Das Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit:

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1 Das Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit: Von Statussicherung zur allgemeinen Mindestsicherung Vortrag auf der Fachtagung Arbeitsmarktreformen mit Bumerangeffekt!? Aufstiegsmobilität und Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderungen für die Arbeitsmarktpolitik Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Arbeitnehmerkammer Bremen 30. November 2012 Peer Rosenthal Arbeitnehmerkammer Bremen Referent der Geschäftsführung

2 Gliederung Ausgestaltung und Funktionen der Arbeitslosenversicherung Wandel und Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung durch aktivierende Arbeitsmarktpolitik Zugänge in Arbeitslosigkeit im Land Bremen Kurzer Blick über die Grenzen Fazit

3 Ausgestaltung und Funktionen der ALV Prinzipien der Arbeitslosenversicherung: dreifache Lohnarbeitszentrierung: Mitgliedschaft an eine sozialv. Beschäftigung geknüpft Lohnersatzleistung an vorheriges Einkommen geknüpft (Lebensstandardsicherung und Leistungsgerechtigkeit) Leistungen an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme (bzw. Fördermaßnahmen) geknüpft Institutionelle Einheit von Arbeitsförderung (aktive AMP) und Lohnersatz (passive AMP) im SGB III Quelle: vgl. Nullmeier/Vobruba 1994.

4 Ausgestaltung und Funktionen der ALV Ziel sozialpolitisch arbeitsmarktpolitisch konjunkturpolitisch strukturpolitisch gesellschaftspolitisch regionalpolitisch verteilungspolitisch Funktion finanzielle und soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit verbessertes Matching zwischen Angebot und Nachfrage Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage Flankierung des Strukturwandels durch Beförderung der Risikobereitschaft der Arbeitnehmer Dekommodifizierung Ausgleich zwischen Regionen mit hoher und niedriger Arbeitslosigkeit Ausgleich zwischen Personen mit guten und schlechten Risiken Quelle: Bäcker u.a

5 Ausgestaltung und Funktionen der ALV Funktionen der ALV sind tlw. nicht konfliktfrei. Damit ergibt sich aus der Gewichtung und Bewertung der Funktionen die Zielzuschreibung an die ALV. Gewichtung und Bewertung der Funktionen und damit der Ziele sind Bestandteil der politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Argumente für eine Stärkung der ALV bessere Passung von Arbeitslosen und offenen Stellen niedrigeres Armutsrisiko bessere individuelle Planungssicherheit niedrigeres Grundsicherungsrisiko Argumente gegen eine Stärkung der ALV steigende Suchdauer mehr Entlassungen höhere Kosten für ALV höhere Alo-Quote

6 Wandel des Sicherungssystems Dreistufiges System bis 2004 Arbeitslosenversicherung (SGB III): Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Grundsicherung bzw. Fürsorge: Sozialhilfe Zweistufiges System seit 2005 Arbeitslosenversicherung (SGB III): Arbeitslosengeld I Grundsicherung bzw. Fürsorge (SGB II): Arbeitslosengeld II mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wurde eine Leistung des Versicherungssystems ins Fürsorgesystem überführt Prinzip der Ableitung sozialer Rechte vom Arbeitsmarktstatus geschwächt Quelle: Knuth 2006.

7 Wandel der Arbeitslosenversicherung Veränderungen im Versicherungssystem: der Zugang zur ALV wurde enger gefasst: Vorbeschäftigungszeit auf 12 Monate (Anwartschaftszeit) innerhalb von 24 Monaten (Rahmenfrist) die Bezugsdauer auf 12 Monate gesenkt, Höhe unverändert (60% bei Kinderlosen und 67% bei Arbeitslosen mit Kindern) Verschärfungen bei der Zumutbarkeit und Verschärfung von Sanktionen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: Erleichterung atypischer Beschäftigung Quelle: Rosenthal 2012.

8 Bezieher von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sowie Anteil der Leistungsbezieher mit einkommensbezogenen Leistungen Quelle: Daten des BIAJ; eigene Berechnungen.

9 Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung Der Großteil der Arbeitslosen wird im Grundsicherungssystem und nicht in der Arbeitslosenversicherung betreut (D: 69%, Land Bremen: 82%). Der Anteil der Arbeitslosengeldbezieher an allen Arbeitslosen ist gering (D: 28%, HB: 19%, Bhv: 15%). Nicht alle langzeitarbeitslos, sondern auch direkte Zugängen aus einer Beschäftigung in Hartz IV kommt häufig vor.

10 Zugänge in Arbeitslosigkeit Quelle: eigene Darstellung.

11 Zugänge in Arbeitslosigkeit: Land Bremen hier und im Folgenden aus Beschäftigung am 1. AM (ohne Azubis) Quelle: BA; eigene Darstellung.

12 Zugänge in Arbeitslosigkeit: Land Bremen ausgewählte Wirtschaftsabschnitte, 2011 Zugänge gesamt Zugänge SGB III Zugänge SGB II Anteil SGB II in % Arbeitnehmerüberlassung ,1 wirtschaftliche Dienstleistung ohne ANÜ ,6 Handel; Instandhaltung und Reparatur ,3 von Kfz Verkehr und Lagerei ,7 verarbeitendes Gewerbe ,5 Gesundheits- und Sozialwesen ,8 Baugewerbe ,2 Gastgewerbe sonst. Dienstleistungen, private Haushalte ,1 Quelle: BA; eigene Darstellung.

13 Anteil Alg-I-Empfänger mit parallelem Leistungsbezug nach SGB II davon im Land Bremen knapp die Hälfte Single-BG Quelle: BA; eigene Darstellung.

14 Zwischenergebnis Arbeitslosenversicherung nur noch der Ausnahmefall der Risikoabsicherung bei Arbeitslosigkeit: Fürsorgeprinzipien dominieren. Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung selbst geschwächt: Zugang, Dauer, Zumutbarkeit (regionale und berufliche Mobilität) Nicht nur sozialpolitisch, sondern auch arbeitsmarktpolitisch ( matching ) problematisch

15 Armutsquoten Arbeitsloser im internationalen Vergleich (2010) Quelle: böckler impuls 2012; eigene Darstellung.

16 Anwartschaft und Rahmenfrist im internationalen Vergleich Quelle: Jahn/Stephan 2012.

17 Bezugsdauern Arbeitslosengeld im internationalen Vergleich Quelle: OECD; eigene Darstellung.

18 Zumutbarkeit in der ALV im internationalen Vergleich Quelle: Venn 2012; eigene Darstellung.

19 Handlungsbedarf Zugang zu Leistungen verbessern: Anwartschaftszeit auf 6 Monate senken und Rahmenfrist auf 36 Monate erhöhen ( zusätzliche Anspruchsberechtigte, davon allerdings ein Drittel Parallelbezieher) Parallelbezieher: Betreuung durch die BA und damit nach den Bestimmungen des SGB III Bezugsdauer generell auf 24 Monate ausweiten Zumutbarkeit: Qualifikationsschutz wieder einführen

20 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Mehr Informationen in: Peer Rosenthal (2012): Der Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung. Eine Analyse von Zugängen in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nach Rechtskreisen im Land Bremen Bremen: Arbeitnehmerkammer Arbeitnehmerkammer Bremen Bürgerstr Bremen