Familienpflegezeitgesetz. Was ist das eigentlich?
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- Eleonora Alexa Salzmann
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1 Familienpflegezeitgesetz Was ist das eigentlich?
2 Was ist das Ziel des Gesetzes? Bessere Vereinbarkeit von Betreuung (Pflege) naher Angehöriger in häuslicher Umgebung und Beruf Weiterer Schritt zu einer modernen Sozialpolitik Devise: ambulant statt stationär! Joachim Korf 2
3 Wie wird dieses Ziel erreicht? Reduzierung der Arbeitszeit (bis auf ein Minimum von durchschnittlich 15 Wochenstunden) Aufstockung des reduzierten Bruttolohns durch ein Darlehen Joachim Korf 3
4 Ein Beispiel: Aufstockung Gehalt Arbeitszeit Vollzeit Pflegephase Joachim Korf Nachpflegephase 4
5 Exkurs fiktive Aufstockung Beispiel: Zur Erzielung eines höheren Einkommens während der Pflegephase kann der Aufstockungsbetrag über eine fiktiv höhere Wochenarbeitszeit berechnet werden. Konsequenz: Die Arbeitszeit muss in der Nachpflegephase der fiktiven Arbeitszeit vor der Pflegephase entsprechen! Joachim Korf 5
6 Wer ist Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum Familienpflegezeitgesetz? Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - Referat Köln Joachim Korf 6
7 Welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es bisher? Rechtsanspruch nach Pflegezeitgesetz Vorteil: Kurzzeitige Verhinderungspflege (maximal 10 Tage) Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bis zu 6 Monate (bei mehr als 15 Beschäftigten) Nachteil: ggf. vollständiger Verlust des Einkommens Anspruch besteht nur einmal Joachim Korf 7
8 Haben Beschäftigte Anspruch auf Familienpflegezeit? Rechtsanspruch besteht nicht Erforderlich: schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in Joachim Korf 8
9 Welchen Inhalt muss die Familienpflegezeitvereinbarung haben? Umfang der Arbeitszeit vor und während der Pflegephase Name, Geburtsdatum, Adresse und Angehörigenstatus der zu pflegenden Person Dauer der Familienpflegezeit Rückkehrzeitpunkt zur ursprünglichen Arbeitszeit bei vorzeitiger Beendigung der Pflegephase Joachim Korf 9
10 Welche Unterlagen werden für die Antragsbearbeitung benötigt? Familienpflegezeitvereinbarung (Formular) Entgeltbescheinigungen mit Wochenstundenzahl der letzten 12 Monate Nachweis über die Pflegebedürftigkeit (Mindestens Pflegestufe 1) Nachweis eines Abschlusses zur Familienpflegezeitversicherung oder Antrag auf Aufnahme in die Gruppenversicherung BAFzA Joachim Korf 10
11 Wozu dient die Familienpflegezeitversicherung? Absicherung der Rückzahlung bei: Berufsunfähigkeit oder Tod Zertifizierung der Versicherung durch BAFzA Joachim Korf 11
12 Wie erhalten Pflegende eine Familienpflegezeitversicherung? Versicherungsabschluss durch: Arbeitnehmer/in oder Arbeitgeber oder Aufnahme in die Gruppenversicherung BAFzA Joachim Korf 12
13 Gruppenversicherung Gruppenvertrag mit der Cardif-Versicherung Versicherungsprämie: 1,99% des abzusichernden monatlichen Betrages Berechnungsgrundlage: Brutto-Aufstockungsbetrag und Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag Joachim Korf 13
14 Welche Besonderheiten hat die Familienpflegezeitversicherung? Laufzeit ist genau definiert, daher ist keine Kündigung notwendig (keine automatische Verlängerung) Verkürzung der Laufzeit ist möglich Prämienhöhe ist nicht veränderlich Joachim Korf 14
15 Wer kann gepflegt werden? Beschränkung auf nahe Angehörige: Großeltern, Eltern und Schwiegereltern Ehegatten, Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft, Geschwister Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder (auch von Ehegatten, Lebenspartnern, etc.) Joachim Korf 15
16 Wo erhalten Sie den Nachweis über die Pflegebedürftigkeit? Pflegekasse bzw. Medizinischer Dienst der Krankenkasse MEDICPROOF GmbH für Kunden einer privaten Pflegeversicherung Joachim Korf 16
17 Für welchen Zeitraum kann die Familienpflegezeit beansprucht werden? Maximaler Zeitraum der Pflegephase 24 Monate Ausnahmen bei: Auszubildenden befristeten Beschäftigungsverhältnissen Joachim Korf 17
18 Welche Vorteile haben Arbeitgeber durch die Familienpflegezeit? Knowhow und Erfahrung bleiben dem Betrieb erhalten Bindung der Mitarbeiter an den Betrieb/ Planungssicherheit Mitarbeiter bleiben in Arbeitsteams integriert Gehaltsaufstockung kann zinslos refinanziert werden Rechtssicherheit durch gesetzliche Ausfallgarantie Versicherungsschutz durch Familienpflegezeitversicherung Joachim Korf 18
19 Kann das Arbeitsverhältnis während der Familienpflegezeit gekündigt werden? Grundsätzlich besteht Kündigungsschutz Ausnahme: Kündigung mit Zustimmung der für Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde (z. B. Betriebsschließung) Joachim Korf 19
20 Wie verhält sich die Familienpflegezeit zur Rente? Ansprüche steigen mit Höhe der Pflegestufe reduzierte Erwerbstätigkeit und Pflegeleistung: weitere Rentenansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung keine Berücksichtigung: Pflege von Personen mit Pflegestufe 1 und weniger als 14 Wochenstunden Weitere Auskünfte über Rentenversicherungsträger Joachim Korf 20
21 Vorzeitiges Ende der Familienpflegezeit Wegfall bei nur einer Voraussetzung für die Darlehensgewährung Tod der/des Angehörigen oder Unterschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden* oder Zahlung der monatlichen Raten wird eingestellt oder Beschäftigte/r nimmt vorherige Arbeitszeit wieder auf (der Ersatzkraft kann mit Frist von 2 Wochen gekündigt werden) * außer bei Kurzarbeit Joachim Korf 21
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