluss an, der dem Gemeinderat nach Vermögenserhalt diametral entgegenläuft: Es handelt sich um den Verkauf von 8 ha Auwald. Bisher gehört diese Fläche den Bürgern und Bürgerinnen Tullns, denen die Erträge aus Land- und Forstwirtschaft zustehen, und darüber hinaus der Profit zukünftiger Wertsteigerungen und anderer Nutzungen. Durch den Verkauf wird dieses Areal sowie alle zukünftigen Ertragserlöse und Nutzungsentscheidungen privatisiert und damit der Allgemeinheit entzogen. Der Gemeinderat möge in einem Grundsatzbeschluss bekräftigen, dass sich seine Entscheidungen am Gemeinwohl aller Gemeindebürger orientieren, dass er das Gemeindevermögen nach Möglichkeit erhalten will und Partikularinteressen hinter das Gemeinwohl stellt. Begründung der Dringlichkeit: Eine Entscheidung über Vermögensveräußerung, die in Konflikt mit den Grundsätzen verantwortungsvoller Gemeindeführung steht, soll getroffen werden. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und bei Punkt 14) mitbehandelt

3 58/IV/2015 GR Erich Stoiber und GR Harrer bringen gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Wiedereingliederung aller ausgegliederten Gesellschaften in die öffentliche Haushalte Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln möge beschließen, dass alle ausgegliederten Gesellschaften wieder in die öffentlichen Haushalte eingegliedert werden. Begründung: Intransparenz ist die Basis für Misswirtschaft und Korruption. Beispielsweise zählt der RH im Bericht zur Stadtgemeinde Tulln nachfolgende Schwachstellen auf: 1. Kreditaufnahmen ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht 2. Liegenschaftstransaktionen ohne Genehmigung des Gemeinderates 3. Keine Kenntnis der Öffentlichkeit über die Geschäfte der GmbH 4. Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen dem Gemeinderat entzogen 5. Kein getreues Bild der finanzielle Lage der Stadtgemeinde Tulln 6. Unterlaufen des Stabilitätspaktes 7. Intransparenz bei Schulden und Eventualverbindlichkeiten Um den demokratisch gewählten Organen wieder die Kontrolle und die Entscheidungshoheit über das öffentliche Vermögen zu überantworten fordern wird die Wiedereingliederung Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. GR Ing. Herbert Schmied bringt gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Live Streaming und Archivierung von Gemeinderatssitzungen als Video-Podcast Der Gemeinderat der Stadt Tulln wolle beschließen, den öffentlichen Teil zukünftiger Gemeinderatssitzungen als Live Stream im Internet zu übertragen, diese auch als Video-Podcast zu archivieren und zukünftig alle Gemeinderatssitzungen in Bild und Ton auf der Homepage allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird wie folgt begründet: Die Wahlbeteiligung bei den letzten Gemeinderatswahlen in Tulln ist dramatisch gesunken. Nur mehr 58 Prozent aller Wahlberechtigten haben an der Wahl teilgenommen. Die Entscheidungen der Politik sind für Bürgerinnen und Bürger oft nur wenig transparent und nachvollziehbar. Schon heute werden Gemeinderatssitzungen in einigen Gemeinden sowie Landtagssitzungen oder auch Nationalratssitzungen live im Internet übertragen. Die Kosten für das technische Equipment für zukünftige Übertragungen betragen bis zu EUR und können zum Beispiel durch Einsparungen bei den Repräsentationsausgaben kompensiert werden. Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass es auch heute schon zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die aus verschiedenen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen können. Durch diese Maßnahme soll dem sinkenden Interesse der Bevölkerung an der Politik einerseits entgegengewirkt werden und andererseits können wir die Gemeindepolitik in Bild und Ton als bürgernahes Service in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger bringen. Um das Demokratieverständnis sowie die Gemeindepolitik-Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stär-ken, sollen die Sitzungen des Gemeinderats live und in voller Länge in Ton und Bild übertragen werden. Die Live-Übertragung und die Möglichkeit die Sitzungen auch nachträglich als Podcast zu verfolgen, gewährt den Bürgerinnen und Bürgern völlig neue Einsichten in die Gemeindepolitik und zeigt die zum Teil spannenden Debatten der kommunalen Politiker über aktuelle und brennende Themen. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

