FACHINFO: Bodenschutz und Altlasten. Haftung für Sanierungskosten Ausgleichsansprüche. Klaus Hoffmann Fachanwalt für Verwaltungsrecht. 2.

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1 FACHINFO: Bodenschutz und Altlasten Haftung für Sanierungskosten Ausgleichsansprüche 2. Auflage 2003 Klaus Hoffmann Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Hoffmann & Greß Fürstenrieder Straße München Telefon: (089) Telefax: (089)

2 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Inhalt Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangssituation 1 2. Kostentragung 1 3. Sanierungspflichtige Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ( 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) Eigentumsaufgabe Haftung des ehemaligen Eigentümers Handels- und gesellschaftsrechtliche Einstandshaftung für juristische Personen Eigentum einer juristischen Person Handels- oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht 6 4. Auswahl unter mehreren Sanierungspflichtigen 8 5. Kostenpflichtige Maßnahmen Gefahrerforschungsmaßnahmen ( 9 Abs. 2 BBodSchG) Einzelfallanordnungen ( 10 Abs. 1 BBodSchG) Sonstige Anordnungen Haftungsbegrenzung Verjährung Ausgleichsanspruch unter den Herangezogenen Wertausgleich ( 25 BBodSchG) 15

3 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 1 1. Ausgangssituation Bauträger B verkaufte 1980 eine Eigentumswohnanlage in M mit 23 Wohneinheiten an diverse private Wohnungskäufer erhält die WEG pünktlich zur ordentlichen Jahresversammlung einen Bescheid der Stadt M. Die Eigentümer werden darin umgehend aufgefordert, das gemeinschaftliche Wohngrundstück durch einen Sachverständigen auf Chlorkohlenwasserstoffe (CKW) untersuchen zu lassen. Die Stadt begründet den Bescheid damit, das Wasserwirtschaftsamt habe in der letzten Untersuchung erhöhte Schadstoffwerte im Grundwasser festgestellt. Aus dem von der Stadt M in den vergangenen Monaten neu eingerichteten Altlastenkataster gehe außerdem klar hervor, dass sich auf dem Grundstück vor circa 20 Jahren ein Reinigungsbetrieb befand. Deshalb bestehe der begründete Verdacht für eine Verunreinigung des Bodens. Der nunmehr von der WEG beauftragte Sachverständige bestätigt allerdings den behördlichen Verdacht nicht. Die Eigentümer möchten nun von der Stadt M die Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von DM ,00 erstattet bekommen. Abwandlung: Der von der WEG beauftragte Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass ein Teil des gemeinschaftlichen Wohngrundstückes kontaminiert ist und schlägt verschiedene kostenintensive Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen vor. 2. Kostentragung Zentrale Vorschrift im Bundes-Bodenschutzgesetz ist die Regelung der Kostentragungspflichten in 24 BBodSchG. 24 Abs. 1 BBodSchG regelt die Kostentragung zwischen der anordnenden Behörde und den Verpflichteten oder an sich -Verpflichteten, die bestimmten behördlichen Anordnungen nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind; (1) Die Kosten der nach 9 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können. "

4 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 2 3. Sanierungspflichtige Entscheidend ist zunächst, wer zur Sanierung verpflichtet ist und damit in Anspruch genommen werden kann. Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat den Kreis der Verantwortlichen gegenüber den von der früheren Rechtsprechung und der Literatur allgemein anerkannten polizeirechtlichen Maßstäben erheblich ausgeweitet. Der Kreis der Verantwortlichen wird in 4 Abs. 3 S. 1, 4 Abs. 3 S. 4 und 4 Abs. 6 BBodSchG festgelegt. Nach 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind - der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast - der Grundstückeigentümer und - der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen der Gewässer so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Sanierungsverantwortlich sind aber auch - der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ( 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) - der ehemalige Zustandsstörer, der sein Eigentum aufgegeben oder auf einen Dritten übertragen hat ( 4 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 6 BBodSchG), - derjenige, der aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für den gegenwärtigen Zustandsstörer einzustehen hat ( 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG). 3.1 Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ( 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) Die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers setzt zweierlei voraus: - eine (juristische oder natürliche) Person muss die schädliche Bodenveränderung - oder Altlast verursacht haben und - eine andere Person muss deren Gesamtrechtsnachfolger geworden sein.

