Fachtagung Pflegeberater Internes Case Management Pflegeüberleitung

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1 Fachtagung Pflegeberater Internes Case Management Pflegeüberleitung Familien Pflegezeit - Gesetz Bay. Pflegeakademie München München, den Angelika Öhlschläger

2 Gesetze zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

3 Gesetzliche Grundlagen Anspruchsberechtigung Antragsverfahren Besonderheiten in Bezug auf Freistellung Versicherungsschutz Besonderer Kündigungsschutz Gegenüberstellung Pflegezeit/Familienpflegezeit

4 Rechtsanspruch Basiert auf 2 Säulen zur Organisation der Pflege (Plötzliche Pflegebedürftigkeit, bis zu 10 Tagen um die Versorgung sicherzustellen, keine Fortzahlung der Vergütung, ärztliche Bescheinigung muss vorliegen) Unbezahlter Freistellungsanspruch ( 28 TVöD Sonderurlaub aus wichtigem Grund) Freistellung bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr gilt für alle Beschäftigten Pflegezeit (sozialversicherte Freistellung von der Arbeit, bis zu sechs Monate, Pflegestufe muss vorliegen, Mindestbeschäftigtenzahl von 15) Ausnahme: Auszubildende nach Berufsbildungsgesetz 10 Tage vorher beim Arbeitgeber: schriftlicher Antrag/ärztliche Bescheinigung/und/oder die Vorlage der Pflegestufe Pflegezeitgesetz (PflegeZG) - seit

5 besonderer Kündigungsschutz für beide Gesetze vorhanden 5 Pflegezeitgesetz und 9 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung für die Pflegeperson/Krankenversicherung Familienversicherung oder freiwillig Vorzeitige Beendigung: nur mit Zustimmung der Arbeitgeber möglich Ausnahme: Tod des Pflegebedürftigen oder Aufnahme in eine vollstationäre Einrichtung Beendigungsfrist Übergangsfrist von 4 Wochen Pflegezeit wird nur einmal genehmigt. Pflegezeitgesetz (PflegeZG) - seit

6 kann Regelung Arbeitszeit über max. 24 Monate bis auf 15 Std. pro Woche reduzieren Beispiel: Vollzeitkraft red. AZ auf 50%, Gehalt des bisherigen Bruttogehalt von 75%, nach der Pflegephase Vollzeitarb. bei 75% Gehalt Der Arbeitgeber beantragt ein zinsloses Darlehn zu Aufstockung des Arbeitsentgelts während der Pflegephase beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAF za) Beispiel: das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt vor der Familienpflegezeit beträgt 2000 Brutto bei einer 4o Stunden/Woche. In der Familienpflegezeit wird die Arbeitszeit reduziert auf 30 Stunden/Woche: = Brutto 20 Stunden/Woche: = Brutto 15 Stunden/Woche: = Brutto Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) - seit

7 Die Aufstockung muss durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben i.s.d. 7b SGB IV (Wertguthabenvereinbarung ) durchgeführt werden, das in der Nachpflegephase auszugleichen ist. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. Bis der Gehaltsvorschuss ausgeglichen wurde Nahe Angehörige Großeltern, Eltern, Schwiegereltern Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister Kinder, Adoptiv- Pflegekinder, Kinder bzw. Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartner, Schwiegerkinder oder Enkelkinder Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) - seit

8 Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen im Sinne 14 und 15 SGB XI. Voraussetzung beider Gesetze: dass die Angehörigen in der häuslichen Umgebung oder vertrauter Umgebung gepflegt werden. Zur Absicherung des Arbeitgebers für den Fall, dass der Arbeitnehmer durch Tod oder Berufsunfähigkeit ausfällt, muss eine Familienpflegezeitversicherung abgeschlossen werden, auf die der Arbeitgeber unwiderruflich Bezugsrecht hat. Diese Versicherung kann durch die Beschäftigten selbst oder durch den Arbeitgeber beantragt werden. Individuelle Zustimmung des Arbeitgebers für eine erneute Familienpflegezeit. Für dieselbe pflegebedürftige Person kann eine weitere Familienpflegezeit erst nach dem Ende der Nachpflegephase gefördert werden 3 Abs.6 FPfZG. Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) - seit

9 Beispiel: Entgelt 2000 monatlich AZ-Reduzierung auf 50 % = 1000,00 /Monat Aufstockungsbetrag: 25 % = 500,00 /Monat zzgl. 19,275 % AG-Anteil zur Sozialversicherung = 96,38 Betrag: 2,5 % von 596,38 = 14,91 monatlich zu zahlen Der Betrag ist unabhängig von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand Gesundheitsprüfung nicht notwendig Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) - seit