4 59/IV/2015 GR Ing. Herbert Schmied stellt gemäß 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung folgende Anfrage: TO Punkt 4 Stadterneuerungskonzept mit Bürgerbeteiligung Mit dem Stadterneuerungskonzept II bewirbt sich Tulln zum zweiten Mal an der Aktion Stadterneuerung in Niederösterreich von bis In diesem Konzept wird dem Thema Bürgerbeteiligung eine wichtige Bedeutung beigemessen wie aus diesem Abschnitt ersichtlich: Breite Bürgerbeteiligung lohnt sich täglich und ist ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt, denn je mehr BürgerInnen beteiligt sind, desto optimaler werden die erreichten Lösungen den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Das hat auch die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte eindeutig gezeigt. Im Rahmen der Stadterneuerung werden diese Prinzipien der Bürgerbeteiligung nun umfassend gelebt: In Arbeitskreisen und Projektarbeitsgruppen arbeiten BürgerInnen, politische Entscheidungsträger und die Verwaltung gemeinsam konkrete Projekte aus bzw. entwickeln bestehende Pläne weiter um das Beste für Tulln herauszuholen. Wir begrüßen eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf breiter Basis sowie die Einladung vonseiten der Stadtgemeinde zur Mitarbeit in Arbeitskreisen und Projektarbeitsgruppen und möchten darauf hinweisen, diesen Prozess so transparent wie nur möglich zu gestalten und durchzuführen. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erlaube ich mir folgende Anfrage zu stellen: 1. Kann jede Bürgerin und jeder Bürger teilnehmen bzw. sich für eine Teilnahme anmelden? (z.b. online, beim Bürgerservice, ) 2. Werden einzelne Bürger selektiv vonseiten der Politik ausgewählt? 3. Was sind die Kriterien für eine Teilnahme? 4. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger informiert, sodass alle informiert sind und eine Teilnahme möglich ist? (Tulln Info, Homepage, Regionale Zeitungen, Schreiben an alle Haushalte, ) 5. Wer moderiert diese Arbeitskreise und Projektgruppen? 6. Werden die Arbeitskreise und Projektgruppen sowie deren Ergebnisse öffentlich bekannt gemacht? (z.b. Mitglieder, Schwerpunkte der Gruppe, Termine, Ergebnisse) 7. Welche Stimmgewicht haben die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen? (Sind die Bürgerinnen und Bürger nur beratend tätig?) Ich bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung o.a. Fragen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. Bgm Mag. Peter Eisenschenk unterbricht die Sitzung um Uhr, um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen. Es werden keine Fragen gestellt. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um Uhr fortgesetzt. 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll vom 6. Mai 2015 keine Einwendungen eingebracht worden sind. Das Protokoll gilt daher als genehmigt.

5 60/IV/2015 2) Anfragebeantwortung Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk beantwortet die Anfrage von GR Ing. Herbert Schmied vom zum Thema Beteiligungsmanagement der Stadtgemeinde Tulln. Zu Wort meldete sich: GR Schmied 3) Prüfungsausschuss, unangesagte Einschau vom 25. Juni 2015, 014 Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bilden einen Bestandteil des Protokolls. 4) Stadterneuerungskonzept Tulln an der Donau Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Mai 2014 wurde bei der Landeskoordinierungsstelle für Stadterneuerung um Aufnahme in die Aktion Stadterneuerung von bis angesucht. Im Rahmen dieses Aufnahmeersuchen wurde bereits ein Arbeitsprogramm der Stadtgemeinde Tulln bezüglich Planungen und Konzepten in den Themenbereichen Freizeit, Radwege, Örtliches Entwicklungskonzept, Soziales, Kultur, Wirtschaft usw. übermittelt. Das Stadterneuerungskonzept ist ein Entwicklungskonzept, das von Leitzielen der Stadterneuerung ausgeht und auf bereits realisierten Projekten und Konzepten der Stadtgemeinde Tulln an der Donau aufbaut. Es enthält eine vernetzte Darstellung des Ist-Zustandes der Stadt und zeigt Möglichkeiten der städtischen Weiterentwicklung auf. Der Gemeinderat beschließt mit 6 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ) beiliegendes Stadterneuerungskonzept der Stadtgemeinde Tulln zur NÖ Stadterneuerung für die Periode bis Das Stadterneuerungskonzept wird der Landeskoordinierungsstelle für Stadterneuerung zur Genehmigung vorgelegt und dient im Anschluss der Förderungswürdigkeit geplanter Maßnahmen. Die Förderungswürdigkeit wird bei jeder Maßnahme seitens der Landeskoordinierungsstelle für Stadterneuerung gesondert geprüft. Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Rödl, GR Schmied, STR Buchinger 5) Kinderuni Tulln - Kostenzuschuss Kostenzuschuss für die Kinderuni Tulln 2015 (17. bis 21. August) in Form der Übernahme von 50 % der Inskriptionsgebühren ( 240,--/Kind) der angemeldeten Kinder aus der Stadtgemeinde Tulln. Die Kinderuni ist für insgesamt 100 teilnehmende Kinder konzipiert. Projektträger ist der Umweltschutzverein Bürger und Umwelt, Geschäftsbereich Natur im Garten. Beteiligte Organisationen: Natur im Garten, Die Garten Tulln, Ecoplus, Verein Technologykids, Boku, Donauuni Krems, Energie und Umweltagentur NÖ, FH Wiener Neustadt Campus Tulln, HS für Agrar u. Umweltpädagogik. Zu Wort meldeten sich: GR Stöhr-Eißert, STR Dr. Wimmer