5 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 3 Mit der ersten Voraussetzung knüpft das Gesetz an die traditionellen Maßstäbe der Handlungsstörerhaftung an. Eine Sanierungspflicht für den Gesamtrechtsnachfolger besteht nur in dem Umfang und zu den Bedingungen, in denen der Rechtsvorgänger verantwortlich war. Deshalb kommt es z. B. für die Ermittlung der Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die gegenwärtige, sondern auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Verhaltens an. Begründete das Verhalten nach damaliger Rechtslage keine Gefahr, entstand keine Verhaltensverantwortlichkeit und damit auch keine Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers. Mit der zweiten Voraussetzung macht das Gesetz einen zivilrechtlichen Tatbestand zum Anknüpfungspunkt einer öffentlich-rechtlichen Haftung. Gesamtrechtsnachfolger ist diejenige natürliche oder juristische Person, die Kraft gesetzlicher Anordnung oder Kraft Rechtsgeschäfts in die gesamten Rechte und Pflichten einer anderen Person nachfolgt. Typisches Beispiel ist der Erbe ( 1922 BGB). Auch Fälle der Unternehmensverschmelzung und -spaltung können zu einer Haftung nach 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG führen: Bei der Verschmelzung durch Aufnahme oder Neugründung ( 2 ff., 36 ff. UmwG) geht nach Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers im Wege der Gesamtrechtnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. So haftet beispielsweise eine Nachfolge-GmbH nach 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, wenn sie als Gesamtrechtsnachfolgerin des Verursachers der Kontamination auch die Sanierungsverpflichtung übernimmt. Auch die partielle Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung von Unternehmen ( 123 ff. UmwG) kann prinzipiell zu einer Haftung führen. Dies gilt jedenfalls, wenn die vom Verursacher nach 4 Abs. 3 S. 1 zu erfüllende Sanierungspflicht nach dem Spaltungs- und Übernahmevertrag auf eine andere Gesellschaft übergehen soll. Umstritten ist dagegen der Fall, wenn die Sanierungspflicht beim übertragenden Unternehmen verbleibt. Hier kommt allerdings eine Inanspruchnahme des übernehmenden Rechtsträgers nach 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG (gesellschaftsrechtliche Einstandshaftung, s. u. Ziff. 3.4) in Betracht, wenn der Verursacher einer Altlast bei einer solchen Spaltung seine finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Sanierungspflicht verliert. Denn die gesamtschuldnerische Haftung der an einer Spaltung beteiligten Unternehmen nach 133 Abs. 1 S. 1 UmwG ist ein gesellschaftsrechtlicher Rechtsgrund für die Einstandspflicht des übernehmenden Unternehmens.

