Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger?
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- Karola Richter
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1 Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Prof. Dr. Daniel Jositsch Rechtswissenschaftliches Institut der Universität t ZürichZ Rämistrasse 74/ ZürichZ daniel.jositsch@rwi.uzh.ch
2 Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Einleitung Situation in der Schweiz Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Schweiz Überblick der Korruptionsdelikte Die einzelnen Korruptionsdelikte Fazit: ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger?
3 Situation in der Schweiz Korruptionsindex von Transparency International 2007 EU und Westeuropa 1. Dänemark/FinlandD 9.4 CPI Punkte 3. Schweden 9.3 CPI Punkte 4. Island 9.2 CPI Punkte 5. Niederlanden/Schweiz 9.0 CPI Punkte 7. Norwegen 8.7 CPI Punkte 8. Luxenburg/England 8.4 CPI Punkte 10. Österreich 8.1 CPI Punkte
4 Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Einleitung Situation in der Schweiz Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Schweiz Überblick der Korruptionsdelikte Die einzelnen Korruptionsdelikte Fazit: ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger?
5 Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Einleitung Situation in der Schweiz Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Schweiz Überblick der Korruptionsdelikte Die einzelnen Korruptionsdelikte Fazit: ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger?
6 Korruptionsdelikte (322 ter ff.) Täter=Extraneus Täter=Amtsträger Bestechung Aktive Bestechung (322 ter/septies ) Auffangtat- bestände Vorteils- gewährung (322 quinquies quinquies ) Passive Bestechung (322 quater ) Vorteilsannahme (322 sexies )
7 Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Einleitung Situation in der Schweiz Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Schweiz Überblick der Korruptionsdelikte Die einzelnen Korruptionsdelikte Fazit: ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger?
8 Art. 322 ter StGB (Bestechen) Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,...
9 Art. 322quater (Sich bestechen lassen) Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,
10 Rechtmässiger Amtsakt Bestechung Unrechtmässiger Amtsakt Gebundenes Verwaltungs- handeln Vorteilsgewäh- rung/vorteilsan -nahme Ermessens- handeln Bestechung Bestechung
11 Art. 322quinquies StGB (Vorteilsgewährung) Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,...
12 Art. 322 sexies StGB (Vorteilsannahme) Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,...
13 Art. 322septies SGB (Bestechung fremder Amtsträger) Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,...
14 Art. 4a i.v.m. 23 UWG (Privatbestechung) Vertrauensträger Vertrauens- verhältnis Vorteils- zuwendung Extraneus Geschäftsrelevante Situation Vertrauensherr
15 Ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Einleitung Situation in der Schweiz Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Schweiz Überblick der Korruptionsdelikte Die einzelnen Korruptionsdelikte Fazit: ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger?
16 Ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Korruptionstatbestände nde sind Delikte mit Doppeltäterschaft terschaft Korruptionstaten sind oftmals relativ einfach zu kaschieren
17 Ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung: Strafrecht Vereinfachung der Anzeige durch Bildung von Ombuds- oder Informationsstellen Externe Revision von Gesellschaften
18 Ist das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Auch wenn für f r eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung neben dem Strafrecht weitere Massnahmen von Nutzen wären, w ist es verfehlt, das Korruptionsstrafrecht als zahnloser Tiger zu bezeichnen.
19 Das Korruptionsstrafrecht ein zahnloser Tiger? Prof. Dr. Daniel Jositsch Rechtswissenschaftliches Institut der Universität t ZürichZ Rämistrasse 74/ ZürichZ lst.jositsch@rwi.uzh.ch
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