6 61/IV/2015 6) Umbenennung der Volksschule 1 Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 teilte die Volksschule 1 mit, dass das Schulforum in der Sitzung vom 28. Mai 2015 einstimmig den Beschluss gefasst hat, an die Stadtgemeinde und das Land NÖ den Antrag zu stellen, die Schule in VS Tulln Kirchengasse Egon Schiele Kreativschule mit Wirkung 1. September 2015 umzubenennen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umbenennung der Volksschule in der Kirchengasse von Volksschule 1 in Egon Schiele-Volksschule. Zu Wort meldete sich: GR Dir. Höckner 7) Weitere Zusammenarbeit der Gemeinde mit der GARTEN Tulln Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Zusammenarbeit mit der GARTEN Tulln fortzusetzen. Die im Schuljahr 2013/14 begonnene Kooperation mit der GARTEN Tulln soll auch im Schuljahr 2015/16 fortgeführt werden. Die ersten und vierten Klassen der VS 1, VS 2 und VS Langenlebarn werden von der Stadtgemeinde mit Unterstützung der GARTEN zu einem kostenlosen Besuch eingeladen. Dieser beinhaltet: Eintritt pro Klasse und 2 Begleitpersonen, 1-stündige kindergerechte Führung mit Nützlinghotels, Teichen, Baumwipfelweg usw. und Spielen auf dem Spielplatz. Kosten für die Gemeinde: ca. EUR 2.000,-- Zu Wort meldeten sich: GR Koloseus, GR Mag. Scholz 8) Förderung Messe Tulln Kanalanschlussergänzungsabgabe mit Ausnahme der Halle 3 Der Gemeinderat beschließt mit 5 Gegenstimmen (Grüne, NEOS) und 6 Stimmenthaltungen (TOP, FPÖ): Förderung der Kanalanschlussergänzungsabgabe der Messe Tulln GmbH, Messegelände, 3430 Tulln, mit Ausnahme der Halle 3 in der Höhe von , % MWSt. Die Gesamtabgabenvorschreibung für die Messe beträgt , % MWSt. Die Anschlussabgabe für die Messehalle 3 beträgt , % MWSt. Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, Vzbgm Schinnerl, STR Dr. Wimmer, GR Ing. Schmied, GR Rödl

7 62/IV/2015 9) Rechnungshof Antrag gemäß 46 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung Der Antrag bezüglich eines detaillierten Berichtes bei jeder Gemeinderatssitzung über jeweils 2 Empfehlungen des Rechnungshofes und deren Umsetzung, abseits der bereits im Gemeinderat präsentierten Leerfloskeln, wird mit 19 Gegenstimmen (TVP) abgelehnt. Die bereits umgesetzten bzw. noch umzusetzenden Empfehlungen des Rechnungshofes sollen im Ausschuss für Finanzen, Vereinsförderung, Gesundheit, Schule und Bildung näher behandelt werden. Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, STR Dr. Wimmer, STR Ing. Pay, GR Ing. Schmied, GR Rödl 10) Grundverpachtung Erholungsgebiet Linkes Donauufer Der Gemeinderat beschließt mit 10 Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne): 1) Verpachtung der Parzelle 301 u. 302 im Ausmaß von ca. 684 m² an Fr. Mag. Nicola Urschler, Kranzgasse 14/33, 1150 Wien, nach Verzicht von Hrn./Frau Kurt u. Leopoldine Kreitzer, Fr. Wirer v. Rettenbachstr. 13, 2100 Korneuburg. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,94 je m² inkl. USt. 2) Verpachtung der Parzelle 26 im Ausmaß von ca. 410 m² an Fr. Barbara Kovacs u. Hrn. Elvir Osmanovic, Goldschlagstr. 131/35, 1140 Wien, nach Verzicht von Fr. Ruth Nedoma (geb. Ulram), Hermienengasse 2/4/3, 3420 Kritzendorf. Die Verpachtung der Parzelle 26 und 27 wird nur erteilt, wenn die im Bescheid vom Aktenzeichennr / (Gelb markierten Gebäude im Plan) entfernt werden. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,94 je m² inkl. USt. 3) Verpachtung der Parzelle 27 im Ausmaß von ca. 860 m² an Fr. Barbara Kovacs u. Hrn. Elvir Osmanovic, Goldschlagstr. 131/35, 1140 Wien, nach Verzicht von Hrn. Ing. Bruno u. Leopoldine Amon, Armbrustergasse 6 8, 1190 Wien, vertreten durch Sachwalterin, Fr. Regina Schatz (Tochter). Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,94 je m² inkl. USt. Die Verpachtung der Parzelle 26 und 27 wird nur erteilt, wenn die im Bescheid vom Aktenzeichennr / (Gelb markierten Gebäude im Plan) entfernt werden 4) Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Mai 2015: Nach Ableben von Hrn. Kurt Blaschek wird das bestehende Pachtverhältnis auf dessen Sohn Hrn. Michael Blaschek mittels Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag übertragen. 11) Grundverpachtung Erholungszentrum Tulln 1) Verpachtung der Parzelle 46 im Ausmaß von ca. 180 m² an Frau Michaela Homola u. Hrn. Günter Neulinger, Redtenbacherg. 37/8, 1160 Wien nach Verzicht von Fr. Elfriede Kabrhel, Sickenbergg. 6/4/27,1190 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro: 3,83/m² inkl. USt.