6 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite Eigentumsaufgabe Nach 4 Abs. 3 S. 3 Fall 2 BBodSchG bleibt auch derjenige zur Sanierung verpflichtet, der sein Eigentum an einem belasteten Grundstück aufgibt ( 928 BGB), Dereliktion. Zweck dieser Regelung ist dabei insbesondere zu verhindern, dass sich der zustandspflichtige Grundstückseigentümer durch bloße Eigentumsaufgabe seiner Verantwortung zu Lasten der Allgemeinheit entzieht. 3.3 Haftung des ehemaligen Eigentümers Der Versuch, sich aus einer Zustandshaftung und der damit verbundenen Kostenverantwortung zu entziehen, etwa durch Übertragung des Grundstücks auf eine vermögenslose Kapitalgesellschaft, wurde bereits vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes von der Rechtsprechung teilweise als unzulässig angesehen. So hatte der VGH Mannheim den Verkauf und die Eigentumsübertragung eines erheblich mit Schadstoff verunreinigten Geländes von einem Bauträger auf eine weitgehende vermögenslose Kapitalgesellschaft in der Schweiz als sittenwidrig und damit nichtig ( 138 BGB) angesehen (Urteil vom , VBlBW 1998, 312 ff.). Nach 4 Abs. 6 BBodSchG wird nunmehr die Verantwortlichkeit auch dahingehend erweitert, dass im Fall der Übertragung des Eigentums der ehemalige Eigentümer weiterhin verantwortlich bleibt. Diese Regelung möchte verhindern, dass Spekulations- und Umgehungsgeschäfte getätigt werden, um sich der Sanierungsverantwortlichkeit nach 4 Abs. 3 BBodSchG zu entziehen. Der ehemalige Eigentümer ist nach 4 Abs. 6 BBodSchG jedoch nur unter drei Voraussetzungen verantwortlich: - Wegen des Rückwirkungsverbots gilt 4 Abs. 6 BBodSchG erst für Eigentumsübertragungen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am stattfinden. Abgestellt werden muss auf den Zeitpunkt der Rechtsänderung. Maßgeblich ist die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch, 873, 925 BGB. - Weitere Voraussetzung ist, dass der frühere Eigentümer die schädliche Bodenveränderung oder Altlast im Zeitpunkt des Erwerbs kannte oder kennen musste. Sind die Bodenverunreinigungen durch eine von ihm ermöglichte Nutzung verursacht worden, wird seine Kenntnis daher vorauszusetzen sein oder die Unkenntnis fällt zumindest in seinen Verantwortungsbereich.

7 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 5 - Der ehemalige Eigentümer ist ausnahmsweise nur dann nicht verantwortlich, wenn er beim Erwerb des Grundstücks selbst gutgläubig darauf vertraut hat, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist. Schutzwürdiges Vertrauen liegt dann nicht vor, wenn dem früheren Eigentümer bei der Eigentumsübertragung bekannt war, dass auf dem Gelände eine Nutzung stattgefunden hat, die typischerweise mit Bodenverunreinigungen verbunden war. Ob allein die Kenntnis von einer früheren gewerblichen Nutzung ohne besondere altlastenrechtliche Relevanz die Gutgläubigkeit ausschließt, ist fraglich. Die Regelung des 4 Abs. 6 BBodSchG zur Weiterhaftung des ehemaligen Eigentümers haben es Grundstückseigentümern damit erheblich erschwert, den Weg aus der Zustandsverantwortung durch Übertragung eines altlastenverdächtigen oder kontaminierten Grundstücks auf Dritte zu beschreiten. Gelingt der Nachweis, dass der Veräußerer und ehemalige Grundstückseigentümer Kenntnis von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten hatte oder haben musste und er selbst beim Grundstückserwerb sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, bleibt er in der Sanierungsverpflichtung. Der Käufer eines Grundstücks, das in der Vergangenheit gewerblich genutzt wurde oder bei dem aus anderen Gründen die Möglichkeit einer Kontamination nicht ausgeschlossen werden kann, sollte deshalb im eigenen Interesse Einblick in ein Altlastenkataster und Bodendatenbanken nehmen oder bei der zuständigen Behörde einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz stellen, um sich abzusichern und später seine Gutgläubigkeit belegen zu können, sollte sich im Nachhinein doch eine Altlast auf dem Grundstück finden. Allerdings begegnet die gesetzliche Regelung in der Literatur erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Durchgangseigentümers, d. h. desjenigen, der das Grundstück bereits belastet erworben und dann weiterverkauft hat. Denn nach 4 Abs. 6 BBodSchG haftet der Durchgangseigentümer ohne zurechenbare Beziehung zur Umweltbelastung des Grundstücks mit seinem ganzen Vermögen. Auch hat er wegen der Regelung des 4 Abs. 3 Satz 3 BBodSchG nicht mehr die Möglichkeit, das Eigentum am Grundstück aufzugeben.

8 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite Handels- und gesellschaftsrechtliche Einstandshaftung für juristische Personen Nach 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG ist auch verantwortlich, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück gehört. Diese Regelung wurde auf Betreiben des Bundesrates in das Gesetz eingefügt (vgl. BT -DR 13/670 1, Seite 51). Der Gesetzgeber wollte hier vor allem eine Umgehung von Sanierungspflichten durch handels- und gesellschaftlicher Gestaltungsformen verhindern. Diese Fallgruppe bereitet in der Praxis noch erhebliche Schwierigkeiten. Denn gesetzlich ist nicht näher bestimmt, wer denn aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund haften soll. Der Verweis auf die Haftung nach Handels- oder Gesellschaftsrecht stellt einen Bezug zu den in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen der Haftung bei qualifizierter Konzernabhängigkeit sowie zur gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung dar. Einer Haftung nach 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG kommt unter folgenden Voraussetzungen in Betracht: Eigentum einer juristischen Person Die Haftung des Einstandspflichtigen setzt voraus, dass das belastete Grundstück im Eigentum einer juristischen Person steht. Nicht erfasst werden also diejenigen, die für den bloßen Besitzer des Grundstückes oder für den Verursacher der Altlast einstehen müssen. In der Praxis werden die Kapitalgesellschaften wie AG oder GmbH die zentralen Anwendungsfälle der Neuregelung bilden. Die Einstandspflicht kann auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) bestehen. Nicht in Betracht kommen dagegen Fälle, in denen das Eigentum bei einer OHG, KG, GmbH & Co. KG, GbR oder einer natürlichen Person liegt. Denn diese sind keine juristischen Personen Handels- oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht Im Handels- und Gesellschaftsrecht sind Einstandspflichten die Ausnahme. Den Grundsatz bildet hier das Trennungsprinzip: Gesellschaft und Gesellschafter sind verschiedene Personen; für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Ein Durchgriff auf die Gesellschafter ist grundsätzlich ausgeschlossen ( 13 Abs. 2 GmbHG, 1 Abs. 1 S. 2 AktG). Wann eine Durchgriffshaftung ausnahmsweise möglich ist, gehört zu den

9 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 7 schwierigsten und umstrittensten Problemkreisen des Gesellschaftsrechts. Folgende Fallgruppen können bei der Altlastenhaftung nach 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG relevant werden: a) Unterkapitalisierung Ein solcher Durchgriffstatbestand kann sich daraus ergeben, dass beispielsweise eine GmbH nur deshalb gegründet worden ist, damit sie das Eigentum an einem bereits kontaminierten Grundstück erhält. Dabei wird die gegründete GmbH nur mit der gesetzlichen Mindesthöhe des Haftungskapitals ausgestattet, die nicht ausreicht, um die Sanierungspflichten zu erfüllen. b) Vermögensvermischung Eine Vermögensvermischung liegt vor, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert wurde. Denkbar wäre etwa die Konstellation, in der ein nur mit erheblichen Kosten sanierungsbedürftiges Privatgrundstück, z. B. eines Handwerksbetriebs auf eine GmbH umgeschrieben wird. Die Vermischung läge dann in der Übernahme privater Schulden durch die GmbH. c) Beherrschungsverhältnisse Beherrschungsverhältnisse liegen vor, wenn zwischen zwei Unternehmen ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde (vgl. 302 AktG) oder wenn zwar kein solcher Vertrag vorliegt, aber das eine (herrschende) Unternehmen ständige Leitungsmacht in dem anderen (abhängigen) Unternehmen ausübt und hierbei das eigene Interesse des abhängigen Unternehmens verletzt, wodurch diesem Nachteile entstehen (so genannte qualifizierte Konzernabhängigkeit ). Relevant könnte der Fall werden bei einer GmbH, die Eigentümerin eines kontaminierten Grundstückes und damit Zustandsstörerin ist, die zugleich Teil eines beherrschenden Konzerns ist. Liegen die Voraussetzungen der Durchgriffshaftung vor und ist die abhängige Gesellschaft aufgrund von Vermögenslosigkeit oder eines bereits erfolgten masselosen Konkurses nicht in der Lage, die Sanierungsverpflichtung zu erfüllen, so kann die zuständige Behörde das herrschende Unternehmen direkt auf Erfüllung der Sanierungspflichten in Anspruch nehmen.