8 63/IV/2015 2) Verpachtung der Parzelle 35 im Ausmaß von ca. 180 m² an Frau Regina Pesendorfer, Hauptstrasse 3a/1/1, 3013 Tullnerbach nach Verzicht von Fr. Gertrude Zettl, Flurschützstr. 6/31, 1120 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro: 2,88/m² inkl. USt. 3) Verpachtung der Parzelle 86 im Ausmaß von ca. 180 m² sowie "Grenzberichtigung" der Parzelle um ca. 9 m² (siehe Beilagen, somit ca. 189 m²) an Frau Doris Kastner, Badhausweg 20/89, 3430 Tulln an der Donau nach Verzicht von Hrn.Timo Kastner, Badhausweg 20/89, 3430 Tulln an der Donau. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro: 3,83/m² inkl. USt. 4) Verpachtung der Parzelle im Ausmaß von ca. 360 m² an Susanne Walla-Punz, Brestelgasse 5, 1160 Wien, nach Verzicht von Ernest u. Elisabeth Cejka, Sautergasse 11/1/8, 1170 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro: 3,83/m² inkl. USt. 12) Grundverpachtung Erholungsgebiet Sandfeldsiedlung 1) Verpachtung der Parzelle "Sandfeldgasse 44" im Ausmaß von ca. 300 m² an Hrn. Gregor Märk,3425 Langenlebarn, Sandfeldgasse 30, nach Verzicht von Fr. Karin Janata, 1150 Wien, Giselhergasse 5/4/17. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 2,04/m² inkl. USt 13) Grundverkauf Tullner Liegenschaftsaufbereitungs GmbH, Gst. Nr. 2330/3 (Teilfläche), KG Tulln Verkauf der Teilfläche 1 im Ausmaß von ca. 213m2 des Grundstückes 2330/3, KG Tulln lt. Teilungsplan Brunner & Strobl GZ 17058a an die Tullner Liegenschaftsaufbereitungs GmbH, FN , Minoritenplatz 1, 3430 Tulln gem. beiligendem Kaufvertrag. Der Verkaufspreis beträgt EUR 200,00/m2, daher insgesamt EUR ,00. Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden vom Käufer getragen. Die Kosten einer allfälligen Immobilienertragssteuer trägt der Verkäufer. Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 14) verlässt GR Mayr den Sitzungssaal. 14) Grundverkauf Agrargemeinschaft Langenlebarn, div. Grundstücke, KG Langenlebarn-Unteraigen Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne) und 6 Gegenstimmen (STR Dr. Wimmer, GR Sieberer, GR Ing. Drapela, GR Felber, GR Vrtis, NEOS): Verkauf der folgenden Grundstücke:

9 64/IV/2015 Grundstück Nr. EZ KG Fläche lt. Grundbuch Verkaufspreis/m2 860/ m2 EUR 3, m2 EUR 3, m2 EUR 3, m2 EUR 1,50 somit zum Gesamtpreis von EUR ,40 an die Agrargemeinschaft Langenlebarn- Unteraigen, Obmann Leopold Pfaffl, Wienerstr. 97, 3425 Langenlebarn gem. beiliegendem Kaufvertrag. Gleichzeitig wird vertraglich sichergestellt, dass ein zukünftiger Schotterabbau auf diesen Grundstücken nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Stadtgemeinde Tulln erfolgen kann. Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden vom Käufer getragen. Die Kosten einer allfälligen Immobilienertragssteuer trägt der Verkäufer. Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Dringlichkeitsantrages der Grünen einstimmig, dass er sich in seinen Entscheidungen am Gemeinwohl aller Gemeindebürger orientiert, dass er das Gemeindevermögen nach Möglichkeit erhalten will und Partikularinteressen hinter das Gemeinwohl stellt. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Marecsek, STR Mayrhofer, STR Buchinger, Vzbgm Schinnerl, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Ing. Schmied 15) Parzellierungsübereinkommen Maderspergerstraße Verzicht des Vorkaufsrechts Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne): Verzicht des Vorkaufsrechtes gemäß beiliegender Parzellierungsvereinbarung, abgeschlossen zwischen Frau Elfriede Spiess und der Stadtgemeinde Tulln am bzw für die Teilfläche 1 im Ausmaß von 3.000m² lt. Teilungsplan GZ Brunner & Strobl. Das ursprünglich eingeräumte Vorkaufsrecht diente der Absicherung zur Errichtung einer Betriebsanlage mit einer Investitionssumme von mindestens EUR 72,67/m². Da das Grundstück nunmehr an die Zimmerer GmbH verkauft werden soll, welche darauf ein Fahrsicherheitscenter errichten möchte, soll das Vorkaufsrecht gelöscht werden. 16) Abänderung der Vertragsraumordnung Neuaigen Sonnenfeldgasse Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne) die Abänderung der Vertragsraumordnung zwischen der Stadtgemeinde und den Grundeigentümern und der Planbeilage zum Vertrag hinsichtlich der Aufschließungszone BW-A11 in Neuaigen im Bereich der Sonnenfeldgasse, durchgeführt von Hrn. Dr. Josef Strommer. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der Unterschriftsleistung der Vereinbarung durch sämtliche angeführten Grundeigentümer.