10 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 8 Bei der Anwendung der geschilderten Fälle der Durchgriffshaftung ist allerdings Zurückhaltung geboten, da diese eine eng aufzufassende Ausnahme von der Regel der Begrenzung der Haftung auf die juristische Person des Gesellschaftsrechts ist. Auch praktisch dürfte die Anwendung des 4 Abs. 3 S. 3 BBodSchG Schwierigkeiten bereiten, da die Behörden das Vorliegen der Voraussetzungen nur schwer nachweisen können. 4. Auswahl unter mehreren Sanierungspflichtigen Bei der Auswahl zwischen mehreren Verantwortlichen hat die zuständige Behörde ein Auswahlermessen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz enthält keine Rangfolge des Sanierungsverpflichteten. Insbesondere wird kein Vorrang des Verursachers vor dem Zustandsstörer begründet. Das heißt aber nicht, dass die Behörde in ihrer Entscheidung frei ist. Sie muss die Auswahl vielmehr nach sachgerechten Gesichtspunkten treffen. Handlungsmaxime bei der Feststellung und Sanierung von Altlasten ist der Gesichtspunkt schneller und effektiver Gefahrenbeseitigung. Die Rechtsprechung hat für die Ermessensauswahl bei Vorhandensein mehrerer Störer folgende Kriterien entwickelt: - Nähe zur Gefahr - Beherrschbarkeit der Gefahr - zeitlich letzte Ursache - Maß der Verursachung - Verschulden - finanzielle Leistungsfähigkeit - Zumutbarkeit von Gefahren, Beseitigungsmaßnahmen - mangelnde Sicherung des Grundstücks - lange zurückliegender Zeitpunkt oder ungeklärte Umstände der Ablagerungen. Im jeweiligen Einzelfall ist einem in Anspruch Genommenen daher zu raten, die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung der Behörde sorgfältig zu prüfen. Es empfiehlt sich auch, im Vorfeld behördlicher Verfügungen durch die Beibringung von zusätzlichen Informationen über Verursachung durch andere Verantwortliche oder die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit die Ermessensentscheidung in die eine oder andere Richtung mitzugestalten.

11 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 9 5. Kostenpflichtige Maßnahmen 24 Abs. 1 BBodSchG bestimmt die Maßnahmen, deren Kosten die Sanierungsverpflichteten zu tragen haben: 5.1 Gefahrerforschungsmaßnahmen ( 9 Abs. 2 BBodSchG) In der Rechtsprechung und Literatur war bis zum Inkrafttreten des BBodSchG heftig umstritten, ob die zuständigen Behörden bei Verdachtslagen den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung selbst aufzuklären haben oder Dritte auf eigene Kosten zur Sachverhaltaufklärung herangezogen werden können. 9 BBodSchG grenzt nunmehr bundseinheitlich die Verpflichtung zur Amtsermittlung von der Befugnis ab, Untersuchungsanordnungen zu erlassen. Untersuchungsanordnungen dürfen nach 9 Abs. 2 BBodSchG ergehen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die in 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten verantwortlichen Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen oder anerkannten Untersuchungsstellen ( 18 BBodSchG) durchgeführt werden. Die Verantwortlichen haben hierfür die Kosten zu tragen. Allerdings bestimmt 24 Abs. I S. 2 BBodSchG, dass den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten sind, soweit sich der Verdacht nicht bestätigt hat und wenn die Herangezogenen die den Verdacht begründenden Umstände nicht verursacht haben. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Kostentragungspflicht nur dann die Herangezogenen treffen soll, wenn die durchgeführten Gefahrerforschungseingriffe den Verdacht bestätigen. Diese Regelung steht im Gegensatz zu einigen früheren Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (z. B. VGH München, DÖV 1986,977; OVG Saarlouis, NuR 1986,216). Bestehen dagegen nur Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente dafür, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll die zuständige Behörde nach 9 Abs. 1 S. 1 BBodSchG zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Im Bereich der Amtsermittlung hat die zuständige Behörde die Kosten selbst zu tragen. 24 Abs. 1 BBodSchG verweist nur auf 9 Abs. 2 BBodSchG, nicht jedoch auf die in 9 Abs. 1 BBodSchG genannten Erkundungsmaßnahmen. Das BBodSchG stellt damit klar, dass, wenn die Länderbehörde auf Grund bloßer Vermutungen Untersuchungen auf schädliche Bodenveränderungen in Auftrag gibt, sie diese auch zahlen muss. Die Behörde bleibt auf

12 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 10 diesen Kosten letztendlich sitzen, auch wenn sich der Verdacht auf Gefahr für den Boden tatsächlich bestätigt hat. 5.2 Einzelfallanordnungen ( 10 Abs. 1 BBodSchG) Nach 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um - die Pflicht zur Gefahrenabwehr ( 4 BBodSchG) - die Pflicht zur Vorsorge ( 7 BBodSchG) sowie - die Pflichten aus den Rechtsverordnungen nach 5 S. 1 BBodSchG (Entsiegelung), 6 BBodSchG (Auf- und Einbringungen von Materialien auf oder in den Boden) und 8 BBodSchG durchzusetzen. Damit bildetet 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG die zentrale Rechtsgrundlage zum Erlass bodenschützender Maßnahmen. Während 9 Abs. 2 BbodSchG Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und im Vorfeld zur Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen regelt, ist 10 Abs. 1 BBodSchG vor allem Rechtsgrundlage für die notwendigen bodenschützenden behördlichen Anordnungen (Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen). Hierzu regelt 5 der Bundesbodenschutzverordnung vom ergänzend, welche Maßnahmen ihrer Art nach geeignet sind und ergriffen werden können, beispielsweise Dekontaminationsmaßnahmen, Sicherungsmaßnahmen oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen. 5.3 Sonstige Anordnungen Für den Bereich der Sanierung von Altlasten wird 10 Abs. 1 BBodSchG durch die behördlichen Befugnisse in den 12, 13, 14, 15 Abs. 2 und 16 Abs. 1 BBodSchG ergänzt: 12 BBodSchG regelt eine Informationspflicht für die Eigentümer betroffener Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nachbarschaft. Die zur Sanierung Verpflichteten sollen diese über die bevorstehende Durchführung der geplanten Maßnahmen informieren.

13 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 11 Nach 13 Abs. 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde von den zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplanes verlangen. Die Vorlage eines Sanierungsplans kommt bei besonders komplexen oder gefährlichen Altlasten in Betracht. Der Sanierungsplan muss unter anderem ein Sanierungsziel sowie die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungsund Eigenkontrollmaßnahmen sowie einen Zeitplan enthalten. Nach 14 S. 1 Nr. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde den Sanierungsplan auch selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen erstellen oder ergänzen lassen, wenn der Plan nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt worden ist. Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den zur Sanierung verpflichteten nach 15 Abs. 2 BBodSchG die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangen. Hierzu gehören insbesondere Boden und Wasseruntersuchungen sowie die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen. Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und 5 Jahre lang aufzubewahren. 16 Abs. 1 BBodSchG regelt ferner eine ergänzende Anordnungsbefugnis der zuständigen Behörde, soweit nicht bereits in den 1 bis 15 BBodSchG spezielle Rechtsgrundlagen zum Erlass von bodenschutzrechtlichen Anordnungen enthalten sind. Neben dem 10 Abs. 1 BBodSchG als Rechtsgrundlage für Anordnung im Bezug auf Altlasten begründet damit 16 Abs. 1 BBodSchG die Befugnis, Anordnungen zur Erfüllung der ergänzenden rein altlastenbezogenen Verpflichtungen nach 13,14 und 15 BBodSchG zu treffen. 6. Haftungsbegrenzung Das Gesetz kennt keine öffentlich-rechtliche Haftungs- und damit Kostenbegrenzung für die Sanierungspflichtigen. Insbesondere enthält das Bundesbodenschutzgesetz keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die Verantwortlichkeit des Zustandstörers, also des Grundstückseigentümers, begrenzt ist. Dies hat zur Konsequenz, dass ein Grundstückseigentümer, der keinen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet hat, mit Sanierungskosten belastet werden kann, die über dem Verkehrswert seines Grundstücks liegen. In der Literatur wird im Ergebnis überwiegend eine Haftungsbegrenzung des Zustandstörers befürwortet (vgl. Schlabach/Heck, Verantwortlichkeit des Zustandstörers nach dem BBodSchG, VBlBW 1999, S. 406/ 414). Die Haftungsgrenze soll beim Wert des sanierten