10 65/IV/2015 Auf Antrag von Bgm Mag. Eisenschenk berichtet der Experte DI Dr. Günther Unfer von der Gewässeraufsicht dem Gemeinderat und steht als Auskunftsperson zur Verfügung 30) Wasserqualität Aubad Bericht DI Dr. Günther Unfer berichtet dem Gemeinderat über die Problematik der Zekarien, dass diese über Wasservögel und anschließend über Schnecken übertragen werden, und dass die Ausschläge grundsätzlich unbedenklich seien. Die Zekarien sind in allen stehenden Gewässern dieser Art in Österreich vorhanden, man könne sich jedoch durch rasches Abtrocknen nach dem Schwimmen wirksam schützen. Die Wasserqualität im Aubad ist prinzipiell sehr gut, ein Ausbaggern würde jedoch das Ökogleichgewicht durcheinanderbringen und sei abgesehen von der Durchführbarkeit und den Kosten nicht zu empfehlen. STR Mag. Sykora verweist auf die Wasseranalysen vom 1. Juni und 12. Juni 2015, wonach die Wasserqualität für einen Badebetrieb sehr gut geeignet sei. Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, STR Mag. Sykora, STR Marecsek, GR Schmied, GR Koloseus, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Sieberer, GR Felber, GR Rödl 29) Aubad Tulln Antrag gemäß 46 NÖ Gemeindeordnung Der Antrag, einen Experten künftig zur Beratung der Stadtgemeinde Tulln bezüglich des Aubades zu beauftragen, sowie der Antrag, an den Kassen ein A5 Infoblatt für jeden Besucher auszugeben, wird einstimmig angenommen. Die Anträge bezüglich der Ausbaggerung des Schlammes, der Beseitigung der Wasser(Schling)-Pflanzen und der Beauftragung eines Falkners werden intensiv diskutiert und nach Erläuterung, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll sind bzw. nichts an der Situation ändern, nicht mehr abgestimmt. Vor Behandlung von TO 17) verlässt GR Cornelia Kern-Labermeyer die Sitzung 17) Öffentliches Gut Entwidmung Teilfläche der Parz 144/1, KG Tulln Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne): Entwidmung der Teilfläche 1 im Ausmaß von 118 m² des Grundstückes 144/1, EZ 1703, KG Tulln, als Gemeindestraße aus dem öffentlichen Gut. Somit ist die Voraussetzung des 4, Z 3, lit b) NÖ Straßengesetz erfüllt.

11 66/IV/ ) Öffentliches Gut Entwidmung und Grundabtretung Grundstück (Teilfläche) 122/1, KG Tulln Durchführung des Teilungsplanes GZ 17027a der Vermessung Brunner und Strobl und die damit verbundene Flächenübergabe: 1.) Die Entwidmung der Teilfläche 1 im Ausmaß von 9 m² des Grundstückes 122/1, EZ1703, KG Tulln, als Gemeindestraße aus dem öffentlichen Gut. Somit ist die Voraussetzung des 4, Z 3, lit b) NÖ Straßengesetz erfüllt. 2.) Die Stadtgemeinde Tulln, öffentliches Gut, übergibt die Teilfläche 1 im Ausmaß von 9 m² des Grundstückes 122/1 an Herrn Franz Kerschbaumer, zu Grundstück 52, alle KG Tulln. Somit sind die Voraussetzungen des 13 LiegTeilG erfüllt. 19) Öffentliches Gut Entwidmung des Grundstückes 1186 (Wald), KG Langenlebarn-Unteraigen Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne): Entwidmung des Grundstückes 1186 KG Langenlebarn - Unteraigen im Ausmaß von m² aus dem öffentlichen Gut. Somit sind die Voraussetzungen des 4 Z 3 lit b) NÖ Straßengesetz erfüllt. Das Grundstück befindet sich inmitten des Waldes nördlich der Donau. 20) Öffentliches Gut Entwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 2330/3, KG Tulln Entwidmung einer Teilfläche des Grundstückes 2330/3 KG Tulln im Ausmaß von 213 m² als Gemeindestraße aus dem öffentlichen Gut. Somit sind die Voraussetzungen des 4 Z3 lit b) NÖ Straßengesetz erfüllt. 21) Verlängerung Kündigungsverzichte Römerturm (Comagena) und Alpenvereinsherberge (ÖAV) a) Der unbefristete Mietvertrag aus 1970 mit der Comagena Tulln bezüglich der Vermietung des Römerturmes hat einen Kündigungsverzicht der Stadtgemeinde Tulln bis 2020 zum Inhalt. Die Comagena hat nun mit Schreiben vom 7. Juni 2015 mitgeteilt, umfangreiche Instandhaltungsarbeiten (va im Bereich der Lüftung, Heizung, Elektrik und barrierefreien Zutrittsmöglichkeiten etc) vorzunehmen, die mit Eigenleistungen, Spenden der Mitglieder usw. finanziert wer-