14 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 12 Grundstückes liegen, eventuell auch darüber, wenn die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes mitberücksichtigt werden. Nach wohl überwiegender Auffassung soll eine Haftungsbegrenzung aber nur bei Vorliegen einer Opferposition in Betracht kommen. Kennzeichnend für eine Opferposition sollen die Unkenntnis der maßgeblichen Umstände der Kontamination und eine unzumutbare Kostenbelastung sein. Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde ansatzweise eine Haftungsbegrenzung erwogen. Diese soll aber nur ausnahmsweise geboten sein, wenn eine Opferposition vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom , NVwZ 1991, s. 475). In den bislang entschiedenen Fällen blieb allerdings die Frage, wo die Grenze im Einzelnen zu ziehen ist, offen. ( vgl. BVerwG, NVwZ 1997, S. 577; VGH BW, VBlBW 1994,64). Bundesverfassungsgericht: Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit bei Altlastensanierungen Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings zwischenzeitlich der finanziellen Belastung von Grundeigentümern, die von den Behörden als Zustandsverantwortliche bei Altlastensanierungen herangezogen werden, Grenzen gesetzt. Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Beschränkung der Haftung von Grundeigentümern bei der Altlastensanierung. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu einen umfangreichen Kriterienkatalog entwickelt, der künftig für Behörden und Gerichte als Anhaltspunkt für eine Begrenzung der Belastung des Grundeigentümers dienen soll. Maßgeblich ist u. a. folgendes: Eine Belastung der Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes des Grundstücks kann in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet. Dem Eigentümer ist es nicht zumutbar, mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht, einzustehen. Die Zumutbarkeit kann deshalb nicht generell an der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eigentümers gemessen werden.

15 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite 13 Für eine Begrenzung der Kostenbelastung spricht auch der Umstand, dass die Kontamination nicht von dem Grundeigentümer selbst verursacht wurde. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann dagegen zumutbar sein, wenn der Eigentümer des Grundstücks in Kenntnis von Altlasten erworben hat oder wenn er in fahrlässiger Weise die Augen davor geschlossen hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die notwendige Konsequenz aus dem Fehlen gesetzlicher Haftungsbegrenzungen für Grundstückseigentümer im Bundesbodenschutzgesetz. Das Verfassungsgericht hat sich erneut als Ersatzgesetzgeber bestätigt. Es legt zwar keine absolute Obergrenze für Kostentragungspflichten fest, allerdings zeichnet sich ab, dass der Verkehrswert eines Grundstücks im Verhältnis zu den anfallenden Sanierungskosten in Zukunft für die Behörden wesentlicher Maßstab sein wird. Behördliche Sanierungsanordnungen, deren Kosten um ein mehrfaches den Verkehrswert des kontaminierten Grundstücks übersteigen, dürfen deshalb bei Grundeigentümern, die selbst die Altlast nicht verursacht haben, künftig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein. 7. Verjährung Die öffentlich-rechtliche Haftung der Sanierungsverantwortlichen unterliegt nicht der Verjährung. Das BBodSchG enthält keine entsprechenden Regelungen. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Verjährung von bodenschutzrechtlichen Handlungspflichten verzichtet. Gegen eine Verjährung von bodenschutzrechtlichen Handlungspflichten spricht, dass diese auf die Beseitigung eines fortdauernden Gefahrenzustandes gerichtet sind. Außerdem ginge eine möglich Verjährung zu Gunsten des Verursachers zu Lasten des Zustandstörers, was dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) und dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit widersprechen würde. Diese Grundprinzipien sind aber bei der Auswahl und Bestimmung von Störern im Polizei- und Ordnungsrecht anzuwenden. (so auch: VGH BW, UPR 1996, S. 239 f).