12 67/IV/2015 den. Zur Absicherung dieser Investition, der als Beitrag zur Erhaltung eines der kulturell bedeutensten Gebäude der Stadt Tulln zu sehen ist, soll der Kündigungsverzicht des Mietvertrages um weitere 30 Jahre (bis 2050) ausgedehnt werden. b) Der unbefristete Pachtvertrag aus 2009 mit dem Österr. Alpenverein, Sektion Tulln (ÖAV) bezüglich der Verpachtung der Grundfläche, auf der sich die Alpenvereinsherberge befindet, hat einen Kündigungsverzicht der Stadtgemeinde Tulln bis 2027 zum Inhalt. Der ÖAV hat nun mit Schreiben vom 15. Juni 2015 mitgeteilt, umfangreiche Instandhaltungsarbeiten (va im Bereich der Fassade etc) vorzunehmen, die zum Großteil mit Eigenleistungen finanziert werden. Zur Absicherung dieser Investitionen, die zu einer wesentlichen Verbesserung des Ortsbildes an der Donaulände beitragen, soll der Kündigungsverzicht des Pachtvertrages um weitere 18 Jahre (bis 2045) ausgedehnt werden. 22) Gründung TullnEnergie Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. Februar 1997 wurden vom Gemeinderat die Satzungen für die Betriebe der Stadtgemeinde Tulln mit marktbestimmter Tätigkeit (Wasserversorgung-8500, Abwasserbeseitigung-8515/16, Müllbeseitigung-8520, Wohn- und Geschäftsgebäude-846, Parkgaragen-8550) genehmigt. Für die Erzeugung, Verteilung und Verrechnung von elektrischer Leistung soll mit Wirkung vom gemäß 68 Abs.2 NÖ Gemeindeordnung ein neuer eigener Betrieb mit dem Namen "TullnEnergie" errichtet werden. Die TullnEnergie soll als eigener Betrieb gewerblicher Art (BgA) mit eigenem Rechnungskreis geführt werden. Der Gemeinderat möge daher vorliegende Betriebssatzung (Statut für die Führung des Betriebes TullnEnergie als weiteren Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit der Stadtgemeinde Tulln- 8590) genehmigen. Als Betriebsleiter für dieses Unternehmen soll StADir. DI Dr. Geyrhofer bestellt werden. Dem Betriebsleiter obliegt die selbständige Leitung des Betriebes und die selbständige Erledigung aller jener Aufgaben des kaufmännischen Bereiches, die unter den Rahmenbedingungen der NÖ Gemeindeordnung nicht dem Gemeinderat, dem Stadtrat oder dem Bürgermeister vorbehalten sind. Zu Wort meldeten sich: GR Stöhr-Eißert, STR Marecsek 23) Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke Beitrittserklärung Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Beitritt zur Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke. Diese Mitgliedschaft ermöglicht den freien Zugang zur unentgeltlichen Information in Bezug auf die Europäische E-Wirtschaft. Die TullnEnergie soll hier als Gemeindebetrieb als Vollmitglied aufgenommen werden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 218,-- + Mwst. Anschreiben, Statuten und Beitrittsformular liegen dem Referatsbogen bei. Zu Wort meldete sich: GR Stöhr-Eißert

13 24) Errichtung PV-Anlagen auf den Messehallen Auftragsvergabe 68/IV/2015 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, da der Bestbieter, die Firma Solar Stiens, Kaufungen, Sonnenweg 3-7, vom Auftrag zurückgetreten ist, die Auftragsvergabe wie folgt: Die Errichtung der PV-Anlagen auf den Messehallen auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung durch die BBG an die Firma Elektro Wazek GmbH, Gußhausstraße 19, 1040 Wien, zum Preis von 1, ,00 + Mwst. Die Bedeckung ist laut Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden. 25) Errichtung Trafostation für die PV-Anlagen Messe- Auftragsvergabe Da der Bestbieter, die Firma Solar Stiens, Kaufungen, Sonnenweg 3-7, vom Auftrag zurückgetreten ist, möge der Gemeinderat neuerlich die Auftragsvergabe wie folgt beschließen: Die Errichtung einer Trafostation für die PV-Anlagen auf den Messehallen auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung durch die BBG an die Firma Schmidberger, Elektroanlagen, 3430 Tulln, Königstetter Straße 167, zum Preis von ,-- + USt. Die Bedeckung ist laut Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden. Zu Wort meldete sich: GR Rödl 26) Verrechnungssystem für Stromtankstellen - Auftragsvergabe Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Verrechnung der Stromtankstellen laut beiliegenden Vertrag, an die Firma has.to.be E-Solutions zu vergeben. Es werden alle 8 Stromtankstellen (4 bestehende, 4 neue) mit einem barrierefreien Verrechnungssystem ausgestattet. Es müssen 8 SIM-Karten von der Firma angekauft werden, um eine Datenübertragung der einzelnen Anlagen zu gewährleisten. Mit der Software soll eine Rechnungslegung geschaffen werden, welche der Organisation TullnEnergie die Fakturierung direkt an die Kunden ermöglicht. Die jährlichen Kosten von ca beinhalten die individuelle Einstellung und Verwaltung der verschiedenen Lade-Kosten pro Tankstelle; Payment für mobile Anwendung (PayPal-Zahlung); Nutzen von selbst designten TullnEnergie-Ladekarten für Dauernutzer, (vereinfachte Nutzung für Dauerkunden) und monatliche Kosten für 8 SIM-Karten ; Die Einmal-Kosten von ca. 200,- beinhalten die Bereitstellungsgebühr für 8 SIM-Karten und den Regiestundensatz für das Design des Rechnungslayouts der TullnEnergie. Es wurden 2 Angebote eingeholt: Firma has.to.be E-Solutions Firma AMADEO Systems GmbH Die Bedeckung ist laut Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden. Zu Wort meldete sich: GR Stöhr-Eißert

14 69/IV/ ) Behinderten-Lift im Hallenbad DonauSplash Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Behinderten-Liftes im Hallenbad DonauSplash. Die Anschaffungskosten für einen derartigen Behinderten-Lift betragen rd ,00 excl. 20 % MWSt. Zu Wort meldete sich: STR Dr. Wimmer 28) Hallenbad- und Sauna-Zeiten für Saison 2015/2016 (gültig ab bis lfd.) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Hallenbad- und Sauna-Zeiten lt. Aufstellung (Beilage zum Protokoll) ÖFFNUNGSZEITEN SAUNA gültig ab bis zum Beginn der jährlichen Revision Gemischt MO 15:30-21:00 Gemischt DI 10:00-21:00 Gemischt MI 10:00-21:00 Gemischt DO 10:00-21:00 Gemischt FR 10:00-21:00 Gemischt SA 09:00-21:00 Gemischt SuF 09:00-20:00 Je nach Bedarf werden einzelne Bereiche der Saunalandschaft getrennt geschlechtlich geführt. Dies ermöglicht ein flexibles Eingehen auf konkret geäußerte Wünsche der Gäste. DAMEN-Sauna im Bereich Aussensauna Sauna-Kammer Vorgelagerter Liegebereich / Sanitärbereich ist gemischt jeden DO (ausgenommen Feiertag) 17:00 21:00 Uhr Diese Vorgangsweise wird vorerst zur Probe versucht; eine Evaluierung erfolgt im Herbst, jedenfalls noch vor Jahreswechsel. 31) Bodenmarkierungen (Sharrows) Wiener Straße Der Punkt wurde nicht behandelt

15 32) Soll-Stand vs. Ist-Stand 2015 von den geplanten Projekten im Straßenbau - Bericht STR Dr. Wimmer berichtet dem Gemeinderat über den Stand der Baufortschritte beim Straßenbau und über die geplanten Straßenbauvorhaben Zu Wort meldete sich: Vzbgm Schinnerl 70/IV/ ) Soll-Stand vs. Ist-Stand 2015 von den geplanten Projekten Beleuchtung - Bericht STR Dr. Wimmer berichtet dem Gemeinderat über den Stand der Baufortschritte bei der Straßenbeleuchtung und über die geplanten Straßenbeleuchtungsvorhaben ) Soll-Stand vs. Ist-Stand 2015 von den geplanten Projekten Radwege - Bericht STR Dr. Wimmer berichtet dem Gemeinderat über den Stand der Baufortschritte bei den Radwegen und über die geplanten Radwegvorhaben ) Soll-Stand vs. Ist-Stand 2015 von den geplanten Projekten EVN- Gassanierungen - Bericht STR Dr. Wimmer berichtet dem Gemeinderat über den Stand der EVN-Gassanierung und über die geplanten EVN-Gassanierungen ) Nächtigungsstatistik Zwischenbericht STR Buchinger berichtet über die Nächtigungsstatistik Der Stadtrat wird informiert, dass von Jänner Mai 2015 wurden Ankünfte und Nächtigungen verzeichnet sind. Das bedeutet einen Rückgang bei den Ankünften im Vergleichszeitraum 2014 von 4 % bzw. bei den Nächtigungen von 11 %. Aus den Ankunfts- und Nächtigungszahlen ergibt sich eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 2,09 Nächten. Die beruflich bedingten Nächtigungen machen laut Statistik aus, das sind 22 % der Gesamtnächtigungen.

16 71/IV/ ) Tulln Ticket, Tulln erleben-woche Bericht Um das vielfältige touristische Angebot bei Tullns Gästen bekannt zu machen und die Aufenthaltsdauer in der Garten- und Kunst-Stadt zu erhöhen, wurde in der Tourismus-Saison 2015 das Tulln Ticket etabliert bzw. die Tulln erleben-woche beworben. Das Tulln Ticket ermöglicht Gästen bei der Vorlage einer Eintrittskarte eines Partnerbetriebes zum ermäßigten Eintritt im einem weiteren Betrieb innerhalb der laufenden Tourismus-Saison. Teilnehmende Betriebe: GARTEN TULLN, Egon Schiele-Museum, Donaubühne, Römermuseum, Aubad. Die Tulln erleben-woche zeigt exemplarisch Tullns touristische Highlights im Bereich Donau, Garten, Kunst. 38) Entsorgung von Klärschlamm der Kläranlage sowie Lieferung von Kompost, Rahmenvereinbarung Auftragsvergabe Die Rahmenvereinbarung für die Entsorgung von Klärschlamm der Kläranlage sowie die Lieferung von Kompost auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung an den Billigstbieter, die Firma FK Agrar- und Umweltservice GesmbH, 3452 Michelhausen, Hauptplatz 3, zum Preis von ,-- + MWSt. zu vergeben. 4 Angebote wurden abgegeben. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015, VASt 1/ vorhanden. 39) Schlammpresse neue Kläranlage Wartungsvertrag Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den beiliegenden Wartungsvertrag mit der Firma Andritz AG, Statteggerstraße 18, 8045 Graz, für die einmal jährlich durchzuführenden Wartungsund Servicearbeiten an der Membrankammerfilterpresse in der neuen Kläranlage für die nächsten 5 Jahre zum Preis von 5.800,-- + MWSt/Jahr. Es wurden 3 Angebote eingeholt. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015, VASt 1/ vorhanden. 41) ABA, BA 23 Tulln Ost, Kanalerneuerung und Erschließung Sandfeldsiedlung Förderungsvertrag Annahme a) Die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Türkenstraße 9, 1092 Wien, mit der Antragsnummer B für die Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 23 Tulln Ost, Kanalerneuerung und Erschließung Sandfeld. Der vorläufige Gesamtförderungsbetrag beträgt ,--. b) Die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ. Wasserwirtschaftsfons vom 21.Mai 2015, WWF /2 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Tulln, Kanalerneuerung Tulln Ost, BA 23. Die Gesamtförderungsmittel betragen ,--.