16 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite Ausgleichsanspruch unter den Herangezogenen 24 Abs. 2 BBodSchG begründet allerdings einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Sanierungspflichtigen. Mit der Regelung dieses gesetzlichen Ausgleichsanspruchs hat der Gesetzgeber auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reagiert, der in der Vergangenheit gesetzliche Ausgleichsansprüche zwischen mehreren Störern abgelehnt hatte (vgl. BGH, NJW 1990, 2058). Der Ausgleichsanspruch besteht unabhängig davon, ob der einzelne Verpflichtete zur Sanierung herangezogen worden ist. Die Ausgleichspflicht bestimmt sich gemäß 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG nach dem jeweiligen Verursachungsbeitrag des Verpflichteten zu der Gefahr oder dem Schaden, soweit zwischen den Herangezogenen nichts anderes vereinbart ist. Insoweit findet die Regelung des 426 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechende Anwendung ( 24 Abs. 2 S. 3 BBodSchG). Der in 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG Ausgleichsanspruchs kann vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden. Bei 24 Abs. 2 BBodSchG handelt es sich um dispositives Recht. Die Vorschrift begründet damit insbesondere bei Grundstückskaufverträgen, Pacht oder Erbbaurechtsverträgen einen zusätzlichen Regelungsbedarf, wenn im Rahmen von Altlastenklauseln abweichende Vereinbarungen getroffen werden sollen. Es empfiehlt sich deshalb, in den jeweiligen Vertrag einen klarstellenden Hinweis aufzunehmen, wenn die gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll. Der Anspruch auf internen Kostenausgleich entsteht nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings nur für Sanierungen, die nach Inkrafttreten des BBodSchG am begonnen wurden bzw. die nach dem beendet worden sind. Der Ausgleichsanspruch verjährt gemäß 24 Abs. 2 S. 3 BBodSchG in 3 Jahren, beginnend mit der Beitreibung der Kosten durch die Behörde, falls diese die Maßnahmen selbst durchführt. Die Verjährung beginnt in allen anderen Fällen, insbesondere bei der Sanierung durch den Verpflichteten, nach der Beendigung der Maßnahmen mit der Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen. Der Anspruch ist spätestens 30 Jahre nach Sanierungsende verjährt. Streitigkeiten zwischen Sanierungspflichtigen über Ausgleichsansprüche sind nach 24 Abs. 2 S. 6 BBodSchG vor den Zivilgerichten auszutragen. Folge dieser Zuständigkeitsverlagerung ist die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften. Derjenige, der seinen Ausgleichsanspruch einklagt hat die Verursachung von Kontaminationen durch den Beklagten darzulegen und trägt hierfür die Beweislast.

17 Hoffmann & Greß Rechtsanwälte Seite Wertausgleich ( 25 BBodSchG) Nach 25 BBodSchG können sanierungsbedingte Verkehrswerterhöhungen von Grundstücken abgeschöpft werden, sofern die Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sind. Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach 4 BBodSchG der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentliche erhöht wird und der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmebedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten, 25 Abs. 1 S. 1 BBodSchG. Die Wertausgleichspflicht setzt eine nicht unwesentliche Verkehrswerterhöhung voraus. Diese besteht nach 25 Abs. 2 BBodSchG bei Sanierungsmaßnahmen in dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert) und dem Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen (Endwert) ergibt. Der Ausgleichsbetrag wird nach 25 Abs. 3 BBodSchG fällig, wenn die Sicherung oder Sanierung abgeschlossen und der Betrag von der zuständigen Behörde festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des 4. Jahres nach Abschluss der Sicherung oder Sanierung festgesetzt wurde. Dieser Zeitraum entspricht der allgemeinen Festsetzungsverjährung. Die zuständige Behörde hat nach 25 Abs. 4 BBodSchG allerdings von dem Wertausgleich nach 25 Abs. 1 S. 1 BBodSchG die Aufwendungen abzuziehen, die der Eigentümer für eigene Maßnahmen der Sicherung oder Sanierung oder die er für den Erwerb des Grundstücks im berechtigten Vertrauen darauf verwendet hat, dass keine schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Schließlich bestimmt 25 Abs. 6 BBodSchG, dass der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, d. h. auch bei einem Eigentümerwechsel bleibt das Grundstück belastet. Hoffmann & Greß Rechtsanwälte München