17 72/IV/ ) ABA, BA 21 Nitzing Nord und Komponistenviertel IV Förderungsvertrag Annahme a) Die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Türkenstraße 9, 1092 Wien, mit der Antragsnummer B für die Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 21 Nitzing Nord und Komponistenviertel IV. Der vorläufige Gesamtförderungsbetrag beträgt ,--. b) Die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ. Wasserwirtschaftsfons vom 21. Mai 2015, WWF /2 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Tulln, Nitzing Nord und Komponistenviertel IV, BA 21. Die Gesamtförderungsmittel betragen ,--. 42) Wasserleitung Siedlung Rafelswörth, Projekterstellung, Ingenieurleistungen Auftragsvergabe Die Ingenieurleistungen der Planungs- und Bauleitungsphase für die Wasserleitung in der Siedlung Rafelswörth an den Billigstbieter, die Firma Neulengbacher Kommunalservice GesmbH, Umseerstraße 285, 3040 Neulengbach, zum Preis von ,-- + Ust. zu vergeben. (4 Angebote wurden abgegeben) Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015, VASt. 5/ vorhanden. 43) Kanalisation Siedlung Rafelswörth, Projekterstellung, Ingenieurleistungen Auftragsvergabe Die Ingenieurleistungen der Planungs- und Bauleitungsphase für die Kanalisation in der Siedlung Rafelswörth an den Billigstbieter, die Firma Neulengbacher Kommunalservice GesmbH, Umseerstraße 285, 3040 Neulengbach, zum Preis von ,-- + USt. zu vergeben (4 Angebote wurden abgegeben). Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015, VASt 5/ vorhanden. 45) Förderbeschluss PRO TULLN Aufhebung Der Gemeinderat beschließt mit 8 Gegenstimmen (TOP, Grüne, FPÖ) und 2 Stimmenthaltungen (GR Mag. Scholz, NEOS), den Förderbeschluss vom 28. November 2012 bezüglich der generellen Förderung des Vereines PRO Tulln zur Förderung von Tullner BürgerInnen bei der Schaffung von Wohnraum und Sozialcard-Inhaber bei der Deckung ihres Wohnbedarfes in Tulln sowie den Beschluss vom 3. März 2015 bezüglich der Änderung der Förderrichtlinien zur Förderung von PRO Tulln aufzuheben. Die diesbezüglichen Förderungen des Vereines sollen ab sofort künftig in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates einzeln beschlossen werden.

18 73/IV/2015 Auf Anfrage von STR Buchinger erklärt STR Mag. Sykora, dass die Textierung des Förderbeschlusses vom 28. November 2012 ohne seine Mitwirkung zustande gekommen ist und er dazu keinerlei Informationen hat. Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, GR Rödl, STR Mag. Sykora, Vzbgm Schinnerl, STR Buchinger 48) Wiedereingliederung aller ausgegliederten Gesellschaften in die öffentliche Haushalte Der Antrag, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln beschließen möge, dass alle ausgegliederten Gesellschaften wieder in die öffentlichen Haushalte eingegliedert werden, wird mit 33 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, Grüne, NEOS) abgelehnt. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Mag. Scholz, Vzbgm Schinnerl, STR Pay, GR Schmied, STR Dr. Wimmer, GR Stoiber, STR Buchinger 49) Live Streaming und Archivierung von Gemeinderatssitzungen als Video-Podcast Bgm Mag. Eisenschenk berichtet, dass die Idee der Videoübertragung bereits im Jahr 2011 diskutiert aber aus Kostengründen nicht weiter behandelt wurde. Der Antrag, den öffentlichen Teil zukünftiger Gemeinderatssitzungen als Live Stream im Internet zu übertragen, diese auch als Video-Podcast zu archivieren und zukünftig alle Gemeinderatssitzungen in Bild und Ton auf der Homepage allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, wird mit 34 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, Grüne, FPÖ) abgelehnt. Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer, STR Buchinger, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Schmied, GR Koloseus Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Die nicht-öffentliche Sitzung wird getrennt abgelegt. Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: